02.03.18

«Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus»

Neue «parlamentarische Bürgerinitiative»

Diesen ersten beiden Sätzen der österreichischen Bundesverfassung seit 100 Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurden, fühlen wir uns verpflichtet. Wörtlich genau lautet diese grundlegende Botschaft jeder Demokratie: «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Es ist nötig, dass das Volk selbst sich weiter dafür einsetzt, um nicht völlig unter die Räder zu kommen. Fordern Sie mit uns eine Volksbefragung für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich (siehe oben). Dieses seit 1989 gesetzlich in Österreich bestehende Instrument wird im Koalitionspakt nicht angetastet, so dass auch die Regierungsparteien ebenso wie natürlich auch die anderen Parlamentsparteien dieser Forderung zustimmen können.
Das Ergebnis von Volksbefragungen ist im Gegensatz zu Volksabstimmungen nicht verbindlich, hat aber trotzdem grosse Wirkung. Das hat man bei der einzigen, bisher vom Parlament beschlossenen und durchgeführten Volksbefragung im Jahr 2013 gesehen. An der klaren Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht (zu der auch die Initiative Heimat & Umwelt durch grosse Flugblattaktionen beigetragen hat) konnte auch die Poli­tik, nicht einmal die «Kronen-Zeitung», die massiv für deren Abschaffung kampagnisiert hatte, nicht vorbeigehen.
Deshalb haben wir uns entschlossen, eine «parlamentarische Bürgerinitiative» ins Leben zu rufen, mit der die Forderung nach einer solchen Volksbefragung im Parlament eingebracht werden kann. Je mehr Bürger diese unterschreiben, desto stärker wird naturgemäss die Wirkung! Zeigen wir den Politikern, dass wir uns nicht entmündigen lassen und für unsere Freiheit und Mitbestimmung kämpfen!

Weiter mit vollem Einsatz für direkte Demokratie!

«Parlamentarische Bürgerinitiativen» können vom Erstunterzeichner bei der neutralen Parlamentsdirektion und nicht – wie Petitionen – nur durch einen (Partei-)Abgeordneten eingebracht werden. Damit ist auch gesichert, dass alle Unterschreiber und Unterschreiberinnen keiner Parlamentspartei zugeordnet werden können. Als Erstunterzeichnerin der Initiative für die Volksbefragung zur direkten Demokratie hat sich Renate Zittmayr aus Oberösterreich bereit erklärt, die damit auch gemeinsam mit Helmut Schramm aus Niederösterreich die Sprecherfunktion für diese «parlamentarische Bürgerinitiative» übernehmen wird. Beide sind unabhängig und seit vielen Jahren ehrenamtlich für Heimat und Umwelt im weitesten Sinne und für direkte Demokratie im besonderen aktiv.    •
Nähere Informationen: Tel. 02242/70516, 0664/425 19 35, ihu(at)a1.netwww.volksbefragung-direkte-demokratie.at,www.heimat-und-umwelt.at
Quelle: Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt In: Wegwarte. Februar 2018 www.heimat-und-umwelt.at  ihu(at)a1.net






1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

www.Volksbefragung-direkte-Demokratie.at