Verstrahlte Lebensmittel und Klonfleisch

 EU-Sumpf: Europas Bürger kriegen jetzt Klonfleisch und verstrahlte
Lebensmittel (1)

Eva Herman

Wie sagte neulich einmal ein frustrierter EU-Bürger? Wenn Du Bewohner der Europäischen Union bist, brauchst Du eigentlich keine weiteren Feinde mehr. Was der Mann damit meinte, versteht man erst richtig, wenn man sich zwei EU-Entscheidungen aus dieser Woche ansieht:

1. Klonfleisch ist in Europa ab sofort erlaubt und muss nicht gekennzeichnet werden.
2. Die weltweit geltenden EU-Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan wurden auf das bis zu Zwanzigfache angehoben.

Wer morgens sein Schnitzel im Supermarkt kauft, könnte mittags Klonfleisch in der Pfanne haben, ob er will oder nicht. Gekennzeichnet werden muss das wissenschaftlich entwickelte Produkt in Europa künftig nicht mehr, es kann jetzt jedem jederzeit überall untergejubelt werden. Dieser »fortschrittliche« Entschluss ist Dienstagnacht in Brüssel gefallen. Gespräche zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EU-Kommission über neue Regeln für Klonfleisch sind damit gescheitert.
Wer künftig Fischöl oder Gewürze aus Japan kauft, der kann unter Umständen Lebensmittel erhalten, die den zwanzigfachen Grenzwert für radioaktive Belastung überschreiten. Auch das muss nicht extra kenntlich gemacht werden, nicht einmal im Kleingedruckten.
Nun stellt sich als Erstes die Frage: Wollen die Europäer eigentlich überhaupt  Klonfleisch? Wollen Sie erhöhte, radioaktive Werte in ihren Lebensmitteln? Die klare Antwort lautet: Nein! Und Nein! Laut einer Umfrage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, vom vergangenen Herbst müssten in Brüssel spätestens jetzt eigentlich die Alarmglocken schrillen, wenn, ja, wenn die EU-Politiker tatsächlich am Willen der Menschen interessiert wären. Denn nach dieser Befragung sind über zwei Drittel der Europäer, übrigens fast drei Viertel der Deutschen, tief beunruhigt, wenn es um gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln geht. »Sehr beunruhigt« ist fast jeder dritte Europäer der EFSA-Umfrage zufolge über chemische Pestizidrückstände, Antibiotika oder Hormone in Nahrungsmitteln. Vier Fünftel meinen übrigens, die öffentlichen Behörden sollten noch mehr für gesunde Nahrung tun. Noch mehr, aber nicht immer noch weniger!
Doch wen wundert es überhaupt noch? Die Ängste und Sorgen der überwältigenden Mehrheit der Bürger scheinen niemanden wirklich zu interessieren, weder in Brüssel, noch in Straßburg. Und auch nicht in Berlin. Nach den Veröffentlichungen der vergangenen Tage, nach denen gleich vier EU-Parlamentarier von Journalisten der Sunday Times des Lobbyismus überführt worden waren, gibt es kaum noch Überraschungen für den mittlerweile völlig resignierten EU-Bürger. Er musste schon viel über sich ergehen lassen in den letzten Jahren, seit die Herrschaften in Brüssel immer mächtiger werden: Ob er stumm dabei zusehen muss, wie die Europäische Union mit seinem Steuergeld vollmundig großzügige Rettungsschirme aufspannt, damit andere EU-Länder, die nicht haushalten können, nicht abstürzen, ob er Abschied von seiner stabilen D-Mark oder von seiner bislang verlässlichen Glühlampe nehmen musste und stattdessen jetzt die hochgiftigen Quecksilber-Umweltlampen einschrauben muss in der Hoffnung, sie mögen ihm nicht aus der Hand flutschen, ob es Euro-Normen sind, nach denen alle 27 Länder ihre sämtlichen Anschlüsse und Einbauten ändern und anpassen müssen, Maße, Größen, Höhen und Tiefen: Alles wird in Brüssel über die Köpfe von 500 Millionen Europäern eigenmächtig hinweg beschlossen, beraten und durchgerechnet von Gremien wie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und wie sie nicht alle heißen. Meist zum Nachteil der Bürger, aber zur Freude der verschiedenen Lobbys samt ihren heimlichen Mitstreitern, die nicht selten nach außen den besorgten Politiker geben, sich hintenrum jedoch Hände und Taschen vollstopfen.
Bei jedem neuen Beschluss, der den Menschen in den 27 Ländern nicht schmecken will, häufen sich inzwischen unangenehme Gefühle der Hilflosigkeit und des Sich-Ausgeliefert-Fühlens. Wie lange das wohl noch gut gehen mag?

Was ist Klonfleisch?

Doch zurück zum Klonfleisch oder zur Klonmilch. Die Folgen des Verzehrs von Klonfleisch werden derzeit zwar als unbedenklich eingestuft, aber von wem? Lobbyisten? Es werden nicht wenige sein. Und wer hat denn schon jahrelange bzw. jahrzehntelange Erfahrung damit gemacht? Niemand auf dieser Erde. Und deswegen kann auch niemand verlässlich sagen, dass der Verzehr von Klonfleisch langfristig für den Menschen unbedeutend sei. Viele Experten warnen deswegen. Die Kritiker von Klonfleisch sind sich jedoch einig: Es sollte keinesfalls verbreitet werden, schon gar nicht ohne Kennzeichnung. Joyce D'Silva von der britischen Tiergesundheitsorganisation CIWF betont, Klon-Tiere wiesen regelmäßig Immunschwächen auf. Die Welthandelsorganisation (WTO) und EU-Recht erlaubten aus tiergesundheitlichen Gründen Einfuhrverbote, so D'Silva. Der französische Tier-Physiologe Jean Paul Renard sprach den Klon-Tieren zwar eine »Qualität vergleichbar mit normalen Tieren« zu. Er unterstrich in Brüssel zugleich, dass sich Muskelfleisch bei Klonen bis zu zwölf Monate verspätet entwickele und körperliche Fehler aufträten, die erst im Entwicklungsprozess der Tiere zurückgingen. Den Lobbyisten ist es egal.
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, die die EU unter anderem berät, hat sich für weitere Studien zum Thema Klonfleisch ausgesprochen. Offenbar handelt es sich hier jedoch um Augenwischerei, denn die Freigabe von Klonfleisch und -milch ist jetzt beschlossene Sache, Studien hin oder her. Außerdem: Wer die Skandale der EFSA kennt, der hat ohnehin den Glauben an die Menschheit aufgegeben: Auch hier: Lobbyisten. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hatte kürzlich eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Diese zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der EFSA-Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Beispiel: Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Fälle werden gar nicht bekannt. Lobbyisten sind überall. Es gibt sie wie Sand am Meer. Sie sitzen in den Gremien, in den Parlamenten, in den Ministerien. Dabei darf auch der derzeitige Bundeswirtschaftsminister Brüderle nicht fehlen, der jüngst für erdrutschartige Wahlverluste der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte, weil er den Energielobbyisten  geheime Wahlbotschaften der Bundesregierung verriet, und der immer wieder interessante Rollen zu spielen scheint, wenn es um Lobbyismus geht. Auch ließ er kürzlich, im Schulterschluss mit großen Unternehmen, unter anderem genmanipulierte Kartoffeln  in Deutschland zu. Doch auch beim Klonfleisch hat Brüderle wieder einmal für die Lobbyisten, jedoch gegen die EU-Bürger, entschieden.

 (Quelle: Kopp-Verlag)

EU-Sumpf: Europas Bürger bekommen jetzt Klonfleisch und verstrahlte
Lebensmittel (2)

von Eva Herman

 Etwa 15.000 Lobbyisten nehmen Einfluss auf die EU-Politik, ermittelte die Verbraucherschutzorganisation LobbyControl. Politiker aus Land, Bund und EU, EFSA-Mitarbeiter, Gremien, die Lebensmittelindustrie, sie alle saßen Dienstagnacht  zusammen, um über ein Verbot von Klonfleisch zu beraten, auf das die allermeisten EU-Bürger so dringend gewartet hatten. Heraus kam Enttäuschendes, vielleicht auch Gefährliches: Die Lobbyisten hatten gewonnen. Künftig gibt es überall in der EU Klonfleisch zu kaufen, ungekennzeichnet, versteht sich.

Dazu schreibt die Verbraucherschutzorganisation foodwatch pikanterweise auf ihrer Homepage: »Entlarvend ist vor allem die Argumentation der EU-Kommission: Sie wollte von vornherein Produkte von Klon-Nachfahren ohne Einschränkung zulassen, weil sie sonst ›Vergeltungsmaßnahmen‹ der USA fürchtet. Auch aus dem Europäischen Rat – nicht zuletzt von der Bundesregierung – gab es Widerstand gegen eine Kennzeichnung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) blockierten eine verbraucherfreundliche Regelung.« Vergeltungsmaßnahmen der USA? Was steckt dahinter? foodwatch klärt auf: Eine Kennzeichnungspflicht käme einem Einfuhrverbot praktisch gleich: US-Anbieter könnten Zuchtmaterial oder Fleisch kaum noch nach Europa ausführen, weil sie mangels Kenntlichmachung von Klonprodukten in den USA eine Kennzeichnungspflicht in Europa kaum erfüllen könnten. Einen solchen Handelsstreit fürchtet die EU-Kommission, könnten doch die USA im Gegenzug die Einfuhr von Produkten aus der europäischen Landwirtschaft oder sogar anderer Industriegüter stoppen. Vor allem bei Schweinefleisch und Milch produzieren die EU-Staaten jedoch zehn Prozent mehr, als sie benötigen – es gibt also ein massives Interesse daran, die Überschüsse ins Ausland zu verkaufen, so die Organisation.
Fast ähnlich verhält es sich jetzt mit Lebensmitteln aus Japan.
Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert.
Zwar weist Bundesverbraucherministerin Aigner seit Tagen auf verstärkte Kontrollmaßnahmen und spezielle Schutzstandards in Sachen Lebensmittel aus Japan, doch informiert sie die Öffentlichkeit nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden. Auch hier warnt die foodwatch in einer aktuellen Pressemitteilung: »War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft. Zwar gebe es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge über hochbelastete Produkte aus Japan im Handel  – dies rechtfertige jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung der Grenzwerte. Die Ministerin rede nur von verstärkten Kontrollen und verschweige, dass gleichzeitig die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden. So enthalte Aigner der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor – so gewinne sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger«, so Thilo Bode, foodwatch-Geschäftsführer. Sowohl seine Organisation als auch das Umweltinstitut München e.V. sprachen sich dafür aus, einen kompletten Importstopp zu verhängen. So hätten wahrscheinlich auch die EU-Bürger entschieden, die Mehrheit von ihnen auf jeden Fall. Aber: Sie werden nicht gefragt, werden nicht mehr gehört.
Bleibt zum Schluss noch einmal die Frage, wie lange sich die Menschen in 27 Ländern das noch gefallen lassen wollen? Sie kennen doch langsam die Wahrheit, und sie sind in der Überzahl, nicht etwa Lobbyisten und Politiker. Warum also kaufen sie künftig trotzdem Klonfleisch und Cäsium-Fischöl?

(Quelle: Kopp-Verlag)

EU/NATO Kriege oder Frieden durch Neutralität?

Die zwar über 200 Jahre alten aber hochaktuellen Gedanken Immanuel Kants zum Frieden und zur Vermei­dung von Kriegen wollen wir an dieser Stelle ins Gedächtnis rufen. In unserer Zeit ist zwar viel von „Friedens­politik“ die Rede, aber es muss festgehalten werden, dass wir uns in jeder Beziehung von dem Geist einer echten Friedenspolitik entfernen. Was wäre das für ein Europa, wenn alle Staaten das Konzept der immerwährenden Neu­tralität übernähmen? Auch in unserer Bundesverfassung ist das Bekenntnis zur bewaffneten Neutralität als Frie­denssicherung klar formuliert! Wir bräuchten nichts anderes, als unsere Verfassung wieder zur Grundlage der Politik zu machen.

Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden - Ein philosophischer Entwurf (1795) „Stehende Heere (miles perpetuas) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“ Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft, immer dazu gerüstet zu erschei­nen; reizen diese an, sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen, und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursache von Angriffskriegen, um diese Last los zu werden; wozu kommt, dass, zum Töten oder getötet zu werden in Sold genommen zu sein, einen Gebrauch von Menschen als bloßen Maschinen und Werkzeugen in der Hand eines andern (des Staats) zu enthalten scheint, der sich nicht wohl mit dem Rechte der Menschheit in unse­rer eigenen Person vereinigen lässt. Ganz anders ist es mit der freiwilligen periodisch vorgenommenen Übung der Staatsbürger in Waffen bewandt, sich und ihr Vaterland dadurch gegen Angriffe von außen zu sichern. - Mit der Anhäufung eines Schatzes würde es ebenso gehen, dass er, von andern Staaten als Bedrohung mit Krieg angese­hen, zu zuvorkommenden Angriffen nötigte (weil unter den drei Mächten, der Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht, die letztere wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug sein dürfte), wenn nicht die Schwierigkeit, die Größe desselben zu erforschen, dem entgegenstände. Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. - Stuttgart; Reclam Universal-Bibliothek, 1984. Aus dem Anhang [...l Das Recht des Menschen muss heilig gehalten werden, der herrschenden Gewalt mag es auch noch so große Aufopferung kosten. Man kann hier nicht halbieren und das Mittelding eines pragmatisch bedingten Rechts (zwi­schen Recht und Nutzen) aussinnen, sondern alle Politik muss ihre Knie vor dem Ersteren beugen, kann dafür hof­fen, obzwar langsam, zu der Stufe zu gelangen, wo sie beharrlich glänzen wird. Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. - Stuttgart: Reclam Universal-Bibliothek, 1984.

Zusammengefasst erkennt Kant, dass Militarisierung und Aufrüstung immer zum Krieg führen werden, abgesehen von der freiwilligen periodisch vorgenommenen Übung der Staatsbürger in Waffen, um sich und ihr Vaterland da­durch gegen Angriffe von außen zu sichern. Das sollte die Antwort auf die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und Einführung eines Berufsheeres sein.

Die von Kant beschriebene Geldmacht ist auch heute die treibende Kraft hinter dieser Entwicklung auf der ganzen Welt. Diese neuen Mächte, die Großkapitalisten bzw. Hochfinanz, haben reges Interesse an der heutigen neolibe­ralen Entwicklung, der nur auf Gewinnmaximierung orientierten Ausrichtung der global und grenzenlos agie­renden Konzerne und Großbanken, ohne Rücksicht auf daraus folgende Arbeitslosigkeit, Armut, Hunger bis zu Lohnsklaverei in den Entwicklungs- u. Schwellenländern. Auch bei uns, in der so genannten 1. Welt werden so­ziale Netze abgebaut. Wird dieses Ausbeutersystem nicht von allen Staaten hingenommen, schreitet dann das Mi­litär ein?¹Immer mehr geschäftstüchtige, skrupellose Zeit genossen haben erkannt, dass sich mit Kriegen und allen Folgeerscheinungen maximale Gewinne erzielen lassen.

In der globalisierten Welt übernehmen private Militär- und Sicherheitsunternehmen (internationale Konzerne) immer mehr öffentliche Aufgaben, die Zentralbereiche staatlicher Gewaltmonopole betreffen.² Solche private Fir­men schließen also Verträge mit den Staaten, mit Regierungen und mit internationalen Organisationen. Rolf Ues­seler beschreibt den neuen Typus eines Söldners, der sich in solchen Unternehmen bürgerlichen Rechts zusammenschließt.³

¹Aber auch folgendes Szenario wäre möglich, wenn man einem hochrangigen österreichischen Offizier, der nicht genannt werden will, folgt: Im Kaukasus bricht Krieg aus, die Energieversorgung Europas steht auf dem Spiel, Öl- oder Gasterminals müssen gesichert werden – und die EU schickt die Battle Group los. Was nichts anderes bedeuten würde, als dass Europa seine politischen und wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzt. http://www.profil.at/articles/1039/560/279909_s1/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group

²http://www.kriegsreisende.de/wieder/sandline.htm

³Uesseler, Rolf: Neue Kriege, neue Söldner. Private Militärfirmen und globale Interventionsstrategien. Aus: Blätter für deutsche und interna­tionale Politik. Jg. 50, Heft 3, S. 323-333.

Private Armeen werben also mit guter Bezahlung ihr Personal vor allem aus regulären Armeen, besonders von Spezialeinheiten. Die Höhe des Gehaltes richtet sich dabei nach der Gefahrenklasse der Tätigkeit. Verkauft wird alles: von der gesamten Logistik bishin zum Sicherheitssektor und Kampfeinsatz.

Immer wieder betonen unsere Politiker quer durch alle Parteien, dass alle Reformen des Bundesheeres bis dato mit der Neutralität vereinbar sind. Viele erinnern sich noch an den Ankauf der Eurofighter. Und viele haben gewusst, dass sie niemals dazu gedacht waren, die Neutralität zu sichern. Ganz im Gegenteil: Die NATO-Kompatibilität wurde damit hergestellt und seither gibt es eine dauerhafte Stationierung amerikanischer Militärs in Öster­reich.⁴ Am Balkan übernimmt das Österreichische Bundesheer eine Führungsrolle bei der EUFOR (European Union Force), um der neoliberalen Wirtschaft den Weg zu ebnen. Für konkrete Kampfeinsätze gibt es nun die EU-Battle-Groups, sie stehen seit 2007 abrufbereit. Ab Neujahr kann das Österreichische Bundesheer in Kriegs-und Krisengebiete geschickt werden.⁵ „Wenn wir trainieren, freuen wir uns auf den Einsatz“, sagt General van der Laan. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ich enttäuscht wäre, wenn unsere Battle Group im nächsten Jahr gar nicht aus der Kaserne herauskommt.“⁶

Haben die Verantwortlichen aus der Geschichte nichts gelernt oder wollen sie nicht die Wahrheit hören? Wir sind wieder dort angelangt, wo militärische Ausrichtung bloß Werkzeug der Kriegswirtschaft ist und diese von Zeit zu Zeit direkt den Krieg braucht, um ihre Berechtigung zu demonstrieren. Es hat seinen Reiz für Soldaten auch end­lich zum Einsatz zu kommen. Wie nahe sind wir also wieder der Kriegstreiberei gekommen und es sind auch An­griffskriege, für die die Soldaten ausgebildet werden, unter welchen „Missionsnamen“ sie heute auch immer laufen und dazu gehört auch das Töten und die Bereitschaft getötet zu werden.

Ein Berufssoldat hat weniger moralische Bedenken und wird Befehle ausführen, die über die Landesverteidigung hinausgehen. Wenn der Wehrpflichtige in seiner Grundhaltung neutral ist, die „verfassungsmäßigen Einrichtungen [seines Landes] und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen“ (siehe unten) gelobt, dann wird dieser immer Mensch und Land verteidigen, wird sich solidarisch fühlen mit seinen Mitmenschen und vor allem niemals gegen sie vorgehen! Daher ist die Neutralität die logische Konsequenz für einen echten Weltfrieden.

Im Folgenden ein Auszug aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. (1)        Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Un­verletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. (2)        Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitre­ten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Auszug aus dem Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung: (1)        Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Auf­rechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßi­gen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen. (2)        Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirt­schaftliche Landesverteidigung. (3)        Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden. (4)        Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten.

⁴ http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr32-vom-13-august-2007/neue-militaerflugzeuge-fuer-oesterreich/

⁵ http://www.profil.at/articles/1039/560/279909_s1/manoeverbericht-oesterreich-soldaten-eu-battle-group

Volksentscheide mit Informationsausgewogenheit

Hans Peter Aubauer

Einleitung 

Die indirekte Parteiendemokratie gerät auch in Österreich in den de­struktiven Einfluss der Medien, in die Abhängigkeit von Lobbys und auch deswegen immer mehr außer Kontrolle, vor allem weil das kon­trollierende Korrektiv des Souve­räns, des Volkes, zunehmend aus­geschaltet wird. Die Volksvertreter vertreten nicht mehr die Interessen des Volkes, kennen sie gar nicht, in­teressieren sich nicht für sie, finden sie eher störend und haben die Ein­flussmöglichkeit des Volkes auf die Politik insbesondere durch den Sou­veränitätsabbau zugunsten der Euro­päischen Union undemokratisch zurück gedrängt. Undemokratisch, weil es grundsätzlich keine demo­kratische Möglichkeit geben kann, die Demokratie einzuschränken odergar abzuschaffen!

 Ganz entspre­chend der indirekt demokratischen Möglichkeit die Ausübung der Souveränität durch Regierende in wiederkehrenden Wahlen zu über­prüfen, müsste zumindest auch die EU-Mitgliedschaft Österreichs re­gelmäßig evaluiert werden. Das Volk müsste nach einer ausgewogenen Diskussion gefragt werden, ob es mehrheitlich mit der bisherigen Mit­gliedschaft so einverstanden ist, dass sie fortgesetzt werden so Zunehmend wird dagegen bequem indirekt demokratisch über die Köpfe der Menschen und gegen ihre mehrheitlichen Interessen entschie­den, wodurch die Menschen je nach Temperament in die Resignation, in das Aufbegehren oder bestenfalls in das Desinteresse getrieben werden – ganz im Interesse der Machthaber. Weil die Orientierung am Volkswillen durch die stabilisierende Rückkoppelung der Bevölkerung zwischen den Wahlgängen fehlt, ist das Machtviereck aus Parteien, Me­dien, Lobbys und der Europäischen Union instabil. Es droht in unbe­herrschbare Konflikte, in die Unre­gierbarkeit und damit in die Versuchung abzugleiten die letzten demokratischen Elemente zu besei­tigen und sie durch polizeistaatliche zu ersetzen. 

So entstehen Diktaturen. Formal existiert in Österreich da Volksbegehren. Von den Bürgern mühevoll erarbeitete Volksbegeh­rensergebnisse bleiben aber auch dann ohne Wirkung, wenn sie be­achtlich sind. Formal gibt es auch eine Volksabstimmung. Das österrei­chische Volk wurde aber bei der we­sentlichsten Abstimmung über seinen EU-Beitritt im Jahr 1994 durch eine Propagandakampagne ir­regeführt. Zu weiteren drastischen Einschränkungen der österreichi­schen Souveränität, etwa durch den Lissabon Vertrag wurde die Bevöl­kerung gar nicht mehr gefragt. For­mal gibt es das Bürgerbegehren der EU. Es demonstriert aber nur die Überheblichkeit gegenüber den Be­völkerungen. Faktisch bietet die Po­litik der Bevölkerung keinerlei direkt demokratische Kontrollmöglichkei­ten.

Die auf die Politik übermächtig her­einbrechenden Herausforderungen - eine sozial verträgliche Reduktion der Belastung der Natur auf ihre Be­lastungsgrenze - der Ausstieg aus globalen Ressourcenverteilungs­kämpfen - die nationale Bewältigung des weltweiten Bevölkerungs-, Kon­sum- und Kapitalzuwachses - die Rettung des eigenen Entscheidungs­spielraumes bei gleichzeitig wach­sendem Globalisierungsdruck - diese Herausforderungen sind jedenfalls nur mit einer „direkt demokratisch kontrollierten indirekten Demokra­tie“ zu bewältigen, also einer indi­rekten Demokratie zusammen mit Volksentscheiden, vor denen ausrei­chend und ausgewogen diskutiert sowie informiert wird: Volksent­scheide weitgehend nach Schweizer Vorbild und die vorbereitenden Dis­kussionen etwa nach dem Vorbild der „Regierungskampagne Kern­energie“ vor der Volksabstimmung im Jahr 1978 und durchaus nach dem Vorbild der gerade stattfinden­den öffentlichen Diskussionen um das Projekt Stuttgart 21. Nur erwäh­nen möchte ich hier den Vorschlag einer „liquid democracy“, die die neuen elektronischen Kommunikati­onsmöglichkeiten zu einer Mischform von indirekter und direkter De­mokratie nutzt.

Zu den Volksentscheiden

Erstens - durchaus entsprechend der Schweizer Bundesverfassung sollte geregelt werden, welche Art von Gesetzen, Staatsverträgen und ande­ren Sachfragen zwingend einer Volksabstimmung (einem obligatori­schen Referendum) unterstehen (z. B. Verfassungsänderungen, Ein­schränkungen der Souveränität oder der Neutralität, ausländische Kampf­einsätze).

Zweitens - die übrigen Gesetze sol­len einem fakultativen Referendum unterliegen, d.h. innerhalb von drei Monaten nach der Verabschiedung eines Gesetzes oder einer Gesetzes­änderung durch das Parlament kön­nen 50.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift eine Volksabstim­mung verlangen, in der sie der Verabschiedung oder Änderung zu­stimmen oder sie verwerfen.

Drittens - in Anlehnung an das In­strument der Schweizer Volkinitia­tive sollten Volksbegehren ohne inhaltliche Einschränkung (auch über die Änderung der Verfassung oder von Staatsverträgen), die von mindestens 100.000 Stimmberech­tigten unterschrieben werden, inner­halb einer geeigneten Frist nach Einreichung der Unterschriften einer Volksabstimmung unterzogen wer­den, deren Mehrheits-Ergebnis bin­dend ist.

Zur Informationsausgewogenheit vor Volksentscheiden

Es geht schlicht darum als Norm ein­zuführen, wozu die Politik bisher als direkt demokratischer Ausweg aus indirekt demokratischen Sackgassen gezwungen wurde: Ausführliche, ge­genüber den Kontrahenten chancen­gleiche, tief in Sachdetails gehende, ergebnisoffene Diskussionen (u. a. mit der „Nulloption“ bei Bauprojek­ten) in aller Öffentlichkeit unter Ausnützung der elektronischen Möglichkeiten wie des Internets.

Die Medien werden dabei gesetzlich ver­pflichtet, den Befürwortern und Gegnern (unabhängig von ihrer Fi­nanzausstattung) gleiche Möglich­keiten zu geben, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ganz in Übereinstimmung mit der dem Ge­meinwohl verpflichteten Pressefrei­heit können sie entweder nichts berichten oder auch völlig einseitige Berichte bringen, solange sie der Ge­genmeinung ebenso viel Argumenta­tionsraum einräumen. Vor der Kernkraft-Volksabstimmung im Jahr 1978 gab es genau diese ausgewo­gene Berichterstattung. Die Politik sah sich zum öffentlichen Gespräch über die Inbetriebnahme eines schlüsselfertigen Kernkraftwerkes gezwungen, genau wie gerade jetzt im Stuttgarter Rathaus über die Fort­setzung des vier Milliarden Euro Bahnprojektes Stuttgart 21. Ge­zwungen, weil das Zwentendorfer Kernkraftwerk und der Stuttgarter Bahnhofsumbau indirekt demokra­tisch ohne direkte Zustimmung der Bevölkerung beschlossen wurden und der so provozierte Bevölke­rungswiderstand das Gespräch zwi­schen den Kontrahenten zusammen mit ihren Fachleuten ertrotzte. Das sieben Milliarden Euro teure Schweizer Bahnprojekt des St. Gott­hard Tunnels wurde dagegen schon vor seiner Inangriffnahme geeignet diskutiert und in zwei Volksabstim­mungen 1992 und 1994 direkt de­mokratisch von der Bevölkerung beschlossen. Konfliktlos und zum offensichtlichen Allgemeinwohl der Schweiz, aber auch Österreichs ist es inzwischen in Fertigstellung.

Eine chancengleiche Diskussion vor Volksentscheiden entkräftet die Kritik an der direkten Demokratie

Das wesentliche Argument gegen die direkte Demokratie ist die angeblich mangelnde Qualifikation der Bevöl­kerung. Sie könne keine komplizier­ten Entscheidungen treffen. Schon die Schweizer Erfahrungen zeigen aber das genaue Gegenteil. Erst in einer gründlichen, kontroversen und öffentlichen Diskussion, in der alle Meinungen, Interessen, aber auch der ganze verfügbare akademische Sachverstand vertreten ist, entsteht das Wissen über die Lösung kom­plexer Fragestellungen, die der ge­genwärtigen, aber auch zukünftigen Bevölkerungsmehrheit dient. Sach­verständige der einen Seite werden öffentlich der Kritik von Fachkolle­gen der anderen Seite ausgesetzt, die die Bevölkerung in das Gespräch einbringt. Professoren oder Inge­nieure werden zu einer verständli­chen und überzeugenden Sprache gezwungen. Die Dominanz der Ent­scheidungen immer derselben weni­gen protegierten Professoren im stillen Kämmerlein über die Mei­nungsbildung der Abgeordneten ver­schwindet – Abgeordnete, die nachweisbar den Inhalt dessen kaum kennen, über das sie entscheiden. Oft habe ich öffentliche Dispute erlebt, in denen Hausfrauen ihre professo­ralen Gesprächspartner gar nicht gut aussehen ließen.

Unsachlichkeiten der öffentlich aus­getragenen Auseinandersetzungen würden die Gesellschaft spalten. Dagegen weichen Polemik und Untergriffe in öffentlichen Ausein­andersetzungen zwangsläufig Sach­argumenten, weil sie entlarvt werden und ihre Urheber schwächen. Ob es den Befürwortern einer Entschei­dung in einer öffentlichen Argumen­tation gelingt, die Gegner zu überzeugen oder umgekehrt - in bei­den Fällen wird das Ergebnis von der Bevölkerungsmehrheit eher akzep­tiert, als wenn Bevölkerungsteile, wie in der indirekten Demokratie, von der Mitentscheidung ausge­schlossen werden.

Entsprechend einer weiteren Kritik könne die direkte Demokratie von Populisten und Volksverhetzern missbraucht werden. Schon Hitler habe seine verbrecherischen Be­schlüsse wie den Einmarsch in Österreich (1938) durch eine Volks­abstimmung legitimieren lassen. Das ist richtig, das österreichische Volk wurde bei seiner Abstimmung aber durch eine Propagandakampagne ir­regeführt. Bekanntlich erstrebte der damalige Bundeskanzler Kurt A. J. J. Schuschnigg davor eine demokra­tischere Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Österreichs, welche selbst von den damals illegalen So­zialdemokraten und Kommunisten unterstützt worden wäre. Die Natio­nalsozialisten vereitelten sie aber.

Eine ausgewogene Information und Diskussion vor Volksentscheiden vermeiden das Abgleiten in Irratio­nalitäten und in die Abhängigkeit von Partikulärinteressen. Ausführli­che öffentliche chancengleiche Ge­genüberstellungen dienen dagegen gerade dazu einseitigen Hetzern den Boden zu entziehen. Unruhestifter und Lobbyisten haben auf die extrem kleine Anzahl von Menschen, die üblicherweise in der repräsentativen Demokratie entscheiden, einen viel größeren Einfluss, als auf eine breite öffentliche Kontroverse. So ist etwa auch keine direkt demokratische Einführung der Todesstrafe zu be­fürchten. Die Schweiz lebt seit über 150 Jahren mit direkter Demokratie und noch nie wurde über die Todes­strafe abgestimmt. Eine „Eidgenös­sische Volksinitiative „zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln““ scheiterte 1985 bereits im Sammelstadium.

Kritisiert wurde die Schweizer Volksabstimmung „Gegen den Bau von Minaretten“ vom 29. November 2009. Da sie kein Menschenrecht verletzt, ist sie ein gelungener Ver­such sich gegen die Aushöhlung des Nationalstaates durch die außerna­tionale Globalisierung zu wehren. Natürlich können auch direkt demo­kratische Entscheidungen falsch sein, wie für die Kernenergie in der Schweiz. Weil mehr Sachverstand und mehr von der Entscheidung be­troffene Menschen dabei mitwirken, liegt die Fehlerrate direkt demokrati­scher Entscheidungen aber weit unter der der indirekt demokrati­schen Entscheidungen.

Volksabstimmungen kosten angeblich übermäßig Zeit und Geld. Da­gegen wurde nachgewiesen, dass die direkte Demokratie (mit etwa fünf jährlichen Volksentscheiden) im Vergleich zur rein repräsentativen Demokratie zu politisch und ökono­misch effizienteren Lösungen führt. Die Volksabstimmungen über Bud­get- und Steuerfragen in der Schweiz bringen z. B. die vorbildliche Aus­gabendisziplin. Das Volk passt auf, dass sein mühevoll erarbeitetes Steu­ergeld nicht verschwendet wird. Und der Vergleich der Bahnprojekte Stuttgart 21 und St. Gotthard zeigt, wie zeit- und kostensparend direkte Demokratie sein kann.

Es existiert einfach keine vernünf­tige Alternative zur Demokratisie­rung der Gesellschaft eines Klein­staates mittels der dargestellten drei informationsausgewogenen Volks­entscheide, denen erstens ein Teil der Gesetzes- und Sachentscheidungen verpflichtend unterworfen wird (das obligatorische Referendum), Volks­entscheide, die zweitens alle politi­schen Gesetzeswerdungen mit der Unterstützung von 50.000 Stimmen kontrollieren können (das fakultative Referendum) und drittens bindende Volksabstimmungen über alle Sach­fragen, die 100.000 Stimmen initiie­ren können.

Dieser Vortrag wurde am 11.11.2010 von Univ. Prof. Hans Peter Aubauer im Parlament gehal­ten.

Antworten auf EU Propaganda

 Mit Webseiten wie "Was hat Europa für uns getan?" und TV-Sendungen wird mit Steuergeldern für die EU geworben. Den Pro-EU Argumenten werden auf einer neuen Webseite Antworten entgegengestellt.

Die österreichische Regierung hat es bis heute verabsäumt das Volk über die tatsächliche Tragweite der EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Die Hoheit, die Selbstbestimmung Österreichs wurde im hohen Maße an EU-Organe übertragen. Die Entwicklung der EU ist unüberschaubar und unverantwortbar für die Politker im Parlament geworden und ist verfassungswidrig. Jede Entwicklung der EU ist durch die Volksabstimmung im Jahre 1994 für den Beitritt Österreichs in die EU nicht legitimiert.

Die Bevölkerung weiß darüber kaum Bescheid. Jeder hat das Recht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Nehmen Sie sich Zeit und lesen die Webseite: www.eu-austritts-volksbegehren durch.

Ohne Volkabstimmung werden beispielsweise dauerhafte (!) Zahlungen von Milliarden Euro für verschuldete Mitgliedsländer beschlossen. Eine weitere Tatsache ist das Festhalten der EU an der Atomkraft trotz der "Super-Gaus" in Tschernobyl und Fukushima. Auf der Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kann man sich sehr gut über das EU Recht und die Verfassungsbeschwerden infomieren.
Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.

Gedanken zur Demokratie

„Die Demokratie setzt die kleine Einheit voraus. Ohne die Nähe der Menschen, ohne einheitliche Sprache, ohne gelebte Öffentlichkeit ist allenfalls eine formale Demokratie (Wahlen), nicht aber eine materiale Demokratie der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit möglich. Die Vielzahl (der Pluralismus) der Republiken, in der ein Mensch lebt Staat, Länder, Kommunen, Universitäten, Berufsverbände, Kirche usw.) gibt dem politischen Einfluß eine Chance. Große Einheiten mögen mächtig sein (und gefährden durch ihre Macht den Frieden in der Welt). Sie sind aber weder (im substantiellen Sinn) Republiken noch gar demokratisch. Demokratie setzt den wirklichen Einfluß der Menschen auf die Politik voraus, nicht betreuende Vormundschaft, sondern materiale Selbstbestimmung. In Europa sind die tragfähigen kleinen Einheiten die Völker, die bestmöglich in föderalisierten und kommunalisierten Staaten leben. Die Einebnung der Nationen führt in Europa zum Ende der Demokratie und zum Ende der Freiheit, aber auch der Gleichheit und vor allem der Brüderlichkeit.“

(Karl Albrecht Schachtschneider: „Demokratie versus Kapitalismus“)

Atomkraft: Was soll eigentlich noch passieren?

Die EU hält an der Atomkraft fest, trotz Ablehnung in Österreich und Super Gau in Japan!

Auch in der Frage des Ausstiegs aus der Atomkraft zeigt sich die Ohnmacht der Demokratie innerhalb der EU. „Wir können keine Meinung bei unseren europäischen Partnern erzwingen und schon gar nicht ein Veto gegen bestehende Atomkraftwerke einlegen“, so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Einig waren sich die Parteien darin, dass international auf den Atom-Ausstieg gedrängt werden muss" (Presse-Online vom 22.3.2011).  Aber ein Ausstieg aus der Atomkraft kommt für die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten nicht in Frage. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kam am Montag mit einer knochentrockenen Analyse aus der belgischen Hauptstadt zurück: Er sehe keinerlei Bereitschaft in der EU für einen raschen Ausstieg (Kronenzeitung vom 22.3.2011).

Auch in Zukunft wird auf europäischer Ebene auf eine sehr gefährliche Energiegewinnung gesetzt. Tschernobyl, Fukushima und viele andere Katastrophen genügen nicht? Man braucht Atomkraftwerke in Wahrheit nur für Atomwaffen. Auch Länder wie Deutschland und Frankreich könnten innerhalb von ein paar Jahren die Umstellung schaffen.

Wie das geht haben Fachleute schon längst ausgearbeitet. Aber wenn der Wille fehlt...

Wann wird die Jugend auf die Barrikaden gehen? Wie lange lässt man sich die EU-Diktatur gefallen?

Wolfgang Hingst  schrieb in der Tageszeitung "Die Presse" am 25.3.2011:

Auch nach Fukushima wird die Atomlobby wieder argumentieren, dass es ohne Nuklearenergie nicht geht. Die Wahrheit ist: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar – ebenso wie der Ausstieg aus Erdöl, Erdgas und Kohle. zum ganzen Artikel>>>

(Dr. Wolfgang Hingst. Historiker und Journalist. Jahrzehntelang Redakteur, Filmemacher und Dokumentarist im ORF. Konrad-Lorenz-Preis. Buchautor, Essayist. Unter anderem zahlreiche Publikationen zu den Themen Radioaktivität und erneuerbare Energie, Literatur: Paradies oder Weltuntergang; Abgezockt Verkauft und Angeschmiert, Handy Fieber)

Das Stadtmagazin Wien Konkret berichtet: Laut der Europäischen Union ist Kernernergie sauber und gut gegen den Klimawandel! weiterlesen>>

Die Umweltkatastrophe wird Tschernobyl noch in den Schatten stellen. Jetzt schon ist der Verseuchung überall meßbar.


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Wir fordern den Ausstieg aus der Atomkraft! 

Permanenter Rettungsschirm, aber keine Änderung des neoliberalen Systems der EU

In diesen Tagen wird, wie bereits angekündigt, der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) oder auch "EU-Rettungsschirm" genannt, auf Dauer (!) eingeführt und eine "EU-Wirtschaftsregierung"  beschlossen. Nach der "Giechenlandhilfe" und dem einmaligen "Rettungsschirm", kommt nun der permanente "Rettungsschirm". Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen für in Not geratene Teilstaaten eines Bundesstaates gehören eben zu typisch staatlichen Maßnahmen. Illlegal  schafft man endgültig den Bundesstaat EU und  hilft aber nicht den Griechen, Iren oder Portugiesen, sondern den Banken und Spekulanten und dem "Casino-Extremliberalismus". Beispielsweise muss sich Griechenland verpflichten, öffentliches Eigentum im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Das bedeutet Profit für die privaten Unternehmen durch Senkung des Standards bei Post, Eisenbahn, Wasserversorgung usw.

Zur Freude der Spekulanten  kann munter weiter im globalen Casino gezockt werden, die Allgemeinheit zahlt die nächste Krise sowieso. Wir wissen alle, Kapitalverkehr heißt heute zu 97/98 Prozent spekulativer Kapitalverkehr.Für die Transferleistungen sind vielleicht nur 2 oder 3 Prozent des Geldumlaufs nötig. Das ist genau das Szenario, das sich die Kapitaleigner wünschen: Die Kombination von freiem Kapitalverkehr und Welthandelsorganisation und völliger Deregulierung in der Europäischen Union. Die EU muß man begreifen eben als einen Teil der globalen Wirtschaft. Das ist nicht mehr das "Friedenswerk", das sind alles Sprüche! Es ist ein Ausbeutungswerk geworden!

Gibt es halt ein paar Millionen Arbeitslose in der EU mehr. Man muss halt den Lebensstandard senken. Dem "Wettbewerb" und Profit wird alles untergeordnet. Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz ist den Profiteuren egal.

Die neue "Obrigkeit", die Staats- u. Regierungschefs beschließen  und die Steuerzahler zahlen am Ende. Das ist Ausbeutung pur!  Der permanente "Rettungsschirm" schützt und fördert noch diese falsche Politik der EU. Wo bleibt die von Bundeskanzler Werner Faymann angekündigte Volksabstimmung, wenn der EU-Vertrag wesentlich geändert wird? Was ist noch schlimmer, als ein Freibrief für die Spekulation auf immer? Die Folgen werden katastrophal sein!

"Der Euro soll verteidigt werden, koste es was es wolle", so Währungskommissar Olli Rehn.  „Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, sagte Merkel am Montag in Berlin. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Dieses Paket sei notwendig, weil es eine Attacke gegen den Euro gegeben habe. Bundeskanzler Faymann verteidigt diesen Rettungsfonds für überschuldete Euro-Staaten. Faymann argumentiert, schon der bisherige Schutzschirm habe geholfen, in der Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre Massenarbeitslosigkeit zu vermeiden.

Das neoliberale System der EU wird nicht in Frage gestellt

Das neoliberale System der EU selbst wird von den Politikern nie in Frage gestellt.  Dieser Extremkapitalismus der EU führt nämlich in den Mitgliedsstaaten zu mehr Arbeitslosigkeit, immer prekäreren Arbeitsverhältnissen, sinkenden Löhnen und öffnet die Schere zwischen Reich und Arm immer mehr.

Hinzu kommt der  EURO mit seinem fixen Wechselkursen ohne die Chance auf Ab- oder Aufwertung. Die Haftung und die Zahlung für andere Mitgliedsstaaten der EU ist eine typisch staatliche Maßnahme, ohne dass man einen Bundesstaat vorher verfasste.

Österreich ist mit der EU zum Spielball und der internationalen Hochfinanz geworden. Es werden weiterhin jeden Tag Irrsinnsbeträge virtuell im globalen Casino eingesetzt. Wenn es schiefgeht, werden die Verluste sowieso wieder durch den "Rettungsschirm" ausgeglichen. Man kauft sich mit Milliarden höchstens Zeit, statt Irrwege, wie die EU, das Zins- u. Zinseszinssystem und die WTO abzuschaffen und wieder Gesetze einzuführen, die solche Ausbeuterszenarien unmöglich machen. Die Politik schützt das Kapital und nicht die Bevölkerung.

Die Menschen wollen eine Politik, welche dem Gemeinwohl, der Solidarität, der Nächstenliebe und den Frieden dient.  Das Volk trägt am Ende für diesen Raubtierkapitalismus die Schuldenlast samt Zinsen in Form von Geldentwertung, neuer und erhöhter Steuern auf nationaler und bald auf EU- Ebene (EU-Steuern sind bereits möglich und angedacht). Weitere Szenarien die in den nächsten Jahren zu erwarten sind:  hohe Preise, niedrige Löhne und Pensionen und weitere Kürzungen im sozialen Bereich.

Was tun?

Viele besorgte Bürger fragen sich mit Recht, was man gegen solche schicksalhaften  Entscheidungen auf EU-Ebene unternehmen kann? Dieser Beschluss des Europäischen Rates wird entgegen den Vertrag von Lissabon (z.B. Art. 122 - keine Haftungen für andere Staaten und Art. 123 - EZB kauft Schrottpapiere) selbst beschlossen und kann auch auf nationaler Ebene nur verfassungswidrig sein. Eine Verfassungsbeschwerde, so in Deutschland bereits eingebracht (Pressekonferenz)  wäre auch in Österreich notwendig. Alle sind aufgerufen Verfassungsbeschwerden einzulegen und die Einleitung des Volksbegehrens für den Austritt aus der EU umgehend auf dem Gemeindeamt zu unterschreiben.

"Der Euro ist kein Wunsch der Völker Europas, er ist ein Produkt der Kapitalverkehrsfreiheit, der international operierenden großen Konzerne und vor allem des Finanzkapitals und ihrer Erfüllungsgehilfen in der EU und in den Regierungen großer europäischer Staaten, allen voran Deutschlands. Wer erkennt, dass es bei der Euro-Propaganda für die Völker um nichts anderes geht als eine Illu­sion, der kann sich auch vom Euro – und von der EU – lösen".
(Zitat: Zeit-Fragen)

Professor W. Hankel: Banken - Putsch:
Video 

Argumente pro EU und Antworten

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Immer wieder argumentieren manche für die EU und das klingt dann so:

-                zur EU gibt es keine Alternative 

-        die EU reformieren statt den Austritt fordern

-                 die EU hat uns Frieden gebracht

-         es geht uns doch gut

-                 die EU als Sündenbock

 -         man kann eh nichts mehr tun

Betrachten wir die Sache etwas genauer:     

- Warum sollte Österreich nicht nach dem Austritt aus der EU Handel mit der ganzen Welt betreiben können? Wieder der EFTA beitreten und das Schweizer Erfolgsmodell als wohlhabendes, direktdemokratisches und neutrales Land als Vorbild sehen, welches auch Handel mit der ganzen Welt betreibt (Landwirtschaft und der Arbeitsmarkt sind in der EFTA vom Freihandel ausgenommen).

- Durch die Fülle der Macht und der Befugnisse der Europäischen Union wurde – ohne demokratische Legitimation -  der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Das Festhalten der EU an der Atomkraft, trotz Super Gau in Tschernobyl und Fukushima und die Schaffung eines Fonds (ESM) auf EU-Ebene, zwecks dauerhafter Verpflichtung zur Haftung und Zahlung von Zig-Milliarden Euro für ausländische Schulden – ohne Volksabstimmung - sind aktuelle Beweise. Das österreichische Volk würde dem nie zustimmen. Reformen sind nicht mehr möglich!

- Nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten sich viele EU-Mitgliedsländer als NATO-Mitglieder an Kriegen. So beispielsweise im Irak, in Afghanistan, auf dem Balkan und im Libanon. Sie „halfen“ der USA vor Ort "Ordnung" zu schaffen. Quellenhinweis: Why we fight - War sells - Die Kriegsgeschäfte der USA - German Arte-TV-Doku.avi.. Dadurch steigt die Gefahr von Terror innerhalb der EU. Frieden durch Neutralität nach Schweizer Vorbild statt EU Kampftruppen!
Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich, hoher Inflation und Arbeitslosigkeit droht in der EU Unfrieden. Die Folge sind Aufstände und bürgerkriegsähnliche Zustände.

- Die EU wird zur Haftungs- u. Transferunion! Das bedeutet, dass Österreich dauerhaft enorme Summen für die Schulden anderer Länder aufbringen und haften muss. Das wird unseren Lebensstandard deutlich senken. Die Schulden Österreichs steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar. Man schützt den weltweiten Casino-Kapitalismus. Die Gewinne werden abkassiert und die Verluste sozialisiert. Das Kapital ist frei und nicht der Mensch! Die Arbeitslosigkeit und Armut wird weiter steigen und der Sozialstaat weiter ausgehöhlt. Die nächste Krise kommt bestimmt und Österreich kann sich nicht davor schützen!

- Man rechnete aus, dass über 80 % durch Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Weisungen von der EU ausgehen. Die Charta der Grundrechte ist mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich geworden und ist unsere eigentliche Verfassung. Wenn es um EU-Recht geht ist die österreichische Bundesverfassung nicht mehr anwendbar. Die EU kann in fast allen politischen Bereichen tätig werden! Die neue Zuständigkeitsordnung entmachtet weiter die nationalen Parlamente.

Die EU ist das Problem und nicht der Sündenbock für die Probleme der Nationalstaaten!

- Druck auf  Politik kann nur vom Volk kommen. Volksbegehren müssen vom Bürger genützt werden solange das noch möglich ist! Das Gentechnikvolksbegehren verhinderte bis heute GMO-Saatgut auf Feldern. Wer aufgibt hat schon verloren! Und: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Was ist die Alternative zu Volksbegehren? 

Österreich wird es ohne die EU besser gehen!

Chancen für Österreich nach dem Austritt aus der EU

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Für Österreich – aber nur ohne EU möglich:

gerechte Löhne

Pensionen abgesichert

Sozialstaat als Bundesverfassungsgesetz

mehr und zufriedene Bauern zur Sicherung der Lebensgrundlagen

Gentechnikfreiheit für Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel

Einführung einer starken heimischen Währung (Schilling)

Atomfrei – Energieunabhängigkeit

Ausstieg aus der „EU-Milliardenfalle“ Haftungs- u. Transferunion
Sicherheit vor Finanzmarktkrisen durch strengere Bankenkontrolle

Schutz der heimischen Wirtschaft durch Regulierung

Eintritt in die EFTA für Freihandel

Erfolgsmodell Schweiz als Vorbild nachahmbar

Direkte Demokratie

Freies Studium und bessere Bildung

mehr Lehrstellen und Berufswahl

keine Mitgliedbeiträge/Strafzahlungen an die EU

Transitverkehr geregelt

weniger Kriminalität

kein Überwachungsstaat

Hoheit über Militär, Polizei und Justiz

keine Teilnahme an den Kriegen im Ausland

Frieden durch Einhaltung der Neutralität von 1955

Ausbau einer starken Landesverteidigung

Ware Bildung

Die Bildung darf nicht zur Handelsware verkommen Die herrschende, in der öffentlichen Diskussion «neoliberal» genannte Doktrin vom kapitalistischen «freien» Markt betrachtet die wirtschaftliche Tätigkeit als frei von ethischen Verpflichtungen und propagiert und legitimiert das unbegrenzte, eigennützige Gewinnstreben. Dieser «Neoliberalismus» zeichnet sich aus durch eine grosse Breite an Positionen, die von staatsfeindlichen bis zu weitreichenden Staatsinterventionen gehen. Er versteht es, politisch linke wie rechte Parteien vor seinen Karren zu spannen. Das zeigt sich heute deutlich beim Umgang mit der Finanzkrise. Immer aber geht es diesem Kapitalismus um eine Absicherung des Marktes und sein «optimales» Funktionieren. Einflussreiche Stiftungen grosser Konzerne förderten den Zusammenschluss von neoliberalen Intellektuellen, aber auch Wirtschaftsleuten und Politikern, und es entstand ein weltweites Netz von Think tanks für die entsprechende Produktion und Distribution der neuen Ideen. Demokratie ist nur geduldet, wenn die Bedingungen für den Markt günstig sind, sonst treten die autoritären Züge des «Neoliberalismus» deutlich hervor. Internationale Organisationen wie WTO, IWF, Weltbank, OECD stehen im Hintergrund. Verträge wie GATS (General Agreement on Trade in Services) verpflichten die Unterzeichnerstaaten, Dienstleistungen der öffentlichen Hand für die Privatwirtschaft zu öffnen. Der neoliberale Um- und Ausbau des Staates und seiner Wirtschaft führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Staat, was vor allem im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, aber auch im Bildungswesen zu einer ausufernden Bürokratie führt. Privatisierungen werden vorangetrieben oder staatliche Institutionen dazu gezwungen, in Konkurrenz zu neuen Anbietern den Profit zu mehren. Um Konkurrenznachteile auszuschalten, werden gemeinwohlorientierte Vorgaben gestrichen. Diesen Abbau unzähliger Errungenschaften für das Gemeinwohl spüren schon heute vor allem Bevölkerungsteile, die über wenig Kaufkraft oder Bildung verfügen. Ausbildung kostet heute mehr, und Kinder aus bildungsfernen Familien erfahren durch den individualisierenden Unterricht zuwenig Förderung. Arbeitsblättchen und Computer führen nicht zu mehr Lernmotivation und Lernerfolg, dazu braucht es den Lehrer. Abbau von Service public ist nur die eine negative Seite der Medaille. Die andere ist, dass durch die Auslagerung von Staatsaufgaben oder Umbau von Staatsbetrieben ein neues Staatsmodell entsteht, welches grundsätzlich auf der Zerstörung öffentlicher und parlamentarischer Mitwirkung und Kontrolle beruht. Weltweit gehört in der Tat zu den auffälligsten Zügen der jetzigen Entwicklung die enorme Konzentration von Macht und Ressourcen in den Händen transnationaler Unternehmen. Das Bildungswesen in der Schweiz ist wie die Bildungswesen anderer Länder von diesen neoliberalen Veränderungen nicht verschont geblieben. Allerdings ist die Schweiz für die Schulreformer mit ihrem Föderalismus und der Gemeindeautonomie im Vergleich zu anderen Ländern eine regelrechte Knacknuss. Mit HarmoS wird diese Nuss vollends aufgebrochen. In Italien wurden doch bereits 1987 die Sonderklassen aufgelöst und integriert. Mit einer neuen Reform wird jetzt nach den Lehrerteams der neunziger Jahre der alleinige Klassenlehrer wieder eingeführt. Es soll wieder eine «Schule der Ernsthaftigkeit, des Verdienstes und der Erziehung» nach Italien zurückkehren. Auch in der Schweiz werden mit pseudopädagogischen Argumenten viele Veränderungen durchgepaukt. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber wurde in der Öffentlichkeit nie geführt. Immer wurden die Reformen in den Medien als Verbesserung und Segen für die Schule präsentiert und als Anpassung an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen gepriesen. Das ist das einzig Wahre, denn seit dem Scheitern des Kommunismus hat der Neoliberalismus seine soziale Maske abgelegt. Die Löhne sinken. Bald werden beide Elternteile arbeiten müssen und sind froh, wenn sie ihre Kinder schon mit 4 Jahren dem Staat übergeben können. Der Service public der Schule wird mit Sparmassnahmen heruntergefahren: Klassen werden vergrössert, Sonderschulung wird aufgehoben, für die Volksgesundheit so wichtige Fächer wie Hauswirtschaft und Handarbeit werden gestrichen. In den Schulhäusern wird, wie in der Wirtschaft, eine Hierarchie aufgebaut mit Schulleitungen (kosten allein in der Stadt Zürich jährlich 50 Millionen Franken). Im nächsten Reformschritt wird der Klassenverband ganz aufgelöst, auch auf der Oberstufe. In diesen Mehrklassenschulen werden die Lehrer gezwungen sein, den schon lange propagierten individualisierenden Unterricht ganz einzuführen. Von einer umfassenden oder ganzheitlichen Bildung und sozialen Kompetenzen kann dann nicht mehr die Rede sein, im Gegenteil. Jeder Schüler sitzt vom Wochenplan geführt vor seinen standardisierten Blättchen oder bearbeitet am Computer sein Programm. Die Elektronik- und Bildungskonzerne haben sich schon heute einen riesigen Markt erschlossen. Computer sind schnell veraltet und teuer im Unterhalt. Lern-Software wird sogar für den Kindergarten bereitgestellt. Neue Produkte für den zukünftigen Markt sind bereits in Entwicklung. Ganze Bibliotheken sollen in E-books umgegossen werden. Die neuen Lesegeräte machen das E-book für den Massenmarkt tauglich und waren Gesprächsthema Nummer eins an der Frankfurter Buchmesse. Aber auch die Spiel­industrie, bereits heute mit Milliardenumsätzen, steht am Start mit den Videospielen «game-based learning»! O du schöne neue Welt! Wie wir heute sehen, sind die Macher in der «neoliberalen Wirtschaft» nicht bereit, ihre Gewinne mit dem Volk zu teilen und haben auch kein Unrechtsbewusstsein. Nein, ganz im Gegenteil muss auch die Schule für diese Wirtschaft umgebaut werden. Die Bildungsinhalte werden dann von den Konzernen festgelegt und gesteuert und der demokratischen Mitsprache entzogen. HarmoS ist nun ein wichtiger Schritt, die Schulreformen schweizweit ohne die lästige Demokratie zentralistisch durchzusetzen. Bei den heute verschlungenen Wegen von Machtausübung könnte Machiavelli, käme er wieder, noch einiges dazulernen!   Von N.N: Autor, noch im Schuldienst, kann seinen Namen nicht nennen, da ihm von den Vorgesetzten eine eigene Meinung verboten wurde.

(Aus Zeit-Fragen Nr.47 vom 17.11.2008) Georg Schramm zum Thema Volksverblödung: VIDEO Jochen Krautz: Ware Bildung