Medienberichten zufolge ist die FPÖ drauf und dran wichtigste Versprechen vor der Wahl
nicht einzuhalten: Volksabstimmungen/Befragungen über schicksalhafte Entscheidungen der Politik wie viele EU-Gesetze und Handelsverträge (z.B. CETA) soll es nicht geben. "Wenn die EU sich zentralistisch entwickelt, ist die FPÖ auch für den Austritt aus der EU", so die FPÖ vor der Wahl.
Und jetzt d a r f es keine Abstimmung über einen ÖXIT (EU-Austritt) geben?
Die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster (nicht nach US-Muster) war
der hauptsächliche Grund für sehr viele Wähler die FPÖ zu wählen.
Die direkte Demokratie nach Schweizer Muster muss eigentlich die "rote Linie" der FPÖ sein! Lieber in die Opposition gehen, wenn das das die Kurz-ÖVP verhindert! Dann würde die FPÖ bei
nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich als stärkste Partei den Bundeskanzler stellen.
Wenn sich die FPÖ "kaufen" lässt und diese "Demokratie-Mogelpackung" annehmen, wäre das ein großer Schaden für Österreich!
Sollten sich die Medien irren, wäre ich froh darüber!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen