Die Steuerzahler haften für die Verluste der Spekulanten

Die Banken gehören mehr kontrolliert, Großbanken zerschlagen und das System von Grund  auf geändert. Finanzexperten ersten Ranges wie Joseph Stiglitz, Nouriel Roubini und Wilhelm Hankel sprechen diese klaren Worte.  Durch diese wichtige Vertragsänderung zur Transferunion  (Art. 122 AEUV) haben die Spekulanten noch mehr "Narrenfreiheit" und können am Finanzmarktcasino hohe Risiken eingehen und riesige Gewinne einstreifen. Wenn etwas schiefgeht, dann gibt es sowieso die Rettung. Dadurch werden neue Blasen und Krisen automatisch immer wieder kommen. Aber macht nichts: Die Steuerzahler werden es schon richten... 

Der Euro wäre unter diesen Umständen nicht eingeführt worden. Die Vorrausetzung waren die Stabilitätskriterien, welche jetzt durch den neuen Art. 122 AEUV relativiert werden. 

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Univ.-Dozent Dr. Friedrich Romig, Wien:

Grossbetrüger Werner Faymann und Josef Pröll

Jetzt ist der dauerhafte Bruch des Lissabonvertrags beschlossene Sache: Mit ein paar Zeilen wird die Europäische Union real in einen Bundesstaat und eine Fiskal-, Haftungs- und Transfergemeinschaft umgewandelt. Die spärlichen Reste an Souveränität, die Österreich noch hat, werden an die Union abgetreten, Österreich hört als Staat praktisch zu existieren auf, alle wesentlichen Kompetenzen sind auf die EU übertragen. Nur die Sozialnetze darf es noch zerreissen.
Art. 125 AEUV (im Volksmund «Lissa­bonvertrag») schliesst die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Und auch die Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Jetzt haben Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll der Haftung für Irland zugestimmt und damit neuerlich eine prinzipielle Voraussetzung für die Währungsunion, eben diese No-Bail-out-Klausel, unterlaufen. Jetzt haftet Österreich nicht mehr nur für seine eigenen Schulden, sondern auch noch für die Irlands und Griechenlands. Nur Verrückte übernehmen Bürgschaften für Pleitiers.
Rechtlich kaschiert wird dieser unerhörte Souveränitätsverlust Österreichs durch eine Ergänzung des Naturkatastrophen-Artikels (Art. 122 AEUV). Der sieht Hilfen bei Naturkatastrophen oder bei der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern vor. Jetzt wird der Artikel durch ein paar Zeilen ergänzt: «­Finanzielle Hilfen können auch gewährt werden, wenn Gefahr für die Währungsunion besteht.» Das Tor wird aufgemacht für Mitgliedsstaaten, die auf Kosten Österreichs und anderer leben wollen! Wir müssen bluten.
Und für diese einschneidenden Vertragsänderungen, die den Charakter der EU völlig verändern, will Faymann keine Volksabstimmung, die er vor der Wahl in einem Brief an die «Kronen-Zeitung» im Juni 2008 hoch und heilig versprochen hat. Das ist Grossbetrug am Wähler. Und Josef Pröll unterstützt ihn dabei.
«Es fliesst ja kein Geld», versucht Pröll das Volk zu beruhigen. Doch, Herr Pröll, es fliesst! Die EZB erhöht die Geschwindigkeit ihrer Gelddruckmaschinen, und was das bedeutet, haben wir nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gesehen. Währungszusammenbruch, Umtausch, Inflation. Zimbabwe lässt grüssen, doch so schlimm wie dort wird’s wohl nicht werden (Anm.: In Zimbabwe gab es Inflationsraten von 10 % pro Tag!). Der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Novotny, hält Narkotika zur Ruhigstellung der Bevölkerung bereit.

Gespräch mit Prof. W. Hankel im Standard:
Wilhelm Hankel über den “mon­s­trösen Unsinn Wäh­rungs­union” und warum er gegen Euro und Griechenhilfe vor Gericht zog
Der deutsche Wilhelm Hankel hat zusammen mit drei anderen Professoren vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Kredite geklagt.  Das zentrale Argument der Beschwerdeführer: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft, das besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Heuer im Mai übergab er mit Kollegen die Klageschrift in Karlsruhe. Für den 81-jährigen Professor war die europäische Währung von Anfang an ein lebender Leichnam, weswegen er schon gegen seine Einführung in Deutschland vor Gericht zog. Hankel schrieb Bücher wie die “Eurokrise” und die “Eurolüge” und sieht nicht ein, dass stabilitätsorientierte Länder den Wackelkandidaten mit Milliardenhilfen unter die Arme greiften. Schuldensünder wie Griechenland und Irland sähe der renitente Ökonom deswegen lieber heute als morgen “freiwillig” aus der Währungsunion austreten, wie er im Interview betont.
derStandard.at: Herr Hankel, Sie sind zu einer Art Krisenguru geworden, tituliert als “Eurofighter”, schrieben Bücher wie die “Eurolüge”, erklärten die Währung schon vor ihrer Einführung in Deutschland für nicht überlebensfähig, zogen gegen die Griechenlandhilfe vor Gericht und sind mit Ihrem Kampf auch medial an der Peripherie gelandet, so weit, dass Sie am Ende sogar in rechten Blättern geschrieben haben. Jetzt ging es dem Euro heuer schon einmal ziemlich schlecht. Das hat Sie ein bisschen rehabilitiert. Sind Sie froh darüber?
Wilhelm Hankel: Ich wehre mich dagegen, von Beruf Eurokritiker zu sein. Mein Beruf ist der eines ehrlichen Volkswirts, der nüchtern analysiert und frei ist von Wunschdenken. Ich bin ein überzeugter Europäer, der Europa davor bewahren will, dass politische Pfründeninhaber dieses Europa zugrunde richten. Ich fühle mich durch diese Krise voll rehabilitiert. Nur bin ich darüber nicht stolz und glücklich. Auch Kassandra war nicht glücklich, als ihre schlimmen Prophezeiungen eingetreten sind.
derStandard.at: Sie haben schon anlässlich der Griechenlandhilfe die Eurozone und den Euro gewissermaßen für verloren erklärt. Jetzt folgt Irland. Rückt das Ende noch ein bisschen näher?
Hankel: Die Iren pokerten jetzt einmal um bessere Makrobedingungen. Ein Griechenlandprogramm wollen und können sie gar nicht ertragen. Wenn man ihnen das zumuten würde, was die Griechen bisher geschluckt haben – und nicht erfüllen werden – dann kommen sie aus der Krise nicht heraus. Das führt zu der bizarren Situation, dass die Griechen in Sachen Hilfe nachverhandeln und die Iren sich zierten, sie anzunehmen.
derStandard.at: Den Griechen mit ihrem Riesen-Sparprogramm und den Iren, die es vielleicht ein bisschen billiger bekommen, könnten im schlimmsten Fall weitere Wackelkandidaten folgen. Weitere rigide Sparprogramme würden dann geschnürt werden. Mit welchen Folgen für die Eurozone?
Hankel: Eine Katastrophe, eine Verlängerung und eine Verschlimmerung der Krise. Das ganze zeigt, welch monströser sowohl politischer als auch ökonomischer Unsinn diese Währungszone gewesen ist. Ökonomisch ein bizarrer Unsinn, weil mit einer Währungsunion bisherige Währungsrisiken, die ja durch die Währungsunion nicht verschwinden, umgewandelt werden in Konkursrisiken. Das erleben wir jetzt.
derStandard.at: Die Folge einer Währungsunion unter ungleichen Partner?
Hankel: Die können die gemeinsam vorgegebene Stabilitätspolitik nicht halten. Viel monströser ist aber, sie werden durch den Euro geradezu verführt, Schulden zu machen. Der Euro hat künstlich aus nicht kreditwürdigen Ländern, wie den genannten, kreditwürdige Schuldner gemacht, weil die Abwertung abgeschafft worden ist.
derStandard.at: Sie würden Griechenland wieder in die Vorstufe zur Währungsunion schicken, mit der Option, dass das Land wieder zurückkommen darf, wenn es besser geht…
Hankel: …weil das die einzige Möglichkeit ist. Ein Land, das in der Währungsunion in den Konkurs getrieben wird, das muss wieder raus, oder es passieren diese Verwerfungen. Ich möchte hier mit Eugen von Böhm-Bawerk einen der größten österreichischen Ökonomen zitieren, der das alles vor 100 Jahren vorausgesagt hat. Der Gründer der hochverehrten Wiener Schule, Lehrer von Schumpeter und lange Zeit K&K-Finanzminister hat vor Ausbruch des 1. Weltkriegs einen geradezu prophetischen Essay geschrieben unter der Überschrift “Politische Macht oder ökonomisches Gesetz”. Darin hat er eigentlich für mich bewiesen, dass sich – was jetzt zur Debatte steht – ökonomische Gesetze politisch nicht überspielen lassen. Mit der Eurozone erleben wir den Experimentalbeweis.
derStandard.at: Was meinen Sie damit?
Hankel: Durch den Euro ist Griechenland künstlich kreditwürdig gemacht worden, es wertet ja nicht ab. Das Ergebnis ist, dass die Griechen mit ihrer horrenden Inflationsrate von 40 Prozent über dem Durchschnitt inzwischen mit einem abgewerteten Euro billig Schulden gemacht und billig eingekauft haben. Sie hatten einen Realzins, der null bis negativ war. Das heißt, wer Schulden machte, der konnte diese mit Erfolg mit schlechtem Geld zurückzahlen. Sie haben sich ein Riesenleistungsbilanzdefizit zugelegt. Dasselbe gilt für Irland und die anderen Wackelkandidaten. Und mit diesen falschen monetären Daten ist die Situation entstanden, die wir heute haben. Defizite innen und außen. Die Frage ist, kann man das auf Dauer finanzieren? Da wendet sich mein Blick unter anderem nach Österreich, denn Österreich zählt wie Deutschland, die Niederlande und Finnland im Grunde zu den Zahlern. Die Frage ist also, kann es die Politik vertreten, dass diese Länder allein die ganze Last der Schuldenfinanzierung tragen? Da würde ich sagen nein.
derStandard.at: Das war aber so auch alles nicht absehbar, da ist doch die Krise dazwischengekommen.
Hankel: Da muss ich leidenschaftlich widersprechen. Ich habe genau dieses in der Klage vor dem Euro vor unserem Bundesverfassungsgericht zwei Mal dokumentiert, bei Einführung des Euro und jetzt bei Einführung der Rettungsschirme. Wir haben dem Verfassungsgericht gesagt, das funktioniert nicht. Das führt erstens zu einer ewigen Zahlungsbereitschaft der Überschussländer. Das können diese ökonomisch gar nicht durchstehen, denn das Geld, das dahin geflossen ist, fehlt doch in den entsprechenden Ländern bei den heimischen Investitionen.
derStandard.at: Das ist aber doch keine Einbahnstraße. Sind nicht gerade die Österreicher ein gutes Beispiel dafür, dass man auch von diesem gleichzeitig großen Markt – siehe Osteuropa – profitiert hat? Und manche dieser osteuropäischen Nachbarn bewähren sich ja sehr gut in der Krise, etwa die Slowakei.
Hankel: Die Slowakei ist das ärmste Land in der Eurozone. Sollen die mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 12.000 Euro eines der reichsten Länder wie Irland mit einem höheren Pro-Kopf-Einkommen als Deutschland – nämlich 34.000 Euro – finanzieren? Das kann mir keiner erzählen.
derStandard.at: Aber es gibt doch Argumente, die untermauern, dass der Euro Vorteile bringt – siehe Exportzahlen.
Hankel: Das Standardargument. Das ist aus zwei Gründen völlig schief. Erstens besteht keine Volkswirtschaft nur aus dem Exportsektor, weder die ihre noch die unsere, denn zur selben Zeit verliert der Binnenmarkt finanzielle und materielle Ressourcen, die werden über die Überschüsse in die Defizitländer transportiert. Und wir haben tatsächlich eine Stagnation der Binnenmärkte, sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden.
derStandard.at: Daran wird auch heftig Kritik geübt…
Hankel: …die ich auch unterstütze. Zweitens ist die Förderung des Exports ein Sprengsatz für das innere Gleichgewicht einer Währungsunion. Eine französische Finanzministerin hat sehr laut und vernehmlich gesagt: “Die bösen Deutschen”, sie hätte auch sagen können, einschließlich der Österreicher. Das ist eine völlig perverse Situation, weil nicht die Tüchtigen schuld sind an den Ungleichgewichten, sondern die Untüchtigen.
derStandard.at: Aber diese Diskussion erstreckt sich mittlerweile bis nach China…
Hankel: Das macht die Diskussion in der Eurozone aber nicht falsch. Wir haben dasselbe Problem in der Eurozone wie in der globalen Wirtschaft. Damit wird das Argument nicht falsch, dass es die Nachfrage ist, die den Export hervorruft, und nicht das Exportangebot.
derStandard.at: Wohin führt uns das alles Ihrer Ansicht nach?
Hankel: In die politische Krise. Damit komme ich zu unserer deutschen Verfassung. Es ist ein Angriff auf die innere Souveränität, die innere Gesetzgebung und die innere Demokratie der europäischen Nationen, denn der Rettungsschirm und was da noch kommen soll – das Konkursrecht – greift nach der Währung in die Autonomie der Haushalte ein. Deutschland hat bereits unterschrieben, dass es sage und schreibe 70 Prozent der Bundessteuereinnahmen – 170 von 250 Milliarden Euro in den Rettungsfonds einzahlt.
derStandard.at: Ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt ohnedies neue Regeln. Die Gläubiger müssten an den Kosten beteiligt werden.
Hankel: Aber was sie verlangt ist ein Rechtsbruch. Neuregelung heißt, die alten Verträge ändern – also brechen. Wir haben zum Beispiel in Deutschland ein Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag, indem das deutsche Verfassungsgericht geradezu kategorisch festgestellt hat, dass jeder Schritt über Lissabon hinaus einer Verfassungsänderung oder einer Volksabstimmung bedarf. Deswegen haben wir die Klage eingereicht. Jetzt muss das deutsche Verfassungsgericht erstens eine Stellungnahme abgeben, ob der Bruch der No-Bailout-Klausel, inklusive des Stabilitätspaktes, durch die deutsche Rechtssprechung gedeckt ist. Aber erst recht, dass was Frau Merkel verlangt – nämlich einen neuen Vertrag. Darüber müsste Europa neu abstimmen.
derStandard.at: Sie gelten gewissermaßen als der “Leichenbestatter” des Euro von Anfang an.
Hankel: Da muss ich protestieren. Ich bin der besorgte Vater Europas, der nicht haben möchte, dass sein Kind in den Brunnen fällt. Ich hatte jüngst einen Schlagabtausch mit EZB-Präsident Trichet, und ich habe ihm gesagt, dass noch so gute Ziele durch falsche Instrumente kaputt gemacht werden können. Genau das geschieht hier: Das große Ziel, der europäischen Einigung und Integration wird durch die Währungsunion kaputt gemacht. Er hat vorgezogen, dazu nicht viel zu sagen. Das ist der Leichenbestatter.
derStandard.at: Die Alternative?
Hankel: Wenn die Währungsunion bestehen bleiben soll, müssen die ewigen Sünder raus. Im eigenen Interesse sollten sie freiwillig austreten, denn sie können ihre Misere nicht mit einem solchen Programm, wie es ihnen die EU vorschreiben muss, bewältigen. Sie müssen in den Währungsclub Nummer zwei. Und wenn das nicht rechtzeitig gemacht wird, werden wir noch erleben, dass das ganze auseinanderfliegt und wir zu den nationalen Währungen, das heißt zum EWS zurückkehren, einer Wechselkursunion zwischen allen EU-Staaten, die hervorragend funktioniert hat, bis man sie leichtsinnig aufgelöst hat. Nicht aus ökonomischen, sondern aus politischen Gründen – wegen der deutschen Wiedervereinigung.
derStandard.at: Zum EU-Rettungsschirm: Sie nennen ihn ein Konkursverschleppungspaket…
Hankel: Eine Währungsunion muss den Konkurs akzeptieren. Der gehört ungeschrieben dazu, wenn ein Mitglied sich in Schwierigkeiten verstrickt, weil es ja nicht abwerten kann. Im Vorzimmer zum Euro wird kein Staat in den Konkurs getrieben, weil er sein Geld drucken kann und weil er abwerten kann und sich damit aus den größten Schwierigkeiten herauszieht – zulasten seiner Gläubiger. Natürlich gehört eine Umschuldung dazu. Was wir heute in der Eurozone haben, hat den Konkurs als Ultima Ratio eigentlich vorausgesetzt, genau das steht in Artikel 125 EU-Vertrag drin. Die so genannte Bail-Out-Klausel, die sagt, es wird euch nicht geholfen, wenn ihr in Konkurs geht, also passt auf.
derStandard.at: EZB-Präsident Trichet haben Sie aber ohnedies hinter sich, ruft er doch sehr dringlich zur Budget-Disziplin auf.
Hankel: Jeder Pfarrer hat das Problem, wie er mit seinen Sündern umgeht. Er kann und muss sie zur Tugend ermahnen. Aber wenn das nicht hilft, muss er sie notfalls aus der Kirche ausschließen. Trichet mahnt noch zur Tugend. (Regina Bruckner, derStandard.at, 22.11.2010)