| Für eine Stärkung der österreichischen Neutralität in Zeiten, in denen der Krieg wieder zu einem Mittel der Politik geworden ist |
Die Bevölkerung eines jeden Landes, die Mütter, Väter und Großeltern, die Kinder und Jugendlichen, alle Menschen, die im Leben stehen und Verantwortung tragen, wollen in Frieden und Freiheit leben.
„Nie wieder Krieg!“ war nach dem Zweiten Weltkrieg Konsens -- nicht nur unter den Bürgern, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen. International wurden -- erfolgreich -- Anstrengungen unternommen, diese Überzeugung auch rechtlich abzusichern. Um nur einige der Marksteine, die im 20. Jahrhundert gesetzt wurden, zu nennen:
- Ächtung des Angriffskrieges (Briand-Kellogg-Pakt, 1928)
- Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Völker (Europäische Menschenrechtskonvention, 1948)
- Immerwährende Neutralität Österreichs (Staatsvertrag mit Neutralitätsgesetz, 1955)
- Verbot der biologisch-chemischen Kriegsführung (1972)
Und heute? Soll alles nicht mehr gültig sein? Sollen wir rechtlich und politisch zurückgeworfen werden in eine Zeit, in der es kein Völkerrecht gab, in der Krieg als Mittel der Politik akzeptiert war? Sind die Fortschritte, die durch die gemeinsamen Anstrengungen der Menschheit zustande gekommen sind, schon zunichte gemacht worden, ohne dass die Bürger, diejenigen, die davon wirklich betroffen sind, es bemerkt haben, geschweige denn gefragt worden sind?
| Nato ist seit 1999 Angriffsbündnis |
Im Jahr 1999 hat die Nato klammheimlich ihre Doktrin geändert. Sie ist seitdem keine Verteidigungsorganisation mehr, sondern ein Angriffsbündnis. Seitdem geht es Schlag auf Schlag: Zuerst ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Jugoslawien, einen souveränen Staat und UNO-Mitglied, danach Installierung von Marionettenregierungen und Protektoraten am ganzen Balkan.
| Neutralitätspolitik ist Friedenspolitik |
Die österreichische Neutralität war nie wichtiger als in der heutigen Weltlage. Sie war immer aktive internationale Friedenspolitik. Weder das Ende des Ost-West-Konflikts noch die aktuellen Terroranschläge sprechen gegen die Neutralität, sondern vielmehr für die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung und Stärkung.
Die beste Verteidigung und damit der wirksamste Schutz für die Bevölkerung, auch vor Terroranschlägen, ist es aber, diplomatische Bemühungen von neutralem Boden aus zu unterstützen, ein offenes Ohr für die Probleme von Staaten und Bürgern in aller Welt zu haben -- und humanitäre (nicht militärische!) Hilfseinsätze und finanzielle Unterstützung dort zu leisten, wo die Not am größten ist.
| Bürger wollen Neutralität |
Gerade die mit der österreichischen Neutralität so eng verknüpfte Frage von Krieg und Frieden darf in einer Demokratie nicht am Volk vorbei entschieden werden! Wie die österreichischen Bürger zur Neutralität ihres Landes stehen, bestätigen alle Umfragen. Der Prozentsatz der Österreicherinnen und Österreicher, die sich für eine Beibehaltung der Neutralität aussprechen, bewegt sich um 80%. Dies ist ein Grund mehr, sich für mehr direkte Demokratie einzusetzen, damit der selbstherrliche Abspracheparlamentarismus von echter Demokratie abgelöst wird. Die bitteren Folgen eines Krieges hat nämlich niemand anderer zu tragen als wir Bürger.
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