"Es ist die Vorstellung, dass Demokratie sich beschränkt auf immer weitergehende individuelle Rechte. Dadurch wird die Demokratie ihrer eigentlichen Bedeutung beraubt. Diese besteht nämlich darin, dass sie den Völkern ermöglicht, ihre Souveränität zum Ausdruck zu bringen und dadurch auch die Souveränität jedes einzelnen in seiner Eigenschaft als Bürger, was diesen ermöglicht, gemeinsam über ihre Zukunft zu entscheiden."
Interview von Figarovox mit Natacha Polony
Anlässlich der Herausgabe des neuen Buchs des Autorenkollektivs «Komitee Orwell» gewährte dessen Präsidentin dem «Figarovox» ein ausführliches Interview. Für die bekannte französische Journalistin und Kolumnistin leben wir heute in einer Form von «Soft-Totalitarismus».
Figarovox: Mit dem «Komitee Orwell», dessen Vorsitzende Sie sind, haben Sie «Willkommen in der schlimmsten aller Welten» herausgegeben. Nach 1991 dachten wir doch, wir seien von allen ideologischen Totalitarismen befreit. Befinden wir uns erneut in den Welten von George Orwell und Aldous Huxley?
Natacha Polony: Die von Orwell [«1984»] und Huxley [«Brave New World»] geschaffenen Begriffe und Bilder ermöglichen es, sich eine Welt vorzustellen, die scheinbar völlig anders ist als unsere Welt. Natürlich hat unsere Welt nichts mit derjenigen von «1984» zu tun. Angesichts der durch die Fortschritte der Wissenschaft ermöglichten Manipulationen am Menschen hat unsere Welt, wenn schon, eher mit derjenigen von Aldous Huxley in «Schöne Neue Welt» eine Ähnlichkeit. Wir befinden uns jedoch schon in den von Orwell geprägten Vorstellungen, die damals in anderen Zusammenhängen benutzt wurden.
Es geht nicht darum, zu behaupten, dass der Totalitarismus, den wir erleben, so gewalttätig wäre und vergleichbar ist mit den wirklichen sowjetischen, maoistischen oder nationalsozialistischen Totalitarismen, natürlich nicht. Genau deshalb sprechen wir in unserem Buch von Soft-Totalitarismus, weil er nicht auf Zwangsmassnahmen beruht. Er kann aber in gewisser Art genauso entfremdend wirken. Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und der Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das System, dem wir uns gegenüber sehen, stellt die Emanzipation der Völker und der einzelnen Menschen wieder in Frage.
Es geht nicht darum, zu behaupten, dass der Totalitarismus, den wir erleben, so gewalttätig wäre und vergleichbar ist mit den wirklichen sowjetischen, maoistischen oder nationalsozialistischen Totalitarismen, natürlich nicht. Genau deshalb sprechen wir in unserem Buch von Soft-Totalitarismus, weil er nicht auf Zwangsmassnahmen beruht. Er kann aber in gewisser Art genauso entfremdend wirken. Die marxistischen Begriffe der Entfremdung und der Emanzipation müssen unbedingt wiederbelebt werden. Das System, dem wir uns gegenüber sehen, stellt die Emanzipation der Völker und der einzelnen Menschen wieder in Frage.
Von welchem System sprechen Sie?
Wir glaubten, uns von den Ideologien befreit zu haben, aber heute sind wir konfrontiert mit etwas, das sich im Gewande der Selbstverständlichkeit präsentiert – manchmal auch der Wirtschaftswissenschaft –, jedenfalls im Gewande des Pragmatismus, was aber sehr wohl eine Ideologie darstellt. Es ist die des Freihandelssystems, das sich seit den siebziger Jahren entwickelt hat und das allmählich alle sozialen Errungenschaften – nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch der Mittelschicht – wieder in Frage gestellt hat. In Frankreich sind dies vor allem die sozialen Errungenschaften, die der Conseil national de la résistance (CNR) nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt hatte.
Diese Ideologie wurde unter Reagan und Thatcher umgesetzt, aber ihre grösste Wirkung erreichte sie, als Sozialdemokraten an die Macht kamen: Bill Clinton in den USA, Tony Blair in England, gewählte Politiker, die die Kapitalflüsse liberalisierten und die Trennung zwischen dem traditionellen Bankengeschäft und den Investmentbanken aufhoben – Massnahmen, die zuvor den Bürger vor dem Raubtier-Kapitalismus schützten.
Diese Ideologie wurde unter Reagan und Thatcher umgesetzt, aber ihre grösste Wirkung erreichte sie, als Sozialdemokraten an die Macht kamen: Bill Clinton in den USA, Tony Blair in England, gewählte Politiker, die die Kapitalflüsse liberalisierten und die Trennung zwischen dem traditionellen Bankengeschäft und den Investmentbanken aufhoben – Massnahmen, die zuvor den Bürger vor dem Raubtier-Kapitalismus schützten.
Ist der Kapitalismus immer ein Raubtier-Kapitalismus?
Einfach gesagt ist der Kapitalismus im 20. Jahrhundert durch seinen Feind, den Kommunismus, in Schranken gehalten worden. Folglich mussten die herrschenden Klassen mit der arbeitenden Bevölkerung ein Abkommen treffen: Sie verzichteten auf einen Teil der Herrschaft – gesellschaftliche Aufstiegsmöglichkeiten, Schutzregeln, kurz gesagt die typischen sozialen Modelle der westlichen Länder –, damit diese Mittelschichten sich der freiheitlich-liberalen Demokratie anschliessen. Als der Kapitalismus nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 keinen Feind mehr hatte, sah man, wie das wahre Gesicht eines von der realen Wirtschaft abgekoppelten Kapitalismus zurückkehrte, der nur noch für sich selber existiert. Er dient nicht mehr dazu, die Wirtschaft zu finanzieren, sondern nur noch dazu, das Kapital zu vermehren. Dieses System führte schliesslich zur Krise von 2008. Mit dem Orwell-Komitee sagen wir, dass es sich um einen Soft-Totalitarismus handelt, denn er setzt sich gegen den Willen der Völker durch, ohne seinen demokratischen Anstrich zu verlieren. Im Buch rufen wir den Satz von David Rockefeller in Erinnerung – dem Gründer der Bilderberger-Gruppe und Präsidenten der Trilateralen Kommission, zwei einflussreicher im Dienste multinationaler Konzerne stehender Gruppen. In Newsweek sagte er 1999: «Irgendetwas muss die Regierungen ersetzen, und mir scheint, dass die private Macht die geeignetste Identität dafür ist.»
Man kann die Logik eines «Kapitalisten» nachvollziehen, der die Erhaltung eines solchen Systems anstrebt … aber weshalb wehren sich die Bürger nicht dagegen? Um die Sprache Huxleys zu benutzen: Was ist das «Somma», das die Bürger so verschlafen macht?
Erstens ist da die Wohlstandsgesellschaft und ihr Pendant, die Wohlfühl-Gesellschaft. Sie wirkt mittels einer Ideologie des Fortschritts, die von der Vorstellung eines sittlichen Fortschrittes der Menschheit, des Fortschritts der Freiheit und der Emanzipation total abgelöst ist. Diese Ideologie ist ganz auf den Fortschritt des Wohlfühlens ausgerichtet. Mit dem Recht der Völker, über einen Flachbildschirm und ein iPad verfügen zu können, wird deren Zustimmung erwirkt.
Und gibt es auch da einen «Neusprech»?
Ja, und er ist wirksam, weil durch die Manipulation der Sprache all dies als reine Objektivität erscheint, losgelöst von den üblichen Attributen der Ideologien. Übrigens genügt es, sich die ideologischen Auseinandersetzungen in den Medien anzusehen. Man sagt nicht: entweder «Freihandel» oder «Schutz». Man sagt: «Öffnung» oder «Abkapselung». Wer will schon gegen Öffnung sein? Wenn man es so sagt, so ist klar, dass «Öffnung» gut ist und «Abkapselung» schlecht. Die ganze Sprache wird manipuliert, um den Eindruck zu erwecken, dass die Befürworter der Regulierung dieses Systems zum Nationalstaat zurückkehren wollen, zur Abkapselung der Völker in sich selbst. Sie würden den anderen nicht mögen, weil – und das ist der höchste Grad an Manipulation – dies alles schliesslich im Namen des «anderen» geschehe, im Namen des sympathischen Migranten. In Wirklichkeit ist dies die Instrumentalisierung des Schicksals Unglücklicher, die vor ihrem Elend flüchten, um ein System durchzusetzen, das der ärmeren Bevölkerung und der Mittelschicht in den entwickelten Ländern eine weitere Vertiefung der Ungleichheiten aufzwingt. Es genügt zu sehen, wie unser Buch aufgenommen wurde. Sofort hat man uns Adjektive wie «nationalistisch», «populistisch» und sogar «verschwörerisch» angehängt …
Welche Rolle spielen die Medien bei der Vermittlung dieses Neusprech? In den Redaktionsräumen gibt es schliesslich keinen Puppenspieler, der die Fäden zieht und so das ultra-liberale Wirtschaftssystem des Soft-Totalitarismus durchsetzt!
Es geht um das, was Pierre Bourdieu [französischer Soziologe und Sozialphilosoph, Anm. des Übers.] einen «Prozess ohne Subjekt» nannte, das heisst, dass niemand unmittelbar schuldig ist. Jeder Journalist versucht, für sich alleine, seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu verrichten. Trotzdem beteiligt er sich unbewusst an diesem Prozess ohne Subjekt. Wir – Jean-Michel Quatrepoint, Alexandre Devecchio, Emmanuel Lévy, Gérald Andrieu – haben zusammen das Komitee Orwell gegründet. Wir sind Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten, verschiedene politische Anschauungen und unterschiedliche Richtungen vertreten («Le Monde», Marianne, «Le Figaro», Causeur).
Wir haben dieses Komitee gegründet, weil wir den Eindruck hatten, dass bestimmte Themen in den Medien gar nicht, nur am Rande oder lediglich unter einem bestimmten Blickwinkel behandelt wurden, demjenigen der ultra-liberalen Ideologie. Da werden die wahren Fragestellungen nie ins Zentrum gerückt. Auch da kommen wir wieder auf Marx zu sprechen und den von ihm beschriebenen Unterschied zwischen Basis und Überbau. Man konfrontiert uns ständig mit moralisch geführten Debatten zur Immigration, zur Öffnung, zum Protektionismus, und nie zieht man die Basis in Betracht, das heisst die heiklen wirtschaftlichen Fragen: Wem nützt dieses System? Natürlich sind es die grossen multinationalen Konzerne, welche die Wirtschaft für ihr eigenes Profitdenken nutzen. Es sind hauptsächlich angelsächsische oder amerikanische Unternehmen, vor allem die mit der Abkürzung «GAFA» bezeichneten vier Grossen: Google, Apple, Facebook, Amazon. Deren gemeinsamer Börsenwert erreicht 600 Milliarden. Google verfügt momentan in den Steuerparadiesen über rund 250 Milliarden Dollar Barvermögen.
Diese Fragestellungen werden in den Medien überhaupt nicht behandelt, weil diese heutzutage in den Händen kapitalistischer Gruppierungen zusammengefasst sind, die sich so Einfluss erkaufen. Heute unterliegen die Journalisten einem wirtschaftlichen Zwang. Sie stehen unter dem Druck, ihre Themen allzu schnell vorbereiten zu müssen, im gleichen Rhythmus, den die Nachrichtensender vorgeben. So wird es unmöglich, ein Thema eingehend zu behandeln. Betrachtet man die Medienlandschaft noch genauer, sieht man zum Beispiel, dass bei vielen Zeitungen in verschiedenen Bereichen die Strukturen abgebaut werden. Früher waren die Journalisten Spezialisten auf ihrem Gebiet, sie konnten sich mit ihren Gesprächspartnern und ihren Informanten auf Augenhöhe unterhalten. Dies hat man in den neunziger Jahren abgebaut zugunsten eines sogenannten investigativen Journalismus, bei dem die Themen im Wechsel durch verschiedene Journalisten behandelt werden, was verhindert, dass sie zu den Ereignissen etwas Distanz gewinnen können.
Wir haben dieses Komitee gegründet, weil wir den Eindruck hatten, dass bestimmte Themen in den Medien gar nicht, nur am Rande oder lediglich unter einem bestimmten Blickwinkel behandelt wurden, demjenigen der ultra-liberalen Ideologie. Da werden die wahren Fragestellungen nie ins Zentrum gerückt. Auch da kommen wir wieder auf Marx zu sprechen und den von ihm beschriebenen Unterschied zwischen Basis und Überbau. Man konfrontiert uns ständig mit moralisch geführten Debatten zur Immigration, zur Öffnung, zum Protektionismus, und nie zieht man die Basis in Betracht, das heisst die heiklen wirtschaftlichen Fragen: Wem nützt dieses System? Natürlich sind es die grossen multinationalen Konzerne, welche die Wirtschaft für ihr eigenes Profitdenken nutzen. Es sind hauptsächlich angelsächsische oder amerikanische Unternehmen, vor allem die mit der Abkürzung «GAFA» bezeichneten vier Grossen: Google, Apple, Facebook, Amazon. Deren gemeinsamer Börsenwert erreicht 600 Milliarden. Google verfügt momentan in den Steuerparadiesen über rund 250 Milliarden Dollar Barvermögen.
Diese Fragestellungen werden in den Medien überhaupt nicht behandelt, weil diese heutzutage in den Händen kapitalistischer Gruppierungen zusammengefasst sind, die sich so Einfluss erkaufen. Heute unterliegen die Journalisten einem wirtschaftlichen Zwang. Sie stehen unter dem Druck, ihre Themen allzu schnell vorbereiten zu müssen, im gleichen Rhythmus, den die Nachrichtensender vorgeben. So wird es unmöglich, ein Thema eingehend zu behandeln. Betrachtet man die Medienlandschaft noch genauer, sieht man zum Beispiel, dass bei vielen Zeitungen in verschiedenen Bereichen die Strukturen abgebaut werden. Früher waren die Journalisten Spezialisten auf ihrem Gebiet, sie konnten sich mit ihren Gesprächspartnern und ihren Informanten auf Augenhöhe unterhalten. Dies hat man in den neunziger Jahren abgebaut zugunsten eines sogenannten investigativen Journalismus, bei dem die Themen im Wechsel durch verschiedene Journalisten behandelt werden, was verhindert, dass sie zu den Ereignissen etwas Distanz gewinnen können.
Traditionellerweise spielen im Totalitarismus die Propaganda und die Medien wichtige Rollen. Aber es gibt auch noch einen anderen Hebel, denjenigen der Bildung. Wie kann zum Beispiel das Bildungsministerium [«ministère de l’Education nationale»], das noch eine staatliche Einrichtung ist, von einer solchen ultra-liberalen Globalisierungsideologie durchdrungen sein?
Man stellt uns das Bildungswesen immer als eine der letzten staatlichen Bastionen hin, was übrigens bedeuten würde, dass der totale Misserfolg des französischen Schulsystems auf das Scheitern unseres zu elitären Staatsmodells zurückzuführen sei. Doch das ist eine falsche Vorstellung. Unter der Führung grosser internationaler Organisationen, wie der Europäischen Union oder der OECD, gibt es seit 30 Jahren Bestrebungen, die Schulsysteme vieler Länder zu vereinheitlichen, und zwar über die Beurteilungstexte der Ergebnisse der berühmt-berüchtigten Pisa-Studien.
Diese Auswertungen geben den Ländern vor, wie ein gutes Schulsystem auszusehen hat. Die Empfehlungen sind immer von einem Nützlichkeitsdenken geprägt, das aus der Schule eine «Dienstleistung für die Unternehmen» macht – um es mit den Worten einer europäischen Lobby zu sagen. Aus Schülern will man zukünftige Arbeitskräfte machen, anpassungsfähig und von daher beliebig einsetzbar. Dabei wird die kulturelle, traditionsbewahrende und zivilisatorische Dimension der Schule vollkommen vernachlässigt; und natürlich auch die entscheidende Aufgabe der Schule, nämlich die Weiterentwicklung, die Emanzipation des einzelnen. Gemäss dieser Ideologie werden Können und Wissen lediglich als Kapital betrachtet, das der einzelne fruchtbringend einbringen kann, um am globalen Wachstum teilzuhaben. Man ist sich dabei nicht bewusst, dass so das zerstört wird, was den Reichtum der Schule ausmacht: dem einzelnen universelles Wissen zu vermitteln, das ihn in die Lage versetzt, sich die Welt zu erschliessen. Das ist es, was früher die Stärke des französischen Schulsystems ausgemacht hat, sie ermöglichte den Fortbestand der nationalen Geschichte, eine bestimmte Vorstellung von Frankreich, so wie es auch bestimmte Vorstellungen von England oder Deutschland gab. Somit ist auch im Bildungswesen eine Globalisierung am Werk – im Dienste dieses Wirtschaftssystems.
Diese Auswertungen geben den Ländern vor, wie ein gutes Schulsystem auszusehen hat. Die Empfehlungen sind immer von einem Nützlichkeitsdenken geprägt, das aus der Schule eine «Dienstleistung für die Unternehmen» macht – um es mit den Worten einer europäischen Lobby zu sagen. Aus Schülern will man zukünftige Arbeitskräfte machen, anpassungsfähig und von daher beliebig einsetzbar. Dabei wird die kulturelle, traditionsbewahrende und zivilisatorische Dimension der Schule vollkommen vernachlässigt; und natürlich auch die entscheidende Aufgabe der Schule, nämlich die Weiterentwicklung, die Emanzipation des einzelnen. Gemäss dieser Ideologie werden Können und Wissen lediglich als Kapital betrachtet, das der einzelne fruchtbringend einbringen kann, um am globalen Wachstum teilzuhaben. Man ist sich dabei nicht bewusst, dass so das zerstört wird, was den Reichtum der Schule ausmacht: dem einzelnen universelles Wissen zu vermitteln, das ihn in die Lage versetzt, sich die Welt zu erschliessen. Das ist es, was früher die Stärke des französischen Schulsystems ausgemacht hat, sie ermöglichte den Fortbestand der nationalen Geschichte, eine bestimmte Vorstellung von Frankreich, so wie es auch bestimmte Vorstellungen von England oder Deutschland gab. Somit ist auch im Bildungswesen eine Globalisierung am Werk – im Dienste dieses Wirtschaftssystems.
Was ist mit der extremen Individualisierung? Am Ende des Buches wird der Sieg des «Minderheitendenkens» erwähnt. Inwiefern unterstützt der Trend zu immer mehr individuellen Rechten den Soft-Totalitarismus?
Selbstverständlich geht es nicht darum, die wichtigen Fortschritte im Bereich der individuellen Rechte, wie wir sie seit der Französischen Revolution kennen, zu leugnen. Natürlich sind wir ganz einverstanden damit, dass die Erklärung der Menschen- und der Bürgerrechte ein grosser Fortschritt für die Menschheit bedeutete – wobei der Begriff Bürger keinesfalls unterschlagen werden darf … Durch die Studentenbewegung vom Mai 1968 kamen einige fundamentale Rechte hinzu. Diese Entwicklungen, gerade im Bereich der Gleichberechtigung von Mann und Frau, waren entscheidend. Was wir jedoch heute beobachten, ist etwas anderes.
Es ist die Vorstellung, dass Demokratie sich beschränkt auf immer weitergehende individuelle Rechte. Dadurch wird die Demokratie ihrer eigentlichen Bedeutung beraubt. Diese besteht nämlich darin, dass sie den Völkern ermöglicht, ihre Souveränität zum Ausdruck zu bringen und dadurch auch die Souveränität jedes einzelnen in seiner Eigenschaft als Bürger, was diesen ermöglicht, gemeinsam über ihre Zukunft zu entscheiden.
Diese Ausweitung der individuellen Rechte präsentiert sich unter dem Deckmantel des Schönen, des Guten und des Wahren. Und auch da wieder, wer will sich schon gegen vermehrte Rechte aussprechen? So präsentiert erscheint dieser Vorgang selbstverständlich als Sieg des Guten. Aber auch hier handelt es sich wiederum um eine sehr spezielle Art, Sachverhalte darzustellen. Denn in Wirklichkeit geht es vor allem darum, die nationale Gemeinschaft jedes Landes in Gruppen von Individuen und kleinere Gemeinschaften aufzuteilen, die dann einzeln als Zielgruppen für Marketingkampagnen zur Verfügung stehen. Dadurch wird verhindert, dass die einzelnen Menschen sich ihrer Rolle als Bürger bewusst werden, um sich dann gegen die Interessen der Privatwirtschaft wehren zu können. Indem man das Mehrheitsdenken zerstört, welches das Wesen der Demokratie darstellt, untergräbt man die Möglichkeiten, gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch private Interessen vorzugehen.
Es ist die Vorstellung, dass Demokratie sich beschränkt auf immer weitergehende individuelle Rechte. Dadurch wird die Demokratie ihrer eigentlichen Bedeutung beraubt. Diese besteht nämlich darin, dass sie den Völkern ermöglicht, ihre Souveränität zum Ausdruck zu bringen und dadurch auch die Souveränität jedes einzelnen in seiner Eigenschaft als Bürger, was diesen ermöglicht, gemeinsam über ihre Zukunft zu entscheiden.
Diese Ausweitung der individuellen Rechte präsentiert sich unter dem Deckmantel des Schönen, des Guten und des Wahren. Und auch da wieder, wer will sich schon gegen vermehrte Rechte aussprechen? So präsentiert erscheint dieser Vorgang selbstverständlich als Sieg des Guten. Aber auch hier handelt es sich wiederum um eine sehr spezielle Art, Sachverhalte darzustellen. Denn in Wirklichkeit geht es vor allem darum, die nationale Gemeinschaft jedes Landes in Gruppen von Individuen und kleinere Gemeinschaften aufzuteilen, die dann einzeln als Zielgruppen für Marketingkampagnen zur Verfügung stehen. Dadurch wird verhindert, dass die einzelnen Menschen sich ihrer Rolle als Bürger bewusst werden, um sich dann gegen die Interessen der Privatwirtschaft wehren zu können. Indem man das Mehrheitsdenken zerstört, welches das Wesen der Demokratie darstellt, untergräbt man die Möglichkeiten, gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raums durch private Interessen vorzugehen.
Donald Trump in den USA, Brexit im Vereinigten Königreich, Ausbrüche der verschiedenen «Populismen» in Europa … Wird diese Welt des Soft-Totalitarismus, die Sie beschreiben, dadurch nicht schwer erschüttert? Liegt in diesen politischen Phänomenen nicht die gleiche Ablehnung einer neoliberalen Globalisierung vor, welche die sozio-ökonomischen Ungleichheiten vergrössert und die Welt kulturell vereinheitlicht?
Selbstverständlich! Diese Aufstände an der Urne illustrieren den Widerstand der Bürger aller westlichen Länder gegen ein System, das sie als ihnen aufgezwungen erkennen. Es ist nicht gesagt, dass sie immer eine Verbesserung bringen … Die extremen Übertreibungen von Donald Trump wird kaum einer gut finden oder gewisse seiner erschreckenden Aussagen. Lassen wir doch die falschen Alternativen hinter uns! Es ist nicht zulässig, dass wir unsere Augen vor dem Soft-Totalitarismus verschliessen, nur weil wir uns dem islamistischen Totalitarismus, einem noch gefährlicheren, direkteren und brutaleren Totalitarismus, gegenüber sehen. Und sei es auch nur deshalb, weil dieser Soft-Totalitarismus dem islamistischen Totalitarismus den Weg bereitet. Einerseits, weil er die Nationalstaaten destabilisiert, anderseits, weil er die Antikörper in den einzelnen Individuen zerstört, mit denen gegen die Radikalisierung gekämpft werden sollte. Zuletzt auch, weil sich die finanzielle und neoliberale Globalisierung auf das Konsumdenken stützt, auf die verbreitete Verrohung der Völker und auf ihren Rückzug in den banalen Konsum und in ein wachsendes soziales Elend.
Die Infragestellung des aktuellen Systems darf nicht – unter dem Vorwand der bestehenden islamistischen Gefahr – verweigert werden. Das ist nämlich auch ein Grund für den Ärger und die Wut der Völker, die an verschiedenen Orten durch den Aufstand an der Urne zum Ausdruck kommt. Es wäre besser, diesen Zorn zu berücksichtigen, ihn zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren, als den Topf weiterkochen zu lassen.
Statt dessen wird jedoch seit einigen Jahren versucht, unsere Institutionen nach und nach so umzubauen, sodass schliesslich das ganze demokratische System blockiert sein wird. Es war offensichtlich, wie das System Bernie Sanders ausgegrenzt hat, wie das demokratische Establishment ganz offen getrickst hat, um Hillary Clinton zu favorisieren. Dieser Sprengsatz ist ihnen nun ganz offensichtlich in den Händen explodiert, aber trotzdem liegt darin eine Form der Untergrabung der Demokratie. Genauso lässt sich in Frankreich beobachten, wie mit Hilfe der Primärwahlen alles unternommen wird, um das System nicht in Frage stellen zu müssen.
Die Infragestellung des aktuellen Systems darf nicht – unter dem Vorwand der bestehenden islamistischen Gefahr – verweigert werden. Das ist nämlich auch ein Grund für den Ärger und die Wut der Völker, die an verschiedenen Orten durch den Aufstand an der Urne zum Ausdruck kommt. Es wäre besser, diesen Zorn zu berücksichtigen, ihn zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren, als den Topf weiterkochen zu lassen.
Statt dessen wird jedoch seit einigen Jahren versucht, unsere Institutionen nach und nach so umzubauen, sodass schliesslich das ganze demokratische System blockiert sein wird. Es war offensichtlich, wie das System Bernie Sanders ausgegrenzt hat, wie das demokratische Establishment ganz offen getrickst hat, um Hillary Clinton zu favorisieren. Dieser Sprengsatz ist ihnen nun ganz offensichtlich in den Händen explodiert, aber trotzdem liegt darin eine Form der Untergrabung der Demokratie. Genauso lässt sich in Frankreich beobachten, wie mit Hilfe der Primärwahlen alles unternommen wird, um das System nicht in Frage stellen zu müssen.
Ist es nicht Grund zu Optimismus, dass zum Beispiel François Fillon nicht der Kandidat des Establishments war und sein Erfolg [in den Primärwahlen der Mitte-Rechts-Parteien] die Voraussagen der politischen Medien und der Meinungsumfragen lügen strafte?
Ja, tatsächlich, wir haben auf der einen Seite François Fillon. Auf der anderen Seite ist Jean-Luc Mélenchon, der sich weigert, an den Primärwahlen teilzunehmen. Schon daran sieht man, dass dieses System nicht funktioniert und sich an allen Ecken und Enden Risse bilden. Aber das Entscheidende ist, ob es gelingen wird, all das in Frage zu stellen, was die Grundlage dieses Soft-Totalitarismus ist, nämlich die durch die Freihandels-Ideologie herbeigeführte Macht der multinationalen Konzerne.
Die Völker können ihre Meinung bei den Wahlen zum Ausdruck bringen, aber die gewählten Abgeordneten und Politiker müssen auch entsprechend ihrem Auftrag handeln können. Ist in unserer immer komplexeren, globaleren, schnelleren und vernetzteren Welt der Politiker nicht einer natürlichen Machtlosigkeit ausgeliefert? Kann sich der Politiker auf nationaler Ebene wirklich noch mit der Realität auseinandersetzen?
Die Probleme lassen sich nicht auf nationaler Ebene regeln; dort geht es in erster Linie darum, dass die Völker ihren Willen zum Ausdruck bringen können. In Frankreich haben wir diese politische Machtlosigkeit zugelassen, sie wurde so eingerichtet. Unsere Rolle als Bürger ist jedoch, die Politiker dazu zu zwingen, ihre Macht auszuüben. Es ist an uns, die Politiker zu wählen, die willens sind, gegen das System zu kämpfen. Das ist Souveränität. Gegen diese die Demokratie privatisierende Globalisierung ankämpfen kann man nur mit Hilfe von Politikern, die bereit sind, das nicht Akzeptable auch wirklich zurückzuweisen. Zum Beispiel alle Freihandelsverträge zurückzuweisen, die nicht unserem europäischen Zivilisationsmodell entsprechen.
Es ist nämlich gar nicht so schwer, nein zu sagen! Ich erinnere mich an die Worte von General de Gaulle, wiedergegeben im Buch «C’était de Gaulle» von Alain Peyrefitte. Der Autor sprach mit de Gaulle über die Römischen Verträge und wies ihn darauf hin, dass kein Rückzug aus diesen Verträgen möglich sei. Da erwiderte der General in etwa folgendes: «Das ist Blödsinn. Haben Sie schon einmal ein grosses Land gesehen, das hereingelegt wird und dem man erklären kann, dass leider nichts dafür vorgesehen ist, dass es nicht weiter hereingelegt wird?» Und er ergänzte: «Wenn man hereingelegt wurde, so sagt man: ‹Ich bin hereingelegt worden, ich gehe!› Punkt.» Das ist eine Frage des Willens. Das heisst nicht, dass man sich hinter die eigenen Grenzen zurückzieht, wie man uns das weismachen will. Aber es heisst, das System zu regulieren. Es geht um eine gerechte Regulierung, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Es ist nämlich gar nicht so schwer, nein zu sagen! Ich erinnere mich an die Worte von General de Gaulle, wiedergegeben im Buch «C’était de Gaulle» von Alain Peyrefitte. Der Autor sprach mit de Gaulle über die Römischen Verträge und wies ihn darauf hin, dass kein Rückzug aus diesen Verträgen möglich sei. Da erwiderte der General in etwa folgendes: «Das ist Blödsinn. Haben Sie schon einmal ein grosses Land gesehen, das hereingelegt wird und dem man erklären kann, dass leider nichts dafür vorgesehen ist, dass es nicht weiter hereingelegt wird?» Und er ergänzte: «Wenn man hereingelegt wurde, so sagt man: ‹Ich bin hereingelegt worden, ich gehe!› Punkt.» Das ist eine Frage des Willens. Das heisst nicht, dass man sich hinter die eigenen Grenzen zurückzieht, wie man uns das weismachen will. Aber es heisst, das System zu regulieren. Es geht um eine gerechte Regulierung, um die Interessen der Bürger zu wahren.
Ihr Buch endet mit dem Appell für einen Übergang von einer globalen Steuerung der Dinge zu einer lokalen Steuerung. Ist die vom Wirtschaftswissenschafter Ernst Schumacher 1979 geprägte Aussage «Small is beautiful» wirklich noch möglich, angesichts der grossen technologischen Umwälzungen, denen wir gegenüberstehen? Ist dies nicht utopisch?
Nein, es ist keineswegs utopisch. Die positiven Anteile der neuen Technologien können uns sogar dabei helfen. So können wir die volle Souveränität über unsere Lebensweise und unsere Art des Konsumierens und des sich Fortbewegens zurückgewinnen. Jeder Einkauf ist ein politischer Akt. Durch unsere Konsumwahl entscheiden wir uns für das eine oder das andere System. Mit der Rückkehr zur lokalen Ebene werden wir die wirtschaftlichen Ströme wieder kontrollieren können, über unsere Zukunft bestimmen und den Wettbewerbsverzerrungen begegnen können. Die Rückkehr auf die lokale Ebene gibt dem Bürger wieder mehr Boden unter die Füsse und ermöglicht ihm, sich mit den grossen internationalen Fragestellungen auseinanderzusetzen.
Das System bricht auseinander, und plötzlich sieht man, wie die EU Apple eine 13 Milliarden-Euro-Busse aufbrummt, auf Grund der steuerlichen Vorteile, von denen dieser multinationale Konzern in Irland profitieren konnte. Es gibt nur eine Erklärung dafür: weil der Brexit sich durchgesetzt hat und weil die Freihandelsverträge von den Bürgern massiv in Frage gestellt werden. Die Stimme der Völker hat Europa ermöglicht, wieder mehr Bedeutung zu gewinnen. Die EU muss sich wieder auf das besinnen, wofür sie gegründet wurde, die Gemeinschaftspräferenz. Am Anfang ging es darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, den Austausch zu pflegen zwischen Ländern, die gleiche Bedingungen haben und die zusammenspannen, weil sie die gleiche Sicht der Dinge und die gleiche Kultur haben in bezug auf die sozialen Rechte. Dies wurde durch die massive Ausweitung der EU völlig zerstört – durch die Grenzöffnungen auf Grund einer ultra-liberalen Ideologie, die bei den anderen grossen Zusammenschlüssen auf der Welt nicht vorherrscht. Mit dem «Komitee Orwell» wollten wir das in Worte fassen, was die Menschen empfinden, weil sie spüren, dass man daran ist, sie ihrer Freiheit, ihrer Stimme und ihrer Souveränität zu berauben. •
Quelle: © Alexis Feertchak, www.lefigaro.fr vom 25.11.16
Das System bricht auseinander, und plötzlich sieht man, wie die EU Apple eine 13 Milliarden-Euro-Busse aufbrummt, auf Grund der steuerlichen Vorteile, von denen dieser multinationale Konzern in Irland profitieren konnte. Es gibt nur eine Erklärung dafür: weil der Brexit sich durchgesetzt hat und weil die Freihandelsverträge von den Bürgern massiv in Frage gestellt werden. Die Stimme der Völker hat Europa ermöglicht, wieder mehr Bedeutung zu gewinnen. Die EU muss sich wieder auf das besinnen, wofür sie gegründet wurde, die Gemeinschaftspräferenz. Am Anfang ging es darum, einen Binnenmarkt zu schaffen, den Austausch zu pflegen zwischen Ländern, die gleiche Bedingungen haben und die zusammenspannen, weil sie die gleiche Sicht der Dinge und die gleiche Kultur haben in bezug auf die sozialen Rechte. Dies wurde durch die massive Ausweitung der EU völlig zerstört – durch die Grenzöffnungen auf Grund einer ultra-liberalen Ideologie, die bei den anderen grossen Zusammenschlüssen auf der Welt nicht vorherrscht. Mit dem «Komitee Orwell» wollten wir das in Worte fassen, was die Menschen empfinden, weil sie spüren, dass man daran ist, sie ihrer Freiheit, ihrer Stimme und ihrer Souveränität zu berauben. •
Quelle: © Alexis Feertchak, www.lefigaro.fr vom 25.11.16
(Übersetzung Zeit-Fragen)
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