Die österreichische Bundesregierung beschloss am 31.10.2018, dass sie den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (in der Folge GCM) nicht annimmt und dieser Position dadurch Ausdruck verleiht, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des GCM in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum GCM erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.
Die Marrakesch-Erklärung mitsamt dem dazugehörigen
Aktionsplan für die Jahre 2018 bis 2020 wurde demgegenüber – d.h.
unabhängig vom GCM – bereits am 02.05.2018 bei einer im Rahmen des
Rabat-Prozesses (EU-Migrationsdialog mit west- und zentralafrikanischen
Staaten) abgehaltenen Ministerkonferenz in Marrakesch von den teilnehmenden
Staaten (mit Ausnahme von Ungarn), darunter auch Österreich, sowie Vertreter/innen
von EU und ECOWAS angenommen. Auch hierbei handelt es sich – ebenso wie beim
GCM – um kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Erklärung
3 Kommentare:
https://www.youtube.com/watch?v=2gFQ6qhWea8
Auf dem UN-Treffen in Marokko lehnten 14 Länder das Abkommen ab. Dazu gehören neben den USA und Polen auch Israel, Australien, die Niederlande, Österreich, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Dominikanische Republik, Chile, Lettland, die Slowakei, Estland und Italien. In Belgien war der Streit um den Pakt so gravierend, dass er mit dem Zerfall der dort herrschenden Koalition endete.
Brasilien wird sich unter dem künftigen Präsidenten Jair Bolsonaro aus dem im Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt zurückziehen. Das kündigte der designierte brasilianische Außenminister Ernesto Araújo auf Twitter an.
Kommentar veröffentlichen