Rechtsanwalt Dr. Tassilo Wallentin
schreibt in der "Krone Bunt" vom 2. Februar 2014 richtigerweise:
"Mit dem Wegfall der Ostgrenzen wurden ganze Landstriche faktisch zur
Plünderung freigegeben. Der Ruf unserer Bevölkerung nach Grenzkontrollen ist
verständlich, rechtlich aber nicht mehr durchsetzbar. Denn Österreich
hat - anders als England - das Schengener Abkommen ohne Wenn und Aber
unterzeichnet.
Das Schengener Abkommen hat es in sich:
Selbst massenhafte Autodiebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Betrügereien oder
Drogenschmuggel gelten nicht als "Störung der öffentlichen Ordnung".
In diesen Fällen darf Österreich keine Personen bei der Ein- und Ausreise an
der Grenze kontrollieren. (...) Jede Missachtung der "Schengener
Reisefreiheit durch Österreich zieht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit
sich. Im Klartext: Der Grenzschutz gegen Kriminelle ist faktisch abgeschafft.
(...)"
(...)Die Engländer haben das - wie so oft - im Alleingang für sich ausgehandelt. Unsere EU- Politik
hingegen gefällt sich seit Jahren in der Rolle des "braven
Musterschülers", der sich beeilt, zuzustimmen und nicht widerspricht.(...)
Richtig! Aber Dr. Wallentins Lösungsvorschläge,
nämlich die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse und das Verhandeln
mit der EU über Ausnahmebestimmungen können nicht nachhaltig greifen, weil die
"Grundfreiheiten" der EU (Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit,
Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit)
das Fundament der EU ist. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Ziel ist die
Abschaffung der Nationalstaaten und die Bildung der politischen Union. Die
"Vereinigten Staaten der EU", wohin die EU auch immer ausgeweitet
wird.
Am Ende sollen alle Mitgliedsstaaten nur mehr
Teilstaaten im Einheitsstaat EU sein und die gleichen Gesetze haben - ohne
Ausnahme.
Um die EU-Verträge so zu ändern um eine
Zusammenarbeit der souveränen Nationen in Europa zu erreichen, was eine
akzeptable Möglichkeit wäre, müsste man von vorne anfangen. Schon
die Grundfreiheiten (der Binnenmarkt) der EU sind der Grundfehler der
Integration. Das sieht man nicht nur am Schengener Abkommen, sondern auch
an der Wirtschafts- Währungs- Schulden- Krise, oder wie man den permanenten
Krisen-Zustand der EU auch immer nennen will. Sondern auch an den fehlenden
demokratischen Legitimationen des Beitritts Österreichs zur EU und den
Folgeverträgen, der EU-Gesetzgebung, der de facto Abschaffung der
immerwährenden Neutralität durch die EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungs- u.
Beistandsverpflichtung.
Schon gar nicht zu sprechen von den
Kompetenz-Kompetenzen der EU-Verträge mit denen sich die EU fehlende Rechte
selbst geben kann (!).
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