2013-04-21

EU-Märchen

- Wir haben der EU den Frieden zu verdanken

- wir profitieren sehr vom Euro

- wir profitieren von der Euro-"Rettung"

- wir brauchen den Euro um im Zeitalter der Globalisierung zu bestehen

- ein Aus des Euro würde das Ende Europas bedeuten

- die Euro-"Rettung" ist alternativlos

- die EU ist alternativlos

- Banken sind systemrelevant

- Österreich geht ohne EU unter

- die Arbeitslosen werden ohne Euro, EU und ESM mehr

Zur Erinnerung: Europa existiert, obwohl im Lauf der letzten zweitausend Jahre Gulden, Denar, Talent, Lira, Lepton und Reichsmark untergegangen sind. Und: Wer die EU ablehnt ist kein "Anti-Europäer". Die EU ist nicht Europa!

2013-04-20

Danke EU: Spanien versinkt in Armut

Spanien ist Nettoempfänger der EU und dennoch verarmen die Einwohner:

Seit Ausbruch der Krise 2007 kam es allein in dieser Region zu knapp 90.000 Räumungen und in ganz Spanien etwa 400.000. Allein 2012 wurden mehr als 100.000 Verfahren eingeleitet und 50.000 vollstreckt. Kürzlich hat der Kontrollrat für Justizgewalt (CGPJ) einen neuen Rekord ermittelt. Alle 15 Minuten wird derzeit in Spanien eine Wohnung geräumt. (Heise)

In nahezu zwei Millionen Familien hat niemand mehr feste Arbeit

In Spanien, wo gegenwärtig in nahezu zwei Millionen Familien kein einziges Mitglied mehr eine feste Arbeit hat und besonders die Renten der Alten den Lebensunterhalt für alle sichern helfen, ist das Thema Zwangsräumung brennend geworden. (Faz)
.

Delogierungen: Spanien räumt weiter (der Standard)

Frage an Dr. Josef Cap (SPÖ)

www.meinparlament.at

Sehr geehrter Hr. Dr. Cap,

kürzlich verfolgte ich kurz im TV (FS III) die Debatte über Direkte Demokratie. Sie antworteten auch auf die Frage, warum es in Österreich keine Volksabstimmung über den ESM gibt zusammengefasst:

1) Verfassungsrechtlich keine Abstimmung notwendig
2) Österreich profitiert durch ESM
3) Österreich hätte ohne ESM 500.000 Arbeitslose

Bitte um Erklärung, wie Sie auf diese Behauptungen kommen. Ich bin der Meinung, dass

1) Steuergelder dürfen für den ESM nicht ins Ausland fließen. Wo ist Demokratie, Rechtsstaat? Die „No-Bail-Out-Klausel“ des EU-Vertrages - eine der Vorraussetzungen für die Einführung des Euro - wurde einfach relativiert, ohne Zustimmung des Volkes. Die eigenen Verträge gebrochen. Es werden eklatante Verfassungsänderungen als keine Gesamtänderung dargestellt um einer Volksabstimmung nach dem B-VG nicht ansetzen zu müssen. Scheibchenweise verlieren wir überhaupt unseren Grundrechtsschutz.

2) Die Steuerzahler haften und zahlen letztlich für den ESM, bitte belegen sie warum Österreich davon profitiert. Wenn Banken profitieren, bitte Erklärung was das den Bürgern angeht?

3) Bitte auch um Erklärung dieser Arbeitslosenzahl durch Ablehnung des ESM. Beispielsweise ist die Schweiz nicht in der EU und ESM und ist einer der wohlhabendsten Staaten Europas und der Welt. Dort wird echte Demokratie gelebt.

Darüber hinaus belastet Österreich die „TARGET-Verbindlichkeiten“ (3,4 Milliarden mit Ende 2011) und neuerdings auch ein kommender "Rettungsschirm" von 50 Milliarden für Nicht-Euro-Länder Österreich (Darüber mehr auf http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/04/die-eu-schuldenunion.html)

Insgesamt verliert Österreich mit dem ESM teilweise die Souveränität über ihren Haushalt. Durch die Volksabstimmung im Jahre 1994 ist nicht jede EU-Entwicklung genehmigt worden. Die Verantwortung für die Übertragung der Hoheiten haben nämlich die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm

2013-04-19

Die Freiheit wird in der EU abgeschafft

Sueddeutsche: Aus Europa wird so eine Art Notverordnungs-Demokratie: Jede Rettungsaktion schafft sich ihr Recht. Das ist nicht recht. Der Euro ist wichtig; aber das Wichtigste sind Recht und Demokratie.

Freiheit bedeutet vor allem Schutz vor Willkür anderer. Dieser Schutz sind Gesetze. Gesetze, mit denen man einverstanden sein kann. Aber wie kann jeder mit seinen Gesetzen einverstanden sein?

Es ist Aufgabe der Politik ständig die Meinung, den politischen Willen der Bevölkerung weitgehend zu erkennen und demnach Gesetz zu formen und zu beschließen. Die Politiker müssen ihre Gesetze verantworten können. Gesetze ohne Volk sind keine rechtmäßigen Gesetze. So wie beispielsweise Zahlungen und Haftungen für die Verbindlichkeiten anderer Länder.

Die Freiheit, also Rechtsstaat, Demokratie, Sozialstaat müssen weit vor den Interessen der Wirtschaft stehen.

ESM + 50 Milliarden Euro- wer wird letztlich zahlen?

Die EU will einen Rettungsschirm über Nicht-Euro-Staaten aufspannen.

Parlamentarische Anfrage

Mmnews

Österreich: Haftung für ESM 2, 8 Milliarden schon bezahlt und Haftung von ~19,5 Milliarden

Aber für Österreichs Pensionen usw. ist immer weniger Geld da!

2013-04-18

Banken hinter Schranken

Aus der neuen Webseite des fraktionsfreien EU-Abgeordneten Hans Peter Martin:

Wozu diese Seite

Es reicht. 90 Prozent des EU-Bankenproblems ist trotz aller bisher erfolgten EU-Regulierungen noch ungelöst. Im Zentrum steht die weiterhin ausständige Strukturreform des EU-Bankensektors.

Die Zerschlagung von Großbanken und die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken werden zum Schutz der Bankkunden unverzichtbar.

Um die Dimension der Probleme zu verdeutlichen, wurde auf der Internetseite „Banken hinter Schranken.eu“ eine Haftungsuhr eingerichtet. Im April 2013 sind es bereits 5,085 Billionen Euro, mithin 5085 Milliarden Euro, mit denen die EU-Steuerzahler für die Bankenrettung einstehen müssen. ...Die Risiken sind so gewaltig, dass es ratsam ist, auch in Österreich bei keinem einzelnen Institut mehr als die gesicherten 100.000 Euro anzulegen.

Finanz-ABC

Hier sind Erläuterungen zu Begriffen aus der Finanz- und Regulierungswelt zu finden

Finanz-Lobbyisten in Brüssel

700 Finanz-Lobbyisten tummeln sich in Brüssel. Ihnen stehen 350 Millionen Euro im Jahr für das Lobbying zur Verfügung.

facebook

2013-04-17

"Demokratie-Volksbegehren"?

Nächste Demo „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“:

Freitag, 26. April 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/

Aktuell läuft ein angebliches „Demokratie-Volksbegehren“, das offensichtlich genau das Gegenteil seines Titels beabsichtigt: „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt“, heißt es hier. Klingt gut, wäre da nicht noch eine entscheidende Einschränkung dabei: „Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.“[1]

Das heißt, dass wir über die wichtigsten Themen erst recht nicht abstimmen dürften, denn etwa 80 Prozent der wichtigen Gesetze werden in Brüssel beschlossen.

Dieses Volksbegehren wird von der Initiative „Mein Österreich“ (MeinOE) getragen.[2] Hier wimmelt es von ausgedienten Altpolitikern, die zwei Sachen gemeinsam haben: Sie setzten sich in ihrer aktiven Zeit nie für Volksabstimmungen ein und sie wollen die Auflösung Österreichs in einen EU-Bundesstaat.

Kein einziger wollte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon (2008) oder über den Euro- und Bankenrettungsschirm ESM (2012) – in beiden Fällen wollte die Mehrheit der Österreicher eine Abstimmung und wäre sie z.B. laut Ex-Justizminister Hans Klecatsky auch verpflichtend gewesen.

Besonders beim Lissabon-Vertrag waren einige Politiker noch politisch aktiv und – natürlich – gegen eine Volksabstimmung:

- Johannes Voggenhuber (EU-Parlamentarier, Grüne): Er wehrte sich „vehement gegen eine nationale Abstimmung über den EU-Reformvertrag“.[3]

- Heide Schmidt (Sprecherin des Liberalen Forums bei der Nationalratswahl 2008): „Ich halte das europafeindlich, wenn man nationale Volksabstimmungen über wesentliche Fragen durchführen würde.“[4]

- Herbert Bösch (EU-Parlamentarier, SPÖ): Er bezeichnete sogar die im Juni 2008 von der SPÖ-Spitze an die Kronenzeitung mitgeteilte Absicht, über zukünftige EU-Verträge das Volk abstimmen zu lassen, als „katastrophalen Fehler“.[5]

Ähnliches gilt für Christa Kranzl (damals SPÖ), Heinrich Neisser, Erhard Busek, Franz Fischler (alle ÖVP), Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager (beide Liberales Forum), die ebenfalls bei „MeinOE“ aktiv sind.

Diese Personen sind der Direkten Demokratie so dienlich wie ein Fuchs bei der Bewachung eines Hühnerstalls.

Erhard Busek und Franz Fischler setzen sich sogar aktiv für das Mehrheitswahlrecht ein, wonach die stärkste Partei nach der Wahl das Land alleine regieren würde.[6] Friedhelm Frischenschlager vertritt die EU-Kommission in Österreich [7] und will einen EU-Bundesstaat.[8]

„Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Mt 7,15

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Mt 7,16

Quellen:

[1] http://www.demokratie-jetzt.at/das-volksbegehren

[2] http://www.demokratie-jetzt.at/

[3] http://diepresse.com/home/politik/eu/341673/EUVertrag_Voggenhuber-gegen-nationale-Abstimmungen

[4] http://www.wien-konkret.at/politik/nationalratswahl2008/lif/

[5] http://vbgv1.orf.at/stories/288736

[6] http://www.mehrheitswahl.at/ (unter „Unterstützer“)

[7] http://ec.europa.eu/austria/service/teameurope/frischenschlager_de.htm

[8] http://www.efb.at/aktuelles/politische-statements

Autor: Mag. Klaus Faißner

Zwangsenteigung durch Banken? Politische Union? Demo in Wien gegen die EU!

Am 26. Oktober, unserem Nationalfeiertag, haben mehrere hundert engagierte, einfache Bürger erstmals friedlich am Stephansplatz in Wien für ein unabhängiges und neutrales Österreich mit echter, direkter Demokratie demonstriert. Wir bleiben dran: Ab jetzt treffen wir uns jeden 26.

Webseite Anti - EU - Demo

Warum EU-Austritt?

Fragen

Ja oder Nein?

Ist die Demokratie so eine schlechte Einrichtung, dass man auf sie auch verzichten kann?

Sind Volksabstimmungen unnötig?
Ist es egal, dass die EU-Verträge - nach denen wir als Mitglied leben müssen - offen gebrochen werden?
Halten Sie die EU-Institutionen als politsche Stimme ausreichend?
Ist es richtig, dass man den Euro nicht aufgibt, obwohl er Krise und Schulden verursachte.
Ist der Rechtsstaat unwichtig?
Ist der Sozialstaat unnötig?
Ist die Subsidiarität überflüssig?
Sind verschuldete Banken systemrelevant?
Ist die EU Europa?
Scheitert Europa, wenn der Euro weg ist?
Wollen Sie die EU?
Ist Österreich noch demokratisch?
Wird Österreich von demokratisch legitimierten EU-Instanzen regiert?
Sind die Abgeordneten im EU-Parlament einflußreich?
Wollten Sie diese EU-Entwicklung?
Wollten Sie den Euro?
Wollten Sie den ESM?
Sind sie EU-Bürger?
Ist Ihnen egal, ob es Österreich auch weiterhin gibt?
Wollen Sie fremdbestimmt sein?
Wollen Sie einen Weltstaat?
Sind Ihnen EU-Missionen wichtiger als die Neutralität?
Wollen Sie dass in weiterhin das Spekulationsverluste letzlich die Steuerzahler zahlen?
Wollen Sie in weiterhin, dass Sie an Spekulationsgewinnen von Banken nicht beteiligt werden?
Wollen Sie eine starke EU als Gegenmacht zur Welt?
Wollen Sie die Neutralität aufgeben?
Ist Genfraß für Sie ok?
Befürworten Sie die EU-Grundrechtecharta?
Energiesparlampen besser?

Befürworten Sie

- die Bankenrettung

- die Beteiligung der Sparer an Bankenrettungen (Zwangabgaben)

- den Bundesstaat EU

- die Beteiligung an Kriegen in der ganzen Welt

- die Atomkraft

- die EU-Verfassung staat nationales Bundesverfassungsgesetz

- den Europäischen Haftbefehl

- die Massentierhaltung - Tiertransporte quer durch die EU

- die EU-Polizei

- die hohe Staatsverschuldung durch Transfer und Haftungsunion

- mögliche direkte EU-Steuern

- kommende niedrige EU-Einheitspensionen

- die (INDECT) EU-Überwachung

- die Vorratsdatenspeicherung

- die kommende Abschaffung des Bankgeheimnisses

- die Trinkwasserprivatisierung

- dass der Europäische Gerichtshof enoberste Instanz ist

- das EU-Herkunftslandprinzip statt dem Bestimmungslandprinzip

- die EU für alle wichtigen Politiken zuständig ist

- die angebliche "offene Marktwirtschaft" (Reichtum für Wenige - statt Wohlstand für Alle)

- die Macht für Banken

- die Macht für internationale Konzerne

- die niederen oder gar keine Steuern für internationale Konzerne (die großteils Ausländer besitzen)

- die Kapitalverkehrsfreiheit (ohne Euro und Kapitalverkehrsfreiheit keine Krise und Schuldenexplosion)

- die EU-Lebensmittelstandards statt Feinkostladen Österreich

- die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Staaten

- die EU-Flagge

- die EU-Hymmne

- das insgesamt EU-Recht vor nationalem Recht steht

- die offenen Grenzen mitsamt deren Folgen wie illegale Einwanderung ???

Die EU kann nur soweit existieren, wie die Völker der Mitgliedstaaten und deren Regierungen es zulassen! Die Verantwortung haben wir! Halten Sie dagegen, sonst werden die Mitgliedsländer der EU in Unfreiheit versinken und die Masse der Menschen eine weitere deutliche Absenkung des Lebensstandards hinnehmen müssen.

WIDERSTAND KANN NUR WIRKEN, WENN ER SICHTBAR WIRD!

Unterstützen Sie auch das neue EU-Austritts-Volksbegehren! (Alle müssen noch einmal unterschreiben, da das alte Volksbegehren vom Innenministerium abgewiesen wurde)

2013-04-16

Justizminister ad. HANS RICHARD KLECATSKY

schließt sich aus voller Überzeugung der Verfassungsbeschwerde gegen den
EU-Beitritt und die Folgeverträge an und ist für den AustrittÖsterreichs aus der Europäischen Union und hat das EU-Austritts-Volksbegehren neu schon unterschrieben.
mehr>>>

Freihandelsideologie

In der Europäischen Union werden die Grundfreiheiten (Warenverkehrs-, Dienstleistungs-, Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit) entgegen den Verträgen und entgegen den Verfassungsgesetzen, vor allem entgegen dem Demokratieprinzip, zur entrechtlichenden Deregulierung missbraucht. Treibende Kraft ist der Europäische Gerichtshof.
Weltweit bewirkt das Gleiche die Welthandelsorganisation, die das grosse Wort frei für ihre menschenverachtende Politik reklamiert, nämlich Freihandel. Freihandel ist die richtige Politik, wenn die Voraussetzungen für den gegenseitigen Nutzen bestehen, nicht aber wenn das Wort Ausbeutung der Menschen in allen beteiligten Ländern kaschiert.
Alle die Voraussetzungen des Freihandels, die David Ricardo einmal entwickelt hat und die Adam Smith beeindruckt haben, bestehen in der globalisierten Wirtschaft nicht. Aber in Deutschland meint man immer noch, Freihandel sei eine geradezu heilige Vokabel. Aber selbst Paul Krugman, der nun wirklich hinreichend liberalistisch, sprich neoneoliberal, eingestellt ist, muss in seiner Aussenwirtschaftslehre einräumen, dass die Voraussetzung komparativer Vorteile meist nicht bestehen. Joseph Stiglitz hat der Freihandelsideologie die nötige Philippika gelesen. Freihandel ist nicht jede Art von Aussenhandel, welcher den Unternehmern nützt, welche in den kostengünstigsten Standorten produzieren lassen, um die Produkte zu höchstmöglichen Preisen in den Wohlstandsländern, gegebenenfalls kreditfinanziert, zu vertreiben. Komparative Vorteile im Freihandel setzen die volle Auslastung aller Ressourcen jedes beteiligten Mitgliedstaates voraus. In Deutschland sind die Ressourcen in keiner Weise voll ausgelastet. Es nutzt seine Produktionsmöglichkeiten mit etwa 70%, aber hat nach den gesetzlich geschönten Statistiken knapp 3 Millionen, nach sachgerechten Kriterien etwa 7 Millionen Arbeitslose. Vor allem ohne Vollbeschäftigung gibt es keine komparativen Vorteile im Aussenhandel, sondern absolute Vorteile, wenn nämlich die Niedriglöhne vornehmlich in Ostasien die Spanne zwischen den Kosten der Produktion und den Preisen für die Waren und Dienstleistungen in den (noch) wohlhabenden Staaten auszudehnen erlauben. Das ist die Optimierung der Ausbeutung. Das Geschäft ist ergiebig. Aber in den Hochlohnländern bleiben die Arbeitslosen zurück, die bezahlt werden müssen, die die Volkswirtschaft nicht weniger kosten als die beschäftigten Arbeitnehmer, aber nicht mehr zum Volkseinkommen beitragen. Volkswirtschaftlich verteuert sich der Konsum. Die internationalen Unternehmer und deren Finanziers sind die Profiteure. Die Verlagerung der Unternehmen in die Niedrigkostenländer verletzt die bürgerliche Sozialpflichtigkeit der Unternehmen krass.

Quelle: http://eu-austritt.blogspot.co.at/2010/11/die-burgerlichkeit-des-burgers.html

Direkt am Infostand unterschreiben!

Die ersten 1000 sind geschafft. Wer nicht zum Amt gehen möchte:

Man kann Unterstützungs-Erklärungen auch beim Notar am Info-Stand unterschreiben (mit Ausweis!), in den nächsten Wochen zu folgenden Zeiten:

- am 29. April in Floridsdorf (an derselben Stelle wie am 5. April) von 10 bis 12h und von 13 - 16 Uhr

- am 3. Mai in Heiligenstadt vor'm Eingang zum Bahnhof beim Karl-Marx-Hof / bei den Bus-Stationen von 12 bis 15 Uhr

- Donnerstag, 18.4., Wels/Fußgängerzone Ecke Ringstraße/Bäckergasse von 10 bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr

Die Notare sind sehr teuer; daher können wir uns diese nur jeweils wenige Stunden "leisten". Die meisten Info-Stände finden ohne Notar statt, meist in der Nähe der Unterschriftenämter.

Inge Rauscher, Initiative Heimat & Umwelt,
im Namen des Überparteilichen Personenkomitées

EU drückt Wasserprivatisierung trotz Bürgerbegehren durch

Die EU hat das Sagen, da nützten keine Begehren..

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/buerokratie-trick-eu-bringt-wasser-petition-trotz-1-million-unterschriften-zu-fall/

Wer ist die "Linke" und die "Rechte"

Die "Linke" - alles was sich eben so nennt - ist angeblich für die Stärkung des Sozialstaats - wäre ja lobenswert - aber gegen alle Bewegungen für Österreichs Souveränität, den Austritt aus dem Euro, ESM und EU. Wie ist das mit der neoliberalen EU vereinbar? Die "Linke" macht Vorschläge, wie es innerhalb des Euro sozial weitergehen könnte. Da aber jeder weiß, dass, solange wir im Euro sind, die EU-Institutionen und Mächte wie Goldman Sachs und Co. weiterhin den Ton angeben, wirkt die "Linke" wie ein Steigbügelhalter des Kapitals. Kann das sein?

Was ist eigentlich mit "Wir zahlen nicht für Eure Krise" oder Occupy Wall Street - Demos geworden? Wo ist die "Linke" Hat sie sich hinter der EU verkrochen? Oder hinter der Regierung?

Wer ist die "Linke"? Für was steht sie? Für den EU-Staat!? Scheint so! Für Reich und gegen Arm also. "Wer ist "Rechts" oder ein extremer "Rechter"? Jemand, der für die Heimat ist? Für das Volk? Für den Nationalstaat? Für Österreich?

Der "Linken" oder "Rechten" ins Stammbuch geschrieben: Die EU ist das Gegenteil von Sozialstaat. Und: Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen. Demokratie heißt: Macht des Volkes, Kraft des Volkes aber nicht Kraft der EU oder Kraft der internationalen irgendwas. Kraft dem Solidarstaat oder internationale Vereinigung von irgendwen.Nicht Herrschaft von Brüssel. Sondern Freiheit des Volkes. Und: Menschen sollen über gleich und frei sein. Alle Menschen sollen sich zu seiner Kultur, Religion uns seinem Staat bekennen dürfen. Und: Gegenseitige Hilfe "Solidarität" ist gefragt, aber freiwillig. Und keine neokoloniale EU-Ausbeutung.

Demokratie heißt politische Freiheit, also echte Demokratie. Die Voraussetzung dafür Demokraie sind die eigenständigen Völker Europas. Am besten in kleinen Einheiten. Durch Gesetze ist ein Änderung hin zum Frieden, Freiheit und Demokratie zu machen und nicht mit Worten wie Solidarität. Gesetze, welche die EU-Gesetze wieder einschränken oder abschaffen.

Wer setzt sich für die Freiheit jedes Einzelnen ein? Für das Recht jedes Bürgers politisch mitzuwirken für sein Schicksal? Wir brauchen Kräfte, welche sich für echte Demokratie einsetzen. Keine angeblichen Welt-Solidarität-Macher, welche eigentlich dem derzeitigen EU-Extrem-Kapitalismus das Wort sprechen. Und auch keine Anhänger irgendeiner Herrscher- oder Führerpolitik.

Wie bezeichnet man einen vernüftigen Menschen, der das Wohl Aller im Sinn hat? Wer für Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat ist? Für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild?

Goldpreise sinken - kommt der Super-Gau?

Der Goldkurs sinkt momentan - ist günstig zum Gold einkaufen. Da wird momentan mit dem Kurs spekuliert.

Frage: Wie viel Schilling sind 290 Billionen Euro ? Antwort. Fast 4.000 Billionen Schilling.

Noch eine Frage ?

Endspiel 290 Billionen Euro Risiko: Sparer müssen Euro-Banken retten

Kommt der Super-Gau?

http://www.mmnews.de/index.php/gold/12693-rekordumsatz-bei-us-muenzpresse#.UW944aa1YZw.facebook

Weitere 30 Fragen zur EU-Mitgliedschaft: