Orban gewinnt demokratische Wahl – Asselborn: EU-Staaten müssen „Wertetumor neutralisieren“

Nach dem deutlichen Wahlsieg von Viktor Orbans Fidesz-Partei in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die übrigen EU-Staaten zu einem „energischen Handeln“ aufgefordert.


„Vor allem nach dieser Wahl in Ungarn ist es an Deutschland und Frankreich, sowie allen Mitgliedstaaten, die nicht auf Gleichgültigkeit setzen, sich schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks einzubringen, um diesen Wertetumor zu neutralisieren“, sagte Asselborn der „Welt“ (Online-Ausgabe).


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Ein unumkehrbarer Schaden für Österreich

Unsere Regierung will noch vor dem Sommer CETA im Parlament beschließen lassen. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ wollen allen Ernstes mit „JA“ dafür stimmen, dass multinationale Konzerne Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Zahlungen in Milliardenhöhe verklagen können.

Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache wollen noch vor dem Sommer das umstrittene Freihandelsabkommen CETA im Parlament beschließen lassen. Die türkis-blaue Regierung will Kommissionspräsident Juncker dieses Geschenk machen, noch bevor Österreich am 1.7.2018 für sechs Monate routinemäßig den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.

Die Sache ist einer der größten Skandale der Republik: Bundeskanzler Kern hat CETA zwar unterschrieben. Aber die gefürchtetsten Teile des Abkommens – Konzernklagen und Schiedsgerichte – gelten für Österreich nur, wenn das österreichische Parlament zustimmt. Ohne Zustimmung unserer Abgeordneten – keine Konzernklagen und Schiedsgerichte. Mit anderen Worten: CETA gilt trotz der Unterschrift Kerns nur lückenhaft. Ohne Zustimmung unseres Parlaments kann kein Konzern Österreich vor privaten Schiedsgerichten auf Milliardenzahlungen klagen! Die ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten wollen Konzern-Multis diese Zustimmung nun erteilen! Kurz und Strache setzen damit Österreich für immer ungeahnten Haftungen vor Schiedsgerichten aus und entmachten das Parlament zugunsten mächtiger Wirtschaftslobbys.

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Leserbrief von Inge Rauscher in der aktuellen "Ganzen Woche"

"FPÖ und direkte Demokratie":
Im jüngsten "Woche"-Interview bewirbt der FPÖ-Chef eine "Verfassungsänderung für die Einführung der direkten Demokratie als Volksrecht bei nationalstaatlichen Fragen" im Koalitionspakt mit der ÖVP. Hinter dieser typisch schönfärberischen Politikerformulierung verbirgt sich etwas ganz anderes, nämlich die totale Entmündigung des Volkes bei allen Fragen, die "EU-Recht" betreffen, und das sind rund 80 % aller Gesetzesmaterien in Österreich. In einem Werbeinserat der FPÖ mit dem Titel "Wer bestimmt unser Land wirklich?" stellte die FPÖ bereits im Jahre 2014 fest, daß "75 Prozent unserer Gesetze aus Brüssel stammen." Über diese inzwischen rund 80 % aller Fragen - und es sind dies fast alle wichtigen - soll jegliche Mitbestimmung des Volkes nun sogar gesetzlich ausgeschlossen, de facto verboten werden. Nachzulesen auf Seite 20 des Regierungsprogramms. Nur über die verbleibenden 20 % "nationalstaatlichen" Fragen, wie Strache sich ausdrückt, sollen wir abstimmen dürfen, und das auch nur mit in der Praxis unbewältigbar hohen qualitativen und quantitativen Hürden, die es im Mutterland der direkten Demokratie, der Schweiz, alle nicht gibt. Man kann nur hoffen, daß dieses "Schandgesetz", wie es von seriösen Bürgerinitiativen längst bezeichnet wird, nicht tatsächlich so beschlossen wird. Denn es würde die Einführung der totalen EU-Diktatur durch eine österreichische Regierung bedeuten!

Wer eine wirkliche direkte Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österrreich will, sollte so rasch wie möglich die parlamentarische Bürgerinitiative für eine Volksbefragung darüber unterzeichnen - siehe www.volksbefragung-direkte-demokratie.at

Inge Rauscher, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5.

«Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union.»

(...) Mit der Einführung des Euros hat sich die EU von ihren ursprünglichen Entwicklungszielen nach dem Zweiten Weltkrieg, nämlich der Kooperation souveräner Staaten, verabschiedet.
Die Einheitswährung für strukturell völlig unterschiedlich aufgestellte Volkswirtschaften bewirkt wachsende wirtschaftliche Ungleichgewichte; sie müssen über Umverteilung ausgeglichen werden, was den Zentralismus fördert. Die EU-Elite und auch diejenige in diversen Hauptstädten haben das Ziel der Vereinigten Staaten von Europa vor Augen. (...)


(...) Vielfach werden von Befürwortern einer Annäherung an die EU Horrorszenarien gezeichnet, dass der Marktzugang ohne ein Rahmenabkommen nicht mehr möglich sei.
Doch weder Chinesen noch Amerikaner übernehmen automatisch EU-Gesetze und können trotzdem einen grossen Handel mit der EU betreiben, dank der Welthandelsorganisation (WTO), zu deren Mitgliedern auch die Schweiz zählt. (...)
(...)
In der politischen Ordnung der Schweiz ist das Volk die oberste Instanz; die Schweiz ist das einzige Land, wo das Volk die Regierung und ihre Beschlüsse korrigieren kann. Die Mitgliedstaaten der EU und die EU selbst sind politisch völlig anders organisiert.
Dort wird die Regierung alle paar Jahre gewählt, in der Zwischenzeit hat der Bürger nichts zu sagen. Diese beiden Systeme sind nicht kompatibel. Der Beitritt zur EU oder nur schon ein Vertrag mit automatischer Gesetzesanpassung an EU-Recht würde die politische Ordnung der Schweiz auf den Kopf stellen und die direkte Demokratie auflösen.
Den Menschen in der Schweiz geht es wirtschaftlich und in puncto Freiheit besser als denjenigen in den EU-Staaten. Nicht weil die Schweizer bessere Menschen sind, sondern wegen des besseren Systems, das mehr Prosperität und Freiheit für die Bürger schafft.
Föderalismus und direkte Demokratie haben Nachteile, aber unter dem Strich überwiegen die Vorteile der Subsidiarität bei weitem. Wer also das schweizerische System demontiert, der demontiert auch den hohen Wohlstand.


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Info-Stand-Aktionstage zur Einführung der Direkten Demokratie nach Schweizer Muster

Bitte um möglichst zahlreiche Helfer und Helferinnen an den angeführten Einsatzorten beim Informationen verteilen, Unterschriften sammeln und Diskutieren mit den Bürgern - auch jeweils wenige Stunden Mithilfe summieren sich - mit Dank im voraus! Wir arbeiten bei (fast) jedem Wetter - im Freien, also bitte (noch) warm anziehen. Nur bei ganz extremem Schlechtwetter (Dauerregen!) oder sonstiger "höherer Gewalt" entfällt mal ein Termin. Wir beginnen mit dem Standaufbau jeweils um ca. 8.30h und arbeiten jeweils bis ca. 17 Uhr. Folgende Termine sind fixiert:

Donnerstag, 5. April, BADEN - Hauptplatz vor Rathaus (Nähe Endstation Badener Bahn)

Freitag, 6. April, WIEN-KAGRAN - vor U-1-Station gegenüber Haupteingang "Donauzentrum"

Samstag, 7. April, WIEN-KÄRNTNER STRAßE - hinter der Staatsoper entlang der Mahlerstraße (U-Bahn-Station "Karlsplatz"/Ringlinien/Stadtbusse)

Donnerstag, 12. April, GRAZ-JAKOMINIPLATZ - am Rondeau auf der Verkehrsinsel

Freitag, 13. April - GRAZ - Hauptplatz/Ecke Sporgasse

Samstag, 14. April, WIENER NEUSTADT - Hautplatz/Neunkirchnerstraße vor altem Rathaus (ca. 15 Gehminuten vom Hauptbahnhof)

Mittwoch, 18. April, KREMS - Obere Landstraße, vor "Mohren-Apotheke" (ca. 15 Gehminuten vom Bahnhof)

Donnerstag, 19. April, ST. PÖLTEN - Kremsergasse, Ecke Domgasse (7 Gehminuten vom Hauptbahnhof)

Freitag, 20. April, WIEN-FAVORITEN - Nähe U-1-Station Reumannplatz, entlang der "Quellenstraße"

Nato und EU eskalieren «Feindbild Russland»

von Karl Müller

Im Umfeld der für den russischen Präsidenten sehr erfolgreichen Wahlen und wenige Wochen vor der in Russland stattfindenden Fussballweltmeisterschaft haben die Vorwürfe gegen das Land und seinen Präsidenten ein Ausmass angenommen, das weit über das hinausgeht, was man vom ersten Kalten Krieg gewohnt war. Was wollen die politischen Eliten von Nato und EU? Warum drehen sie weiter an der Eskalationsspirale? Was muss zur Genese dieses Konfliktes gesagt werden? Es ist höchste Zeit, sich zu besinnen!
Obwohl in den vergangenen Jahren auch einige deutschsprachige Autoren etwas ganz anderes belegt haben,1 bleiben die meisten politischen Eliten in den Nato- und EU-Staaten dabei: Russland soll als bösartiger Aggressor dargestellt werden, dem die «freie Welt» machtvoll entgegenzutreten habe. Treffen diese «Eliten» auf Widerspruch wie der CDU-Politiker und EU-Parlamentarier Elmar Brok im Deutschlandfunk vom 19. März 2018, dann werden sie immer wieder grob, ausfällig und autoritär. Ihre Botschaften sind plump, und sie werden wissen, dass sie die Unwahrheit sagen, aber ihre derben Basta-Parolen sollen einschüchtern und andere Meinungen zum Schweigen bringen. Sekundiert werden sie von den meisten Leitmedien und von medienbeflissenen «Experten». Die Dauerpropaganda gegen Russland und vor allem gegen den soeben erst wiedergewählten Präsidenten Putin hat paranoide Züge angenommen. Aber diese Paranoia ist nicht ohne Zweck.

Was ist tatsächlich geschehen?

Deshalb tut es immer wieder not, an die tatsächlichen Linien der Entwicklung zu erinnern, auch wenn dies nicht mehr sein kann als ein ständiges Sich-Wiederholen. Aber die Anstrengungen der Feinde Russ­lands, die Genese des Konfliktes verschweigen und vertuschen zu wollen, sind sehr gross. Geschichtliches Denken ist nicht erwünscht, emotional aufgeladene Blitzlichter sollen Verstand und Vernunft ausschalten.
Eigentlich müsste man weit ausholen – einige Autoren tun dies auch – und die britische und US-amerikanische Weltmachtstrategie der letzten 150 Jahre beleuchten. Hier soll aber nur an die Entwicklungslinien nach der Auflösung von Warschauer Pakt und Sowjetunion erinnert werden – und auch das nur mit wenigen Pinselstrichen.
Nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges keimte bei vielen Menschen die Hoffnung auf ein künftiges Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Gleichberechtigung auf. Die im November 1990 verabschiedete Pariser Erklärung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, heute OSZE), damals noch unter Beteiligung der Sowjetunion, brachte dies sehr gut zum Ausdruck.

Seit 1991 strebten die USA die einzige Weltmacht an

Doch schon mit dem Zweiten Golf-Krieg 1991 zeigten die politische und die militärische Führung der USA, wonach sie tatsächlich strebten: nach einer «neuen Weltordnung» nach US-amerikanischen Vorstellungen und nach dem US-amerikanischen Zugriff auf die zentralen Rohstoffreserven dieser Welt. Die USA wollten nach 1991 der Hegemon sein, die einzige Weltmacht. Und es ist kein Zufall, dass das 1999 in deutscher Sprache erschienene Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski genau diesen Titel trug: «Die einzige Weltmacht» – und als Untertitel hinzufügte: «Amerikas Strategie der Vorherrschaft». Dass der deutsche Titel so gewählt worden war, war kein Ausdruck von Kritik, sondern der Versuch einer treffgenauen Beschreibung im Westen akzeptierter US-amerikanischer Ambitionen. Die anderen sollten sich fügen. Dass sich dann auch noch das Projekt der US-amerikanischen Neokonservativen Ende der neunziger Jahre «Project for a New American Century» nannte, passt genau in diese Linie.

Russland erlebte die schlimmste Phase seiner Geschichte

Das hat auch die Nachfolgestaaten der Sowjet­union betroffen, auch Russland. Die USA beanspruchten die riesigen Mengen russischer Rohstoffe, das Land wurde einer marktradikalen «Schock-Strategie» (so Naomi Klein2) ausgesetzt, US-amerikanische und andere westliche NGO und Medien hoben an, die öffentliche Meinung des Landes bestimmen zu wollen, gewalttätige islamistische Separatisten wurden unterstützt, und es gab sogar US-amerikanische Teilungspläne für das Land. Eines sollte auf jeden Fall verhindert werden, und dies entsprach angelsächsischen geopolitischen Plänen aus dem Beginn des 20. Jahrhunderts: Dass auf dem eurasischen Kontinent (Europa und Asien) eine eigenständige Gegenmacht zu den USA (und seinen angelsächsischen Mitstreitern) entsteht, zum Beispiel in Form einer engen Zusammenarbeit anderer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands und Frankreichs, mit Russland. Die russische Seite hatte schon unter dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow von einem «gemeinsamen europäischen Haus» gesprochen. Das sollte mit allen Mitteln verunmöglicht werden.

Wendepunkt mit der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins

Russland selbst musste einen sehr hohen Preis zahlen, die neunziger Jahre zählen zu den schlimmsten in der Geschichte des Landes. Dies änderte sich erst mit der Politik des neuen Präsidenten Wladimir Putin zu Beginn des neuen Jahrtausends. Dies wurde auch sehr schnell von US-amerikanischer Seite wahrgenommen. Schon zu Beginn des neuen Jahrhunderts wetterte Brzezinski in Artikeln und Interviews gegen den neuen russischen Präsidenten und dessen Politik, «erinnerte» Russland an die ihm zugedachte Rolle und warnte vor dem russischen Anspruch, als gleichberechtigte Macht akzeptiert werden zu wollen. In den baltischen Staaten traten neokonservative Politiker der Regierung Bush Jr. auf und machten Stimmung gegen Russland. Schon zuvor waren die baltischen neben den anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes für Nato und EU verplant worden und wurden nun Schritt für Schritt «integriert». Die Nato-Grenze näherte sich Russland, und selbst in ehemaligen europäischen und asiatischen Teilrepubliken der Sowjetunion sollten von den USA geförderte «farbige Revolutionen» antirussischen Regimen an die Macht verhelfen.

Putins Münchner Rede 2007

Den unübersehbaren öffentlichen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen nach 1990 markierte die Rede des russischen Präsidenten Putin vor der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007.3 Putin machte in aller Klarheit deutlich, dass Russland eine Gleichberechtigung in der Staatenwelt anstrebt, die Einhaltung von Uno-Charta und Völkerrecht fordert und nicht länger bereit ist, die sich um keinerlei Rechtsgrundsätze kümmernde Politik von USA und Nato zu akzeptieren. Pro memoria: Die Nato hatte nach einem Jugoslawien zersetzenden Jahrzehnt 1999 völkerrechtswidrig gegen die verbliebene und mit Russland verbundene Bundesrepublik Jugoslawien Krieg geführt, und die USA haben im Kosovo einen riesigen Militärstützpunkt aufgebaut, der sich gegen Russ­land richtet: Camp Bondsteel. Nach Beginn des Nato-Krieges gegen Afghanistan im Jahr 2001, in dem Russland zuerst sogar seine Unterstützung angeboten hatte, wurde Russland mit afghanischem Rauschgift geflutet, im selben Jahr kündigten die USA den ABM-Vertrag, weil sie ihr Raketenabwehrsystem, das sich von Beginn an gegen russische Raketen richtete, im Osten Europas aufbauen wollten. Im selben Jahr verkündete die US-Regierung auch ihren Endloskrieg «gegen den Terrorismus» und gegen eine vermeintliche «Achse des Bösen». 2003 hatte eine «Koalition der Willigen» unter Führung der USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak begonnen, schon 2004 gab es einen ersten Putschversuch in der Ukraine («Orange Revolution») … und so weiter und so fort.

Auch das Chaos im Nahen Osten ist Teil des Aufmarschplanes

Auch die Entwicklung im Nahen Osten hat etwas mit dem Verhältnis des Westens zu Russland zu tun. Aktham Suliman, dessen Buch «Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht» in Zeit-Fragen Nr. 6 vom 13. März vorgestellt wurde, geht in seinem Schlusskapitel auf die Frage nach dem Zweck des von den USA und ihren Verbündeten angestifteten Chaos’ ein und schreibt interessanterweise, all dies habe vor allem einen Zweck: wichtiger Bestandteil eines «Dritten Weltkrieges» zu sein – gegen Russ­land.
USA, Nato und EU haben die Warnung des russischen Präsidenten aus dem Jahr 2007 nicht ernstgenommen. Im Gegenteil: USA, Nato und im Schlepptau die EU hielten an ihrem Ziel der Schwächung und Ausgrenzung Russlands4 fest – trotz aller guten Geschäfte, die man selbstverständlich gerne machte. Schon lange vor 2014 wurde der russische Präsident von exponierten Gestalten wie Brzezinski mit Hitler und Stalin verglichen.5 Es folgten weitere von Nato- und EU-Staaten massgeblich verursachte Brandherde und weitere verbrannte Erde: Georgien, Libyen, Syrien, Jemen, Ukraine … Kaum etwas stimmt von dem, was unsere politischen «Eliten» öffentlich zu diesen Ländern sagen. Immer geht es um etwas ganz anderes, und noch zeichnet sich keine Umkehr ab, im Gegenteil.

Wäre es nicht besser, die eigenen Probleme zu lösen, anstatt mit dem Feuer zu spielen?

Hochinteressant an der Entwicklung der vergangenen 25 Jahre ist, dass die Feinde Russ­lands aus einer Position zwar militärischer Stärke, aber auch grundsätzlicher wirtschaftlicher und sozialer Probleme und eines gesellschaftlich-kulturellen Zerfalls handeln. Die Liste, die aufzuzählen wäre, ist lang. Wäre es da nicht viel besser, alles dafür zu tun, dass es den eigenen Ländern endlich wieder besser geht – solide, ehrlich und nicht auf Kosten anderer –, anstatt mit dem Feuer zu spielen?    •

1    Zum Beispiel: Bröckers, Mathias; Schreyer, Paul. Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren. 2014; Thoden, Ronald; Schiffer, Sabine (Hg.). Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. 2014; Krone-Schmalz, Gabriele. Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens. 2015; Hofbauer, Hannes. Feindbild Russland, Geschichte einer Dämonisierung. 2016; Wimmer, Willy. Die Akte Moskau. 2016; Krone-Schmalz, Gabriele. Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist. 2017; und ganz neu im März erschienen: Kronauer, Jörg. Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg. 2018.
2    Klein, Naomi. Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. 2007; dort mit Blick auf Russland insbesondere die Seiten 303–363
3    Dass die russische Regierung schon vor dem Amtsantritt von Wladimir Putin nicht mehr mit der ­Politik von USA und Nato einverstanden war, zeigte sich bei Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999. Der damalige russische Premierminister Primakow war bei Kriegsbeginn auf dem Weg in die USA und brach seine Reise angesichts des eklatanten Bruches internationalen Rechts durch die Nato sofort ab, als er davon erfuhr.
4    Genau das war es, was der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium und damalige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Willy Wimmer als Teilnehmer einer Konferenz im slowakischen Bratislava zu seinem grossen Erschrecken schon im April 2000 feststellen musste. Sein damaliger Brief an den deutschen Bundeskanzler Schröder ist eine zentrale Quelle der Zeitgeschichte. Sie ist unter anderem zu finden unter: www.nachdenkseiten.de
5    Zum Beispiel in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung «Die Welt» vom 11. August 2008: «Zbigniew Brzezinski: ‹Russlands Vorgehen ähnelt dem von Hitler›»

(Quelle: Zeit-Fragen)

Krieg oder Frieden

https://www.facebook.com/olav.mueller2/videos/10204198694965413/?hc_ref=ARSrB6DaXTUflXhao-A-6r-eUSUrsVC061CodhFXgV01yRSjL5HEn6UnbYWGUZWtvNA&pnref=story

Mit falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg

Als bei dem Nervengasanschlag gegen der Agenten Sergej Skripal sofort und ohne schlüssige Beweise die Schuldzuweisung an Russland erfolgte, sowie Kriegsgerassel einsetzte, war meine erster Gedanke, dass es sich offenbar um eine ‚false flag action‘ handelt – ähnlich wie beim seinerzeitigen Chlorgas-Massenmord in Syrien, bei dem sich im Nachhinein herausgestellt hat, dass das Gift aus Israel stammte, oder bei den Morden am Maidan, die durch gedungene Söldner erfolgten.
Russland hat kein Motiv für diese Tat und wäre in der gegenwärtigen geopolitischen Situation geradezu verrückt eine solche zu begehen. Bleibt also nur das geopolitische Interesse, die Russen zu einer Kurzschlusshandlung zu verleiten, um einen Kriegsgrund zu haben.
Den USA geht es bei nüchterner Betrachtung wie Hitler-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. Man war pleite und war bereit, sich die Geldmittel durch die Plünderung Dritter zu verschaffen.
Die gegenwärtige Verschuldung der USA  von fast $ 21 Trillionen (US-Billion; d. h. 21 Millionen mal Millionen!) drängt diese Analogie auf – und die Lage des wichtigsten Vasallen ist ähnlich. Dazu kommen die bekannten Interessen des ‚militärisch-industriell-monetären Komplexes‘.
Während wir tolerieren, wie die Türkei Völkermord an den Kurden begeht, und tausende Menschen ermordet werden, wird ablenkend der ‚Teufel Putin‘ vorgeführt und unser Bundespräsident fährt Russland anklagend nach Kiew.
Stehen wir wieder vor einer Situation von ‚Gott schütze Österreich‘ – aber diesmal nicht nur vor Dritten – sondern auch vor unseren willfährigen Politikern, die uns zu Feindstaat machen, statt neutral aufzuzeigen und zu vermitteln?!

von Prof. Dipl.-Ing. rer. nat. Dr. iur. Heinrich Wohlmeyer

Die Schweiz beweist: Es lebt sich sehr gut ausserhalb der EU

Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Matin» mit François Asselineau, Präsident der französischen Partei «Union Populaire Républicaine» (UPR) zf. François Asselineau (Jahrgang 1957) ist der Präsident der nach eigenen Angaben mittlerweile fünftstärksten Partei Frankreichs und war einer der Gegenkandidaten von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017. Dass trotzdem kaum einer diese Partei kennt, hängt damit zusammen, dass sie von den französischen Medien weitgehend totgeschwiegen wird. Das wiederum hängt mit den drei Kernforderungen der Partei zusammen: Austritt aus der EU, Austritt aus der Euro-Zone und Austritt aus der Nato. Aber die Partei ist dabei, sich über andere Kanäle bekannt zu machen, vor allem über ihre Internetseite (https://www.upr.fr), die auf hohe Zugriffszahlen verweist. Am 28. Februar 2018 wurde François Asselineau von der auflagenstarken Schweizer Tageszeitung «Le Matin» interviewt. «Le Matin»: Warum singen Sie so oft ein Loblied auf die Schweiz? François Asselineau: Weil Ihr Land, welches das demokratischste und weltoffenste Land ist, das es gibt, beweist, dass Nichtzugehörigkeit zur EU nicht gleichbedeutend ist mit Isolation. Die Schweizer verdienen die Bewunderung der Welt. Sie haben es abgelehnt, in die EU einzutreten, und diese Abstimmung wurde respektiert, anders als das, was wir in Frankreich erlebt haben nach der Abstimmung über die europäische Verfassung 2005. (Mit 55 % abgelehnt.) Die Schweiz häuft Erfolge an. Die Medien scheinen mir freier zu sein als in Frankreich, wenn es um die Darstellung verschiedener Meinungen geht. Das Lebenshaltungsniveau und die Lebensqualität sind hoch. Ihr Land befindet sich übrigens regelmässig in der Spitzengruppe bei der Bewertung des «Menschlichen Entwicklungsindexes» (IDH). Ihre Gegner teilen nicht immer diese Analyse … Die EU-Befürworter, die die Schweiz kaum kennen, halten mir oft mit Verachtung vor, dass sie nur von den Banken lebt. Die Realität ist jedoch, dass dieses Land, im Gegensatz zu unserem, seiner Industrie Sorge trägt – vor allem der Uhrenindustrie, der optischen und der pharmazeutischen Industrie. Ganz zu schweigen vom Tourismus und den Dienstleistungen. Es kommt noch besser: Die Schweiz, Island und Norwegen – die drei Länder Westeuropas, die sich geweigert haben, der EU beizutreten – sind an der Spitze des IDH-Rankings! Schweden, Dänemark und das Vereinigte Königreich, die den Euro abgelehnt haben, sind wirtschaftlich gesehen unter den dynamischsten Ländern der EU! Die Schweiz ist mit der EU über bilaterale Verträge verbunden, und der Druck seitens der EU wächst. Werden wir eines Tages gezwungen sein, der EU beizutreten? Die bilateralen Verträge sind nützlich, aber das Volk muss genau hinsehen, was damit geschieht, denn Ihr Land hat auch globalisierte Eliten, die ihm möglichst unbemerkt die EU aufzwingen wollen. Es darf nicht passieren, dass die demokratische Schweiz, mit Ganovenmethoden gedrängt von einem grossen Bruder, dessen Führungspersonen von niemandem gewählt wurden, sich morgen in der Situation befindet, den europäischen Zwängen gehorchen zu müssen, ohne sich an den Entscheidungen beteiligen zu können. Wenn ich Schweizer wäre, wäre ich sehr wachsam. Die Schweiz hat noch die Macht, ihre nationalen Interessen zu vertreten. Frankreich, an die divergierenden Interessen der 27 Mitgliedsstaaten der EU gebunden, kann dies nicht mehr! Ihnen scheint eine Reform der EU unmöglich. Weshalb? «Das andere Europa», das von allen möglichen Seiten gefordert wird, von Heuchlern, Inkompetenten oder auch «nützlichen Idioten», ist unrealistisch, denn will man nur ein Wort in den europäischen Verträgen ändern, erfordert dies die Einstimmigkeit der 28 Mitglieder und der 28 Völker, deren Interessen sich in allen Bereichen widersprechen. Frankreich ist zum Beispiel Nettozahler (das heisst, es zahlt mehr Geld an die EU, als es zurückerhält) und leidet unter der Entsendungsdirektive für die Arbeitskräfte. Bulgarien zum Beispiel profitiert davon und erhält mehr, als es einzahlt. Die einzige vernünftige Entscheidung ist, die EU zu verlassen, wie dies das grosse britische Volk getan hat, indem es den Artikel  50 in Anspruch genommen hat. Ich möchte in dem Zusammenhang bemerken, dass im Gegensatz zu dem, was die Propheten der Apokalypse herausposaunt hatten, es dem Vereinigten Königreich gut geht. Die Arbeitslosenzahlen sind auf ihrem niedrigsten Niveau seit 1975 (4,2%). Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck, die Schweiz mache alles richtig. Nein. Die Tatsache, dass sie Mitglied der «Partnerschaft für den Frieden» ist, einer Struktur der Nato, deren Name dem Neusprech von Orwells «1984» würdig ist, erstaunt mich. Als Schweizerbürger wäre ich darüber empört. Die Schweiz handelt damit in völligem Gegensatz zu ihrer Neutralität, die ja gerade ihre Stärke ausmacht. Sie ist damit in die amerikanische Geopolitik des «Kampfes der Kulturen» eingebunden und muss zum Beispiel Soldaten in den Kosovo schicken. Das steht im Gegensatz zu ihrer ganzen Geschichte und ihren Interessen. Ihre direkte Demokratie und insbesondere die Volksabstimmungen finde ich jedoch beispielhaft und nachahmenswert. Wie Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften oder der Historiker Emmanuel Todd, sagen auch Sie dem Euro den Tod voraus. Warum? Dem Euro geht es sehr schlecht, insbesondere wegen des italienischen Staatsdefizits. Aber die Spezialisten verheimlichen dies der Öffentlichkeit. Da müsste man einen eigenen Artikel schreiben, um dies zu erklären. Vincent Brousseau, unser Spezialist in der UPR, der 15 Jahre bei der EZB gearbeitet hat, kann das sehr gut erklären. Sagen wir nur, dass der Euro eine Währung ist, deren Wechselkurs gegenüber dem Dollar nicht hoch genug ist für die deutsche Wirtschaft, aber zu hoch für die französische und die meisten anderen der Euro-Zone. Dies führt zu mehr Arbeitslosigkeit und grösseren Handelsdefiziten. Resultat: Die Bundesbank sammelt immer weiter faule Schuldforderungen aus dem Süden Europas an. Sie haben mittlerweile 900 Milliarden überschritten. Wenn die 1000-Milliarden-Grenze überschritten sein wird, werden die Deutschen gezwungen sein, einen Schnitt zu machen, um nicht den gleichen Absturz wie 1923 zu erleben. Wie Stiglitz bin ich der Meinung, dass es den Staaten, die den Euro zuerst verlassen, noch am besten gehen wird. Was würde das Ende des Euro für die Schweiz bedeuten? Ihr Franken würde seine Rolle als Fluchtwährung voll einnehmen. Er würde stark steigen. Die Importe würden billiger, und die Exporte würden darunter leiden. Das würde einiges durcheinander bringen, aber in viel geringerem Mass als in der EU. Die Realität lässt uns keine Wahl: Der Euro wird zusammenbrechen – und die EU mit ihm!    • (Das Interview führte Laurent Grabe) Quelle: «Le Matin» vom 28.2.18 (Übersetzung Zeit-Fragen) (Zeit-Fragen Nr. 6 v. 13.3.2018)

Lösungen für die Zukunft

1. Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie: Mit diesen drei Säulen hielt sich die Schweiz aus zwei Weltkriegen heraus und konnte nationalsozialistische Tendenzen im eigenen Land abwehren. In den vergangen Jahrzehnten gelang es ihr, sich dem EU-Moloch fernzuhalten.
2. Klein ist schön: Als Lehre aus den schrecklichen Kriegen forderte der international angesehene, aus Salzburg stammende Philosoph Leopold Kohr (1909-1994), große Staaten in kleine umzuwandeln: "Der Bösewicht der Geschichte ist weder der Deutsche noch der Amerikaner, noch der Russe, noch der Engländer. Der Böse ist der mächtig gewordene: der Großdeutsche, der Großbrite, der Großrusse, der Großnarr. Wie Theophrastus  Paracelsus,  der Gründer der modernen Medizin, gesagt hat: Alles ist Gift, ausschlaggebend ist die Dosis." Deshalb sei es notwendig, das Böse, also das Große, in seine natürlichen Einheiten aufzuteilen. Kohr wies darauf hin, dass kleine Staaten nicht nur viel besser als große funktionieren, sondern auch keine Gefahr für die Menschheit sind - im Gegensatz zur heutigen Supermacht USA mit der Militärorganisation NATO.

(Aus "alles Roger?" Ausgabe März 2018, Seite 13)

EU-Milliarden für die Türkei und Ukraine!

„Heranführungshilfe“ nennt die EU Gelder, die der Türkei überwiesen werden, damit das Land beitrittsreif wird. Ein Rechnungshofbericht deckt jetzt grobe Versäumnisse auf. (Kronen-Zeitung)

Im Zuge der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hat Brüssel der Türkei für den Zeitraum von 2007 bis 2020 über neun Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen zugesagt. (Handelsblatt)

"Ab 2018 sollte die Kommission die Mittel für die Türkei gezielter in den Bereichen einsetzen, in denen Reformen überfällig und für glaubhafte Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt erforderlich sind", forderte die Autorin des Berichts Bettina Jakobsen. (APA, 14.3.2018) - (https://derstandard.at/)

Die Ukraine bekommt bis 2020 11 Milliarden Euro! (Handelsblatt)

Wie würden die Stimmbürger Österreichs darüber abstimmen?

Wissen Sie, was PESCO bedeutet.?

Gegen Jahresende 2017 hat BK Kurz ein militärisches Rahmenwerk unterzeichnet, mit dem sich auch Österreich zur „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ der EU-Mitgliedsstaaten im Militärbereich verpflichtet! Es dient ganz offiziell der Unterstützung der NATO und der verstärkten Zusammenarbeit mit dieser und ist klar neutralitätswidrig! Im österreichischen Neutralitätsgesetz heißt es eindeutig, dass Österreich in aller Zukunft keinen Militärbündnissen beitreten darf! Über die Teilnahme an PESCO erfolgte keinerlei öffentliche Debatte, und nicht einmal das Parlament wurde damit befasst, geschweige denn eine verpflichtende Volksabstimmung fand statt! Die Regierungsmitglieder müssen sich bei ihrer Angelobung verpflichten, die Gesetze der Republik zu achten, trotzdem setzen sie sich permanent darüber hinweg! Sollten wir uns nicht sofort dagegen wehren, ist in Zukunft das Leben unserer Kinder massiv gefährdet!

  

Joachim Mayer sen., Strobl in Kronen-Zeitung

Der große Umweltschwindel oder die Hysterie um Diesel-Pkw

Vorausschicken muss ich, wir sind mitten in einem Klimawandel. Wahrscheinlich im raschesten seit Bestehen der Erde. Bis auf wenige Ausnahmen teilt sich die Menschheit in zwei Gruppen. Die einen, welche die Augen fest schließen und das nicht zur Kenntnis nehmen. Und die anderen, welche das für ihre Vorteile nutzen wollen. Ich wage nicht zu sagen, welche der beiden ärger ist. Sie zweifeln? Darf ich das ein wenig erklären. Derzeit läuft eine Hysterie wegen der Dieselmotoren. Alte Diesel-Pkw sollen zuerst aus den Städten verbannt und dann gänzlich verboten werden. Nur mehr neue Wägen sollen zugelassen werden, am besten nur strombetriebene. Sehen wir uns die Sache näher an. Die Erzeugung eines neuen Pkw, egal ob mit Verbrennungsmotor oder Elektromotor, produziert mindestens 100-mal so viel an Schadstoffen wie ein „alter“ Pkw in 25 Jahren ausstößt. Die Logik wäre, so lange als nur möglich mit den alten Wägen zu fahren, anstatt Unmengen an neuen zu erzeugen. Das wäre echte Umweltschonung. Nun zum derzeitigen Diesel-„Hype“ (=Übertreibung). Unbestritten stoßen dieselbetriebene Pkw weniger Kohlendioxid als benzinbetriebene aus. Warum also diese Aufregung? Wegen des Feinstaubs und der Stickstoffoxidwerte? Wen kratzt das bei Feuerwerken, beispielsweise an Silvester? Cui bono, wem nützt es also? Die Autoindustrie sieht hier einen neuen Absatzmarkt. Andere Fahrzeuge erzeugen weit mehr an Schadstoffen. Der Flugverkehr zum Beispiel. Oder die Schifffahrt.....

mehr in (Krone-Leser)>>>

«Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus»

Neue «parlamentarische Bürgerinitiative»

Diesen ersten beiden Sätzen der österreichischen Bundesverfassung seit 100 Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurden, fühlen wir uns verpflichtet. Wörtlich genau lautet diese grundlegende Botschaft jeder Demokratie: «Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.» Es ist nötig, dass das Volk selbst sich weiter dafür einsetzt, um nicht völlig unter die Räder zu kommen. Fordern Sie mit uns eine Volksbefragung für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich (siehe oben). Dieses seit 1989 gesetzlich in Österreich bestehende Instrument wird im Koalitionspakt nicht angetastet, so dass auch die Regierungsparteien ebenso wie natürlich auch die anderen Parlamentsparteien dieser Forderung zustimmen können.
Das Ergebnis von Volksbefragungen ist im Gegensatz zu Volksabstimmungen nicht verbindlich, hat aber trotzdem grosse Wirkung. Das hat man bei der einzigen, bisher vom Parlament beschlossenen und durchgeführten Volksbefragung im Jahr 2013 gesehen. An der klaren Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht (zu der auch die Initiative Heimat & Umwelt durch grosse Flugblattaktionen beigetragen hat) konnte auch die Poli­tik, nicht einmal die «Kronen-Zeitung», die massiv für deren Abschaffung kampagnisiert hatte, nicht vorbeigehen.
Deshalb haben wir uns entschlossen, eine «parlamentarische Bürgerinitiative» ins Leben zu rufen, mit der die Forderung nach einer solchen Volksbefragung im Parlament eingebracht werden kann. Je mehr Bürger diese unterschreiben, desto stärker wird naturgemäss die Wirkung! Zeigen wir den Politikern, dass wir uns nicht entmündigen lassen und für unsere Freiheit und Mitbestimmung kämpfen!

Weiter mit vollem Einsatz für direkte Demokratie!

«Parlamentarische Bürgerinitiativen» können vom Erstunterzeichner bei der neutralen Parlamentsdirektion und nicht – wie Petitionen – nur durch einen (Partei-)Abgeordneten eingebracht werden. Damit ist auch gesichert, dass alle Unterschreiber und Unterschreiberinnen keiner Parlamentspartei zugeordnet werden können. Als Erstunterzeichnerin der Initiative für die Volksbefragung zur direkten Demokratie hat sich Renate Zittmayr aus Oberösterreich bereit erklärt, die damit auch gemeinsam mit Helmut Schramm aus Niederösterreich die Sprecherfunktion für diese «parlamentarische Bürgerinitiative» übernehmen wird. Beide sind unabhängig und seit vielen Jahren ehrenamtlich für Heimat und Umwelt im weitesten Sinne und für direkte Demokratie im besonderen aktiv.    •
Nähere Informationen: Tel. 02242/70516, 0664/425 19 35, ihu(at)a1.net, www.volksbefragung-direkte-demokratie.at,www.heimat-und-umwelt.at

Quelle: Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt In: Wegwarte. Februar 2018 www.heimat-und-umwelt.at  ihu(at)a1.net

(Aus Zeit-Fragen)

^{Neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung}

Regierung an Wahlversprechen erinnern

von der Redaktion Wegwarte

Nach den Wahlkampagnen der letzten zwei Jahre hätte sich niemand, der nicht von vornherein jede Politiker-Aussage als Lüge einstuft, vorstellen können, wie jahrelange Zusagen an die Wähler nur wenige Wochen nach der Wahl nicht nur gebrochen, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt werden. Der Koalitionspakt («Regierungsprogramm») wurde offensichtlich weitgehend von der Kurz-ÖVP diktiert, aber dass die FPÖ insbesondere bei den Forderungen, die sie vorher als unumstössliche Bedingung in Hunderten Interviews, Wahlreden usw. glaubwürdig und mit Nachdruck formuliert hatte, derartig «umfällt», war nicht vorhersehbar. Wir haben daraus die nötigen Konsequenzen gezogen.
Man kann nur hoffen, dass die Basis dieser Partei, die dabei ja überhaupt nichts mitzureden hatte, diesen Weg nicht mitträgt und sich daran erinnert, dass vor nur einem Jahr, nämlich am 24.3.2017, beim Bundesparteitag der FPÖ in Klagenfurt – dem (angeblich) höchsten Parteigremium – mehrere hundert Delegierte aus allen Bundesländern einstimmig einen Leitantrag für direkte Demokratie beschlossen haben, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass das Volk verbindliche Volksabstimmungen zu allen, auch zu EU-Themen, herbeiführen können soll. Und dann unterschreibt die Parteispitze einen Koalitionspakt, bei dem genau dies ausgeschlossen, quasi verboten wird!

Wer bestimmt unser Land wirklich?

Das war bereits am 11.5.2014 der wörtliche Text eines gross aufgemachten Inserats in der «Kronen-Zeitung»; man weiss also ganz genau, dass man mit dem De-facto-Verbot von Volksabstimmungen zu sämtlichen EU-Fragen das gesamte Staatsvolk, nicht nur die FPÖ-Wähler, von jeglicher Mitsprache ausschliesst. Und auch die Regierungsparteien selbst können mit einer solchen Haltung nicht einmal dann Widerstand im Interesse Österreichs gegen die geplanten weiteren Zentralstaatsziele der EU leisten, wenn sie dies wollten, weil sie jeden «Hebel» dazu von vornherein zunichte machen. Kein Wunder, dass der türkise Bundeskanzler noch vor der Darlegung des Regierungsprogramms im österreichischen Parlament dieses in Brüssel präsentieren «musste». Kein Wunder, dass EU-Kommissionspräsident Juncker laut eigener Aussage mit diesem Regierungsprogramm «zu 100 Prozent» einverstanden ist.

Schwächung statt Stärkung der Demokratie

Die im Regierungsprogramm auf den Seiten 19 und 20 befindlichen Absichtserklärungen zu diesem Thema sind zwar mit «Stärkung der Demokratie» überschrieben, bedeuten in der Praxis aber genau das Gegenteil. Sehr rasch umsetzen will die Regierung vor allem eine Änderung bei Volksbegehren, dass nämlich in Hinkunft nur mehr voll ausformulierte Gesetzestexte (mit allen formalen Tücken) Gegenstand von Volksbegehren sein dürfen und nicht mehr – wie bisher – auch Gesetzesanregungen. Das ist keine Verbesserung, sondern eine Erschwernis für Bürgerinitiativen, denen keine Fachjuristen aus Steuergeldern zur Verfügung stehen wie den Parlamentsparteien oder den Ministerien.
Aber noch weit schlimmer ist, was erst nach 2020 beschlossen werden soll, nämlich dass 1) verbindliche Volksabstimmungen erst ab einer absurd hohen Hürde von 900 000 bei den Behörden geleisteten Unterschriften kommen sollen. Von den 39 in der Zweiten Republik insgesamt stattgefundenen Volksbegehren haben nur drei diese Hürde erreicht!
Und 2) dass Voraussetzung für durch Volksbegehren erreichte Volksabstimmungen eine verpflichtende «Vorabkontrolle» durch den Verfassungsgerichtshof ist, bei der dieser «keinen Widerspruch zu den Grund-, Völker- und Europarechtlichen Verpflichtungen Österreichs festgestellt hat». Das bedeutet, dass diese Regierung keinerlei vom Volk herbeigeführte Abstimmungen über bestehende oder kommende EU-Bestimmungen zulassen will und kommt einer völligen Selbstaufgabe Österreichs gleich. Wer wird schon ein Volksbegehren unterschreiben, wenn von vornherein klar ist, dass dieses zu keiner verbindlichen Volksabstimmung führen darf! Bisher war das zumindest nicht ausgeschlossen ...
Darüber hinaus wird festgehalten, dass «die Mitgliedschaft Österreichs in der EU und anderen internationalen Organisationen nicht vom Wirkungsbereich dieses Rechtsinstituts umfasst wird.» Das heisst, wir durften zwar über den Eintritt in die EU abstimmen, über einen eventuellen Austritt (wie in Grossbritannien) darf die Bevölkerung aber nicht abstimmen!
Zusätzlich ist eine weitere, in der Praxis so gut wie unüberwindliche Hürde vorgesehen: Bei den wenigen Volksabstimmungen, die angesichts aller obigen Bedingungen überhaupt noch zustande kommen könnten, soll ein Mindest-«Quorum» eingeführt werden. Die Stimmen für die Umsetzung des Volksbegehrens müssen mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung repräsentieren. Zur Veranschaulichung: Das wären über 2,1 Millionen Stimmen. Selbst die Kurz-ÖVP hat jetzt nur 1,6 Millionen Stimmen oder rund 25 % der Wahlberechtigten.
Nachdem die neue Regierung auch vorsieht, dass der Nationalrat jeweils einen Gegenvorschlag zu jedem Volksbegehren zur Abstimmung bringen kann (der dann wohl sicher über alle Kanäle gross beworben wird), müsste die Stimmbeteiligung bei knapper Zustimmung zu dem Anliegen mindestens über 66 % betragen, um das geplante verpflichtende Quorum zu erfüllen. Eine solche Volksabstimmungshürde gibt es in keinem europäischen Staat.
Dieses Un-Demokratiepaket trägt voll die Handschrift von Kurz, der exakt dieses schon vor Jahren als Chef der Jungen ÖVP von dieser beschliessen liess.
Das Mutterland der direkten Demokratie, die Schweiz, kennt überhaupt kein Abstimmungsquorum und auch keinerlei Themeneinschränkungen für Volksbegehren! Dort wird jedes Volksabstimmungsergebnis von Freund und Feind anerkannt; es hätten ja alle Bürger die Möglichkeit gehabt, mitzuentscheiden. Seit 1863 bis 2012 gab es in der Schweiz 388 (!) Volksabstimmungen, die über Volksinitiativen oder Veto-Volksabstimmungen zustande kamen.    •

Quelle: Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt In: Wegwarte, Februar 2018  www.heimat-und-umwelt.at   ihu(at)a1.net 

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(Quelle: Zeit-Fragen)