2016-07-25

US-"Demokratie-Verständnis" von Donald Trump erklärt:

„Im Jahr 2009, vor Hillary, gab es ISIS noch nicht einmal auf der Landkarte. Libyen war stabil. Ägypten war friedlich. Irak hatte eine hohe Reduzierung der Gewalt erlebt. Iran wurde durch Sanktionen erstickt. Syrien war ein wenig unter Kontrolle. Was haben wir nach vier Jahren Hillary Clinton? ISIS hat sich in der gesamten Region und in der ganzen Welt ausgebreitet. Libyen liegt in Trümmern, und unsere Botschafter und seine Mitarbeiter waren hilflos den wilden Mördern ausgeliefert und mussten sterben. Ägypten wurde der radikalen Muslimbruderschaft übergeben, und das Militär war gezwungen die Kontrolle zurückzuerobern. Im Irak herrscht Chaos. Iran ist auf dem Weg zu Atomwaffen. Syrien befindet sich in einem Bürgerkrieg und eine Flüchtlingskrise bedroht jetzt den Westen. Nach 15 Jahren Kriege im Nahen Osten, nach Billionen von Dollars, die ausgegeben wurden und das Leben von Tausenden gekostet hat, ist die Situation schlimmer, als jemals zuvor. Das ist das Erbe von Hillary Clinton: Tod, Zerstörung, Terror und Schwäche. Die Probleme, die wir jetzt haben – Armut und Gewalt zu Hause, Krieg und Zerstörung im Ausland – werden so lange bleiben, solange wir uns weiterhin auf die gleichen Politiker verlassen, die sie geschaffen haben....

(Quelle: Deutsche Wirtschaftsnachrichten)

US-"Demokratie-Verständnis" von Donald Trump erklärt:

2016-07-12

Schöne neue Welt von Aldous Huxley bald Realität?

"Mittels physischer Manipulationen der Embryonen und Föten sowie der anschließenden mentalen Indoktrinierung der Kleinkinder werden die Menschen gemäß den jeweiligen gesellschaftlichen Kasten geprägt, denen sie angehören sollen und die von Alpha-Plus (für Führungspositionen) bis zu Epsilon-Minus (für einfachste Tätigkeiten) reichen.

Allen Kasten gemeinsam ist die Konditionierung auf eine permanente Befriedigung durch Konsum, Sex und die Droge Soma, die den Mitgliedern dieser Gesellschaft das Bedürfnis zum kritischen Denken und Hinterfragen ihrer Weltordnung nimmt. Die Regierung jener Welt bilden Kontrolleure, Alpha-Plus-Menschen, die von der Bevölkerung wie Idole verehrt werden", so die Beschreibung des Romanes von Huxley.

Heute: Die Erzeugung der Kinder soll ohne Sexualität und ohne Eltern stattfinden, am besten in Fabriken. Konzerne würden diese Aufgabe in Zukunft übernehmen. Genau das verlangte die führende britische Bioethikerin Anna Smajdor von der Universität East Anglia. Sie behauptet, Schwangerschaft und die Kindsgeburt seien sehr schmerzvoll, riskant und sozial einschränkend für Frauen. Da fragen wir uns, wie die Frauen es in all den Jahrtausenden zuvor geschafft haben, Kinder zu bekommen.

https://netzfrauen.org/2016/02/02/kinder-nach-mass-schon-lange-kein-problem-mehr-sogar-patente-gibt-es/

Europa nach dem britischen Volksentscheid

von Karl Müller

Zunächst muss man gratulieren und kann sich nur freuen: Mehr als 17 Millionen britische Bürgerinnen und Bürger haben sich am 23. Juni 2016 nicht einschüchtern lassen: weder von ihrem Ministerpräsidenten Cameron noch von ihrem Schatzkanzler Osborne; nicht von Angela Merkel und Siegmar Gabriel, auch nicht von François Hollande; nicht von Martin Schulz und Jean Claude Juncker und auch nicht von Donald Tusk. Auch vom US-Präsidenten Obama, von den Direktoren von IWF und Weltbank haben sie sich nicht davon abbringen lassen, mit fast 52 Prozent der Abstimmenden und einer Wahlbeteiligung von mehr als 70 Prozent für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union zu entscheiden. Das ist beachtlich!
Alle nachgeschalteten Versuche, den Menschen die direkte Demokratie und ihren Entscheid madig zu machen, sind nichts anderes als der Ausdruck einer politischen Bankrotterklärung. Für diese steht wohl am sinnbildlichsten der deutsche Bundespräsident Gauck, der nach der britischen Abstimmung meinte, heute seien nicht mehr die Eliten das Problem, sondern die Bevölkerungen. Das Wort «Völker» wollte er wohl nicht in den Mund nehmen.
Gauck steht für sehr viele der kakophonen öffentlichen Reaktionen auf den Entscheid der Briten, die eins gemeinsam haben: Man tut so, als hätten die Briten für ihren und den Untergang Europas gestimmt und problematisiert von vorne bis hinten – anstatt das zu tun, was angemessen wäre: den Briten die Hochachtung dafür auszusprechen, dass sie – dieses Mal ganz friedlich – Weltgeschichte schreiben.
Es ist doch eigentlich etwas ganz Normales, dass politische Fragen kontrovers diskutiert werden und nichts in der Politik alternativlos ist. Es ist gerade der Wesenskern des Politischen, zwischen verschiedenen Alternativen, für die es alle Argumente gibt, zu entscheiden. Das ist ein Kern der Demokratie. Und da müssen die Bürger das letzte Wort haben. Sonst bräuchte es keine Wahlen und Abstimmungen mehr, sondern in unserer so modernen Zeit nur noch Hochleistungscomputer (der griechische Philosoph Platon träumte vor mehr als 2000 Jahren noch von der Herrschaft der Philosophen), die, gespickt mit allen Informationen, die optimale Entscheidung berechnen würden – eine absurde, menschenfeindliche Vorstellung.
Eigentlich hätten sich alle Verantwortlichen in der EU und in Grossbritannien auf beide möglichen Ausgänge des britischen Volksentscheids vorbereiten müssen, um nach dem Entscheid mit der gebotenen Ruhe, Umsicht und Fairness über die Folgen zu verhandeln. Was statt dessen zu beobachten ist, erinnert eher an ein absurdes Theater mit verteilten Rollen – und niemand soll so richtig wissen, was gespielt wird.
Anzunehmen ist, dass die Verantwortlichen in der EU sehr viel Aufregung produzieren, weil sie davon abschrecken wollen, dass andere Völker es den Briten nachmachen. Äusserungen in diese Richtung gibt es zuhauf.
Anzunehmen ist leider ebenfalls, dass auch nicht jeder, der sich prominent auf der Seite der Brexit-Befürworter am britischen Abstimmungskampf beteiligt hat und nun wieder äussert, nur ehrliche Absichten hat.
Aber warum kommen die mehr als 17 Millionen ungenannten britischen Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren ganz eigenen Argumenten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben, jetzt nicht mehr zu Wort?
Da ist es doch ratsam, nicht allzu viel auf das zu geben, was derzeit von prominenter Seite gesagt und geschrieben wird. Statt dessen braucht es den Einsatz dafür, dass die Entscheidung der britischen Bürger wirklich ernstgenommen wird. Von allen verantwortlichen Politikern ist zu verlangen, sich wieder darauf zu besinnen, was ihre Aufgabe ist, nämlich Diener ihrer Völker, Diener ihrer Bürger zu sein!
Das bedeutet aber, mit allen Drohungen und Machtkämpfen aufzuhören, endlich innezuhalten und sich die Frage zu stellen: Was ist notwendig, damit die politischen Entscheidungen in Grossbritannien und in allen anderen EU-Staaten wieder so aussehen, dass es die Politik des Volkes ist?
Für die Verantwortlichen in der EU und in Grossbritannien heisst das auch, so über die Modalitäten des Austritts zu verhandeln, dass sowohl den Briten als auch allen anderen Völkern in der EU grösstmögliche Gerechtigkeit widerfährt; denn die Gemeinwohlverpflichtung der Politik verbietet die Beschränkung auf eigene Interessen auf Kosten anderer Menschen und Völker. Das Resultat darf kein Nullsummenspiel sein, verlangt sind Win-win-Ergebnisse.
Die Furcht der EU-Verantwortlichen davor, auch andere Völker könnten dem britischen Beispiel folgen, wenn die Briten mit ihrem Austritt aus der EU zu gut wegkämen, ist offensichtlich so gross, dass sie so tun, als müsse ein Austritt aus der EU wie ein Verbrechen behandelt werden. Wäre die EU wirklich so attraktiv, wie behauptet wird, dann wäre es doch ein leichtes, alle anderen Völker von deren Vorzügen zu überzeugen – und den Entscheid der Briten zu akzeptieren und alles dafür zu tun, dass es ihnen auch in Zukunft so gut wie möglich geht – auch ausserhalb der EU. Hand aufs Herz, Ihr Verantwortlichen in der EU … seid Ihr wirklich davon überzeugt, dass die EU für deren Staaten und Völker das Beste ist? Oder zweifelt Ihr selbst, wenn Ihr Euch ehrlich befragt? Wisst Ihr vielleicht zu viel darüber, dass die EU anderen Interessen dient als denen der Völker?
Das moderne Totschlagargument gegen unerwünschte Reaktionen von Bürgern auf eine falsche Politik ist die Behauptung, solche Reaktionen seien das Ergebnis populistischer Stimmungsmache. Behauptet wird: Die Verantwortlichen in der Politik machen doch eigentlich alles richtig, und die Bürger würden ihnen ja auch folgen – wenn nur nicht diese Populisten wären. Wäre es nicht besser, die Politiker würden die Voten ihrer Völker als Auftrag verstehen, aber nicht, wie derzeit den Briten gegenüber, mit Schmollmund und Drohgebärden, sondern mit höchstem Respekt vor dem Willen der Völker? •

(Quelle: Zeit-Fragen vom 5. Juli 2016)

Grundlegendes zur EU

Zum Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens

von Professor Dr. Richard A. Werner

zf. Am 20. Juni 2016, 3 Tage vor der Abstimmung der Briten über einen Austritt aus der Europäischen Union, veröffentlichte Professor Richard A. Werner den folgenden Text. Er ist von grundlegender Bedeutung – vor wie nach der Abstimmung.

Die britische Bevölkerung sollte sich im klaren sein, worüber genau sie diesen Donnerstag beim EU-Referendum abstimmen wird. Was bedeutet es wirklich, in der EU zu bleiben? Was bedeutet es, sie zu verlassen?
Was die zweite Frage anbelangt, so war das vorherrschende Thema der Debatte die Frage, ob ein Verlassen der EU eine signifikante negative wirtschaftliche Auswirkung auf das Vereinigte Königreich haben würde. Premierminister David Cameron hat im Verbund mit den Führern des IWF, der OECD und verschiedenen EU-Institutionen düstere Warnungen darüber abgegeben, dass das Wirtschaftswachstum einbrechen, die Finanzlage sich verschlechtern, die Währung schwächer und die Exporte Grossbritanniens markant zurückgehen werden. Finanzminister George Osborne hat gedroht, die Renten der Rentner zu kürzen, sollten sie es wagen, für den Austritt zu stimmen. Aber was sind die Fakten?
Ich erhielt meine Ausbildung in internationaler Wirtschaft und Geldwirtschaft an der London School of Economics und habe an der Universität Oxford in Wirtschaftswissenschaften promoviert. Ich habe solche Fragen seit einigen Jahrzehnten studiert. Vor kurzem habe ich auch unter Verwendung hochentwickelter quantitativer Techniken die Frage getestet, wie gross die Auswirkungen auf das Bruttoinlandprodukt BIP eines Beitritts zu oder eines Austritts aus der EU oder der Euro-Zone wären. Das Ergebnis war, dass es auf das Wirtschaftswachstum keinen Einfluss hat, und jedermann, der das Gegenteil behauptet, orientiert sich nicht an Fakten. Der Grund liegt darin, dass Wirtschaftswachstum und Nationaleinkommen fast gänzlich von einem Faktor bestimmt werden, der im Inland entschieden wird, und zwar vom Umfang der Bankkredite, die für produktive Zwecke geschaffen werden. Betrüblicherweise war der in den letzten Jahrzehnten in Grossbritannien sehr gering, weshalb viel grösseres Wirtschaftswachstum möglich ist, sobald Schritte unternommen werden, um Bankkredite für Produktionszwecke anzukurbeln – unabhängig davon, ob Grossbritannien in der EU bleibt oder nicht (obwohl ein Brexit es wesentlich erleichtern würde, politische Schritte in diese Richtung zu unternehmen). Wir sollten uns auch daran erinnern, dass es einer viel kleineren Volkswirtschaft wie Norwegen – das man für viel abhängiger vom internationalen Handel hielt – extrem gut ergangen ist, nachdem seine Bevölkerung die EU-Mitgliedschaft in einer Volksabstimmung im Jahre 1995 ablehnte (was gegen die düsteren Warnungen und Drohungen der parteiübergreifenden Elite, der meisten Medien und dem vereinten Chor der Führer der internationalen Organisationen geschah). Nebenbei brauchten Japan, Korea, Taiwan und China nie eine EU-Mitgliedschaft, um sich innerhalb etwa eines halben Jahrhunderts vom Status einer sich entwickelnden Wirtschaft zu top industrialisierten Nationen zu bewegen. Das Argument düsterer wirtschaftlicher Folgen eines Brexit ist ein Schein-
argument.

Der Bericht der «Fünf Präsidenten»

Hinsichtlich der ersten Frage, nämlich was es bedeutet, in der EU zu verbleiben, sollten wir die EU selbst konsultieren. Glücklicherweise hat die EU im Oktober 2015 einen grösseren offiziellen Bericht über ihre grundlegenden Strategien und darüber, was sie in näherer Zukunft zu erreichen beabsichtigt, herausgegeben. Der Bericht wurde unter dem Namen der «Fünf Präsidenten» der EU herausgegeben. Falls Sie sich nicht bewusst waren, dass es überhaupt einen einzigen Präsidenten, geschweige denn fünf Präsidenten der EU gibt, so sind dies: der nichtgewählte Präsident der Europäischen Zentralbank, Goldmann Sachs’ Zögling Mario Draghi; der nichtgewählte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker; der nichtgewählte Brüsseler Kommissar und «Präsident der Euro-Gruppe» Jeroen Dijsselbloem; der «Präsident des Euro Gipfels» Donald Tusk und der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz. Was ist die Botschaft dieser nicht unerheblichen Zahl von EU-Präsidenten bezüglich der Frage, wohin die EU sich bewegt? Der Titel ihres gemeinsamen Berichtes ist eine Gratiszugabe: «Der Bericht der fünf Präsidenten (sic!): Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden». (https://ec.europa.eu/priorities/publications/five-presidents-report-completing-europeseconomic-and-monetary-union_en)
Der Bericht beginnt mit dem offenen Eingeständnis, dass in der EU «angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen viel grössere Anstrengungen für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unternommen werden müssen». Gut gesagt. Aber was genau muss getan werden?
«Europas Wirtschafts- und Währungsunion bietet momentan das Bild eines Hauses, an dem jahrzehntelang gebaut wurde, das aber nur teilweise fertiggestellt ist. Mitten im Sturm mussten Mauern und Dach rasch befestigt werden. Jetzt ist es höchste Zeit, die Fundamente zu verstärken und die WWU zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte […].»
«Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir weitere Schritte ergreifen, um die WWU zu vollenden.»
Die Planer der Zentrale in Brüssel und bei der EZB in Frankfurt sind sich durchaus bewusst, dass unter ihrem Kommando in den letzten zehn Jahren eine historisch noch nie dagewesene ökonomische Verwerfung in der EU stattgefunden hat, mit massiven Vermögens- und Eigentumsblasen, Bankenkrisen und einer grossräumigen Arbeitslosigkeit in allen EU-Peripheriestaaten – mit mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien und Portugal und dem Fehlen jeder seriösen Kontrolle der EU-Aussengrenzen, um einen Zustrom einer beispiellosen Zahl illegaler Immigranten und wirtschaftlicher Migranten zu verhindern.

Weitere Machtkonzentration in der EU

Allerdings verschliessen die Planer der EU-Zentrale noch immer die Augen vor der Tatsache, dass diese Probleme voll und ganz durch ihre verfehlte und verheerende Politik verursacht worden sind. Deshalb argumentieren sie, dass die Lösung solcher Probleme nur durch weitere Machtkonzentration in ihren Händen erreicht werden könne: «Wir brauchen mehr Europa», wie Frau Merkel sagt. (Bitte lesen Sie diese Behauptungen Merkels über die EU: www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/merkel-calls-for-politicalunion-to-save-the-euro/). Es ist das, was sie vorschlagen, in den kommenden Jahren umzusetzen, indem sie alle EU-Mitglieder in ein einziges Land umwandeln.
Damit macht der Bericht der fünf Präsidenten klar, dass die EU nicht einfach eine Freihandelszone ist. Dieses Projekt hatte man schon mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 hinter sich gelassen, und ein völlig anderes Europa ist dann mit der Europäischen Verfassung von 2007 verankert worden – «Lissabon Vertrag» genannt, da die Völker Europas sie in verschiedenen Referenden ablehnten. (Bitte lesen Sie, was der Autor der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung sagt: www.independent.co.uk/voices/commentators/valeacutery-giscard-destaingthe-eu-treaty-is-the-same-as-the-constitution-398286.html). Vielmehr ist die EU das Projekt, um jegliche nationale Souveränität und alle Grenzen innerhalb abzuschaffen und alle europäischen Länder, die es nicht schaffen, rechtzeitig auszusteigen, zu einem einzigen, fusionierten, gemeinsamen neuen Land zu verschmelzen, mit einer zentralen europäischen Regierung, zentralisierter europäischer Geld- und Währungspolitik, zentralisierter Steuerpolitik, zentralisierter europäischer Aussenpolitik und zentralisierter europäischer Regulierung, einschliesslich der Finanzmärkte und des Bankenwesens. Diese Vereinigten Staaten von Europa, ein undemokratischer Leviathan, den die europäischen Völker nie wollten, ist der krönende Abschluss des vielfach wiederholten Mantras der «immer engeren Union».

«Kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt»

Dieses Projekt ist kontinuierlich und heimlich über mehrere Jahrzehnte umgesetzt worden, trotz bedeutender und gleichbleibender grober Fehler und Skandale der Politik, in die auch die zentralen Planer verwickelt waren (1999 zum Beispiel trat die gesamte Europäische Kommission – die nichtgewählte Regierung und das Kabinett des europäischen Superstaates – mit Schimpf und Schande zurück, nachdem man entdeckt hatte, dass sie Bestechungsgelder angenommen hatte und an Betrug beteiligt war, während der EU-eigene Rechnungshof sich wiederholt weigerte, die offiziellen (Rechnungs-)Bücher der EU zu genehmigen.)
Aus wirtschaftlicher Sicht ist klar: Man muss nicht EU-Mitglied sein, um wirtschaftlich zu gedeihen, und ein Austritt muss das Wirtschaftswachstum Grossbritanniens überhaupt nicht beeinflussen. Es kann in der Europäischen Wirtschaftszone bleiben, wie Norwegen es getan hat, oder einfach ein Handelsabkommen vereinbaren, wie die Schweiz es tat, und in den Genuss des Freihandels kommen – die hauptsächliche Zielsetzung der europäischen Abkommen in den Augen der Öffentlichkeit. Die Politik ist ebenso klar: Der europäische Superstaat, der bereits gebildet worden ist, ist nicht demokratisch. Das sogenannte «europäische Parlament», einmalig unter Parlamenten, kann überhaupt keine Gesetzgebung vorschlagen – Gesetze werden von der nichtgewählten europäischen Kommission formuliert und vorgeschlagen. Wie ein russischer Beobachter kommentierte, ist das europäische Parlament eine Abnick-Farce, genau wie das Sowjetparlament zu Zeiten der Sowjetunion, während die nichtgewählte Regierung die Europäische Kommission bildet – das mit Kommissaren vollgestopfte Politbüro.

Finanzelite im Hintergrund

Big Business und die Grossbanken sowie die Zentralbanker und der IWF stellen die Finanzelite dar, die hinter dieser beabsichtigten Konzentration der Macht steht – mit der immer mehr Macht in die Hände von immer weniger Leuten gegeben wird. Die undemokratische Natur der EU-Institutionen hat ein derartiges Ausmass erreicht, dass ich ein vor kurzem zurückgetretenes Mitglied des EZB-Rates im privaten Rahmen gestehen hörte, dass seine grösste Sorge die undemokratische Natur und das Ausmass der EZB-Befugnisse ist, die zunehmend für politische Zwecke missbraucht worden sind. Diese Tatsachen sind durch den stetigen Tropf der Propaganda übertönt worden, welche von den mächtigen Eliten hinter der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ausgeht.

«Starke Unterstützung der USA für all das»

Während dieser Jahre und Jahrzehnte ständigen Transfers von Befugnissen und Souveränität von den Nationalstaaten und ihren demokratisch gewählten Versammlungen an die nicht-gewählte Brüsseler Bürokratie habe ich mich immer über die offensichtlich starke Unterstützung der USA für all das gewundert. Jedes Mal, wenn der «Prozess» der «immer engeren Union» auf ein Hindernis zu treffen schien, intervenierte ein US-Präsident – unabhängig vom Namen des Posten-Inhabers oder seiner Parteizugehörigkeit –, um den störenden Europäern unmissverständlich zu sagen, dass sie sich am Riemen reissen und die Vereinigung Europas in einen einzigen Staat beschleunigen sollten. In der Ahnungslosigkeit meiner Jugend war mir das überraschend erschienen. Genauso wurde der britischen Öffentlichkeit von Präsident Obama gesagt, dass ein Aussteigen aus der EU keine gute Idee sei und sie besser für einen Verbleib stimmen sollte.
Es überrascht nicht, dass die globale Elite, die vom Trend zur Machtkonzentration profitiert hat, zunehmend hysterisch wird in ihren Versuchen, die britische Öffentlichkeit dazu zu überreden, für einen Verbleib in der EU zu stimmen; weniger klar ist dabei, warum der US-Präsident und seine Regierung so erpicht auf das EU-Projekt sein sollen. Von den europäischen Medien ist in der Vergangenheit gesagt worden, dass die Konzentration ökonomischer und politischer Entscheidungen in Europa arrangiert worden sei, um ein Gegengewicht gegen die US-Dominanz zu schaffen. Dies schien einige Pro-EU-Stimmen zu motivieren. Der US-Präsident wird doch sicher davon gehört haben?
Es gibt noch ein weiteres Rätsel. Erst gestern wurde ein eindrucksvoll aussehendes Flugblatt in den Briefkasten meines Hauses in Winchester gesteckt, das den Titel trägt: «Grundlegendes zur EU – Ihr Leitfaden zum Referendum». Herausgegeben hat es eine Organisation mit dem Namen «Europäische Bewegung». Die 16seitige, farbige Hochglanzbroschüre spricht sich für einen Verbleib der Briten in der EU aus. Wer ist diese «Europäische Bewegung» und wer finanziert sie? Diese wenig bekannte Organisation scheint finanzkräftig genug zu sein, um ein hochwertig gedrucktes Büchlein in jeden Haushalt des gesamten Vereinigten Königreiches schicken zu können.

Verdeckte US-Operationen seit 1945

Die Freigabe ehemals geheimer Akten hat beide Rätsel gelöst. Denn wie sich herausstellt, hängen sie miteinander zusammen. In den Worten des Wissenschaftlers der Nottingham University Richard Aldrich:
«Der Einsatz verdeckter Operationen für die konkrete Förderung der europäischen Einheit hat wenig akademische Aufmerksamkeit erfahren und wird immer noch mangelhaft verstanden. […] Die diskrete Injektion von über drei Millionen Dollar zwischen 1949 und 1960, hauptsächlich aus US-Regierungsquellen, war zentral für die Anstrengungen, um genügend Unterstützung der Massen für den Schumann-Plan zusammenzubekommen, für die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine europäische Vereinigung souveräner Mächte. Dieser verdeckte Beitrag hat nie weniger als die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung ausgemacht, und nach 1952 wahrscheinlich zwei Drittel davon.
Gleichzeitig suchten sie den entschiedenen Widerstand der britischen Labour-Regierung gegen föderalistische Ideen zu untergraben […]. Besonders überraschend ist auch, dass der gleiche kleine Trupp leitender Beamter, viele von ihnen aus westlichen [Anmerkung: das bedeutet US-]Geheimdienstkreisen, eine zentrale Rolle spielte bei der Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen, die in den 1950er Jahren entstanden: die Europäische Bewegung, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets ‹Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa› (ACUE). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass zu einer Zeit, in der gewisse britische Antiföderalisten eine ‹besondere Beziehung› zu den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als Zuflucht vor) europäischem Föderalismus betrachteten, gewisse europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten worden sein sollen.»
Es gibt noch viel mehr zu lesen in diesem explosiven Beitrag wissenschaftlicher Forschung (Richard J. Aldrich, «OSS, CIA and European unity: The American committee on United Europe, 1948–60», Diplomacy & Statecraft, 8(1) 1997, pp. 184–227, online bei www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09592299708406035#.V2exrU36voo).

Wichtige Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung

Der britische Journalist und ehemalige Brüsseler Korrespondent Ambrose Evans-Pritchard war der einzige Journalist, der in zwei Artikeln in den Jahren 2000 und 2007 über solche akademischen Forschungsbefunde berichtete:
«Deklassifizierte amerikanische Regierungsdokumente zeigen, dass die US-Geheimdienste in den fünfziger und sechziger Jahren eine Kampagne führten, um ein vereinigtes Europa in Fahrt zu bringen. […] US-Geheimdienste finanzierten insgeheim die Europäische Bewegung und zahlten mehr als die Hälfte ihres Budgets. Einige der EU-Gründerväter standen auf der Gehaltsliste der USA […].
Die Dokumente bestätigen Vermutungen, die damals geäussert wurden, dass Amerika hinter den Kulissen aggressiv daran arbeite, Grossbritannien in einen europäischen Staat zu drängen. Damit wir nie vergessen: Die Franzosen mussten anfangs der fünfziger Jahre unter grösstem Protest an den föderalistischen Unterschriftentisch geschleift werden. Eisenhower drohte, die Marshall-Plan-Hilfe zu unterbrechen, sollte Paris nicht zum Kuss bereit sein und sich mit Berlin versöhnen. Frankreichs Jean Monnet, der führende Kopf der EU, wurde als amerikanischer Agent angesehen – was er tatsächlich war. Monnet diente während des Krieges als Roosevelts Mittelsmann in Europa und orchestrierte den misslungenen Versuch, de Gaulle von der Machtübernahme abzuhalten.
Ein Memorandum, das vom 26. Juli 1950 datiert, gibt Instruktionen für eine Kampagne, um ein voll ausgebildetes europäisches Parlament voranzutreiben. Unterschrieben ist es von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services, das während des Krieges gebildet wurde und der Vorläufer der CIA ist. […] Washingtons wichtigstes Werkzeug bei der Gestaltung der europäischen Agenda war das American Committee for a United Europe, das 1948 geschaffen wurde. Vorsitzender war Donovan, inzwischen angeblich ein privater Anwalt. Der Vize-Vorsitzende war Allen Dulles, der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Zum Vorstand gehörten auch Walter Bedell Smith, der erste Direktor der CIA, und eine Liste von Ex-OSS-Leuten und Beamten, die bei der CIA ein- und ausgingen. Die Dokumente zeigen, dass das ACUE (Monnets Aktionskomitee) die Europäische Bewegung finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. 1958 zum Beispiel lieferte es 53,5 Prozent der Gelder der Bewegung. Die Europäische Jugendkampagne, ein Zweig der Europäischen Bewegung, wurde vollständig von Washington finanziert und kontrolliert.

«Gedungene Arbeitskräfte der USA»

Die Führer der Europäischen Bewegung – Retinger, der visionäre Robert Schumann und der ehemalige belgische Premierminister Paul-Henri Spaak – wurden von ihren amerikanischen Sponsoren alle als gedungene Arbeitskräfte behandelt. Die Rolle der USA wurde als verdeckte Operation gehandhabt. Die Gelder des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.
Der Chef der Ford Foundation, Ex-OSS-Offizier Paul Hoffmann, diente in den späten fünziger Jahren auch als Chef des ACUE. Das Aussendepartement spielte ebenfalls eine Rolle. Ein Memo der europäischen Abteilung, das vom 11. Juni 1965 datiert, rät dem Vizepräsidenten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Robert Marjolin, die Währungsunion heimlich zu verfolgen.
Es empfiehlt, eine Debatte solange zu unterdrücken, bis der Punkt erreicht ist, an dem ‹eine Annahme deratiger Vorschläge praktisch unausweichlich werden würde›.
Fünfzig Jahre nach dem Vertrag von Rom wären die Architekten der US-Nachkriegs-Politik, denke ich, ganz zufrieden, wenn sie heute noch lebten. […]» (Auszüge aus Ambrose Evans-Pritchard: «Euro-federalists financed by US spy chiefs», «The Daily Telegraph» vom 19. September 2000; www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/1356047/Euro-federalistsfinanced-by-US-spy-chiefs.html und Ambrose Evans-Pritchard: «The scare of a superstate has passed, but do we want to lose the EU altogether?», «The Daily Telegraph» vom 7. April 2007).
Kein Wunder, hat Herr Evans-Pritchard nun den Schluss gezogen, dass er für einen Brexit stimmen wird:www.telegraph.co.uk/business/2016/06/12/brexit-vote-is-about-the-supremacyof-parliament-and-nothing-els/

EU – das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation

Die Enthüllung, dass die EU das Resultat einer bedeutenden US-Geheimdienstoperation ist – faktisch bloss eine weitere geheime Kreatur der Täuschung, die von der CIA lanciert wurde (und die einen Ehrenplatz in der Galerie der Niedertracht einnimmt, in der auch Operationen unter falscher Flagge, Invasionen, Staatsstreiche und die Schaffung von Organisationen wie al-Kaida und IS zu finden sind) – löst das dritte Geheimnis, nämlich, wie um alles in der Welt die angeblich demokratischen europäischen Nationen eine derart undemokratische, faktisch diktatorische Struktur, konstruieren konnten. Mit der EU/den Vereinigten Staaten von Europa erreichten die USA nicht nur ihre geostrategischen Ziele in Europa, sondern hatten auch die Rolle der lästigen nationalen Parlamente eliminiert, die der Aussenpolitik der USA oder der CIA ab und zu in die Quere kommen können. Und ein weiteres Rätsel ist gelöst, und zwar, warum die EU vor ein paar Jahren der Anfrage der USA, dass US-Spionageagenturen Zugang zu allen europäischen E-Mails und Telefonanrufen erhalten sollten, so bereitwillig zustimmte …

Abschaffung der Souveränität und Unterordnung unter US-Interessen

Ein Votum für den Verbleib in der EU ist daher ein Votum dafür, das Vereinigte Königreich als souveränen Staat abzuschaffen und es in die undemokratischen Vereinigten Staaten von Europa aufgehen zu lassen, welche die europäischen Eliten unter US-Vormundschaft errichten. Dass die europäische Öffentlichkeit – und es scheint, sogar europäische Politiker – wenig oder keinen Einfluss auf wesentliche europäische Entscheidungen haben, kann man an der zunehmend aggressiven Haltung der Nato gegenüber Russland ersehen (die in Brüssel basierte Nato ist der militärische Arm der EU und steht offen unter direkter US-Kontrolle) und an den einseitigen Sanktionen gegen Russland, deren Einführung die USA den Europäern einfach befehlen konnten (und die zu bedeutenden Verlusten an Einkommen und Arbeitsplätzen in Europa führten, während sie amerikanischen Geschäftsinteressen Auftrieb geben). Die Einwanderungspolitik ist ein weiteres Paradebeispiel. Wenn die USA in der Vergangenheit die weitgehend homogenen europäischen Bevölkerungen als Quelle potentiellen europäischen Widerstandes gegen ihre Pläne für Europa betrachteten, dann macht die Politik zu deren Ersetzung mit balkanisierten gescheiterten «Schmelztiegeln» ebenfalls Sinn.
Norwegen stimmte 1995 über eine EU-Mitgliedschaft ab. Die führenden Parteien waren alle dafür. Die grossen Konzerne und die Zentralbanken, die grossen Pressekanäle und die Fernsehsprecher setzten verzweifelt Druck auf und drängten die norwegische Öffentlichkeit, für ein «Hinein» zu stimmen. Die Bevölkerung blieb standhaft und stimmte «draussenbleiben». Norwegen entwickelte sich prächtig. Und um so mehr wird dies Grossbritannien. •

Quelle: https://professorwerner.wordpress.com/2016/06/21/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Richard A. Werner ist deutscher Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Internationales Bankwesen. 1989 Hochschulabschluss der London School of Economics mit First Class Honours; Doktorat in Volkswirtschaftslehre (zu Wirtschaft und Bankwesen in Japan) an der Oxford University; ab 1990 Studien im Rahmen des Graduiertenprogramms an der Universität Tokio mit Studien am Forschungsinstitut für Kapitalbildung der Japanischen Entwicklungsbank; Gastwissenschaftler am Institut für Geld- und Wirtschaftsentwicklung und Gastdozent am Institute for Monetary and Fiscal Studies beim Finanzministerium in Tokio. Weitere Tätigkeiten in Japan und bei der asiatischen Entwicklungsbank. Seine Studien zu den Hintergründen der japanischen Krise publizierte er unter anderem 2001 im Buch «Princes of the Yen», das in Japan auf Platz 1 der Bestsellerliste gelangte. 2004 folgte Werner einem Ruf an die Universität Southampton, England. Dort ist er derzeit Professor für Internationales Bankwesen und Direktor der Abteilung für Internationale Entwicklung sowie (Gründungs-)Direktor des Centre for Banking, Finance and Sustainable Development; Vorstandsmitglied und Beirat der Southampton Management School. Immer wieder ist er auch Gastprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Richard Werner ist ausserdem Gründungsmitglied und Vorstand von Local First CIC, einem gemeinnützigen Unternehmen, das auch in England Lokalbanken nach dem Vorbild deutscher Sparkassen und Genossenschaftsbanken einführen will.

(Quelle: Zeit-Fragen vom 5. Juli 2016)

2016-07-02

Bundespräsidentenwahlwiederholung: Nähere Informationen zum Urteil des VfGH

Stellungnahme zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über die WAHLANFECHTUNG der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Heinz-Christian-Strache

Aus der Sicht einer seit fast 30 Jahren unabhängig, ohne jede Subvention durch Steuergelder, Parlamentsparteien oder Konzern-Inserate für Österreich arbeitenden Vertreterin der "Zivilgesellschaft":

1. Die Zahl der von gesetzeswidriger Handhabung der Briefwahlkarten betroffenen Stimmen wird in der mündlichen Urteilsverkündung des VfGH mit rund 77.000 angegeben, also beträchtlich mehr als die rund 30.000 Stimmen Unterschied zwischen Hofer und VdB. Das bedeutet aber nicht, daß es nicht in Wahrheit (sogar ziemlich sicher) weit mehr gewesen sind. Denn der VfGH hat ab Erreichen dieser Zahl von betroffenen Stimmen (die für die Stattgebung der Wahlanfechtung ausgereicht hatten) von weiteren Zeugeneinvernahmen Abstand genommen - wohl aus prozeßökonomischen und Zeitdruck-Gründen. Mehr als aufheben kann er die Wahl ja nicht.

Aber: In der grandiosen Anfechtungsschrift von Dr. Böhmdorfer werden Gesetzesverstöße in 94 von 117 Wahlbezirken im Detail angeführt. Nur 20 davon wurden vom VfGH einer näheren Prüfung unterzogen; bei 14 davon (also mehr als zwei Dritteln) waren die Gesetzwidrigkeiten bereits so gravierend, daß deren Stimmenzahl bereits für die Aufhebung der Wahl ausreichte. Wären also die weiteren 74 (!) inkriminierten Wahlbezirke auch geprüft worden, wäre die Zahl der von Gesetzwidrigkeiten betroffenen Stimmen ein Vielfaches der 77.000 festgestellten geworden. Das geht in der medialen Berichterstattung völlig unter! (Strache sprach in der Pressekonferenz zurecht von lediglich "der Spitze des Eisberges".)

2. Diese Gesetzwidrigkeiten hatten sehr wohl "Raum" für Stimmenmanipulationen ermöglicht, deswegen wurden sie ja vom VfGH auch als "schwerwiegend genug" eingestuft. "Beweisen" wird man Manipulationen nie können! Das wäre - wenn überhaupt - eine Aufgabe für die Strafgerichte, die bei diesem Ausmaß an bundesweiten Verstößen völlig überfordert wären, wie im Verfahren klar zutage trat (ich habe ja fast alle Verhandlungstage "vor Ort" mitverfolgt). Eine Aufgabe für den Verfassungsgerichtshof kann dieser "Beweis" gar nicht sein. Es wurde aber in der Erklärung von Präsident Holzinger im Namen aller 14 Verfassungsrichter auch nicht gesagt, daß es keine Manipulationen gegeben habe.
Es ist wichtig, daß dies unabhängigen Beobachtern bewußt bleibt.

Der allgemeine Tenor in Medien und Politiker-Reden, wegen "Schlampereien und Formalfehlern"müsse die Wahl wiederholt werden, ist also unrichtig. Dieser Eindruck soll nur deshalb vermittelt werden, damit das wahre Ausmaß der Ungeheuerlichkeiten verschleiert wird. Man darf ja nicht vergessen, daß die SPÖ zur Gänze und die ÖVP teilweise Wahlempfehlungen für Van der Bellen abgegeben hatte und die Bezirkswahlleiter (meist die Bezirkshauptmänner) praktisch ausschließlich "rote" oder "schwarze" Parteifunktionäre sind. Auch der oberste Beamte der Bundeswahlbehörde, Min.R. Mag. Stein, ist ein "roter" Parteifunktionär.

Dementsprechend sind die (bewußten?) "Verfehlungen" auch nicht - wie in den meisten Medien angeprangert - den ehrenamtlichen, freiwilligen Beisitzern und Wahlzeugen der Parteien anzulasten, sondern in erster Linie den Leitern und stellvertr. Leitern der (Bezirks-)Wahlbehörden. Diese Spitzenbeamten werden von uns allen hochbezahlt, sind von ihrer Funktion her für die korrekte Handhabung der Briefwahlkarten verantwortlich, sind meist selbst ausgebildete Juristen, müssen die einschlägigen Gesetze auf jeden Fall genau kennen und diese den Beisitzern und Wahlzeugen der Parteien erklären. Diese Beamten (wie z.B. der "rote" Bürgermeister von Villach-Stadt als besonders krasser Fall u.v.a.) hätten angeprangert werden müssen, was in den Medien nur ganz am Rande "durchkam".

3. Die gesetzwidrige, vorzeitige Weitergabe von Wahlergebnissen durch die Bundeswahlbehörde Stunden vor Wahlschluß im Zeitalter der "sozialen" Medien mit ihrer binnen Minuten bundesweiten Verbreitungskapazität betraf das gesamte Bundesgebiet. Damit ist laut Urteil des VfGH die freie, unbeeinflußte Wahlentscheidung (Präsident Holzinger nannte dies die "Reinheit der Wahl") nicht mehr gewährleistet und die Wahl wäre schon allein deshalb aufgehoben worden - dank Dr. Böhmdorfer's Anfechtungsschrift, in der dieser Umstand - zurecht - detailliert dargelegt wird. Das wird es daher bei kommenden Wahlen auch nicht mehr geben. Der VfGH kann nur tätig werden, wenn "Probleme" an ihn herangetragen werden, deshalb war die Anfechtung so wichtig!

4. Wenn man bedenkt, daß auch alle 14 Verfassungsrichter seit Jahrzehnten de facto von "rot" und "schwarz" bestellt werden, kann man das Ausmaß des "Erfolges" dieser Wahlanfechtung erst so richtig ermessen! Die Argumente und die durch die Zeugeneinvernahmen bestätigten Rechtswidrigkeiten waren eben so massiv, daß eine andere Entscheidung nicht möglich war.

5. "Grüne" auf der ganzen Linie gescheitert.

Das ist die eigentliche Sensation dieses Urteils. Es muß jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein, wie massiv seit Jahrzehnten diese Partei und ihre hunderten, vorgelagerten, meist aus Steuergeldern hoch-subventionierten, sogenannten NGO's (eigentlich sollten sie PGO's, also Pro-Regierungs-Organisationen heißen) medial "gepuscht" werden. Und trotzdem so ein Ergebnis!

Zu Beginn versuchten die (sogenannten) "Grünen", die mit Umweltschutz schon lange nichts mehr "am Hut" haben, die in der Anfechtungsschrift seriös aufgezeigten Gesetzesverstöße total herunterzuspielen und für allesamt (sinngemäß) erfunden und irrelevant zu erklären (Aussagen der "grünen" Parteichefin Glawischnig). Als dies ab einem gewissen Punkt des Verfahrens nicht mehr zu halten war, verlegten ihre Anwälte sich auf eine Argumentation, die spekulativer und "unjuristischer" nicht hätte sein können, und an die sie offensichtlich bis zuletzt auch wirklich geglaubt und im Verfahren mehrfach und immer wieder wortreich ausgeführt haben. Sie meinten nämlich, daß - theoretische - Vergleiche des Briefwahlergebnisses in den wenigen, vom VfGH tatsächlich überprüften Bezirken ergeben würden, daß aufgrund einer statistischen Wahrscheinlichkeitsrechnung des "renommierten" Wahlhochrechners und -Statistikers Neuwirth deren Ergebnisse vom "allgemeinen Trend" der Briefwahlstimmen in keiner Weise abweichen würden, daher ein Einfluß auf das Wahlergebnis auszuschließen sei.

Dieser Argumentation hat der VfGH nur eine einzige Zeile in seiner Vorab-Erklärung des noch kommenden, schriftlichen "Erkenntnisses" gewidmet und sie völlig verworfen. Auf "Spekulationen und Wahrscheinlichkeitsrechnungen" könne man kein Rechts-Urteil eines Gerichtshofes
gründen. Dies wohl im (nicht erwähnten) Hinblick darauf, daß ja nur 20 der 94 inkriminierten Bezirke (von insgesamt 117) vom VfGH überhaupt geprüft wurden. Wie kann man da von einem "allgemeinen Trend" der Briefwahl überhaupt sprechen???

A u s b l i c k
Es muß allen klar sein, daß auch diese "zweite Chance" ein schwerer Kampf werden wird bzw. bereits ist. Die Medien werden wieder völlig einseitig "berichten", VdB wird wieder die "breite Bürgerbewegung" (der NGO's - siehe oben) hinter sich haben und jetzt auch einen gewissen Mitleidseffekt - quasi "jetzt erst recht". Es wird alles davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß das vernünftige, "bürgerliche" Lager im weitesten Sinn endlich auch an der Basis über Parteigrenzen hinweg wirklich aufwacht und aktiv wird! Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, aber das sollten viele andere auf ihre Weise auch tun.

Die Maschinerie gegen Hofer läuft vom ersten Tag an: Schon wird er dafür kritisiert, daß er 3.Nationalratspräsident bleibt, obwohl genau das für eine reibungslose und verfassungskonforme Interims-Ausübung der in den nächsten vier Monaten vakanten Funktion des Bundespräsidenten notwendig ist. Diese muß durch das Nationalratspräsidium "als Kollegialorgan" erfolgen, also durch alle drei gewählten Nationalratspräsidenten. Die Doppel-, eigentlich Dreifachbelastung Nationalratspräsident/Übergangs-Drittel-Bundespräsident/ neuerlicher Bundespräsidentschaftskandidat gegenüber dem Pensionisten VdB, der sich ausschließlich dem Wahlkampf widmen kann, ist sicher eine große Herausforderung.

Die Zurücklegung der Funktion von Nationalratspräsidenten während der Amtsperiode hat schon einmal in der Geschichte der (1.) Republik Österreichs (1934) zu verheerenden Folgen geführt, nämlich zu einer Auflösung des Parlaments und damit dem Beginn der austro-faschistischen Diktatur des Ein-Parteien-Ständestaates, in dem alle anderen Parteien verboten und deren Führer und prominente Vertreter inhaftiert und "aus dem Verkehr gezogen" wurden. Damit war Österreich bereits vier Jahre vor dem "Anschluß" eine DIKTATUR.

Außerdem war auch Noch-Bundespräsident Fischer während seiner ersten Präsidentschaftskandidatur bis zu seiner Wahl amtierender, sogar erster Nationalratspräsident. Aber das verschweigen die meisten Medien....

In diesem Sinne mit besten Grüßen an alle Empfänger dieses Rundschreibens!

Inge Rauscher, Sprecherin des überparteilichen EU-Austritts-Komitees in Österreich,
Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 in Österreich (261.056 Unterzeichner),
Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt"

p.A. 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 0681/107 740 66, ihu@a1.net.

Das Stichwahl-Urteil des VfGH im Wortlaut

"Unjuristisch ausgedrückt: Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden", sagte VfGh-Präsident Holzinger.

"Meine sehr geehrten Damen und Herren. Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist die vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs dieses Fundament funktionstüchtig zu halten. Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemandem zum Gewinner. Sie soll alleine einem Ziel dienen, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in unsere Demokratie zu stärken.

Im Namen der Republik: Der Verfassungsgerichtshof hat über die von Heinz-Christian Strache eingebrachte Anfechtung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 20. Mai 2016 gemäß Artikel 141 des Bundesverfassungsgesetzes zu Recht erkannt. Der Anfechtung wird stattgegeben. Das Verfahren des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl vom 22. Mai 2016 wird ab der Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 aufgehoben soweit darin die Vorlage eines zweiten Wahlganges angeordnet wird.

mehr>>>01.07.2016 | 14:43 | (DiePresse.com)

Hofer in ÖSTERREICH:

"EU-Austrittsreferendum, wenn EU zentralistischer wird"

FPÖ-Kandidat schließt Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl aus

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an, dass der "Brexit" eines der Hauptthemen seines Präsidenten-Wahlkampfs sein wird.

Auf die Frage, ob er für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich sei, sagt Hofer: "Wenn sich EU-Verträge so ändern, dass das auch Änderungen im österreichischen Gesetz bedingt, muss man die Bürger ohnehin befragen. Das wäre der Fall bei einem Beitritt der Türkei – aber auch, wenn die EU zentralistischer wird."

Einen Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl schließt Hofer aus: "Die Verfassung sieht vor, dass die Präsidenten im Kollegium diese Aufgabe übernehmen und nicht einer alleine. Wir drei haben bisher sehr gut zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun." Und weiter: "Ich glaube, ich habe bislang bewiesen, dass ich diese Funktion überparteilich ausführen kann."

(Quelle: OTS-APA)

2016-06-30

Erfahrungen mit EU

Der Brexit ist natürlich ein starkes Signal. Wegen der völligen Ignoranz des Volkswillens in der EU sehen immer mehr Länder nur mehr einen Ausweg. Den Ausstieg. Meiner Meinung ist die EU längst zu einer Diktatur der Konzerne geworden.

Meine Erfahrungen mit der EU sind folgende:

Wenn man dem österreichischen Kommissar Hahn schreibt, der antwortet überhaupt nicht. Er vertritt uns offenbar nicht. Unsere Abstimmung gegen Zwentendorf oder die Gentechnik beschwert ihn nicht. Er stimmt in Brüssel munter für die Atomenergie und für die Gentechnik.

Von den restlichen 27 Kommissaren, die alle einen eingeschriebenen Brief erhalten haben, hat nur der Kommissar für Gesundheit ausführlich und mit Engelszungen geantwortet. Er ist offenbar der einzige der für die Gentechnik, also für die Nahrung von 500 Millionen Menschen zuständig ist.

Er beschwört, dass Genfood sicher sei. Studien dazu nennt er keine.

von der Totalkatastrophe mit Genmais "Star Link" wo über 10 000 Menschen schwer erkrankt sind, oder vom genverändertem Tryptophan wo auch 10 000 Menschen schwer erkrankt sind und ungeheure Schmerzen hatten, hat er mir nichts mitgeteilt.

Er schreibt, dass die EU 3 Monate dauernde Studien verlangt und wenn ein Verdacht besteht so können diese Studien sogar verlängert werden. Dazu Folgendes: Ein Medikament braucht bis zur Zulassung ca. 12 Jahre. Eine genveränderte neuartige Nahrung voll gestopft mit Giften und Antibiotikum kann niemals in 3 Monaten einen Sicherheitstest absolvieren. Man braucht dazu mindestens die Lebenszeit der Versuchtiere. Also für Ratten 2 Jahre, für Kühe 18 Jahre und für den Menschen 80 Jahre.

Eine Dreimonatsstudie klammert vorsätzlich 95 % der Gen-Krankheiten aus. Die kommen nämlich erst nach zwei und mehr Jahren. Sterilität, Krebs, kleiner Hirne, kleinere Hoden etc.

Viele Wissenschafter haben das bereits erforscht und die EU gewarnt. Es besteht nicht nur der Verdacht sondern längst die wissenschaftliche Erkenntnis dass Genfood krank macht: Seralini, Don Huber, M. Krüger, A. Pusztay, Carasco etc.

Aber was macht die EU? Sie lässt nicht diese erfahrenen verantwortungsbewussten Wissenschafter weiterforschen, sondern engagiert neue Wissenschafter in lässt zu das Millionen Tonnen giftiges Gensoja in unsere Nahrungskette kommen. Die bewährten Wissenschafter bekommen keinen Auftrag und kein Geld mehr. Sie werden öffentlich der Schlampigkeit etc bezichtigt und zum Schweigen gezwungen.

Da die Gentechnik unsere Lebensgrundlagen betrifft und nicht mehr rückgängig zu machen ist, betrifft es mich sehr, wenn die Eu damit so stümperhaft umgeht.

Wenn der Brexit nun mehr Verständnis für den Willen des Volkes und die Förderung der Volksabstimmung brächte, dann wäre er wenigstens nicht umsonst. Eine EWG wäre mir lieber als eine EU der Konzerne, wo fast nur die Kommissare entscheiden und Länder und das Parlament nichts zu sagen hat.

Volker Helldorff DI. A-9111 Haimburg Unterlinden 9 Plattform für gesunde Nahrung.

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Ärzte, Bauern und Juristen für gentechnikfreie Nahrung
Dipl. Ing. Volker Helldorff
Unterlinden 9
A-9111 Haimburg

M: 0043 (0) 676- 729 30 82
F: 0043(0)4232 / 7114 - 14
E: volker@helldorff.biz

EU will bei CETA Landesparlamente übergehen

Die EU-Diktatur zeigt ihr wahres Gesicht: Statt über wichtigste Fragen die Bürger zu fragen entscheidet die EU über schicksalhafte Entscheidungen:

Kronen-Zeitung vom 30. Juni 2016: "Geht es nach Plänen der EU-Kommission, dann soll das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht als "gemischtes Abkommen" betrachtet werden. Das würde bedeuten, dass die Parlamente der europäischen Staaten nicht über CETA abstimmen könnten".

Viele Politiker drängen auf eine schnelle Weiterentwicklung der US-EU. Nach dem "Brexit" will man so verhindern, dass sich weitere Nationen aus der EU verabschieden.

Salzburger Nachrichten:

"Politische Union in Europa" als Antwort...

EU-Außenminister wollen eine Debatte der 27 Staaten über die Zukunft - und in Fragen der Sicherheit, Verteidigung und Migration enger zusammenarbeiten.Als Reaktion auf das Brexit-Votum haben Ayrault und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier für eine engere Zusammenarbeit Europas in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration geworben. In einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben schlagen die beiden Minister "weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa" vor. (...) Unsere gemeinsame Politik müssen wir strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können (...) Steinmeier und Ayrault schlagen unter anderem eine "europäische Sicherheitsagenda" vor, "die alle Sicherheits- und Verteidigungsaspekte umfasst, die auf europäischer Ebene eine Rolle spielen". Genannt wird unter anderem eine engere militärische Zusammenarbeit.

Auch Othmar Karas will eine politische Union, also einen Bundesstaat, der an die "Vereinigten Staaten von Europa" des Jean Monnet erinnert. Jean Monnet gründete ja das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten für Europaund gilt als "Vater Europas". Der US-Bankier und ehemalige Schnapshändler schaffte ein Europa des amerikanischen Freihandels ohne Einschränkung, ein Europa der Hochfinanz und des Militarismus.

Auszüge aus einem Interview der „Presse“ mit Othmar Karas:

Die Währungsunion wird eine politische Union bedingen. Konkret brauchen wir eine Wirtschaftsunion. Wir müssen gerade in Krisenzeiten handlungsfähiger werden und dürfen dabei nicht von der Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten abhängig sein. Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds. Wir brauchen eine Verteidigungsunion und eine außenpolitische Union, um global eine starke Rolle zu spielen. Es muss einen europäischen Rahmen für das Pensionsalter geben.

Der Verfassungsvertrag für Europa wurde von Frankreichs und Hollands Bürger abgelehnt. Aber der Vertrag von Lissabon ist (fast) ident. Auszug aus dem "Standard" vom 30. Juni 2016: "Was fällte nicht in die Zuständigkeiten der Nationalstaaten? Ein klassisches Beispiel dafür ist die Festlegung von Einfuhrzöllen: Diese kann die EU laut dem Vertrag von Lissabon - SIE STELLT EINE EINE ART VERFASSUNG FÜR DIE UNION DAR - alleine festsetzen oder abschaffen.

Gibt es auch Fälle, in denen die nationalen Parlamente n i c h t umgangen werden können? Antwort: Ja. Wenn wenn ein Handelspakte Festlegungen in Bereichen trifft, die auschschließlich in die Kompetenzen der EU-Mitgliedsländer fallen, sprechen die Experten von einem gemischten Vertrag. In diesem Fall müssen alle 28 Parlamente eingebunden werden. K u l t u r p o l i t i k ist zum Beispiel Sache der Nationalstaaten.

FAZ: Deutschland und Frankreich haben sich nach dem Brexit in einem gemeinsamen Papier der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault für „eine immer engere Union unserer Völker“ ausgesprochen. „Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen“ (...)

Die Antwort der Österreicher kann nur lauten: "WIR FORDERN EIN EU-AUSTRITTS-ABSTIMMUNG"! ÖXIT STATT EU-DIKTAT!

2016-06-24

EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE in Österreich begrüßt Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien

Heute auch 1. Jahrestag der Volksbegehrens-Eintragungswoche sowie 22. Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags mit Österreich auf Korfu

Zeiselmauer (OTS) - „Heute ist ein Tag der Freude für alle freiheitsliebenden Menschen in Europa! Natürlich auch für alle, die wieder ein freies, selbständiges und neutrales Österreich wollen. Wir gratulieren dem britischen Staatsvolk zu dieser historischen Entscheidung und rufen auch alle politischen Kräfte in Österreich auf, den EU-Austritt zum Wohle unseres Landes vorzubereiten und nicht mehr so zu tun, als wäre die EU alternativlos. Einen großen Sieg hat damit auch die direkte Demokratie errungen, der all jenen Auftrieb gibt, die diese auch in Österreich vorantreiben“, freut sich Inge Rauscher, Initiatorin des vor genau einem Jahr gestarteten erfolgreichen österr. EU-Austritts-Volksbegehrens.

Daß so ein Ergebnis trotz aller Drohungen aus "Brüssel" und zahlreicher Politiker-Wahlempfehlungen aus dem Ausland - von Obama bis Merkel - möglich wurde, ist auch dem Umstand zuzuschreiben, daß die Medienlandschaft Großbritanniens nicht annähernd so einseitig und manipulativ ausgerichtet ist wie bei uns. Auch in Österreich sollten endlich durch die Medien öffentliche Diskussionen zugelassen werden, bei denen EU-Befürworter und EU-Gegner gleichberechtigt zu Wort kommen können. Der ORF nehme sich ein Beispiel an der letzten großen, landesweit übertragenen Diskussionsveranstaltung zwei Tage vor der Abstimmung im Londoner Wembley-Stadion vor 6.000 Zusehern, bei der EU-Befürworter und -Gegner die Pros und Contras gleichberechtigt vortragen konnten, was bislang in der österreichischen Medienlandschaft (insbesondere im ORF) undenkbar ist! Hier werden beinahe ständig Fakten verzerrt dargestellt, Befürworter von politisch unbequemen Anliegen fast schon grundsätzlich als "ungebildet und rückständig" bezeichnet, während die Systembewahrer, die auf dem Status quo der bestehenden Herrschaftsverhältnisse beharren und für Änderungen und Neuausrichtungen (noch) unzugänglich sind, immer als die – angeblich - "modernen, weltoffenen und jungen" dargestellt werden.

Inge Rauscher weiter: „Uns ist es eine besondere Freude, daß das Ergebnis der britischen EU-Austritts-Abstimmung genau am 1. Jahrestag des Beginns der Eintragungswoche des EU-Austritts-Volksbegehrens in Österreich bekanntgegeben wird. Die 261.056 Unterzeichner dieses überparteilichen Volksbegehrens werden heute sicher alle feiern! Und darüber hinaus noch viele mehr, die damals aufgrund der Medienlage gar nicht erfahren konnten und durften, daß es dieses Volksbegehren überhaupt gab, oder sich aufgrund des allgegenwärtigen Gesinnungsdrucks damals (noch) nicht öffentlich unterschreiben trauten. Heute vor 22 Jahren, wurde übrigens auch auf Korfu der österreichische Beitrittsvertrag zur EU von der damaligen Staatsspitze, die heute längst abgetreten ist, unterschrieben. Angesichts des britischen Volksabstimmungsergebnisses sind wir zuversichtlich, daß auch dieser `Schatten aus der Vergangenheit` demnächst überwunden werden wird.“

Ein weiterer Hoffnungsschimmer der Demokratie: Wiederholung der Bundespräsidentenwahl!

In Österreich zeichnet sich ja derzeit eine weitere Hoffnung für die Verbesserung der Einhaltung demokratischer, rechtsstaatlicher Regeln durch die Behörden ab, nämlich eine Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl – diesmal hoffentlich ohne die umfangreichen und erschütternden Rechtsbrüche, die bei der Auswertung der Briefwahlkarten im Zuge der Zeugeneinvernahmen des Verfassungsgerichtshofs zutage getreten sind. „Als Augen- und Ohrenzeugin dieser Verhandlungstage, die dankenswerterweise öffentlich zugängig waren und noch weiter sind, ist es schwer vorstellbar, daß eine solche Handhabung der bei den Wahlämtern eingelangten Briefwahlkartenstimmen vom Höchstgericht hingenommen wird. Wir wollen Wahlergebnissen in Zukunft wieder vertrauen können!“, resümiert Inge Rauscher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Personenkomitee
Inge Rauscher, 0681-10 77 40 66
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34 ihu@a1.net

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0081/eu-austritts-personenkomitee-in-oesterreich-begruesst-ergebnis-der-volksabstimmung-in-grossbritannien

2016-06-21

Mag. Klaus Faißner: Der Brexit als Chance?

Am Donnerstag entscheiden die Briten über den Brexit, also den Austritt aus der EU. Die Elite - von Premier David Cameron bis zum Internationalen Währungsfonds - warnt mit Horrorszenarien davor. Doch anders als bei uns sind in GB viele Politiker etablierter Parteien, Journalisten, Wirtschaftstreibende und Ökonomen für den Gang in die Unabhängigkeit. So erstellte die Initiative "Buisness for Britain" mit hunderten Wirtschaftsbossen eine mehr als 1000-seitige Studie, deren Kernsatz lautet: "Großbritannien würde außerhalb der EU aufblühen".

(...) Noch mehr profitieren würden von einem EU-Austritt Euro-Mitglieder wie Österreich. Dies ergab eine Studie des renommierten britischen Wirtschaftsforschungsinstitus Capital Economics aus den Jahr 2014. Dieses errechnete für die Niederlande, dass bei einem EU-Austritt jedem Haushalt im Schnitt tausende Euro mehr überblieben als derzeit in der EU.

(...)

Efta-Ländern geht es besser

Für Österreich existiert eine Studie des deutschen Staatsrechtsprofessors Karl Albrecht Schachtschneider mit ähnlichen Ergebnissen. Auch die Praxis zeigt, es den Efta-Mitgliedern Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein weit besser geht als dem EU-Mitgliedsland Österreich.

(...)

Ohne EU kein Euro-Desaster

Großbritannien macht vielleicht den Anfang. Österreich sollte folgen - zumindest damit, dass Volk zu befragen. Alleine die Haftungssumme von mehr als 50 Milliarden Euro für die EU-Banken-und Euro-Rettung wäre Grund genug dafür. TTIP, Ceta oder TiSA ebenso (...) Nicht die EU-Armee oder die Nato sichert den Frieden, sondern die Neutralität.

(Quelle und ganzer Text: http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/826162_Der-Brexit-als-Chance.html )

Verfassungsgericht Österreich entscheidet über die Wahlanfechtung der FPÖ

Gestern begann die auf 4 Tage anberaumte Verhandlung im VfGH über die Wahlanfechtung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016. Zur Erinnerung: Alexander Van der Bellen gewann mit einem Vorsprung von 30.863 Stimmen vor Norbert Hofer.

Die Aussagen der Zeugen war ähnlich: Sie gaben an, dass die Behandlung und auch oft die Öffnung und Auszählung der Wahlkarten vom Wahlleiter oder dessen Vertreter oder anderer Personen in Abwesenheit der Wahlbeisitzer schon am Wahlsonntag begannen und auch teilweise abgeschlossen wurden. Die Beisitzer wurden alle schriftlich lediglich zu Sitzungen am Wahlsonntag, den 22.5.2016 abends und am Montag zwischen 15.30 und 17.30 (!) eingeladen und nicht für den gesetzlichen Start der Auszählung am Montag den 23.5.2016 ab 9.00 Uhr.

In diesen Sitzungen am Montag abends, an der alle Zeugen das dabei waren, wurde in allen Fällen lediglich das Wahlergebnis bekanntgegeben und meist kurz über jene Wahlkarten diskutiert, die ungültig waren und dann das Protokoll von allen unterschrieben. Meist ohne das Protokoll überhaupt durchgelesen zu haben. Im Protokoll stand aber, dass der Start der Öffnung und Auszählung der Wahlkarten unter Aufsicht der Beisitzer - wie gesetzlich vorgeschrieben - am Montag ab 9 Uhr stattfand. Lediglich in einem Fall sagte eine Zeugin vor Gericht aus, dass sie den Wahlleiter ersuchte einen Aktenvermerk wegen dieser unrichtigen Behauptung ins Protokoll einzufügen, was dieser aber nie durchführte. Sie vertraute aber ihrem Bürgermeister und unterschrieb trotzdem (!). Es wurde nie irgend etwas mehr kontrolliert (!). In nicht einem Fall war ein Beisitzer schon um 9 Uhr in seiner Wahlbehörde und hat um - wie gesetzlich vorgeschrieben - an der Öffnung und Auszählung der Wahlkarten teilzunehmen (!).

Die Auszählung begann laut den Aussagen der von mir gehörten Zeugen am Wahlsonntag und wurde einmal nicht einmal vom Wahlleiter selbst durchgeführt oder vom Stellvertreter. Oder es war nur der Stellvertreter anwesend und hat die Arbeit an Sekretärinnen oder sonstigen Mitarbeitern des Amtes übertragen. Ohne ausreichende Aufsicht. In einem Fall wollte eine FPÖ-Wahlbeisitzerin um 10.00 Uhr der Auszählung am Montag beiwohnen. Ihr wurde mitgeteilt, dass die Auszählung schon beendet sei (!) und durfte nicht einmal mehr hinein.

Schon am ersten Tag der Verhandlung ging es um die Behandlung von Zig-tausenden Wahlkarten, die manipuliert hätten werden können. Das muss genügen, um diese Wahl als nicht gesetzeskonform zu erkennen. Die Konsequenz können nur Neuwahlen sein, wo die Briefwahl nicht mehr zugelassen wird. Oder die Briefwahl muss derart reformiert werden, dass Manipulation praktisch unmöglich gemacht werden. Sonst wird den Bürgern das Recht auf freie und geheime Wahl genommen.

Jedenfalls hat die FPÖ mit ihrer Anfechtung schon erreicht, dass die Bürger über die zahlreichen Missstände bei der Abwicklung der Briefwahlen aufgeklärt werden.

2016-06-20

Einladung zum Sommer-Treffen: Für krisensichere Ernährungs-Souveränität aus der Natur und Volksgesundheit

in Vorchdorf im Almtal (Oberösterreich) am Samstag 25. Juni 2016, ab 14 Uhr, im "Urkornhof" der Familie Kammerleitner, Point 11.

Die Familie zählt zu den Pionieren einer natürlichen Ernährung frei von chemischen Zusätzen und Geschmacksverstärkern und erzeugt seit vielen Jahren eine ganze Reihe von ursprünglichen, mineralstoffreichen Naturprodukten und gibt ihr großes Wissen auch gerne weiter. Vorchdorf im Almtal liegt zwischen Sattledt und Attnang-Puchheim.Wer mit der Bahn anreist: Der Urkornhof liegt 6 Kilometer vom Bahnhof Vorchdorf und 12 Kilometer von Sattledt entfernt. Kostenlose PKW-Abholung von beiden Bahnhöfen möglich. Bitte spätestens am Vortag unter 0664 4251935 anmelden.

PKW-Zufahrtsmöglichkeiten zum Urkornhof:

Abfahrt von Vorchdorf

Neue Landstraße/Pettenbacher Str. und Streiningerstraße bis Mühltal nehmen

6 Min. (4,0 km) Mühltal und Jagahub bis Point folgen Hauptstraße und Ittensam bis Grub/Schart nehmen

Abfahrt von Eberstalzell

A1 bis L1244 in Eberstalzell folgen, auf A1 Ausfahrt 201-Eberstalzell. Von Eberstalzell gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Ittensam Schart/Streining WegweiserUrkornhof Grub Point

2.Links abbiegen auf Spieldorferstraße 4,0 km. Weiter auf Spieldorf 83 m. Nach rechts abbiegen, um auf Spieldorf zu bleiben 300 m Rechts abbiegen auf Albenedt/Jagahub Weiter auf Jagahub, 1,2 km. Links abbiegen auf Point 75 m Urkornhof Kammerleithner GmbH

Programm:

14 Uhr Betriebsbesichtigung inkl. Vortrag des Betriebsinhabers Ing. Kurt Kammerleitner.Anschließend Einkaufsmöglichkeit im Hofladen und Jause(mit Kuchen, Nudel-/Gemüsesalat oder Aufstrichbroten)und danach im dortigen Seminarraum, ab ca. 16.30h

Zwei Vorträge mit Diskussion zum Thema:

„WIE WIR ZU PATIENTEN GEMACHT WERDEN“, und„WISSENSWERTES ÜBER IMPFUNGEN“

von Ingrid WEBER, Aktivistin für Gesundheitsförderung und Bewußtseinsarbeit.

Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, wieso es trotz jahrzehntelanger unvorstellbarerMilliardenaufwendungen für die sogenannte „Forschung“ heute praktisch keinen gesundenMenschen mehr gibt und wie dies wieder anders werden könnte.

Ende des Treffens: ca. 18.30h

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