Österreich wird es ohne EU besser gehen

„Die Europäische Union ist eine alternativlose wirtschaftliche Vereinigung souveräner Staaten - Österreich würde ohne sie untergehen und zum Entwicklungsland werden“, so die allgemeine Ansicht von Integrationspolitikern und Erfüllungsgehilfen der EU. Diese von wenigen EU-Profiteuren und deren Handlangern vorgegebene Meinung soll den Menschen Angst vor dem notwendigen Austritt aus der EU machen. Über Alternativen wird gänzlich geschwiegen.

Zuerst bedarf es schon lange einer Klarstellung: Schon bald nach dem 2. Weltkrieg richteten sich Bestrebungen auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung einen europäischen Bundesstaat begründen. Unter dem Vorsitz des Führers der bereits in den 1920er Jahren aktiven paneuropäischen Bewegung, Graf Coudenhove-Kalergi, wurde schon ein Entwurf einer europäischen Bundesverfassung vorgelegt. Schließlich gründete Jean Monnet, ein Wall-Street-Bankier und „Weltbürger“, mit einflussreichen Freunden der amerikanischen Elite, das „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ und schlug eine gemeinsame Währung vor. Dieser Plan scheiterte zwar vorerst 1954 an der französischen Nationalversammlung, jedoch war mit dem EU-Vertrag von Maastricht von 1992, also noch vor dem Beitritt Österreichs zur EU, der US/Monnet-Plan auf dem Weg zur Umsetzung. Das Märchen von einer reinen wirtschaftlichen Vereinigung Europas souveräner Staaten ist somit endgültig begraben.

Andreas Bracher, einer der Herausgeber der Europäischen Schriftenreihe deutet schon im Titel des zweiten Bandes an, worum es geht: Europa im amerikanischen Wertesystem, Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts, (ISBN 3-907564-50-2). Andreas Bracher fasst wie folgt zusammen: (…) „Das neue Gebilde, die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EKGS) war der entscheidende erste Keim der heutigen Europäischen Union. Es war von vornherein als voller Staat angelegt (…) Von Monnet stammte auch der Plan, mit dem Anfang der fünfziger Jahre eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden sollte – ein Plan, der allerdings 1954 im französischen Parlament abgelehnt wurde. (…) Zu seinem großen Gegenspieler wurde schließlich de Gaulle, der 1958 in Frankreich an die Macht kam. De Gaulles Konzept von einem „Europa der Vaterländer“ war ein Gegenentwurf zu Monnets supranationalem Gebilde. (…) Wenn die Amerikaner selbst ihr Hinarbeiten auf eine europäische Einigung begründeten, so behaupteten sie anfangs, sie sei notwendig für die Abwehr des Kommunismus. Auffällig ist aber, dass mit Mc Cloy, Averell Harriman und Dean Acheson einige derjenigen Personen zu Inspirationen des europäischen Einigungsprozesses wurden, die bereits seit 1944 auf den Bruch mit der Sowjetunion bewusst hinarbeiteten. Das Gesamtszenario dieser Jahre legt nahe, dass hier eine Gruppe von Menschen den Kalten Krieg forciert und dann als Hintergrund für andere Pläne benutzt hat. Mit der Überbetonung der sowjetischen Gefahr entstand jene politisch-psychologische Situation, in der die Europäer bereit waren, sich unter dem Schild der USA zusammenzuschließen, um damit die Westfesselung Deutschlands abzusichern. (…) Für die amerikanische Politik ist es ebenso wichtig gewesen, dass diese von ihr gewünschte europäische Vereinigung freiwillig und aus eigener Initiative hervorgegangen ist, wie es gewöhnlich wichtig für sie ist, in einem Krieg die anderen dazu zu bringen, die Rolle des Angreifers und des Schuldigen zu übernehmen. Es ist jene raffiniert-unscheinbare, indirekte Art der Herrschaftsausübung, wie man sie auch vom Aufbau des Römischen Reiches kennt, das sich ja durch lauter Verteidigungskriege und Defensivbündnisse vergrößerte. (…)

Wenn man dieses Triebwerk in Gang halten wollte, so gehörte dazu auch, die Furcht vor Deutschland lebendig zu halten. Das ist ein wesentlicher Grund für die ungeheure Bedeutung der NS-Thematik in der westlichen Öffentlichkeit und dafür, dass es so wichtig war, die Erinnerung an diese Vergangenheit zu pflegen. (…) das „Aktionskomitee“, das er 1955 gegründet hatte, wurde teilweise aus den USA finanziert: von der Ford-Foundation, deren Leiter zeitweise sein Freund McCloy war. Angesichts dieser Tatsachen ist es bemerkenswert und geradezu verdächtig, mit welcher Hartnäckigkeit die Geschichtswissenschaft dieses enge Verhältnis in dem Sinne deutet, dass Monnet die USA für die Durchsetzung seiner eigenen, „europäischen“ Ziele benutzt hätte. Das Umgekehrte wird nur selten in Erwägung gezogen.“
Die Europäische Einigung war von Anfang an keine demokratische Entscheidung der Menschen in Europa. Monnet war ein Agent, vor allem amerikanischer Interessen. So analysiert Andreas Bracher in seinem Werk sinngemäß: Aus Sorge vor einer Versöhnung Frankreichs mit Deutschland und einer Abkoppelung von den Vereinigten Staaten als möglicher Beginn einer eigenständigen, von Washington unabhängigen europäischen Politik löste der deutsch-französische Vertrag von 1963 hektische Aktivität hinter den Kulissen aus, bis der Deutsche Bundestag dem Vertrag eine Präambel voranstellte, durch das ausdrücklich die Bindungen an die USA bestätigt wurden.
Das ist noch ein Indiz, dass die Richtung zu einem „Europa der Vaterländer“ – welches auch heutzutage von vielen gefordert wird -, schon vor Jahrzenten verhindert wurde.
Andreas Bracher abschließend: „Die Schreckensvision aller westlichen Politiker der Nachkriegszeit ist ein neutrales Gesamtdeutschland, das sich mit der Sowjetunion aussöhnen könnte. Das galt es zu verhindern, und ein Mittel dazu war die EU“ (…).
Jetzt wird es klarer: Deutschland, Österreich und alle am Krieg beteiligten Staaten Europas hatten nach dem Zweiten Weltkrieg keine Chance für einen wirklich demokratischen Neubeginn. Es gibt deshalb keinen Grund mehr, die EU zu feiern. Zu feiern wären europäische Bürgerinnen und Bürger, die mündig werden, damit es in Europa mehr freiheitliche, friedliebende, direktdemokratische, neutrale und unabhängige Staaten gibt.

Dieser verfassungswidrige Großstaat, der US-Interessen dient und der auf längere Sicht bis in den Nahen Osten und nach Nordafrika reichen wird, wurde mit dem Lissabon Vertrag weiter gefestigt. Aber wer hat dem zugestimmt? Sicher nicht Österreichs 350000 Arbeitslose und die über eine Million Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Wenn man die Pensionsvorschussbezieher, Arbeitslose im Krankenstand und jene mit Bezugssperre, Lehrstellensuchende, Übergangsgeldbezieher und wegen Partnereinkommen von der Notstandshilfe ausgeschlossene Menschen sowie 80 000, die in meist sinnlose Kursmaßnahmen gezwungen werden, mitrechnet, hat Österreich in Wahrheit etwa 600.000 Arbeitslose. Die restlichen „glücklichen“ Arbeitsplatzbesitzer müssen für die EU oder für die unverschuldete Krise sparen. Es ist kein Wunder, dass sich immer größere Teile der Bevölkerung in jene Zeiten des Schillings und der Neutralität vor dem EU-Beitritt zurücksehnen: Damals waren 1000 Schilling noch viel mehr wert und Arbeitssuchende konnten leichter eine Arbeit zu finden.
Die „Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“, die „unsichtbare Hand des Marktes“, welche Wohlstand für alle verspricht - die Religion der EU schlechthin -, ist von Sozialstaaten, wie Österreich einer ist, abzulehnen. Österreich ohne EU würde die von den USA verursachte Finanzmarktkrise nicht so stark spüren: Die EU-Verträge schreiben die Freiheit des Kapitals vor, auch Österreichs „Casino-Kapitalismus-Spekulanten“ konnten und können weiterhin ungehindert in aller Welt zocken.
Wir stehen im Wettbewerb mit übermächtiger Konkurrenz mit Billiglohnländern wie China, wo die Arbeit „nichts“ kostet und Arbeitnehmerschutz ein Fremdwort ist. Dort verdienen ca. 36 % unter 2 Dollar am Tag, davon 10 % unter einem Dollar. Aufgrund von EU-Gesetzen kann man diese Importwaren nicht aus den Regalen verbannen und ausländische Firmen dürfen nach deren Arbeitsrecht mit „Lohnsklaven“ überall in der EU tätig werden. Dazu kommt die Konkurrenz der Arbeitssuchenden aus der ganzen Welt.
Die den Österreichern aufgezwungene Währung Euro ist am Zerfallen und damit der ganze Scheinwohlstand. Die Schulden der Euro-Länder explodieren: Griechenland muss zurzeit mit mehr als 40 Milliarden – entgegen den EU-Verträgen - aufgefangen werden. Aber es ist kein Ende der Euro-Tragödie in Sicht. Österreich hat schon über 200 Milliarden Schulden. Alleine die Zinsen machen schon etwa 10 % des Gesamtbudgets aus. Wo ist das Ende dieses Irrweges?
Aus diesen und vielen anderen Gründen muss Österreich aus der EU austreten und kann das auch beruhigt machen: Österreich ist dann weiterhin Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), kann somit Verträge mit der ganzen Welt schließen und ist zu keinerlei zusätzlichen Zahlungen verpflichtet. Die schrankenlose Freiheit der Unternehmer und des Kapitals durch die „EU-Grundfreiheiten“ kann gegebenenfalls zum Schutze der heimischen Wirtschaft und zur Stärkung des Gemeinwohls wieder begrenzt und der Schilling statt dem „Teuro“ eingeführt werden.
Der Vertrag von Lissabon verpflichtet Österreichs Bundesheer unter anderem auch zur Teilnahme an militärischen „Missionen“ gegen den „Terror“, welche weltweite Angriffskriege sein können. Auch wenn man die österreichische Bundesverfassung „schleichend“ dahingehend änderte, um juristische Hintertüren für den Anschluss an ein militärisches Bündnis zu ermöglichen: Die strikte Einhaltung der ursprünglichen im Staatsvertrag festgeschriebenen immerwährenden Neutralität ist nicht nur für die Kläger der Verfassungsbeschwerden gegen die EU-Verträge, sondern auch für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung der richtige Weg. Der Weg eines neutralen, mit allen Völkern der Welt befreundeten Kleinstaates, welcher sich überall auf der Welt für menschengerechte Lebensbedingungen einsetzt und bei der friedlichen Konfliktlösung behilflich sein kann, ist eine gute Alternative zur „EU-Schlachttruppenpolitik“. Es gibt vielerlei Aufgaben, die Österreich gerade wegen seiner Neutralität besser erfüllen kann als etwa die meisten EU Mitgliedsstaaten, die der NATO angehören: Die tiefere Einbindung in das Internationale Rote Kreuz (IKRK), Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und mehr Bemühen um Humanitäres Völkerrecht. Die Neutralität Österreichs dient also nicht nur dem eigenen Land. Im Gegenteil: Vorbildlich könnte Österreich in der heutigen Welt mit ihren Kriegen und dem damit verbundenen menschlichen Elend wirken. Es braucht dringend mehr neutrale Staaten, die in keine politischen und militärischen Allianzen eingebunden sind.
Ein guter Weg, eine bewährte, glaubwürdige und erfolgreiche Alternative zur EU ist nach wie vor die Europäische Freihandelszone EFTA, die unter Bewahrung nationaler Souveränität strikt gegen das Prinzip der Supranationalität ist. Die EFTA fördert Freihandel mit der ganzen Welt und arbeitet im Gegensatz zur EU ohne großen bürokratischen Aufwand, ist billig und krisensicher und wurde noch von keinen Skandalen heimgesucht. Sie strebte nie einen politischen Staatenbund an, war strikt gegen eine Supranationalität und dessen Mitglieder anerkennen das Prinzip der Selbstversorgung als nationale Aufgabe.
Vorbildlich ist die Schweiz mit ihren direktdemokratischen Regeln, dem Genossenschaftswesen, der gut funktionierenden Volkswirtschaft und der echten Neutralität. Die Eidgenossen können über verbindliche Volksabstimmungen effektiv mitentscheiden, haben einen hohen Standard, verdienen gut, machten die Auswüchse des Spekulations-Kapitalismus nicht mit und leben schon seit ewigen Zeiten im Frieden.
Durch die Förderung der Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energieformen und der gesetzlichen Absicherung gegen die Einführung der Gentechnik im Lebensmittel, Saatgut- und Futtermittelbereich - schon über 600.000 Tonen GMO-Futtermittel werden im Jahr (!) von Österreich importiert - , könnte der Feinkostladen Österreich ausgebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Anzahl der heimischen Bauern, die seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union halbiert wurde, das Kleingewerbe und die kleinen und mittleren Unternehmen würden durch gezielte Förderung eine Renaissance erleben, zum allgemeinen Wohlstand und dem Ziel der Vollbeschäftigung in Österreich dienen. Dadurch wären die Pensionen gesichert und die Schere zwischen Arm und Reich verringert.

Quellen:

Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegen den Vertrag von Lissabon (Auszüge):

Der Vertrag von Lissabon ist - wie die Einheitliche Europäische Akte sowie die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza - ein völkerrechtlicher Änderungsvertrag. (…) Im Unterschied zur Einheitlichen Europäischen Akte und den Verträgen von Amsterdam und Nizza sieht der Vertrag von Lissabon eine grundlegende Änderung des bestehenden Vertragssystems vor. Er löst die Säulenstruktur der Europäischen Union auf und verleiht der Union formell Rechtspersönlichkeit. In seiner Bedeutung für die Entwicklung der Europäischen Union ähnelt er deshalb dem Vertrag von Maastricht.
Der Vertrag von Lissabon ersetzt den nicht von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Vertrag über eine Verfassung für Europa (Verfassungsvertrag) vom 29. Oktober 2004 (ABl Nr. C 310/1).
Die europäische Idee einer politischen Vereinigung Europas war nach 1945 deutlich erstarkt. Bestrebungen richteten sich auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. Dies machten bereits der Europa-Kongress in Den Haag von 1948 mit seinem Appell zur Föderierung Europas, die sich daraus entwickelnde Bildung der europäischen Bewegung und schließlich das von Jean Monnet gegründete „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ deutlich, dem einflussreiche Politiker wie Fanfani, Mollet, Wehner, Kiesinger und später Heath, Brandt, Tindemans angehörten (vgl. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 14). Aus dem Europarat heraus unter dem Vorsitz des Führers der bereits in den 1920er Jahren aktiven paneuropäischen Bewegung, Graf Coudenhove-Kalergi, wurde der aus 18 Artikeln bestehende „Entwurf einer europäischen Bundesverfassung“ vom 6. Mai 1951 vorgelegt. Den Entwurf erarbeiteten 70 Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarats zur Gründung des „Verfassungskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“.

Der Idee einer Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa standen von vornherein kräftige nationalstaatliche Orientierungen gegenüber, die vornehmlich den Blick auf den notwendigen Wiederaufbau und damit nach innen richteten. (…) Vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika als Schutzmacht Westeuropas drängten auf einen substantiellen europäischen Verteidigungsbeitrag (…) Der zur gleichen Zeit wie der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verhandelte Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, der eine sicherheitspolitische Integration vorsah, scheiterte allerdings an der Ablehnung der französischen Nationalversammlung (vgl. von Puttkamer, Vorgeschichte und Zustandekommen der Pariser Verträge vom 23. Oktober 1954, ZaöRV 1956/1957, S. 448 ff.).
Die ursprünglich bereits mitverhandelte politische Union war bereits im Verhandlungsstadium gescheitert und auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Mit der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und dem Scheitern der Europäischen Politischen Gemeinschaft wurde deutlich, dass sich der europäische Bundesstaat nicht direkt verwirklichen ließ.


Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, 1980.
Francois Duchêne, Jean Monnet - the First Statesman of Interdependence, 1994.
John Gillingham, Coal, Steel and the Rebirth of Europe 1945-1955, Cambridge 1991.

Aus den Anmerkungen (Bracher, Europa im amerikanischen Weltsystem)

(Tatsächlich aber hat man den Koreakrieg von Beginn an als Folie benutzt, vor der eine weitestgehende europäische Einigung für notwendig erklärt wurde. Das gelang allerdings nicht ganz im gewünschten Ausmaß, eigentlich damals zu "Vereinigten Staaten von Europa" hätte führen sollen (S177)

(S 178) Die Fortführung der europäischen Union gehörte zu den Bedingungen der USA für eine Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung. Als solche war sie vom amerikanischen Präsidenten Bush im Dezember 1989 benannt worden.