"Demokratie-Volksbegehren"?

Nächste Demo „Österreich wird frei: Raus aus ESM, Euro und EU“:

Freitag, 26. April 2013, 19.00 Uhr, Wien Stephansplatz

http://anti-eu-demo.blogspot.co.at/
 

Aktuell läuft ein angebliches „Demokratie-Volksbegehren“, das offensichtlich genau das Gegenteil seines Titels beabsichtigt: „Über Volksbegehren, die von mehr als 300.000 Wahlberechtigten unterstützt werden, findet eine Volksabstimmung statt“, heißt es hier. Klingt gut, wäre da nicht noch eine entscheidende Einschränkung dabei: „Dies gilt nicht für Begehren, durch die Grund und Freiheitsrechte oder das europäische Recht eingeschränkt werden sollen.“[1]

Das heißt, dass wir über die wichtigsten Themen erst recht nicht abstimmen dürften, denn etwa 80 Prozent der wichtigen Gesetze werden in Brüssel beschlossen.

Dieses Volksbegehren wird von der Initiative „Mein Österreich“ (MeinOE) getragen.[2] Hier wimmelt es von ausgedienten Altpolitikern, die zwei Sachen gemeinsam haben: Sie setzten sich in ihrer aktiven Zeit nie für Volksabstimmungen ein und sie wollen die Auflösung Österreichs in einen EU-Bundesstaat.

Kein einziger wollte eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon (2008) oder über den Euro- und Bankenrettungsschirm ESM (2012) – in beiden Fällen wollte die Mehrheit der Österreicher eine Abstimmung und wäre sie z.B. laut Ex-Justizminister Hans Klecatsky auch verpflichtend gewesen.

Besonders beim Lissabon-Vertrag waren einige Politiker noch politisch aktiv und – natürlich – gegen eine Volksabstimmung:

-         Johannes Voggenhuber (EU-Parlamentarier, Grüne): Er wehrte sich „vehement gegen eine nationale Abstimmung über den EU-Reformvertrag“.[3]

-         Heide Schmidt (Sprecherin des Liberalen Forums bei der Nationalratswahl 2008): „Ich halte das europafeindlich, wenn man nationale Volksabstimmungen über wesentliche Fragen durchführen würde.“[4]  

-         Herbert Bösch (EU-Parlamentarier, SPÖ): Er bezeichnete sogar die im Juni 2008 von der SPÖ-Spitze an die Kronenzeitung mitgeteilte Absicht, über zukünftige EU-Verträge das Volk abstimmen zu lassen, als „katastrophalen Fehler“.[5]

Ähnliches gilt für Christa Kranzl (damals SPÖ), Heinrich Neisser, Erhard Busek, Franz Fischler (alle ÖVP), Volker Kier und Friedhelm Frischenschlager (beide Liberales Forum), die ebenfalls bei „MeinOE“ aktiv sind.

Diese Personen sind der Direkten Demokratie so dienlich wie ein Fuchs bei der Bewachung eines Hühnerstalls.

Erhard Busek und Franz Fischler setzen sich sogar aktiv für das Mehrheitswahlrecht ein, wonach die stärkste Partei nach der Wahl das Land alleine regieren würde.[6] Friedhelm Frischenschlager vertritt die EU-Kommission in Österreich [7] und will einen EU-Bundesstaat.[8]

„Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind!“ Mt 7,15

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Mt 7,16

Quellen:

[1] http://www.demokratie-jetzt.at/das-volksbegehren

[2] http://www.demokratie-jetzt.at/

[3] http://diepresse.com/home/politik/eu/341673/EUVertrag_Voggenhuber-gegen-nationale-Abstimmungen 

[4] http://www.wien-konkret.at/politik/nationalratswahl2008/lif/

[5] http://vbgv1.orf.at/stories/288736

[6] http://www.mehrheitswahl.at/ (unter „Unterstützer“)

[7] http://ec.europa.eu/austria/service/teameurope/frischenschlager_de.htm

[8] http://www.efb.at/aktuelles/politische-statements

Autor: Mag. Klaus Faißner