Hoffnung auf Frieden

Trump: Die Hoffnung auf Frieden steigt.

von Mag. Klaus Faißner

"Wir brauchen einen Hebel gegen die Russen", sagte Hillary Clinton nur wenige Wochen vor der US-Wahl. Sie hatte gefordert, dass die USA den Luftraum über Syrien kontrollieren müssten. Eine solche "Flugverbotszone" würde Krieg mit Russland bedeuten, erklärte damals Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA. Womöglich wäre es der Beginn des Dritten Weltkriegs gewesen. Nur einige weitere Wochen davor hatte Clinton Russland für Cyber-Attacken gegen die USA verantwortlich gemacht. "Als Präsidentin werde ich dafür sorgen, dass die Vereinigten Staaten Cyber-Attacken so behandeln werden wie jegliche andere Attacke. Wir werden bereit sein, für ernsthafte politische, wirtschaftliche und militärische Antworten", sagte sie in einer Rede in Cincinnati, Ohio. Atombomben als Antwort auf Internet-Angriffe? Fast alle Medien blieben stumm. Vor der US-Wahl nannten mehrere Generäle einen Krieg mit Russland "nahezu unausweichlich" und in Russland fand die größte Katastrophenschutzübung der letzten Jahrzehnte statt (alles roger? berichtete). Als einer der wenigen Mainstream-Journalisten nahm sich der deutsche Jakob Augstein der Kriegsgefahr durch Clinton an - einer, der sonst so gut wie immer auf der Linie des Establishments liegt. Bei der Präsidentschaftswahl werde ein Punkt übersehen, "der für jeden Nicht-Amerikaner in Wahrheit der wichtigste ist: Trump wäre in der Frage von Krieg und Frieden vermutlich die bessere Wahl als Clinton".

Trump und Putin voller Hoffnung
Die Überraschung geschah: Die Amerikaner wählten den politisch bislang unerfahrenen Donald Trump zum Präsidenten. Dieser hatte sich im Wahlkampf mehrmals eher positiv über Wladimir Putin geäußert:
> "Wenn Putin [nach Syrien] hineingehen und den ?Islamischen Staat? vertreiben will, bin ich zu hundert Prozent dafür. Ich kann nicht verstehen, wieso jemand dagegen sein kann." (Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten am 10. 11. 2015)
> "Ich denke, dass ich eine sehr, sehr gute Beziehung mit Putin und Russland haben werde." (im Interview mit dem TV-Sender NBC News am 7. September)
> "Ich kenne Putin nicht ... Wenn wir uns gut verstehen würden, wäre das gut. Wenn sich Russland und die Vereinigten Staaten gut vertehen und gegen den IS vorgehen würden, wäre das gut." (letzte Wahldebatte zwischen Trump und Clinton am 19. Oktober 2016 in Las Vegas)

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Putin selbst betonte während des US-Wahlkampfs wiederholt, mit jedem neuen US-Präsidenten gut zusammenarbeiten zu wollen. Nach der Wahl gratulierte er Trump als einer der ersten. Es bestehe die Möglichkeit, "wieder vollwertige Beziehungen mit den USA aufzubauen", so Putin. "Eine stabile Beziehung zwischen den USA und Russland dient dem Wohlergehen des russischen und amerikanischen Volkes und das wird einen positiven Effekt auf das Klima der Weltgemeinschaft haben."

Ende der US-Krigestreiberei?
Trump wird allgemein als unberechenbar beschrieben. Doch seine Vorstellungen über die Außenpolitik geben Hoffnung - auch wenn jeder Wahlkampf mit Vorsicht zu genießen ist. "Damit wir in einen Konflikt eingreifen, müssen unsere Interessen direkt bedroht sein. Die Bedrohung sollte so offensichtlich sein, dass die meisten Amerikaner wissen, wo auf dem Globus unsere Präsenz erforderlich sein wird, und rasch begreifen, warum wir uns engagieren", schrieb er in seinem Buch "Great Again! Wie ich Amerika retten werde". Militäreinsätze wie die US-Invasion im Irak lehne er alleine schon aus Kostengründen ab - und hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient, erklärte er mehrmals. Als konkrete Gefahr sieht Trump den Islamischen Staat, gegen den in den betroffenen Ländern eine "massive Gewaltanwendung erforderlich" sei.

Bevor Barack Obama als Präsident und Hillary Clinton als Außenministerin 2009 an die Macht kamen, "war Libyen stabil, Syrien unter Kontrolle, wurde Ägypten von einem sekularen Präsidenten geführt" und die Gruppe, die jetzt IS genannt wird, sei knapp vor der Auslöschung gestanden, erklärte Trump auf seiner Wahl-Homepage. Jetzt sei Libyen ruiniert und biete dem IS ein breites Einsatzfeld, Syrien befinde sich mitten in einem zerstörerischen Bürgerkrieg, eine Flüchtlingskrise bedrohe Europa und die USA, Terroristen hätten in der ägyptischen Sinai-Wüste Fuß gefasst, der Irak befinde sich im Chaos und der IS habe sich über den Mittleren Osten und im Westen ausgebreitet. Als einen Punkt seiner außenpolitischen Pläne nennt Trump das "Ende der momentanen Strategie der Staatsbildung und des Regierungswechsels".

Aufrüstung und Iran-Kritik
Auch die bedingungslose militärische Führungsrolle der USA in Europa stellte Trump in Frage: Die europäischen NATO-Staaten müssten mehr zu ihrer Sicherheit beitragen und vor allem einen größeren Anteil zum NATO-Budget beitragen. Eine andere Art der Bedrohung - die Mehrzahl der Österreicher sah es als eine solche - ist laut Trumps Ankündigungen mit seiner Präsidentschaft beendet: Das EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP, gegen das der Milliardär immer wieder wetterte. TTIP-Befürworterin Hillary Clinton hatte das Abkommen als "Wirtschafts-NATO" bezeichnet.

Andererseits will Trump das US-Militär kräftig aufrüsten: Die Zahl der Berufssoldaten soll erhöht, die Marine und die Luftwaffe aufgestockt und das Raketenabwehrsystem modernisiert werden, um "der Bedrohung durch ballistische Flugkörper vom Iran und Nordkorea entgegenzuwirken". Auch fordert er eine schärfere Gangart gegen den Iran und zeigte sich bedingungslos pro-israelisch. Allerdings war es Hillary Clinton, die bereits 2008 weit härtere Töne gegen den Iran spuckte als Trump heute: "Ich will die Iraner wissen lassen, sollte ich Präsidentin sein, dass wir den Iran angreifen werden", sagte sie. Im Falle eines Angriffs auf Israel wäre man in der Lage, den Iran "komplett auszulöschen".

Hoffnung für Ukraine
Erstmals seit Jahrzehnten könnte die USA ihre Rolle als weltweiter Kriegstreiber mit dem Ziel der Verwirklichung einer diktatorischen "neuen Weltordnung" aufgeben. So gab sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hoffnungsvoll, dass unter Trump der Konflikt in der Ukraine beendet werden könnte.

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