EU-Sumpf: Europas Bürger kriegen jetzt Klonfleisch und verstrahlte
Lebensmittel (1)
Eva Herman
Wie sagte neulich einmal ein frustrierter EU-Bürger? Wenn Du Bewohner der Europäischen Union bist, brauchst Du eigentlich keine weiteren Feinde mehr. Was der Mann damit meinte, versteht man erst richtig, wenn man sich zwei EU-Entscheidungen aus dieser Woche ansieht:- Klonfleisch ist in Europa ab sofort erlaubt und muss nicht gekennzeichnet werden.
- Die weltweit geltenden EU-Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus Japan wurden auf das bis zu Zwanzigfache angehoben.
Wer morgens sein Schnitzel im Supermarkt kauft, könnte mittags Klonfleisch in der Pfanne haben, ob er will oder nicht. Gekennzeichnet werden muss das wissenschaftlich entwickelte Produkt in Europa künftig nicht mehr, es kann jetzt jedem jederzeit überall untergejubelt werden. Dieser »fortschrittliche« Entschluss ist Dienstagnacht in Brüssel gefallen. Gespräche zwischen EU-Mitgliedsstaaten, Europaparlament und EU-Kommission über neue Regeln für Klonfleisch sind damit gescheitert.
Wer künftig Fischöl oder Gewürze aus Japan kauft, der kann unter Umständen Lebensmittel erhalten, die den zwanzigfachen Grenzwert für radioaktive Belastung überschreiten. Auch das muss nicht extra kenntlich gemacht werden, nicht einmal im Kleingedruckten.
Nun stellt sich als Erstes die Frage: Wollen die Europäer eigentlich überhaupt Klonfleisch? Wollen Sie erhöhte, radioaktive Werte in ihren Lebensmitteln? Die klare Antwort lautet: Nein! Und Nein! Laut einer Umfrage der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, vom vergangenen Herbst müssten in Brüssel spätestens jetzt eigentlich die Alarmglocken schrillen, wenn, ja, wenn die EU-Politiker tatsächlich am Willen der Menschen interessiert wären. Denn nach dieser Befragung sind über zwei Drittel der Europäer, übrigens fast drei Viertel der Deutschen, tief beunruhigt, wenn es um gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln geht. »Sehr beunruhigt« ist fast jeder dritte Europäer der EFSA-Umfrage zufolge über chemische Pestizidrückstände, Antibiotika oder Hormone in Nahrungsmitteln. Vier Fünftel meinen übrigens, die öffentlichen Behörden sollten noch mehr für gesunde Nahrung tun. Noch mehr, aber nicht immer noch weniger!
Doch wen wundert es überhaupt noch? Die Ängste und Sorgen der überwältigenden Mehrheit der Bürger scheinen niemanden wirklich zu interessieren, weder in Brüssel, noch in Straßburg. Und auch nicht in Berlin. Nach den Veröffentlichungen der vergangenen Tage, nach denen gleich vier EU-Parlamentarier von Journalisten der Sunday Times des Lobbyismus überführt worden waren, gibt es kaum noch Überraschungen für den mittlerweile völlig resignierten EU-Bürger. Er musste schon viel über sich ergehen lassen in den letzten Jahren, seit die Herrschaften in Brüssel immer mächtiger werden: Ob er stumm dabei zusehen muss, wie die Europäische Union mit seinem Steuergeld vollmundig großzügige Rettungsschirme aufspannt, damit andere EU-Länder, die nicht haushalten können, nicht abstürzen, ob er Abschied von seiner stabilen D-Mark oder von seiner bislang verlässlichen Glühlampe nehmen musste und stattdessen jetzt die hochgiftigen Quecksilber-Umweltlampen einschrauben muss in der Hoffnung, sie mögen ihm nicht aus der Hand flutschen, ob es Euro-Normen sind, nach denen alle 27 Länder ihre sämtlichen Anschlüsse und Einbauten ändern und anpassen müssen, Maße, Größen, Höhen und Tiefen: Alles wird in Brüssel über die Köpfe von 500 Millionen Europäern eigenmächtig hinweg beschlossen, beraten und durchgerechnet von Gremien wie dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Investitionsbank und wie sie nicht alle heißen. Meist zum Nachteil der Bürger, aber zur Freude der verschiedenen Lobbys samt ihren heimlichen Mitstreitern, die nicht selten nach außen den besorgten Politiker geben, sich hintenrum jedoch Hände und Taschen vollstopfen.
Bei jedem neuen Beschluss, der den Menschen in den 27 Ländern nicht schmecken will, häufen sich inzwischen unangenehme Gefühle der Hilflosigkeit und des Sich-Ausgeliefert-Fühlens. Wie lange das wohl noch gut gehen mag?
Was ist Klonfleisch?
Doch zurück zum Klonfleisch oder zur Klonmilch. Die Folgen des Verzehrs von Klonfleisch werden derzeit zwar als unbedenklich eingestuft, aber von wem? Lobbyisten? Es werden nicht wenige sein. Und wer hat denn schon jahrelange bzw. jahrzehntelange Erfahrung damit gemacht? Niemand auf dieser Erde. Und deswegen kann auch niemand verlässlich sagen, dass der Verzehr von Klonfleisch langfristig für den Menschen unbedeutend sei. Viele Experten warnen deswegen. Die Kritiker von Klonfleisch sind sich jedoch einig: Es sollte keinesfalls verbreitet werden, schon gar nicht ohne Kennzeichnung. Joyce D'Silva von der britischen Tiergesundheitsorganisation CIWF betont, Klon-Tiere wiesen regelmäßig Immunschwächen auf. Die Welthandelsorganisation (WTO) und EU-Recht erlaubten aus tiergesundheitlichen Gründen Einfuhrverbote, so D'Silva. Der französische Tier-Physiologe Jean Paul Renard sprach den Klon-Tieren zwar eine »Qualität vergleichbar mit normalen Tieren« zu. Er unterstrich in Brüssel zugleich, dass sich Muskelfleisch bei Klonen bis zu zwölf Monate verspätet entwickele und körperliche Fehler aufträten, die erst im Entwicklungsprozess der Tiere zurückgingen. Den Lobbyisten ist es egal.Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, die die EU unter anderem berät, hat sich für weitere Studien zum Thema Klonfleisch ausgesprochen. Offenbar handelt es sich hier jedoch um Augenwischerei, denn die Freigabe von Klonfleisch und -milch ist jetzt beschlossene Sache, Studien hin oder her. Außerdem: Wer die Skandale der EFSA kennt, der hat ohnehin den Glauben an die Menschheit aufgegeben: Auch hier: Lobbyisten. Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hatte kürzlich eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Diese zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der EFSA-Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Beispiel: Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten Fälle werden gar nicht bekannt. Lobbyisten sind überall. Es gibt sie wie Sand am Meer. Sie sitzen in den Gremien, in den Parlamenten, in den Ministerien. Dabei darf auch der derzeitige Bundeswirtschaftsminister Brüderle nicht fehlen, der jüngst für erdrutschartige Wahlverluste der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte, weil er den Energielobbyisten geheime Wahlbotschaften der Bundesregierung verriet, und der immer wieder interessante Rollen zu spielen scheint, wenn es um Lobbyismus geht. Auch ließ er kürzlich, im Schulterschluss mit großen Unternehmen, unter anderem genmanipulierte Kartoffeln in Deutschland zu. Doch auch beim Klonfleisch hat Brüderle wieder einmal für die Lobbyisten, jedoch gegen die EU-Bürger, entschieden.
(Quelle: Kopp-Verlag)
EU-Sumpf: Europas Bürger bekommen jetzt Klonfleisch und verstrahlte
Lebensmittel (2)
von Eva Herman
Etwa 15.000 Lobbyisten nehmen Einfluss auf die EU-Politik, ermittelte die Verbraucherschutzorganisation LobbyControl. Politiker aus Land, Bund und EU, EFSA-Mitarbeiter, Gremien, die Lebensmittelindustrie, sie alle saßen Dienstagnacht zusammen, um über ein Verbot von Klonfleisch zu beraten, auf das die allermeisten EU-Bürger so dringend gewartet hatten. Heraus kam Enttäuschendes, vielleicht auch Gefährliches: Die Lobbyisten hatten gewonnen. Künftig gibt es überall in der EU Klonfleisch zu kaufen, ungekennzeichnet, versteht sich.
Dazu schreibt die Verbraucherschutzorganisation foodwatch pikanterweise auf ihrer Homepage: »Entlarvend ist vor allem die Argumentation der EU-Kommission: Sie wollte von vornherein Produkte von Klon-Nachfahren ohne Einschränkung zulassen, weil sie sonst ›Vergeltungsmaßnahmen‹ der USA fürchtet. Auch aus dem Europäischen Rat – nicht zuletzt von der Bundesregierung – gab es Widerstand gegen eine Kennzeichnung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) blockierten eine verbraucherfreundliche Regelung.« Vergeltungsmaßnahmen der USA? Was steckt dahinter? foodwatch klärt auf: Eine Kennzeichnungspflicht käme einem Einfuhrverbot praktisch gleich: US-Anbieter könnten Zuchtmaterial oder Fleisch kaum noch nach Europa ausführen, weil sie mangels Kenntlichmachung von Klonprodukten in den USA eine Kennzeichnungspflicht in Europa kaum erfüllen könnten. Einen solchen Handelsstreit fürchtet die EU-Kommission, könnten doch die USA im Gegenzug die Einfuhr von Produkten aus der europäischen Landwirtschaft oder sogar anderer Industriegüter stoppen. Vor allem bei Schweinefleisch und Milch produzieren die EU-Staaten jedoch zehn Prozent mehr, als sie benötigen – es gibt also ein massives Interesse daran, die Überschüsse ins Ausland zu verkaufen, so die Organisation.Fast ähnlich verhält es sich jetzt mit Lebensmitteln aus Japan.
Die Verbraucherorganisation foodwatch und das Umweltinstitut München e.V. haben die Informationspolitik der Bundesregierung über die Lebensmittelsicherheit nach der Reaktorkatastrophe in Japan kritisiert.
Zwar weist Bundesverbraucherministerin Aigner seit Tagen auf verstärkte Kontrollmaßnahmen und spezielle Schutzstandards in Sachen Lebensmittel aus Japan, doch informiert sie die Öffentlichkeit nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden. Auch hier warnt die foodwatch in einer aktuellen Pressemitteilung: »War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft. Zwar gebe es in Europa derzeit keinen Anlass zur Sorge über hochbelastete Produkte aus Japan im Handel – dies rechtfertige jedoch weder die lückenhafte Informationspolitik der Bundesregierung noch die Heraufsetzung der Grenzwerte. Die Ministerin rede nur von verstärkten Kontrollen und verschweige, dass gleichzeitig die Sicherheitsstandards für japanische Lebensmittel gesenkt wurden. So enthalte Aigner der Öffentlichkeit wichtige Informationen vor – so gewinne sie sicher nicht das Vertrauen der Bürger«, so Thilo Bode, foodwatch-Geschäftsführer. Sowohl seine Organisation als auch das Umweltinstitut München e.V. sprachen sich dafür aus, einen kompletten Importstopp zu verhängen. So hätten wahrscheinlich auch die EU-Bürger entschieden, die Mehrheit von ihnen auf jeden Fall. Aber: Sie werden nicht gefragt, werden nicht mehr gehört.
Bleibt zum Schluss noch einmal die Frage, wie lange sich die Menschen in 27 Ländern das noch gefallen lassen wollen? Sie kennen doch langsam die Wahrheit, und sie sind in der Überzahl, nicht etwa Lobbyisten und Politiker. Warum also kaufen sie künftig trotzdem Klonfleisch und Cäsium-Fischöl?
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