von Helmut Schramm
Die österreichische Regierung hat es bis heute verabsäumt das Volk über die tatsächliche Tragweite der EU-Mitgliedschaft aufzuklären. Die Bürger wurden schon vor der Volksabstimmung über den Beitritt in die EU nicht ausreichend über die tatsächliche Änderung der Bundesverfassung informiert. Schrittweise - nach der "Monnet-Methode" - wurde ein vereinigtes Europa geschaffen, wo aber die Mitgliedsländer ihre eigene Staatlichkeit in den Funktionen aufgaben. Die Politik weicht damit Volksabstimmungen aus und verhinderte Volksabstimmungen. So durften die meisten Völker und auch die Österreicher und Österreicherinnen weder über die Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon, noch über die sogannte "Griechenlandhilfe", dem "Rettungsschirm" ESFS und dem ständigen "Rettungsschirm" dem ESM, abstimmen. Durch diese Entwicklung kann man nicht mehr von einer "begrenzten Einzelermächtigung" der EU-Organe sprechen, welche die Grenze der EU-Integration sein soll, sondern die Macht und Befugnisse der EU-Organe sind unendlich weit.
Die Mitgliedsländer haben zwar noch die Staatseigenschaft, gaben aber die Staatlichkeit in ihren Funktionen bereits ab. Die meisten Völker sind aber mit dieser Entwicklung zum Bundesstaat EU, mit einer "neoliberalen" Wirtschaftsverfassung nicht einverstanden, jedenfalls fehlen die notwendigen rechtlichen Schritte zu dieser Gesamtänderung der Bundesverfassung. Das österreichische Volk müsste darüber abstimmen dürfen, ob Sie Österreich aufgeben und aufgehen wollen in einen Einheitsstaat EU in dem Österreich nurmehr ein Gliedstaat ist.
Die Bevölkerung weiß über diesen Irrweg kaum Bescheid. Jeder Staatsbürger hat aber das Recht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert zu werden. Aber das Gegenteil ist der Fall: Durch Propaganda und Desinformation wird die EU ganz anders dargestellt und schicksalhafte Entscheidungen getroffen.
Die Haftung für die Auswirkungen einer verfehlten Währungspolitik anderer EU-Mitgliedstaaten durch Österreich durch die "Euro-Rettungspolitik" ist beispielsweise eine solche Entscheidung. Über Generationen werden das Schulden angehäuft werden und die Steuerzahler via Sparpakete, Preiserhöhungen und andere Maßnahmen zur "Kasse" gebeten.
Eine weitere Tatsache ist das Festhalten der EU an der Atomkraft trotz der "Super-Gaus" in Tschernobyl und Fukushima.
Auf der Webseite von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider kann man sich sehr gut über das EU Recht und die Verfassungsbeschwerden informieren.
Es ist Widerstand gegen diese Fehlentwicklung einer ansonsten wünschenswerten Zusammenarbeit der Völker Europas geboten.
Mit Webseiten wie "Was hat Europa für uns getan?" und TV-Sendungen wird mit Steuergeldern für die EU geworben.
Schon die Überschrift "Was hat Europa je getan" ist falsch. Die EU ist nicht Europa. Wikipedia listet 47 europäische Staaten auf, während die EU aus 27 Staaten besteht. Die EU ist also nicht Europa.
Weitere Antworten auf EU-Propaganda finden sie h i e r.
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