Widerstand gegen den UNO-Migrationspakt in der Schweiz

Am 10./11. Dezember 2018 will der Bundesrat einem Uno-Pakt beitreten, der das Ende der Demokratie einläutet.

Es handelt sich um den Uno-Migrationspakt – ein umfassendes, kompliziertes Papier, das bisher erst in englischer Sprache verfügbar ist. Es soll am 10./11. Dezember an einer grossspurig aufgezogenen Uno-Konferenz in Marrakesch/Marokko «von der Staatengemeinschaft feierlich unterzeichnet werden». Dieser Migrationspakt fusst im wesentlichen auf drei Pfeilern.

Freitags-Kommentar vom 26. Oktober 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»
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Weltweite Niederlassungsfreiheit
Erstens wird Migration in den Rang eines Menschenrechts erhoben. Jedem Menschen auf dieser Welt soll ein uneingeschränktes, von niemandem anfechtbares «Recht auf Migration» eingeräumt werden.
Faktisch wird damit die weltweite Niederlassungsfreiheit ausgerufen. Jeder Mensch darf sich dahin begeben, wohin es ihn gelüstet.

Kontrollverbot
Zweiter Pfeiler: Jeder Staat hat die unabdingbare Pflicht, Migranten, die sich auf seinem Staatsgebiet niederlassen wollen, aufzunehmen. Frau Merkels Willkommenskultur, die Deutschland ein politisches Chaos beschert, soll gleichsam auf weltweite Geltung ausgedehnt werden.
Die Zielländer der Massenmigration (die Uno spricht im Pakt nie von «Flüchtlingen», konsequent nur von «Migranten») haben sich auf ankommende Massen zu rüsten. Ankommende zu überprüfen, wird untersagt. Denn der Wunsch, sich überall niederlassen zu können, ist zu einem Menschenrecht erhoben worden.
Von echten und vorgetäuschten Fluchtgründen ist überhaupt nicht mehr die Rede. Weltweite Niederlassungsfreiheit gilt. Dem Willen eines ankommenden Migranten hat sich jeder Staat zu beugen.

Kritikverbot
Der dritte Pfeiler ist der skandalöseste: Kritik an der Einwanderung oder an der Einwanderungspolitik wird zur strafbaren Handlung erklärt, also verboten.
Ein Entscheid gegen die Masseneinwanderung, wie er in einer Volksabstimmung in der Schweiz Tatsache geworden ist, wird zu einem zu bestrafenden Akt erklärt. Ein solcher Entscheid wird nicht bloss nicht umgesetzt; die, die ihn getroffen haben, haben sich vielmehr für eine unter Strafe stehende Handlung zu verantworten.
Meinungsfreiheit wird also – vorerst bezüglich Einwanderungspolitik, sicher bald auch für andere Vorgänge – konsequent unterbunden. Funktionärsdiktatur schreddert die Demokratie.

Der Bundesrat will unterzeichnen
Nicht nur die Tatsache, dass ein solcher Pakt im Rahmen der Uno geschaffen wurde, ist bedenklich. Noch skandalöser ist: Der Bundesrat, die Schweizerische Landesregierung hat beschlossen, dieses die Demokratie zerstörende Papier am 10./11. Dezember in Marokko zu unterzeichnen.
Man sei, verlautet aus Bern, mit einigen Formulierungen im Pakt zwar «nicht sehr glücklich». Und man gedenke, dies mit einer sanften mündlichen Erklärung zur Unterschrift auch öffentlich anzumerken. Im übrigen, sagt Bern, sei der Pakt ja nicht – zumindest noch nicht – «rechtsverbindlich».

Nicht verbindlich?
Als wüsste man nicht, was mit «nicht verbindlichen» Konventionen und Uno-Erklärungen in der Vergangenheit regelmässig geschehen ist. Es wird zum Pakt eine Uno-Kommission ernannt. Diese wird die Einhaltung des Pakts durch jeden einzelnen Staat der Welt regelmässig überprüfen und öffentlich kommentieren.
Dieser Kommission gegenüber wird auch die Schweiz rechenschaftspflichtig – sie muss ihr regelmässig Bericht erstatten. Von der Kommission würde unser Land anschliessend regelmässig an den Pranger gestellt, wenn die Schweiz gewisse Pakt-Bestimmungen aus Sicht der Kommission nicht oder bloss ungenügend umgesetzt hätte.

Bald «Völkerrecht»?
Und all die Ausverkäufer unseres Rechts, unserer Werte, unserer Verfassungsbestimmungen, die unser Land ohnehin fremden Richtern unterstellen wollen, werden alle Hebel dafür in Bewegung setzen, dass das, was in diesem Uno-Pakt steht, in den Rang von «Völkerrecht» erhoben wird, dem, wie sie dann behaupten werden, «höherer Rang» zukomme als unserer Bundesverfassung.
So wird die Schweiz an diesen Pakt gefesselt werden. Sie wird ihre weltweit einzigartige Direkte Demokratie, sie wird ihre Volkssouveränität vollumfänglich dem Kartell der Uno-Funktionäre und ihrer Zudiener in unserem Land opfern müssen.

Schweizer Handschrift
Kommt dazu – diese Tatsache macht den Skandal perfekt –, dass der Migrationspakt der Uno weitgehend von der Handschrift eines Schweizers geprägt ist: Jürg Lauber, Schweizer Uno-Botschafter mit Sitz in New York, brüstet sich, sehr massgeblich am Zustandekommen dieses Paktes beteiligt gewesen zu sein. Der früher für die Aussenpolitik zuständige, inzwischen zurückgetretene Bundesrat Didier Burkhalter hat ihm diesen Spitzenposten seinerzeit verschafft.
Unsere Steuerzahler dürfen dazu zur Kenntnis nehmen, dass sie einem Diplomaten unseres Landes ein Spitzensalär auszurichten haben, der offensichtlich alles daran setzt, über internationale Kanäle hier in unserem Land vom Souverän getroffene Beschlüsse zur Eindämmung der Masseneinwanderung zu hintergehen, auszuhöhlen, selbst internationaler Verfolgung preiszugeben. Es ist das Verdienst des Aargauer SVP-Nationalrats Andi Glarner, ein Strafverfahren gegen diesen Verächter schweizerischen Rechts anzustrengen, der aktiv an der Unterhöhlung von Direkter Demokratie und Volkssouveränität arbeitet.

Allein die Selbstbestimmungsinitiative rettet die Direkte Demokratie
Höchste Zeit, dass dieser Souverän, dass Volk und Stände der Schweiz dem üblen Treiben in der Uno ein Ende setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, mit was für verhängnisvollen Folgen unser Land zu rechnen hätte, wenn es sein Selbstbestimmungsrecht dem Kartell internationaler Funktionäre opfert, dann liefert dieser Migrationspakt diesen Beweis. Dieser institutionalisiert nicht bloss die Masseneinwanderung. Er unterdrückt auch das Recht auf freie Meinungsäusserung – ein elementares Menschenrecht.
Nur ein unüberhörbares Ja zur Selbstbestimmungsinitiative setzt dem gefährlichen Spuk ein Ende, die Schweiz gegenüber international agierenden Funktionären zu entrechten.

Ulrich Schlüer

PS: Auf eidgenössischer Ebene hat die SVP einen Vorstoss lanciert, mit welchem dem Bundesrat die Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10./11. Dezember untersagt werden soll. Das Ja oder Nein zu diesem Pakt sei dem Parlament – mit einem referendumsfähigen Entscheid – vorzubehalten. Dem Bundesrat sei jede Eigenmächtigkeit dazu untersagt. Die «Schweizerzeit» unterstützt diesen SVP-Vorstoss, der bei anderen Fraktionen gute Aufnahme gefunden hat, mit einer Petition (siehe Anhang). Petitionsbogen werden Ihnen in den nächsten Tagen per Post zugestellt werden.

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(Quelle: Schweizerzeit: https://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/frontalangriff_auf_die_meinungsfreiheit-3494)