Die EU ist k e i n Friedensprojekt!

20 Jahre nach dem 24. März 1999 – die Nato-Kriegsverbrechen gegen Jugoslawien dürfen nicht ungesühnt bleiben von Karl Müller Wer bei Google am 17. März 2019, also genau eine Woche vor dem 20. Jahrestag des Angriffs der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien, die Worte «20 Jahre, Nato, Jugoslawien» eingegeben hat, fand auf der ersten Seite bei der Rubrik «Alle» zwei Einträge von KenFM, zwei Einträge von RT Deutsch und jeweils einen Eintrag von Wikipedia, von komintern.at, barth-engelbarth.de, frankfurter-erklaerung.de und nachdenkseiten.de. Klickte man die Rubrik «News» an, so fand man auf der ersten Seite acht Einträge von RT Deutsch, einen Eintrag von Telepolis und einen von Sputnik Deutschland. Kein offizielles Interesse am 24. März 1999 Einträge von sogenannten Mainstream-Medien gab es auf den ersten Seiten nicht – und wenn man auf der Nato-Internetseite suchte, dann fand man unter dem «Event Kalender» Hinweise auf 20 Jahre Nato-Erweiterung am 18. März, auf ein Nato-Manöver zusammen mit Georgien am 18. März, auf ein Treffen der Nato-Aussenminister am 3. April und für den 20. Mai auf eine Nato-Veranstaltung in Norwegen «Nato und der Hohe Norden» – kein Wort zum 24. März 1999. Es ist ehrenwert (und ebenso wichtig), dass es auch 20 Jahre nach dem Angriff der Nato auf die Bundesrepublik Jugoslawien Menschen gibt, die an das damalige Unrecht erinnern. Jürgen Elsässer – der wie viele andere Einzelpersönlichkeiten, deren Namen hier nicht genannt werden, schon vor Jahren viele gute Analysen vorgelegt hat – hat sogar eine mehr als 70 Seiten umfassende Sondernummer seines Compact-Magazins herausgegeben. In Belgrad finden zwei grosse internationale Konferenzen zum Nato-Krieg statt. Aber beim Rundblick fällt doch auf, wie wenig in den Nato-Staaten, wie wenig in Deutschland an diesen 24. März 1999 und an die dazugehörige Entscheidungs- und Ereigniskette erinnert werden soll. Ein Tag, den man als geschichtliche Zäsur bezeichnen muss – für Deutschland wohl am meisten. Der Angriff war völkerrechtswidrig Das erste Mal seit ihrer Gründung 1949 hatten die Regierungen aller Nato-Staaten beschlossen – also nicht nur die US-Regierung, von der man die Führung völkerrechtswidriger Kriege schon kannte –, ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen mit Bombardierungen aus des Luft anzugreifen – ohne dass ein Nato-Staat selbst angegriffen worden war, ohne «eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung» gemäss Artikel 39 der Uno-Charta und ohne ein Mandat des Uno-Sicherheitsrates. Der Angriff war völkerrechtswidrig – und für Deutschland auch verfassungswidrig. Die Bombardierungen kosteten nach Schätzungen rund 3500 Menschen das Leben, die meisten davon Zivilpersonen, rund 10 000 wurden verletzt, die Anzahl der Opfer infolge der radioaktiven Verseuchung und anderer Vergiftungen lässt sich noch gar nicht abschätzen. Die unmittelbaren Kosten des Krieges wurden von einer Studie der deutschen Bundeswehr auf rund 23 Milliarden Euro geschätzt, davon rund 13 Milliarden Euro für Kriegszerstörungen in Jugoslawien. Schätzungen für die Folgekosten reichen von 30 bis 300 Milliarden Euro. Tatsachen, die heute belegbar sind Zu den heute belegbaren Tatsachen gehört es, dass die Begründung der Nato, mit ihren Bombardierungen eine von Serbien verursachte humanitäre Katastrophe verhindern zu wollen («humanitäre Intervention»), eine gezielte Propaganda-Lüge war; denn die Informationen darüber, dass es keine von Serben verursachte humanitäre Katastrophe gab und eine solche auch nicht drohte, lagen den zuständigen Stellen vor; dass die Verhandlungen vor Kriegsbeginn keine echten Verhandlungen waren, sondern in ein Ultimatum an Serbien mündeten – von der Nato also der Krieg oder die völlige Unterwerfung Serbiens angestrebt wurde; dass die russische Regierung, die bei den Verhandlungen vor Kriegsbeginn noch mit dabei war, nach dem endgültigen Kriegsbeschluss durch die Nato vollkommen übergangen wurde; Kaum Rücksicht auf zivile Opfer dass die Nato während des Krieges kaum noch Rücksicht auf zivile Opfer nahm und sogar gezielt Zivilpersonen bombardierte; dass die Nato gezielt und auf lange Dauer angelegt serbische Infrastruktur und serbische Industrie zerstörte; dass die Nato – im Wissen um die Folgen – Uranwaffen einsetzte und das angegriffene Land und auch die Gewässer dort radioaktiv verseuchte und dass weitere verheerende Umweltschäden durch die Bombardierung der chemischen Industrie und von Raffinerien in Serbien hinzukommen; dass während des Krieges die konzertierte Nato-Kriegspropaganda von allen Mainstream-Medien in allen Nato-Staaten nahezu kritiklos übernommen wurde und den meisten Menschen in den Nato-Staaten ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität vermittelt wurde; Und das Ziel? dass das eigentliche Ziel des Krieges die Herrschaft der Nato und speziell der USA über das gesamte ehemalige Jugoslawien und über ganz Südosteuropa sein sollte, gerichtet gegen einen möglichen russischen Einfluss dort. Die Verantwortlichen von damals wollen auch 20 Jahre später nicht an ihre Verbrechen erinnert werden, und die Wahrheit über diesen Krieg soll vor der breiten Öffentlichkeit vertuscht werden. Die Konsequenz: Eine Erosion von Rechtsstaat und Rechtsbewusstsein Aber die bittere Konsequenz dieser Haltung ist eine fundamentale, kaum noch zu reparierende Erosion des Rechtsstaates und des Rechtsbewusstseins – ganz zu schweigen von der Verletzung des menschlichen Gewissens. Das heutige Fehlen einer ehrlichen und gleichwertigen öffentlichen Debattenkultur, ganz besonders auch in Deutschland, hat nicht zuletzt hier seinen Ursprung. Der Titel eines 2001 ausgestrahlten WDR-Dokumentarfilmes über den Jugoslawien-Krieg 1999 und die deutsche Rolle dabei, «Es begann mit einer Lüge», wurde in seiner Formulierung auch eine Voraussage für die weiteren Kriege. Den Lügen der verantwortlichen Politiker, Militärs, Medien usw. rund um den Krieg 1999 folgten viele weitere Kriegslügen, und das Lügen hält bis heute an. Und da, wo die Lügen allzu offensichtlich geworden sind, wird versucht, die Wahrheit totzuschweigen. Man spricht nicht darüber … als wenn sich Probleme dadurch lösen liessen, dass man sie verdrängt. Die Wahrheit muss auf den Tisch Wenn eine Gesellschaft, wenn ein Staat, wenn eine Politik wie die deutsche wirklich genesen soll, dann muss die Wahrheit auf den Tisch, die ganze Wahrheit, und zwar ganz offiziell und für die breite Öffentlichkeit. Die damals verantwortlichen Entscheidungsträger müssen zur Verantwortung gezogen, das heisst vor ein Gericht gestellt werden. Schwere Kriegsverbrechen verjähren nicht. Die Opfer des Krieges müssen, soweit das überhaupt möglich ist, entschädigt werden. Der angegriffene Staat hat ein Recht darauf, dass die Kosten des Krieges und dessen Folgekosten von den Kriegsverursachern getragen werden. Dafür müssen die damals beteiligten Nato-Staaten haften, denn in ihrem Namen haben die Kriegsverbrecher gehandelt. Man täusche sich nicht: Frieden ganz ohne Gerechtigkeit, das wird nicht funktionieren. Die zerstörte Brücke von Varvarin ist zum tödlichen Symbol der Nato-Angriffe geworden. Varvarin ist eine serbische Ortschaft mit rund 2200 Einwohnern. Am 30. Mai 1999 wurde sie am hellichten Tag während eines Volksfestes anlässlich des orthodoxen Dreifaltigkeitsfestes zweimal von Nato-Flugzeugen bombardiert. Den Grossteil der Opfer (10 Tote und 17 Verletzte) forderte die zweite Angriffswelle auf die schon zerstörte Brücke, während Helfer versuchten, die Toten und Verletzten der ersten Angriffswelle zu bergen. (Bild zvg) Vom Währungs- zum Militärkrieg von Prof. Dr. Eberhard Hamer Das Weltfinanzsystem wird von einem Syndikat beherrscht: Im Financial Stability Board (FSB) sind unter der Aufsicht der Federal Reserve Bank (FED) die wichtigsten atlantischen Banken zusammengeschlossen,1 die wiederum unter der Kontrolle von sieben Familien stehen.2 «Auch die Ölgiganten Exxon Mobil, Royal Dutch Shell, BP und Chevron sind eng damit verflochten, und die sieben Familien sind auch Top-Aktionäre von fast allen grössten 500 Unternehmen.»3 «Die Methodik für die globale Finanzherrschaft ist eigentlich ganz einfach: Amerika importiert viel mehr Waren, als es exportiert, und somit fliessen die (frisch gedruckten) Dollars aus den USA ab, um in den Zentralbanken anderer Staaten zu landen. Da die USA sich weigern, ihre Verbindlichkeiten in Gold zu begleichen, sind die Zentralbanken gezwungen, die Dollars in Schuldverschreibungen und andere Finanzinstrumente zu investieren. Das Ergebnis ist ein US-dominiertes globales Schuldensystem, das die US-Wirtschaft auf Kosten der übrigen boomen lässt.»4 Durch die hemmungslose Dollarvermehrung und die dadurch ständig grösser werdende Schuldenblase (32 Billionen Dollar) wird der Dollar zum immer grösseren Finanzrisiko. Die Blase würde platzen, wenn die Welt den Dollar nicht mehr annähme. Nur die Dollar-Dominanz ermöglicht verschwenderische Ausgaben des globalen Finanzsyndikats. Diese Hegemonie des Dollars wird durch globale Präsenz des US-Militärs aufrechterhalten. Fast alle Länder der Erde sind so in Schuldknechtschaft des US-Finanzsyndikats, haben zumeist auch Besatzungstruppen oder US-Stützpunkte, welche die Schuldknechtschaft sichern (Ramstein in Deutschland, Camp Bondsteel im Kosovo und andere). Immer wieder aber haben einzelne Länder versucht, aus der Schuldknechtschaft des Dollar-Imperiums auszubrechen, ihre Ressourcen für die nationale Wohlfahrt statt für das globale Finanzsyndikat einzusetzen. Gegen solche Bestrebungen wird ständig Wirtschafts- und Finanzkrieg in unterschiedlichen Formen geführt: Eigene Rating-Agenturen des Finanzsyndikats beurteilen monopolartig die Kreditwürdigkeit der Staaten. Ein Land, das abgestuft wird, muss höhere Kreditzinsen zahlen. Mit Finanzblockaden wie zum Beispiel gegen Venezuela oder Iran werden alle Finanzgeschäfte mit einem Land unterbunden und dieses praktisch aus dem Weltwährungssystem ausgeschlossen, um es zahlungsunfähig zu machen. Mit Wirtschaftssanktionen wird der Im- oder Export eines Landes blockiert. Durch Preisabsprachen (wie künstlich gedrückter Import) wird die Zahlungsfähigkeit widerspenstiger Staaten solange reduziert, bis diese aufgeben. Juristische Klagen gegen Konkurrenz­unternehmen der angelsächsischen Banken oder Konzerne sollen deren Wettbewerbsfähigkeit reduzieren (US-Klagen gegen VW (23 Milliarden Dollar) oder die Deutsche Bank (12 Milliarden Dollar)). Ein weltweit operierendes US-Spionagesystem sorgt zeitgleich dafür, dass weltweit alle digitalen Systeme kontrolliert, ausgewertet, zugunsten der USA abgeschöpft und der US-Digitalherrschaft unterworfen werden. Eine Ideologie der Globalisierung kämpft für die «vier Freiheiten» (Kapital-, Produkt-, Dienstleistungsfreiheit und Arbeitskräftemobilität), um nationale Strukturen, Sozialsysteme und Demokratien zugunsten des Dollar-Imperiums aufzubrechen. Die globale Dominanz des Dollars muss militärisch gesichert werden. «Das Bankenkartell schickt das US-Militär, das mehr als die Hälfte des gesamten Militärbudgets der Welt verschlingt, überall dorthin, wo es seine Interessen bedroht sieht.»5 Wo immer die US-Dollar-Hegemonie in Frage gestellt wird, wird erst mit den oben aufgeführten Mitteln des Finanz- oder Wirtschaftskrieges die Untertänigkeit wiederherzustellen versucht. Bleiben Länder beziehungsweise Regierungen aber stur, wollen sie ihre Rohstoffe nicht mehr gegen Dollar abgeben oder den Dollar sogar selbst nicht mehr akzeptieren, fordert das Finanzsyndikat den Einsatz des US-Militärs: Im November 2000 wollte Saddam Hussein keine Dollars mehr für irakisches Öl akzeptieren, er akzeptierte auch Euro, wodurch der Dollar abgewertet wurde. 2003 wurde der Irak überfallen, weil er die Dollar-Diktatur ablehnte, und so die Bedrohung für den US-Dollar beseitigt. Ebenso versuchte der libysche Staatschef al-Gaddafi, seinen Erdölhandel nicht mehr in Dollar abzurechnen. Gegen ihn wurden Aufstände und eine militärische Intervention organisiert. Nach der Ermordung Gaddafis und der Zerschlagung seines Systems wurde Libyen wieder in das Dollar-Imperium eingegliedert. Russland war nicht länger bereit, den Vorteil des US-Dollars gegenüber anderen Währungen zu akzeptieren, und richtete ein eigenes Zahlungssystem (PRO100) ausserhalb des internationalen Bankenkartells ein. Ausserdem schlug Putin dem US-Ölkartell die russischen Öl- und Gasreserven aus der Hand. Seitdem sind Putin und Russland Hauptfeinde des Dollar-Imperiums, wird Russland militärisch umkreist und mit allen Finanz- und Handelskriegsmitteln bekämpft. Seit mehr als fünf Jahren ist Iran währungspolitisches, handelspolitisches und juristisches Angriffsziel des US-Syndikats, weil dieses Land ebenfalls sein Öl nicht mehr nur gegen Dollar, sondern auch gegen alle anderen Währungen verkaufen wollte. Brutale Sanktionen gegen alle potentiellen Käufer und Handelspartner haben das Land aus dem Weltfinanzsystem und der Weltwirtschaft ausgeschlossen. Da es sich immer noch nicht beugt, wird immer brutaler mit militärischem Einsatz gedroht. Auch China setzt sich durch Aufbau eines Konkurrenz-Währungssystems (Asiatische Entwicklungsbank) vom Dollar ab, will die Dominanz des Dollars nicht mehr dulden und gerät damit zunehmend in einen Feindstaatenstatus des atlantischen Finanzsyndikats. Hillary Clinton hatte im Wahlkampf versprochen «bis März Krieg in der Ukraine und in Syrien gegen Russland beginnen zu wollen», hat sich dann aber korrigiert, man schaffe das erst im Mai 2018. Zum Glück ist sie nicht gewählt worden. Amerika steht aber weiterhin unter Doppeldruck mit dem Rücken an der Wand: Der hemmungslose Dollardruckeffekt hat zu einer historisch einmaligen Schuldensäule der USA geführt (32 Billionen Dollar), die jederzeit zusammenfallen kann, wenn weitere wichtige Länder den Dollar nicht mehr akzeptieren oder verzockte Banken des Finanzsystems zusammenfallen oder überschuldete Länder zahlungsunfähig werden. Das Dollar-Imperium hat diese Gefahren bisher mit Nullzinskrediten zu deckeln versucht, was immer schwieriger durchgehalten werden kann. Die Entwertung einer hemmungslos vermehrten Leitwährung (Dollar) ist letztlich sicher. Das Vertrauen schwindet. Das Finanzsyndikat präpariert deswegen schon ein Verbot von Bargeld und den Ersatz von Währungs- durch Digitalgeld. Das Dollar-Imperium ist nur mit ständigem Boom aufrechtzuerhalten. Dies setzt hohe Auslastung der Wirtschaft voraus. Die US-Wirtschaft ist aber zu 70 % rüstungsrelevant, also boomt die US-Wirtschaft nur, wenn die Rüstung boomt. Diese wiederum boomt nur, wenn sie Rüstungsgüter verkaufen kann, wenn also genügend Kriege in der Welt stattfinden. Die Rüstungsgüterproduktion der USA liegt bei über 600 Milliarden Euro, das ist zehnfach so hoch wie die Russlands und mehr als die Hälfte aller weltweiten Rüstungsproduktionen. Der US-Präsident verlangt Aufrüstung (durch Kauf von US-Rüstungsgütern) von den Satelliten, verkauft aber ebenso hemmungslos Rüstungsgüter auch an Diktaturen (Saudi-Arabien). Nach Nato- und Ukraine-Aufrüstung sowie nach dem Ende des Syrien-Krieges braucht also die US-Rüstungswirtschaft einen neuen Absatzschub für den Wirtschaftsboom in den USA durch einen neuen Krieg. Die amerikanische Politik behauptet zwar immer, Russland, China, Iran oder andere Länder seien kriegslüstern und von ihnen drohe Gefahr. Wie die Rüstungsausgaben und die weltweiten Angriffshandlungen (Sanktionen, Strafen und anderes) der USA weltweit zeigen, sind aber vor allem die USA kriegslüstern und kriegsbereit. Sie schieben den Nato-Generalsekretär Stoltenberg sowie Politiker der Satellitenländer (Maas, von der Leyen) dazu immer wieder mit Russlandhetze und Kriegsdrohungen vor. Wir stehen also wie vor dem Ersten Weltkrieg in einer Situation, in welcher ein kleiner Anlass wieder einen Weltenbrand auslösen könnte. Immer haben Diktaturen und Imperien, wenn sie nicht mehr weiter wuss­ten, zum Krieg als letztem Mittel gegriffen. Wenn nun die US-Konjunktur mangels Waffennachfrage abstürzt oder die Schuldenblase des Dollar-Imperiums platzt, müsste die Hegemonie des Weltfinanzsyndikats und der Weltmacht USA zusammenbrechen, wäre so wieder ein Punkt erreicht, an dem die Politiker nicht mehr weiter wissen und möglicherweise zum letzten Mittel greifen. Schon tönen aus den USA Stimmen, dass im Sommer der Krieg gegen Iran beginnen müsse. Die Vorbereitungen seien abgeschlossen. Es ist deshalb nicht verständlich, dass die Welt solche Kriegsgefahr nicht zur Kenntnis nimmt, dass nicht Friedensmärsche wie früher zu viel geringeren Anlässen in allen Ländern den Frieden einfordern und dass die vom Finanzsyndikat gelenkten Medien (zum Beispiel Springer-Presse) widerspruchslos gegen Russ­land und Iran hetzen dürfen, statt Frieden einzufordern. Wir brauchen einen «Aufstand aller Friedliebenden», um das Bewusstsein für die Kriegsgefahr und die Forderung nach Frieden in alle Völker zu bringen. Bleiben wir untätig und wehren wir uns nicht rechtzeitig, könnte eine verantwortungslose US- und Nato-Politik uns gegen unseren Willen wieder in eine Kriegs-Sackgasse führen. Es ist nicht nur höchste Zeit, davor zu warnen, sondern wir müssen dies lautstärker tun!    • 1    JP Morgen Chase, City Group, Wells Fargo, Deutsche Bank, BNP, Barclays 2    Goldman Sachs, Rockefeller, Lehman, Rothschild, Warburg, Lazard und Seifs 3    Orzechowski, Peter. Durch globales Chaos in die Neue Weltordnung, Rottenburg 2016 4    ebenda, S. 61 5    ebenda, S. 62 (Quelle: Zeit-Fragen Nr. 8 vom 26. März 2019)