Aufgrund der politischen Ereignisse der Vorwoche haben die Veranstalter "Neutrales Freies Österreich" (NFÖ) und "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) die bereits polizeilich gemeldete und per E-mail-Verteiler und Handverteilung von Flugblättern beworbene Kundgebung gegen den UNO-Migrationspakt, die für 1. Dezember 2018 geplant war, im beiderseitigen Einvernehmen und auch auf Anraten von Fr. Dr. Barki, Hrn. Prof. Wohlmeyer und Hrn. Mag. Mitterer, die als Redner vorgesehen waren, abgesagt.
Nähere Informationen zur Bewertung der einschlägigen Sachlage aus unserer Sicht sowie zu anderen aktuellen Themen entnehmen Sie bitte der neuen WEGWARTE, die heute in Druck gegangen ist.
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2 Kommentare:
Legalisierung der Masseneinwanderung
Der Migrationspakt soll „politisch“ wirksam werden, sagt die Bundesregierung. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt „Verpflichtungen“. Kein Wunder, denn „wir verpflichten uns“ kommt 89mal vor. Außerdem wird die UNO „mandatisiert“, Umsiedelungen („Resettlement programs“) im großen Ziel vorzunehmen. Der Pakt sollte ursprünglich still und heimlich ohne jede Debatte im Dezember unterschrieben werden. Doch er betrifft den Kern des Selbstbestimmungsrechtes eines Staates und seiner Bürger. Eine Regierung, die sich politisch gebunden hat, wird entsprechende Gesetze/Regelungen/Aktionen initiieren. Gerichtsurteile machen die Verpflichtungen dann bindend. Das wurde in vielen Ländern erkannt, weshalb die USA, Australien, Polen, Österreich, Tschechien, Dänemark, die Schweiz, Ungarn und Kroatien ablehnend reagieren. Die Paktstaaten versprechen z.B. „alles“ zu tun, um die Wünsche der Angehörigen von Migranten zu erfüllen. „Alles“ verspricht einen enormen Aufwand, wenn Migration ein Massenphänomen ist. Die Regierung sollte seinen Bürgern, die dafür mit ihren Steuern aufkommen, erklären, was das kostet. Der gruslige Begriff „Zielgesellschaft“ steht so im Pakt! Dürfen wir raten, wer damit vorrangig gemeint ist?
Sollte man als Journalist nicht unterlassen, jeden Fragenden in die rechte Ecke zu stellen? Es gab schon ähnliche Pakte in der EU „es gäbe keine Vergemeinschaftung der Schulden“, die „Euro-Stabilitätskriterien würden eingehalten“ und das „Schengensystem würde die Grenzen sicher machen“. Das UN-Migrationspaket verwandelt Menschenschutzrechte in globale Anspruchsrechte und hebt damit den Gedanken der Staatlichkeit auf. Die Unterzeichnerstaaten schaffen enorme Erwartungen bei Migrationswilligen. In der Schweiz wird gefordert, in einem Volksentscheid darüber abstimmen lassen – wir dagegen sollen möglichst nichts darüber erfahren und wenn, in einem solch unsäglich tendenziösen Artikel wie am Samstag, den 3.11. in der Tageszeitung Rheinpfalz, in dem pauschal alle Kritiker in den europäischen Nachbarstaaten als „Konsorten“ tituliert werden. Wir werden unsere Heimat verlieren.
Michael Geörger, Minderlittgen
(Quelle: Eifel Zeitung)
https://de.sputniknews.com/kommentare/20181106322877058-migration-pakt-eu/
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