2012-11-16
Die Österreicher können das Geld für Griechenland abschreiben!
Milliardengeschenk soll Griechen retten
Von
Claus Hulverscheidt, Berlin
Bild
Kriegt Griechenland bald Geld geschenkt?
(© dpa)
Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland wird in der Euro-Zone darüber diskutiert, der Regierung in Athen erstmals Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur zu verleihen. Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, hieß es am Mittwoch in Verhandlungskreisen. Jetzt sei der Moment da, wo die Regierungen ihren Bürgern ehrlich sagen müssten, dass man einen Teil des Steuergelds, das für den Erhalt der Euro-Zone eingesetzt werde, wohl abschreiben müsse.
Quelle: Süddeutsche.de
Moment der Wahrheit: Euro-Länder erwägen erstmals, der
Regierung in Athen Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur
zu verleihen. Die bisher geplanten Hilfspakete reichen nicht aus, um
Griechenland aus der Schuldenkrise zu befreien.
Bild
Kriegt Griechenland bald Geld geschenkt?
(© dpa)Angesichts der dramatischen Lage in Griechenland wird in der Euro-Zone darüber diskutiert, der Regierung in Athen erstmals Mittel in Milliardenhöhe zu schenken, statt sie nur zu verleihen. Ohne direkte Transferzahlungen oder einen Teilschuldenerlass sei das Land nicht zu retten, hieß es am Mittwoch in Verhandlungskreisen. Jetzt sei der Moment da, wo die Regierungen ihren Bürgern ehrlich sagen müssten, dass man einen Teil des Steuergelds, das für den Erhalt der Euro-Zone eingesetzt werde, wohl abschreiben müsse.
Quelle: Süddeutsche.de
2012-11-11
Und Europa schämt sich nicht …
Während das staatliche Gesundheitsnetz zusammenbricht, knüpfen griechische Bürger ihr eigenes
von Liz Alderman
zf. Mit allen Mitteln erzwang Angela Merkel den
ESM, schliesslich müssen weitere «Rettungs»gelder für Griechenland und
andere Länder locker gemacht werden, damit die Banken und die goldene
Gans Goldman Sachs weiter gestopft werden können. Erträge und Gewinn von
Goldman Sachs haben die «Erwartungen der Analysten» bekanntlich schon
wieder übertroffen. Ausserdem macht die EU, allen voran Deutschland und
Frankreich, auch Druck, wenn es um die Rüstungsbestellungen in ihren
Ländern geht. So titelte der «Spiegel» am 20.5.2012: «Griechenland
rüstet und rüstet und rüstet» und nannte konventionelle U-Boote der
Klasse 214, die mit ihrem Brennstoffzellenantrieb auf ausgedehnte
Tauchfahrten gehen können, dazu «Leopard-2»-Kampfpanzer mit mächtigen
120-Millimeter-Glattrohrkanonen der Münchner Waffenschmiede
Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Weiter genannt werden
Nato-Transporthubschrauber (von EADS), und allein der Kauf von 60
Kampfflugzeugen des Typs «Eurofighter» (ebenfalls EADS) – auf den die
deutsche Politik immer wieder drängte – kostet rund 4 Milliarden Euro.
Mit seinen 11 Millionen Einwohnern gilt Griechenland als grosser
Waffenimporteur, was zudem auch die türkische Regierung zu
entsprechenden Bestellungen veranlasst. So gehen laut Stockholmer
Friedensforschungsinstitut Sipri 13 Prozent aller deutschen
Rüstungsexporte nach Griechenland und 15 Prozent an die Türkei.
Dazu wird der griechischen Regierung ein unmenschlicher Sparkurs abverlangt, der einseitig den Sozialbereich trifft und schwerste Opfer fordert. Während im Sozialbereich 2012 zusätzliche 2 Milliarden eingespart werden sollten, wurde das Verteidigungsbudget um 200 Millionen erhöht (vgl. «Die Zeit» vom 5.1.12). Und Europa schämt sich nicht …
Dazu wird der griechischen Regierung ein unmenschlicher Sparkurs abverlangt, der einseitig den Sozialbereich trifft und schwerste Opfer fordert. Während im Sozialbereich 2012 zusätzliche 2 Milliarden eingespart werden sollten, wurde das Verteidigungsbudget um 200 Millionen erhöht (vgl. «Die Zeit» vom 5.1.12). Und Europa schämt sich nicht …
Mit gespendeten Medikamenten und in
Untergrundkliniken behandeln Ärzte und Krankenschwestern Patienten, die
unter den Sparmassnahmen keine Leistungen der Krankenkassen mehr
erhalten.
Als Chef der grössten Onkologieabteilung Griechenlands glaubte Dr. Kostas Syrigos, schon alles gesehen zu haben. Aber nichts hatte ihn auf Elena vorbereitet, eine arbeitslose Frau, die ein Jahr, bevor sie ihn aufsuchte, die Diagnose Brustkrebs erhalten hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war ihr Krebs auf die Grösse einer Orange angewachsen, er hatte die Haut durchbrochen und eine Wunde hinterlassen, deren Feuchtigkeit sie mit Papiertaschentüchern aufnahm.
«Als wir sie sahen, waren wir sprachlos», sagte Dr. Syrigos am Allgemeinkrankenhaus Sotira im Zentrum Athens. «Alle weinten. Solche Dinge werden in Lehrbüchern beschrieben, aber man sieht sie nie, weil bis heute jeder, der in diesem Land krank wurde, immer Hilfe erhalten konnte.»
Das Leben in Griechenland wurde auf den Kopf gestellt, seit es von der Finanzkrise erfasst wurde. Aber in wenigen Bereichen war die Veränderung eklatanter als in der Gesundheitsversorgung. Bis vor kurzem hatte Griechenland ein typisch europäisches Gesundheitswesen, bei dem die Arbeitgeber und die einzelnen ihren Beitrag an einen Fonds leisteten, der mit staatlicher Unterstützung die Allgemeinversicherung finanzierte. Menschen, die ihre Stelle verloren, erhielten weiterhin unbeschränkte Leistungen.
Das änderte sich im Juli 2011, als Griechenland ein Kreditabkommen mit internationalen Geldgebern unterzeichnete, um den finanziellen Zusammenbruch abzuwenden. Als die griechischen Führer am 24. Oktober 2012 ankündigen, sie hätten mit ihren Gläubigern ein neues striktes Sparpaket vereinbart, sind die Qualen vorangegangener Abkommen noch immer spürbar.
Seit dem Abkommen von 2011 erhalten Griechen, die ihre Arbeit verlieren, Leistungen noch während maximal eines Jahres. Danach sind sie auf sich allein gestellt, wenn sie [die Versicherung] nicht zahlen können, und sollen alle Kosten aus ihrem eigenen Sack zahlen. [Gemäss Korrigenda vom 26. Oktober 2012 sieht das Abkommen bei Verlust des Arbeitsplatzes gar keine Leistungen mehr vor; die staatlichen Zahlungen von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherung während eines Jahres nach Verlust des Arbeitsplatzes erfolgten vor Abschluss des Kreditabkommens.]
In einem Land mit einer Arbeitslosigkeit von 25% ist die Zahl der Nichtversicherten ständig gestiegen, offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht. Aber man schätzt, dass etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen Griechenlands ohne Krankenversicherung sind, ein Anteil, von dem man erwartet, dass er noch markant zunehmen wird, wenn sie in der dem Untergang geweihten Wirtschaft keine Arbeit finden, wie Savas Robolis, Direktor des Instituts für Arbeitskräfte des Allgemeinen Bundes der griechischen Arbeiter, erklärte.
Die Veränderungen zwingen eine wachsende Zahl von Menschen, sich Hilfe ausserhalb des traditionellen Gesundheitssystems zu suchen. Elena, die ihren Nachnamen nicht genannt haben wollte, um ihre Privatsphäre zu schützen, wurde von Ärzten einer Untergrundbewegung, die hier für die Nichtversicherten aus dem Boden schoss, an Dr. Syrigos verwiesen.
«Im Augenblick bedeutet arbeitslos sein in Griechenland den Tod», sagte Dr. Syrigos, ein imposanter Mann mit einem ernsten Auftreten, das sanft wurde, als er von der Notlage der Krebspatienten sprach.
Die Entwicklung ist neu für die Griechen und vielleicht auch für die Europäer. «Wir nähern uns der gleichen Situation, wie sie in den Vereinigten Staaten gewesen ist, wo das Verlieren des Arbeitsplatzes und der Versicherung bedeutet, dass die Kosten nicht gedeckt sind», sagte Dr. Syrigos.
Die Veränderung ist in der Krebstherapie mit ihren langen und teuren Behandlungen besonders auffallend. Wenn Nichtversicherte die Diagnose Krebs erhalten, «ignoriert sie das System einfach», sagte Dr. Syrigos. «Sie können keine Chemotherapie, keine Operation oder nur schon einfache Medikamente erhalten», erklärte er.
Das Gesundheitswesen selbst ist in seiner Funktion zunehmend gestört und dürfte sich noch verschlechtern, wenn die Regierung als Teil des neuen Sparprogramms zusätzliche Kürzungen von 950 Millionen Euro bei den Gesundheitsausgaben vornimmt, die weitere Leistungen stoppen sollen.
Angesichts der leeren Staatskassen ist die Versorgung so schlecht geworden, dass einige Patienten gezwungen sind, Dinge wie Gefässprothesen und Spritzen für ihre eigenen Behandlungen mitzubringen. Spitäler und Apotheken verlangen heute Barzahlung für Medikamente, deren Kosten sich bei Krebspatienten auf Zehntausende von Dollars belaufen können, die die meisten von ihnen nicht haben. Da das System am Zusammenbrechen ist, haben Dr. Syrigos und einige Kollegen beschlossen, die Sache selbst an die Hand zu nehmen.
Anfang des Jahres haben sie ein heimliches Netzwerk aufgebaut, um nichtversicherten Krebspatienten und anderen Kranken zu helfen. Ein Netzwerk, das ausserhalb des offiziellen Netzes arbeitet und nur überschüssige Medikamente nutzt, die von Apotheken, einigen Pharmafirmen und sogar den Familien verstorbener Krebspatienten gespendet werden. In Griechenland muss ein Arzt, der dabei erwischt wird, nichtversicherten Personen unter Verwendung von Medikamenten des Spitals zu helfen, die Kosten aus seiner eigenen Tasche zurückerstatten.
An der Metropolitan Sozialklinik, einem behelfsmässigen medizinischen Zentrum in der Nähe einer verlassenen US-Luftwaffenbasis ausserhalb von Athen, deutete Dr. Giorgos Vichas kürzlich an einem Nachmittag auf mit gespendeten Medikamenten vollgestopfte Plastiksäcke, die die schmuddeligen Gänge vor seinem Büro säumten.
«Wir sind ein Robin-Hood-Netzwerk», sagte Dr. Vichas, ein Kardiologe, der die Untergrundbewegung im Januar gründete. «Aber diese Operation hat ein Ablaufdatum», erklärte er, «die Menschen werden ab einem bestimmten Punkt auf Grund der Krise nicht mehr in der Lage sein zu spenden. Deshalb setzen wir den Staat unter Druck, seine Verantwortung wieder zu übernehmen.»
In einem Vorratsraum wurde ein blauer Aktenschrank mit Krebsmedikamenten gefüllt. Aber sie reichten nicht aus, um die steigende Zahl von Krebspatienten, die an seine Tür klopften, zu versorgen. Viele der Medikamente werden an Dr. Syrigos weitergeleitet, der vor drei Monaten im Spital eine Krankenstube nach Feierabend einrichtete, um nichtversicherte Krebspatienten zu behandeln, die Dr. Vichas und andere aus dem Netzwerk ihm zuweisen. Die Mitarbeiter von Dr. Syrigos melden sich regelmässig freiwillig, um nach ihren offiziellen Schichten zu arbeiten, die Zahl der Patienten stieg von 5 auf 35.
«Manchmal komme ich müde und erschöpft und sehe doppelt», schilderte Korina Liberopoulou, eine Pathologin des Spitals an einem Nachmittag im Beisein von fünf Ärzten und Krankenschwestern. «Aber solange es Materialien gibt, mit denen man arbeiten kann, wird dieses Verfahren weitergehen.»
Am medizinischen Zentrum erklärte Dr. Vichas, er habe sich nie vorstellen können, von Menschen in Not so bestürmt zu werden.
Während er sprach, erschien Elena; sie trug ein plissiertes graues Kopftuch und eine weite, pflaumenblaue Bluse. Sie kam wegen Medikamenten, die ihr helfen sollten, mit den Folgen der Chemotherapie fertigzuwerden, die sie kürzlich von Dr. Syrigos erhalten hatte.
Elena berichtete, dass sie keine Versicherung mehr habe, nachdem sie ihre Lehrerstelle aufgegeben hatte, um sich um ihre krebsgeplagten Eltern und einen kranken Onkel zu kümmern. Als sie starben, wurde Griechenland von der Finanzkrise betroffen, und es war ihr mit 58 Jahren unmöglich, Arbeit zu finden.
Sie schilderte, dass sie in Panik geriet, als man bei ihr den gleichen Brustkrebs diagnostizierte, an dem ihre Mutter gestorben war: die Behandlungen würden mindestens 40 000 Dollar kosten, teilte man ihr mit, und die finanziellen Mittel ihrer Familie waren aufgebraucht.
Ihr Karzinom breitete sich aus, aber bis vor wenigen Monaten hatte sie keinen Zugang zu einer Behandlung, bis sie durch Mundpropaganda Dr. Vichas ausfindig machte. «Wenn ich nicht hierher kommen könnte, würde ich nichts tun», sagte sie. «Heute müssen Sie in Griechenland einen Vertrag mit sich selber schliessen, dass sie nicht sehr krank werden.»
Sie sagte, sie sei bestürzt, dass der griechische Staat als Teil des Rettungspakets eine Stütze der Absicherung der Gesellschaft zurückgezogen habe. Aber die Tatsache, dass Ärzte und durchschnittliche Griechen sich organisieren, um dort anzupacken, wo der Staat versagte, gab ihr Hoffnung in ihren trostlosesten Stunden. «Hier gibt es jemanden, der sich kümmert», sagte Elena.
Für Dr. Vichas sind vielleicht nicht die Medikamente, die am stärksten wirksame Medizin, sondern der Optimismus, den seine Gruppe denjenigen bringt, die fast aufgegeben haben.
«Was wir durch die Krise gewonnen haben, ist, dass wir näher zusammengerückt sind», äusserte er. «Das ist Widerstand», fügte er an, und liess seinen Blick über die Freiwilligen und Patienten rund um die Klinik gleiten. «Es ist eine Nation, ein Volk, das wieder auf seinen eigenen Füssen stehen darf auf Grund der Hilfe, die es sich gegenseitig leistet.» •
Als Chef der grössten Onkologieabteilung Griechenlands glaubte Dr. Kostas Syrigos, schon alles gesehen zu haben. Aber nichts hatte ihn auf Elena vorbereitet, eine arbeitslose Frau, die ein Jahr, bevor sie ihn aufsuchte, die Diagnose Brustkrebs erhalten hatte.
Zu diesem Zeitpunkt war ihr Krebs auf die Grösse einer Orange angewachsen, er hatte die Haut durchbrochen und eine Wunde hinterlassen, deren Feuchtigkeit sie mit Papiertaschentüchern aufnahm.
«Als wir sie sahen, waren wir sprachlos», sagte Dr. Syrigos am Allgemeinkrankenhaus Sotira im Zentrum Athens. «Alle weinten. Solche Dinge werden in Lehrbüchern beschrieben, aber man sieht sie nie, weil bis heute jeder, der in diesem Land krank wurde, immer Hilfe erhalten konnte.»
Das Leben in Griechenland wurde auf den Kopf gestellt, seit es von der Finanzkrise erfasst wurde. Aber in wenigen Bereichen war die Veränderung eklatanter als in der Gesundheitsversorgung. Bis vor kurzem hatte Griechenland ein typisch europäisches Gesundheitswesen, bei dem die Arbeitgeber und die einzelnen ihren Beitrag an einen Fonds leisteten, der mit staatlicher Unterstützung die Allgemeinversicherung finanzierte. Menschen, die ihre Stelle verloren, erhielten weiterhin unbeschränkte Leistungen.
Das änderte sich im Juli 2011, als Griechenland ein Kreditabkommen mit internationalen Geldgebern unterzeichnete, um den finanziellen Zusammenbruch abzuwenden. Als die griechischen Führer am 24. Oktober 2012 ankündigen, sie hätten mit ihren Gläubigern ein neues striktes Sparpaket vereinbart, sind die Qualen vorangegangener Abkommen noch immer spürbar.
Seit dem Abkommen von 2011 erhalten Griechen, die ihre Arbeit verlieren, Leistungen noch während maximal eines Jahres. Danach sind sie auf sich allein gestellt, wenn sie [die Versicherung] nicht zahlen können, und sollen alle Kosten aus ihrem eigenen Sack zahlen. [Gemäss Korrigenda vom 26. Oktober 2012 sieht das Abkommen bei Verlust des Arbeitsplatzes gar keine Leistungen mehr vor; die staatlichen Zahlungen von Arbeitslosenhilfe und Krankenversicherung während eines Jahres nach Verlust des Arbeitsplatzes erfolgten vor Abschluss des Kreditabkommens.]
In einem Land mit einer Arbeitslosigkeit von 25% ist die Zahl der Nichtversicherten ständig gestiegen, offizielle Zahlen gibt es allerdings nicht. Aber man schätzt, dass etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Langzeitarbeitslosen Griechenlands ohne Krankenversicherung sind, ein Anteil, von dem man erwartet, dass er noch markant zunehmen wird, wenn sie in der dem Untergang geweihten Wirtschaft keine Arbeit finden, wie Savas Robolis, Direktor des Instituts für Arbeitskräfte des Allgemeinen Bundes der griechischen Arbeiter, erklärte.
Die Veränderungen zwingen eine wachsende Zahl von Menschen, sich Hilfe ausserhalb des traditionellen Gesundheitssystems zu suchen. Elena, die ihren Nachnamen nicht genannt haben wollte, um ihre Privatsphäre zu schützen, wurde von Ärzten einer Untergrundbewegung, die hier für die Nichtversicherten aus dem Boden schoss, an Dr. Syrigos verwiesen.
«Im Augenblick bedeutet arbeitslos sein in Griechenland den Tod», sagte Dr. Syrigos, ein imposanter Mann mit einem ernsten Auftreten, das sanft wurde, als er von der Notlage der Krebspatienten sprach.
Die Entwicklung ist neu für die Griechen und vielleicht auch für die Europäer. «Wir nähern uns der gleichen Situation, wie sie in den Vereinigten Staaten gewesen ist, wo das Verlieren des Arbeitsplatzes und der Versicherung bedeutet, dass die Kosten nicht gedeckt sind», sagte Dr. Syrigos.
Die Veränderung ist in der Krebstherapie mit ihren langen und teuren Behandlungen besonders auffallend. Wenn Nichtversicherte die Diagnose Krebs erhalten, «ignoriert sie das System einfach», sagte Dr. Syrigos. «Sie können keine Chemotherapie, keine Operation oder nur schon einfache Medikamente erhalten», erklärte er.
Das Gesundheitswesen selbst ist in seiner Funktion zunehmend gestört und dürfte sich noch verschlechtern, wenn die Regierung als Teil des neuen Sparprogramms zusätzliche Kürzungen von 950 Millionen Euro bei den Gesundheitsausgaben vornimmt, die weitere Leistungen stoppen sollen.
Angesichts der leeren Staatskassen ist die Versorgung so schlecht geworden, dass einige Patienten gezwungen sind, Dinge wie Gefässprothesen und Spritzen für ihre eigenen Behandlungen mitzubringen. Spitäler und Apotheken verlangen heute Barzahlung für Medikamente, deren Kosten sich bei Krebspatienten auf Zehntausende von Dollars belaufen können, die die meisten von ihnen nicht haben. Da das System am Zusammenbrechen ist, haben Dr. Syrigos und einige Kollegen beschlossen, die Sache selbst an die Hand zu nehmen.
Anfang des Jahres haben sie ein heimliches Netzwerk aufgebaut, um nichtversicherten Krebspatienten und anderen Kranken zu helfen. Ein Netzwerk, das ausserhalb des offiziellen Netzes arbeitet und nur überschüssige Medikamente nutzt, die von Apotheken, einigen Pharmafirmen und sogar den Familien verstorbener Krebspatienten gespendet werden. In Griechenland muss ein Arzt, der dabei erwischt wird, nichtversicherten Personen unter Verwendung von Medikamenten des Spitals zu helfen, die Kosten aus seiner eigenen Tasche zurückerstatten.
An der Metropolitan Sozialklinik, einem behelfsmässigen medizinischen Zentrum in der Nähe einer verlassenen US-Luftwaffenbasis ausserhalb von Athen, deutete Dr. Giorgos Vichas kürzlich an einem Nachmittag auf mit gespendeten Medikamenten vollgestopfte Plastiksäcke, die die schmuddeligen Gänge vor seinem Büro säumten.
«Wir sind ein Robin-Hood-Netzwerk», sagte Dr. Vichas, ein Kardiologe, der die Untergrundbewegung im Januar gründete. «Aber diese Operation hat ein Ablaufdatum», erklärte er, «die Menschen werden ab einem bestimmten Punkt auf Grund der Krise nicht mehr in der Lage sein zu spenden. Deshalb setzen wir den Staat unter Druck, seine Verantwortung wieder zu übernehmen.»
In einem Vorratsraum wurde ein blauer Aktenschrank mit Krebsmedikamenten gefüllt. Aber sie reichten nicht aus, um die steigende Zahl von Krebspatienten, die an seine Tür klopften, zu versorgen. Viele der Medikamente werden an Dr. Syrigos weitergeleitet, der vor drei Monaten im Spital eine Krankenstube nach Feierabend einrichtete, um nichtversicherte Krebspatienten zu behandeln, die Dr. Vichas und andere aus dem Netzwerk ihm zuweisen. Die Mitarbeiter von Dr. Syrigos melden sich regelmässig freiwillig, um nach ihren offiziellen Schichten zu arbeiten, die Zahl der Patienten stieg von 5 auf 35.
«Manchmal komme ich müde und erschöpft und sehe doppelt», schilderte Korina Liberopoulou, eine Pathologin des Spitals an einem Nachmittag im Beisein von fünf Ärzten und Krankenschwestern. «Aber solange es Materialien gibt, mit denen man arbeiten kann, wird dieses Verfahren weitergehen.»
Am medizinischen Zentrum erklärte Dr. Vichas, er habe sich nie vorstellen können, von Menschen in Not so bestürmt zu werden.
Während er sprach, erschien Elena; sie trug ein plissiertes graues Kopftuch und eine weite, pflaumenblaue Bluse. Sie kam wegen Medikamenten, die ihr helfen sollten, mit den Folgen der Chemotherapie fertigzuwerden, die sie kürzlich von Dr. Syrigos erhalten hatte.
Elena berichtete, dass sie keine Versicherung mehr habe, nachdem sie ihre Lehrerstelle aufgegeben hatte, um sich um ihre krebsgeplagten Eltern und einen kranken Onkel zu kümmern. Als sie starben, wurde Griechenland von der Finanzkrise betroffen, und es war ihr mit 58 Jahren unmöglich, Arbeit zu finden.
Sie schilderte, dass sie in Panik geriet, als man bei ihr den gleichen Brustkrebs diagnostizierte, an dem ihre Mutter gestorben war: die Behandlungen würden mindestens 40 000 Dollar kosten, teilte man ihr mit, und die finanziellen Mittel ihrer Familie waren aufgebraucht.
Ihr Karzinom breitete sich aus, aber bis vor wenigen Monaten hatte sie keinen Zugang zu einer Behandlung, bis sie durch Mundpropaganda Dr. Vichas ausfindig machte. «Wenn ich nicht hierher kommen könnte, würde ich nichts tun», sagte sie. «Heute müssen Sie in Griechenland einen Vertrag mit sich selber schliessen, dass sie nicht sehr krank werden.»
Sie sagte, sie sei bestürzt, dass der griechische Staat als Teil des Rettungspakets eine Stütze der Absicherung der Gesellschaft zurückgezogen habe. Aber die Tatsache, dass Ärzte und durchschnittliche Griechen sich organisieren, um dort anzupacken, wo der Staat versagte, gab ihr Hoffnung in ihren trostlosesten Stunden. «Hier gibt es jemanden, der sich kümmert», sagte Elena.
Für Dr. Vichas sind vielleicht nicht die Medikamente, die am stärksten wirksame Medizin, sondern der Optimismus, den seine Gruppe denjenigen bringt, die fast aufgegeben haben.
«Was wir durch die Krise gewonnen haben, ist, dass wir näher zusammengerückt sind», äusserte er. «Das ist Widerstand», fügte er an, und liess seinen Blick über die Freiwilligen und Patienten rund um die Klinik gleiten. «Es ist eine Nation, ein Volk, das wieder auf seinen eigenen Füssen stehen darf auf Grund der Hilfe, die es sich gegenseitig leistet.» •
Quelle: © The International Herald Tribune vom 25. Oktober 2012
(Übersetzung Zeit-Fragen)
2012-11-08
Mehrheit der Briten gegen EU-Mitgliedschaft
08.11.2012 | 18:03 | (DiePresse.com)
In einem Referendum würde das Inselvolk derzeit mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen.
Die Briten würden in einem
Referendum mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union
stimmen. Vor die Wahl nach einem Verbleib oder einem Austritt aus der EU
gestellt, würden 49 Prozent für ein Ende der Mitgliedschaft votieren,
wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts
YouGov hervorgeht. Demnach wären nur 28 Prozent für den Verbleib, 17
Prozent sind unentschlossen.
Die Umfrage beleuchtet auch die gegensätzliche Haltung zwischen Briten und Deutschen: 57 Prozent der deutschen Befragten sprachen sich für eine weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus, 25 Prozent sind für einen Austritt, neun Prozent sind unschlüssig. In Frankreich sind demnach 43 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union, 32 Prozent dagegen, zehn Prozent unentschieden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron hatten am Mittwochabend in London über den umstrittenen EU-Haushalt für die kommenden Jahre beraten. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Großbritannien nicht zu Europa gehört", sagte Merkel zuvor im EU-Parlament.
Großbritanniens Forderung nach besonders harten Kürzungen gilt als größte Gefahr für eine Einigung auf das EU-Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020, die auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November getroffen werden soll. Die britische Regierung verfolgt derzeit eine ausgesprochen europakritische Politik und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, der einstimmig beschlossen werden muss.
Die Umfrage beleuchtet auch die gegensätzliche Haltung zwischen Briten und Deutschen: 57 Prozent der deutschen Befragten sprachen sich für eine weitere EU-Mitgliedschaft ihres Landes aus, 25 Prozent sind für einen Austritt, neun Prozent sind unschlüssig. In Frankreich sind demnach 43 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union, 32 Prozent dagegen, zehn Prozent unentschieden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron hatten am Mittwochabend in London über den umstrittenen EU-Haushalt für die kommenden Jahre beraten. "Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass Großbritannien nicht zu Europa gehört", sagte Merkel zuvor im EU-Parlament.
Großbritanniens Forderung nach besonders harten Kürzungen gilt als größte Gefahr für eine Einigung auf das EU-Mehrjahresbudget für den Zeitraum 2014 bis 2020, die auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November getroffen werden soll. Die britische Regierung verfolgt derzeit eine ausgesprochen europakritische Politik und droht mit einem Veto gegen den EU-Haushalt, der einstimmig beschlossen werden muss.
Und in Österreich?
Volker Bräutigam:
...betätigen sich unsere Gewerkschaften zum Nachweis ihrer Existenzberechtigung hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems.
Liebe
Kollegen,
hiermit
erkläre ich meinen Austritt aus der ver.di
im DGB
Zitate:
"Gegenwärtig
kontrastieren das üble Rollenspiel des DGB und seine „realpolitische" Kumpanei
äußerst krass mit dem gewerkschaftlichen Kampf außerhalb Deutschlands gegen die
Austeritätspolitik in der EU. Da draußen reiht sich ein gewerkschaftlicher
Aktionstag an den anderen. Immer wieder Massenstreiks. In Frankreich. In
England. In Italien. In Griechenland ohnehin. In Polen. Am 14. November
europäischer Aktionstag mit Generalstreik in Spanien und Portugal, weiteren
landesweiten Branchen-Streiks in England, Frankreich, Italien und Griechenland;
bei vielen europäischen Gewerkschaften sind große Begleitaktionen und Demos in
Vorbereitung -
- nur nicht
in Deutschland. Der DGB macht nicht mit. Wir Deutsche haben unsere
vorrevolutionäre Phase längst (und mit einer Pleite) hinter uns gelassen,
danach kam das Arrangement mit dem Kapital. ...betätigen sich unsere Gewerkschaften zum Nachweis ihrer Existenzberechtigung hauptsächlich als duldsame Begleiter kapitalistischer Ausbeuterei, asozialer Schweinereien und als Stabilisatoren des schändlichen Systems.
Notwendige,
gesellschaftsverändernde Kampfziele sind gestrichen, allen voran diese:
Verkürzung
der Arbeitszeit (30 Stunden-Woche, Rente mit 60)
Verbot der
Mehrarbeit
Abschaffung
der Leiharbeit
Reduktion
der Zeitarbeit
Verbot aller
Kettenarbeitsverträge
Verbot prekärer Beschäftigungsformen.
Und wir
Mitglieder? Wir freuen uns über eine Einladung zum gemütlich-weihnachtlichen
Beisammensein mit Senioren. Wir werden bedacht mit Werbebroschüren für
Reiseveranstaltungen (Gewerkschafter-Rabatt!). Rechtsschutz kriegen wir im Fall
von Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber. Eine Rote Rose am Internationalen
Frauentag. Preisvorteile werden uns gewährt von Autovermietern und
Finanzdienstleistern. Und ermäßigter Gruppentarif bei der Sterbeversicherung.
Gewerkschaft als Eventmanager, Reiseveranstalter, Versicherer - Erbarmen.
Kugelschreiber gibt´s bei der SPD.
Statt
Arbeiter-Kampftruppen zu organisieren, geht der parteipolitische Konvertit
Sommer zu Frau Dr. Merkels Jause. Traditioneller "Schulterschluss"
wird mit den Sozis praktiziert, als hätten nicht gerade die den übelsten
Sozialabbau des vergangenen halben Jahrhunderts organisiert, diese
gewissenlosen, geschichtsvergessenen Arbeiterverräter".
2012-11-07
«Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit»
Stellungnahme von Prof. Dr. Alfred de Zayas, Unabhängiger Experte der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung am 4. Sozial-Forum – Panel Demokratische Regierungsführung in Genf am 1. Oktober 2012
Es freut mich sehr, dass ich die Gelegenheit habe,
heute zu Ihnen über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft.
Erlauben Sie mir, mich den bisherigen Sprechern mit meinem Dank an die
Organisatoren des Sozial-Forums für ihre Einladung anzuschliessen. In
Vorwegnahme der bevorstehenden Präsentation meines thematischen
Berichtes an die Generalversammlung vom 30. Oktober wollte ich dieses
Forum nutzen, um die anderen Experten, Redner und weiteren Teilnehmer zu
hören, mit Ihnen in Austausch zu treten und von Ihnen zu lernen.
Im September 2011 schuf der Menschenrechtsrat das Mandat des Unabhängigen Experten zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Ursprünglich inspiriert von Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der verkündet, dass «jede Person Anspruch [hat] auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können», zeigte die Ausbreitung massiver weltweiter Proteste seit Dezember 2010, die eine bessere Welt, eine internationale Ordnung nach Recht und Billigkeit verlangten, deutlich, dass diese Resolution zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Wenn wir uns heute hier versammeln, müssen wir dieser Forderung Rechnung tragen. Eingedenk der Tatsache, dass die Charta der Vereinten Nationen mit den Worten «Wir, die Völker» und nicht «wir, die Führer» oder «wir die Oligarchen» beginnt, ist es höchste Zeit, unsere Rechte einzufordern und darauf zu bestehen, dass Regierungen den Stimmen der Völker in der ganzen Welt mehr Beachtung schenken.
Mehr als 60 Jahre nach Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überwiegen noch immer bedeutende Hindernisse gegen die Realisierung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Wir müssen einen neuen Ansatz entwickeln, bei dem Menschenrechte und grundlegende Freiheiten im Kontext einer globalisierten Welt begriffen werden. Das verlangt einen Wandel im Denken, weg von räuberischen Denkmustern. Wie wir alle wissen, hat die derzeitige internationale Ordnung noch nicht die Stufe erreicht, welche die Bezeichnung demokratisch oder gerecht verdient, trotz einer Vielzahl sehr guter Verträge und der Einrichtung von Kontrollgremien, Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen und besonderer Verfahren. Ein Teil des Problems besteht darin, dass das Völkerrecht à la carte angewendet wird – nicht nur von Regierungen, sondern auch von gewissen Akademikern, Think tanks, wirtschaftlichen und politischen Kartellen und sogar von gewissen Pressure-Groups der Zivilgesellschaft. Solange Völkerrecht nicht einheitlich, objektiv und konsequent angewendet wird, wird die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit allerdings bestehen bleiben.
So wie ich meine Aufgabe verstehe, sollte ich Hindernisse und bewährte Verfahren ausmachen. Zuerst möchte ich die verschiedenen Vorstellungen von Demokratie durchgehen, mit besonderer Gewichtung ihrer internationalen Dimensionen und Implikationen. Für mich beinhaltet Demokratie echte Mitwirkung bei Entscheidungen, das Rechtsstaatsprinzip, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. An erster Stelle steht das Prinzip der souveränen Gleichberechtigung aller Uno-Mitgliedstaaten zusammen mit der Notwendigkeit einer internationalen Ordnung, die allen Staaten und Völkern bedeutsame Mitwirkung bei globalen Entscheiden gewährt. Mitbestimmung ist tatsächlich der Schlüssel zur Demokratie – Beteiligung an Entscheiden, welche die Aufrechterhaltung des Friedens, die Programme zur Förderung der allgemeinen Gesundheit, den Schutz der Umwelt, das gemeinsame Erbe der Menschheit, Handelsbeziehungen, Finanzmärkte usw. betreffen. Eine internationale Ordnung, in der nur einige wenige mächtige Player alle Entscheidungen treffen, wobei sie oft die Folgen für die weniger mächtigen Staaten und die meisten Teile der Bevölkerung missachten, ist kaum demokratisch. Wir müssen daher an die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Souveränität und der Achtung nationaler Identitäten und die allgemeingültige Menschenwürde anknüpfen. Ich unterstütze Galtungs Idee, Entwicklung mit Identität voranzubringen und vom Syndrom, es gebe Kings und Underdogs, und den damit verbundenen paranoiden Vorstellungen wegzukommen. Das wird Reformen in vielen Bereichen erfordern, auch bei den Vereinten Nationen und ihrem nicht-repräsentativen Sicherheitsrat.
Wir müssen uns auch im klaren sein, dass eine demokratische internationale Ordnung nicht zu erreichen ist ohne Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Eine demokratische und gerechte internationale Ordnung ist kaum vorstellbar ohne Verpflichtung der Staaten auf die Grundsätze demokratischer Mitwirkung, sozialer Gerechtigkeit, eine Verminderung der Kluft zwischen Arm und Reich in allen Ländern, eine Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, eine unabhängige Justiz und den völligen Respekt der Grundrechte. Daher gedenke ich, die Verbindungen zwischen einer internationalen demokratischen Ordnung und innerstaatlicher Demokratie zu thematisieren. Dasselbe gilt auch in bezug auf das Konzept demokratischer Regierungsführung.
Demokratische Regierungsführung verlangt nicht nur die Achtung freier und kompetitiver Wahlen, sondern auch das Vorhandensein einer Regierung, die ernsthaft dem Gesamtinteresse dient, indem sie ihren Bürgern gegenüber transparent und rechenschaftspflichtig ist und die Herrschaft des Rechts respektiert.
Solche Voraussetzungen implizieren, dass Staaten die Führung bei der Reform von Institutionen übernehmen, damit sie den Forderungen und Bedürfnissen ihrer Bürger zugänglicher werden. Es ist offenkundig, dass Wahlsysteme frei und fair sein und öffentliche Verwaltungen bürgernah sein müssen, damit normale Personen und ganz besonders jene, die es am dringendsten brauchen, ihren Weg zur Darlegung ihrer Sorgen finden und ihre drückendste Not lindern können. Dieser Prozess besteht nicht nur in institutionellen und politischen Reformen, sondern geht weiter und umfasst auch die Aufmerksamkeit darauf, wie diese Reformen ausgearbeitet und umgesetzt werden, damit sie der gesamten Bevölkerung ohne irgendeine Form der Diskriminierung dienen.
In diesem Zusammenhang ist es auch nötig, das Vertrauen in das Rechtswesen wiederherzustellen. Ein besserer Zugang zur Justiz, wirkliche Rechtsmittel und wirksame Vollstreckung von Urteilen müssen sichergestellt werden. Der Staatsdienst muss transparent sein, und es muss ein System von Überprüfung und Rechenschaftspflicht vorhanden sein, so dass die Behörden für die Entscheide, die sie namens ihrer Bürger fällen, zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Hinsicht haben Zivilgesellschaft und Basisorganisationen eine Schlüsselrolle zu spielen, um zu gewährleisten, dass Regierungen die Entwicklungslinie der universell anerkannten Menschenrechte einhalten.
Regierungen müssen Korruption in all ihren Ausprägungen bekämpfen. Korruption untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Institutionen, da sie nicht nur eine Kultur des Zynismus hervorruft, sondern auch schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, wozu auch Beschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gehören, strukturelle Gewalt, Diskriminierung, Schmuggel und Schwarzhandel.
Gewisse Bedingungen scheinen notwendig zu sein, um demokratische Regierungsführung sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Wie bereits erwähnt, müssen die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung und die sie betreffende Regierungspolitik, zu der auch die Innen- und Aussenpolitik gehören, in Korrelation zueinander stehen; in der Realität treffen Regierungen manchmal Entscheide, die den Einsatz von Gewalt betreffen, die von sehr grossen Mehrheiten der Bevölkerung zurückgewiesen würden, wenn sie je in einem Referendum dazu befragt würden. Mit anderen Worten sind die aussenpolitischen Handlungen von Staaten nur rechtmässig, wenn sie die tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung vertreten. Die sinnvolle Beteiligung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Aussenpolitik und in internationalen Entscheidungsgremien muss daher verbessert werden, und das Mittel der Meinungsforschung sollte wirksamer genutzt werden, um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen wirklich denken, und nicht, was Fachgelehrte als angeblichen Willen des Volkes vorgeben. Und wenn Regierungsvertreter sich des ihnen von ihrer Wählerschaft übertragenen Vertrauens nicht würdig erweisen, sollten sie aus ihrem Amt entlassen werden. Diesbezüglich sollten die Instrumente der Abwahl und des Amtsenthebungsverfahrens häufiger genutzt werden.
Wenn wir die Uno-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Verfassung der Welt betrachten, erkennen wir, dass der Frieden das zentrale Anliegen unseres Rechtssystems bildet. Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit. Frieden in einem ganzheitlichen Sinn umfasst nicht nur die blosse Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Abwesenheit struktureller Gewalt, von kulturellem Hegemonismus, von Neokolonialismus, Ausbeutung und Diskriminierung. In dieser Hinsicht bin ich zutiefst überzeugt, dass Erziehung not tut, um Privilegien abzulegen, Ausgrenzung abzulegen, Diskriminierung abzulegen, Vorurteile abzulegen und den Krieg abzulegen.
Genauso entscheidend ist es, das Problem des Raubbaus an natürlichen Ressourcen anzugehen, das weitere Menschenrechtsverletzungen zu schüren droht. Dass die Menschen in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt leben können, steht für unsere Generation und für zukünftige Generationen auf dem Spiel. Diesbezüglich darf der Wille der Menschen nicht von ökonomischen und geopolitischen Interessen verdrängt werden. Die Globalisierung hat zahlreiche Hoffnungen bezüglich des Austausches an Vielfalt unter den Menschen geweckt, aber auch die Interessen gewisser Regierungen und transnationaler Konzerne auf Kosten der Menschenrechte begünstigt.
Die Welt ist im Griff einer ernsten Finanzkrise, die in vielen Ländern zu Arbeitslosigkeit und Depression geführt hat. «Spar»massnahmen im Sozialbereich sind sicher nicht die Lösung. Allein letzte Woche haben sich in verschiedenen europäischen Städten wiederum Zehntausende Demonstranten versammelt, um gegen die offenkundig ungerechten «Spar»massnahmen zu protestieren. Das ganze Konzept des «Sparens» ist intellektuell verlogen, weil es letztlich eine Sache falsch gesetzter Prioritäten ist. Niemand bestreitet das Vorhandensein von Haushaltsdefiziten, aber man kann «Spar»massnahmen in bezug auf andere Regierungsausgaben vornehmen. Tatsache ist, dass eine Menge Geld da ist, um Schurkenbanken und Kasino-Finanzmärkte zu retten, eine Menge Geld für den militärisch-industriellen Komplex, eine Menge Geld, um Krieg zu führen. Wenn wir uns das vor Augen halten, wieso sollten dann nicht genügend öffentliche Gelder für die Absicherung der Renten, das Gesundheitswesen und die Bildung da sein? Sparsamkeit ist zu einem Begriff für die Rückentwicklung der Menschenrechte geworden, zu einem bewussten Versuch der Superreichen, die weniger Wohlhabenden weiter auszubeuten. Die Staaten müssen an ihre bindenden Verpflichtungen gemäss Völkerrecht erinnert werden, wozu auch der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört. Die gegenwärtige Verwendung des Wortes «Sparsamkeit» ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Ablenkungsmanöver, das die Öffentlichkeit irreführen und etwas rechtfertigen soll, was nicht zu rechtfertigen ist. Was nötig ist, ist den «Elefanten im Raum», das Offensichtliche, zu erkennen – die alarmierende Verschwendung nationaler Reichtümer, die durch astronomische sogenannte «Verteidigungs»budgets verursacht werden. Wenn Kürzungen vorzunehmen sind und Einsparungen erreicht werden sollen – hier ist der Ort, um damit zu beginnen. Ausserdem müssen die Steuervergünstigungen für Konzerne und die Superreichen abgeschafft werden. In einer Welt, in der extreme Armut überwiegt, ist es ein ethisches Gebot, die extravaganten Saläre und unverdienten Boni einzustellen.
Heute nehmen zu viele Regierungen drastische Kürzungen der Sozialausgaben vor, ohne den Anstand zu haben, den Betroffenen eine Anfechtung derartiger Massnahmen zuzugestehen; Massnahmen, die oft von nicht gewählten Führern durchgesetzt werden, die alternative Lösungen der Finanzkrise ignorieren. Die Bewegung der «Indignados» hat absolut machbare Alternativen zu den Kürzungen der Sozialausgaben zur Sprache gebracht – wenn auch vergeblich.
Obwohl wir einige Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht haben, sind wir von einer gerechten internationalen Ordnung noch weit entfernt. Wir begrüssen die Tatsache, dass mehr Kinder denn je Zugang zur Primarschule haben, die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und der Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgebaut werden konnte. Natürlich bleibt noch viel zu tun, wenn wir Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Wiener Erklärung von 1993 und das Aktionsprogramm mit seinem Aufruf zu internationaler Solidarität erfüllen sollen.
Ich wiederhole: Das Recht aller Menschen, an der Regelung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken, ist der Kern demokratischer Regierungsführung. In diesem Zusammenhang tragen die Staaten die Verantwortung, das Mitwirken des Volkes und der Zivilgesellschaft bei der Regelung der öffentlichen internationalen Angelegenheit zu gewährleisten. Das ist besonders relevant, da die Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit, auf die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und die Vereinigungsfreiheit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt worden sind. An dieser Stelle ist auch eine Warnung nötig. Mitwirkung bedeutet auch Schutz vor Behinderungen wie Manipulation, Indoktrination und Aufhetzung. Es braucht auch einen Schutz vor «political correctness», die zu Selbstzensur führt und so die Demokratie untergräbt. Vor der Redefreiheit anerkennen wir die Meinungsfreiheit, die den Zugang zu wahrer, verlässlicher Information erfordert, den Zugang zu einer Vielfalt der Meinungen, so dass man sich eine eigene Meinung bilden kann. Auf dem Spiel steht nicht das Recht, zu wiederholen, was wir gestern abend in den Nachrichten an einseitiger Information gehört haben. Das hat nichts mit Redefreiheit zu tun, das ist nur die Freiheit zu wiederholen, die Freiheit, mit dem Zeitgeist einer Meinung zu sein. Auf dem Spiel steht der Zugang zu wahrhaftiger Information, das Recht zu denken, zu reflektieren und gemäss seinen eigenen Überzeugungen zu handeln. Das sind unverzichtbare Bedingungen für jede Demokratie.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass es unsere Funktion als Bürger ist, erfolgreiche und zugängliche Staaten zu bilden, die verantwortlich sind und ihren Menschenrechtsverpflichtungen auf allen Ebenen entsprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Aufruf wiederholen, den ich bei der Präsentation meines ersten thematischen Berichtes an den Menschenrechtsrat vom vergangenen 12. September machte. Eine demokratische Regierungsführung auf internationaler und nationaler Ebene bedeutet die einheitliche Anwendung des Völkerrechts einschliesslich der Menschenrechte als Basis für das Handeln des Staates und das Bekenntnis, dass die Uno-Charta unsere Welt-Verfassung ist, dass Staaten an die Charta gebunden sind und ihre Politik und ihre Praktiken an deren Zielen und Prinzipien orientieren müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. •
http://www.ohchr.org
Im September 2011 schuf der Menschenrechtsrat das Mandat des Unabhängigen Experten zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Ursprünglich inspiriert von Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der verkündet, dass «jede Person Anspruch [hat] auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können», zeigte die Ausbreitung massiver weltweiter Proteste seit Dezember 2010, die eine bessere Welt, eine internationale Ordnung nach Recht und Billigkeit verlangten, deutlich, dass diese Resolution zum richtigen Zeitpunkt erfolgte. Wenn wir uns heute hier versammeln, müssen wir dieser Forderung Rechnung tragen. Eingedenk der Tatsache, dass die Charta der Vereinten Nationen mit den Worten «Wir, die Völker» und nicht «wir, die Führer» oder «wir die Oligarchen» beginnt, ist es höchste Zeit, unsere Rechte einzufordern und darauf zu bestehen, dass Regierungen den Stimmen der Völker in der ganzen Welt mehr Beachtung schenken.
Mehr als 60 Jahre nach Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte überwiegen noch immer bedeutende Hindernisse gegen die Realisierung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung. Wir müssen einen neuen Ansatz entwickeln, bei dem Menschenrechte und grundlegende Freiheiten im Kontext einer globalisierten Welt begriffen werden. Das verlangt einen Wandel im Denken, weg von räuberischen Denkmustern. Wie wir alle wissen, hat die derzeitige internationale Ordnung noch nicht die Stufe erreicht, welche die Bezeichnung demokratisch oder gerecht verdient, trotz einer Vielzahl sehr guter Verträge und der Einrichtung von Kontrollgremien, Ausschüssen, Kommissionen, Arbeitsgruppen und besonderer Verfahren. Ein Teil des Problems besteht darin, dass das Völkerrecht à la carte angewendet wird – nicht nur von Regierungen, sondern auch von gewissen Akademikern, Think tanks, wirtschaftlichen und politischen Kartellen und sogar von gewissen Pressure-Groups der Zivilgesellschaft. Solange Völkerrecht nicht einheitlich, objektiv und konsequent angewendet wird, wird die Kluft zwischen Versprechen und Wirklichkeit allerdings bestehen bleiben.
So wie ich meine Aufgabe verstehe, sollte ich Hindernisse und bewährte Verfahren ausmachen. Zuerst möchte ich die verschiedenen Vorstellungen von Demokratie durchgehen, mit besonderer Gewichtung ihrer internationalen Dimensionen und Implikationen. Für mich beinhaltet Demokratie echte Mitwirkung bei Entscheidungen, das Rechtsstaatsprinzip, die Meinungsfreiheit, die Redefreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. An erster Stelle steht das Prinzip der souveränen Gleichberechtigung aller Uno-Mitgliedstaaten zusammen mit der Notwendigkeit einer internationalen Ordnung, die allen Staaten und Völkern bedeutsame Mitwirkung bei globalen Entscheiden gewährt. Mitbestimmung ist tatsächlich der Schlüssel zur Demokratie – Beteiligung an Entscheiden, welche die Aufrechterhaltung des Friedens, die Programme zur Förderung der allgemeinen Gesundheit, den Schutz der Umwelt, das gemeinsame Erbe der Menschheit, Handelsbeziehungen, Finanzmärkte usw. betreffen. Eine internationale Ordnung, in der nur einige wenige mächtige Player alle Entscheidungen treffen, wobei sie oft die Folgen für die weniger mächtigen Staaten und die meisten Teile der Bevölkerung missachten, ist kaum demokratisch. Wir müssen daher an die Prinzipien der Selbstbestimmung, der Souveränität und der Achtung nationaler Identitäten und die allgemeingültige Menschenwürde anknüpfen. Ich unterstütze Galtungs Idee, Entwicklung mit Identität voranzubringen und vom Syndrom, es gebe Kings und Underdogs, und den damit verbundenen paranoiden Vorstellungen wegzukommen. Das wird Reformen in vielen Bereichen erfordern, auch bei den Vereinten Nationen und ihrem nicht-repräsentativen Sicherheitsrat.
Wir müssen uns auch im klaren sein, dass eine demokratische internationale Ordnung nicht zu erreichen ist ohne Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene. Eine demokratische und gerechte internationale Ordnung ist kaum vorstellbar ohne Verpflichtung der Staaten auf die Grundsätze demokratischer Mitwirkung, sozialer Gerechtigkeit, eine Verminderung der Kluft zwischen Arm und Reich in allen Ländern, eine Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, eine unabhängige Justiz und den völligen Respekt der Grundrechte. Daher gedenke ich, die Verbindungen zwischen einer internationalen demokratischen Ordnung und innerstaatlicher Demokratie zu thematisieren. Dasselbe gilt auch in bezug auf das Konzept demokratischer Regierungsführung.
Demokratische Regierungsführung verlangt nicht nur die Achtung freier und kompetitiver Wahlen, sondern auch das Vorhandensein einer Regierung, die ernsthaft dem Gesamtinteresse dient, indem sie ihren Bürgern gegenüber transparent und rechenschaftspflichtig ist und die Herrschaft des Rechts respektiert.
Solche Voraussetzungen implizieren, dass Staaten die Führung bei der Reform von Institutionen übernehmen, damit sie den Forderungen und Bedürfnissen ihrer Bürger zugänglicher werden. Es ist offenkundig, dass Wahlsysteme frei und fair sein und öffentliche Verwaltungen bürgernah sein müssen, damit normale Personen und ganz besonders jene, die es am dringendsten brauchen, ihren Weg zur Darlegung ihrer Sorgen finden und ihre drückendste Not lindern können. Dieser Prozess besteht nicht nur in institutionellen und politischen Reformen, sondern geht weiter und umfasst auch die Aufmerksamkeit darauf, wie diese Reformen ausgearbeitet und umgesetzt werden, damit sie der gesamten Bevölkerung ohne irgendeine Form der Diskriminierung dienen.
In diesem Zusammenhang ist es auch nötig, das Vertrauen in das Rechtswesen wiederherzustellen. Ein besserer Zugang zur Justiz, wirkliche Rechtsmittel und wirksame Vollstreckung von Urteilen müssen sichergestellt werden. Der Staatsdienst muss transparent sein, und es muss ein System von Überprüfung und Rechenschaftspflicht vorhanden sein, so dass die Behörden für die Entscheide, die sie namens ihrer Bürger fällen, zur Verantwortung gezogen werden. In dieser Hinsicht haben Zivilgesellschaft und Basisorganisationen eine Schlüsselrolle zu spielen, um zu gewährleisten, dass Regierungen die Entwicklungslinie der universell anerkannten Menschenrechte einhalten.
Regierungen müssen Korruption in all ihren Ausprägungen bekämpfen. Korruption untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Institutionen, da sie nicht nur eine Kultur des Zynismus hervorruft, sondern auch schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, wozu auch Beschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit gehören, strukturelle Gewalt, Diskriminierung, Schmuggel und Schwarzhandel.
Gewisse Bedingungen scheinen notwendig zu sein, um demokratische Regierungsführung sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Wie bereits erwähnt, müssen die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung und die sie betreffende Regierungspolitik, zu der auch die Innen- und Aussenpolitik gehören, in Korrelation zueinander stehen; in der Realität treffen Regierungen manchmal Entscheide, die den Einsatz von Gewalt betreffen, die von sehr grossen Mehrheiten der Bevölkerung zurückgewiesen würden, wenn sie je in einem Referendum dazu befragt würden. Mit anderen Worten sind die aussenpolitischen Handlungen von Staaten nur rechtmässig, wenn sie die tatsächlichen Anliegen der Bevölkerung vertreten. Die sinnvolle Beteiligung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft an der Gestaltung der Aussenpolitik und in internationalen Entscheidungsgremien muss daher verbessert werden, und das Mittel der Meinungsforschung sollte wirksamer genutzt werden, um in Erfahrung zu bringen, was die Menschen wirklich denken, und nicht, was Fachgelehrte als angeblichen Willen des Volkes vorgeben. Und wenn Regierungsvertreter sich des ihnen von ihrer Wählerschaft übertragenen Vertrauens nicht würdig erweisen, sollten sie aus ihrem Amt entlassen werden. Diesbezüglich sollten die Instrumente der Abwahl und des Amtsenthebungsverfahrens häufiger genutzt werden.
Wenn wir die Uno-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Verfassung der Welt betrachten, erkennen wir, dass der Frieden das zentrale Anliegen unseres Rechtssystems bildet. Frieden und Menschenrechte sind Daseinszweck der Vereinten Nationen und das vornehmste Ziel der Menschheit. Frieden in einem ganzheitlichen Sinn umfasst nicht nur die blosse Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Abwesenheit struktureller Gewalt, von kulturellem Hegemonismus, von Neokolonialismus, Ausbeutung und Diskriminierung. In dieser Hinsicht bin ich zutiefst überzeugt, dass Erziehung not tut, um Privilegien abzulegen, Ausgrenzung abzulegen, Diskriminierung abzulegen, Vorurteile abzulegen und den Krieg abzulegen.
Genauso entscheidend ist es, das Problem des Raubbaus an natürlichen Ressourcen anzugehen, das weitere Menschenrechtsverletzungen zu schüren droht. Dass die Menschen in einer sicheren, sauberen und nachhaltigen Umwelt leben können, steht für unsere Generation und für zukünftige Generationen auf dem Spiel. Diesbezüglich darf der Wille der Menschen nicht von ökonomischen und geopolitischen Interessen verdrängt werden. Die Globalisierung hat zahlreiche Hoffnungen bezüglich des Austausches an Vielfalt unter den Menschen geweckt, aber auch die Interessen gewisser Regierungen und transnationaler Konzerne auf Kosten der Menschenrechte begünstigt.
Die Welt ist im Griff einer ernsten Finanzkrise, die in vielen Ländern zu Arbeitslosigkeit und Depression geführt hat. «Spar»massnahmen im Sozialbereich sind sicher nicht die Lösung. Allein letzte Woche haben sich in verschiedenen europäischen Städten wiederum Zehntausende Demonstranten versammelt, um gegen die offenkundig ungerechten «Spar»massnahmen zu protestieren. Das ganze Konzept des «Sparens» ist intellektuell verlogen, weil es letztlich eine Sache falsch gesetzter Prioritäten ist. Niemand bestreitet das Vorhandensein von Haushaltsdefiziten, aber man kann «Spar»massnahmen in bezug auf andere Regierungsausgaben vornehmen. Tatsache ist, dass eine Menge Geld da ist, um Schurkenbanken und Kasino-Finanzmärkte zu retten, eine Menge Geld für den militärisch-industriellen Komplex, eine Menge Geld, um Krieg zu führen. Wenn wir uns das vor Augen halten, wieso sollten dann nicht genügend öffentliche Gelder für die Absicherung der Renten, das Gesundheitswesen und die Bildung da sein? Sparsamkeit ist zu einem Begriff für die Rückentwicklung der Menschenrechte geworden, zu einem bewussten Versuch der Superreichen, die weniger Wohlhabenden weiter auszubeuten. Die Staaten müssen an ihre bindenden Verpflichtungen gemäss Völkerrecht erinnert werden, wozu auch der Internationale Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte gehört. Die gegenwärtige Verwendung des Wortes «Sparsamkeit» ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Ablenkungsmanöver, das die Öffentlichkeit irreführen und etwas rechtfertigen soll, was nicht zu rechtfertigen ist. Was nötig ist, ist den «Elefanten im Raum», das Offensichtliche, zu erkennen – die alarmierende Verschwendung nationaler Reichtümer, die durch astronomische sogenannte «Verteidigungs»budgets verursacht werden. Wenn Kürzungen vorzunehmen sind und Einsparungen erreicht werden sollen – hier ist der Ort, um damit zu beginnen. Ausserdem müssen die Steuervergünstigungen für Konzerne und die Superreichen abgeschafft werden. In einer Welt, in der extreme Armut überwiegt, ist es ein ethisches Gebot, die extravaganten Saläre und unverdienten Boni einzustellen.
Heute nehmen zu viele Regierungen drastische Kürzungen der Sozialausgaben vor, ohne den Anstand zu haben, den Betroffenen eine Anfechtung derartiger Massnahmen zuzugestehen; Massnahmen, die oft von nicht gewählten Führern durchgesetzt werden, die alternative Lösungen der Finanzkrise ignorieren. Die Bewegung der «Indignados» hat absolut machbare Alternativen zu den Kürzungen der Sozialausgaben zur Sprache gebracht – wenn auch vergeblich.
Obwohl wir einige Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gemacht haben, sind wir von einer gerechten internationalen Ordnung noch weit entfernt. Wir begrüssen die Tatsache, dass mehr Kinder denn je Zugang zur Primarschule haben, die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und der Zugang zu sicherem Trinkwasser ausgebaut werden konnte. Natürlich bleibt noch viel zu tun, wenn wir Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die Wiener Erklärung von 1993 und das Aktionsprogramm mit seinem Aufruf zu internationaler Solidarität erfüllen sollen.
Ich wiederhole: Das Recht aller Menschen, an der Regelung öffentlicher Angelegenheiten mitzuwirken, ist der Kern demokratischer Regierungsführung. In diesem Zusammenhang tragen die Staaten die Verantwortung, das Mitwirken des Volkes und der Zivilgesellschaft bei der Regelung der öffentlichen internationalen Angelegenheit zu gewährleisten. Das ist besonders relevant, da die Rechte auf Meinungs- und Redefreiheit, auf die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, und die Vereinigungsfreiheit in den letzten Jahren zunehmend eingeschränkt worden sind. An dieser Stelle ist auch eine Warnung nötig. Mitwirkung bedeutet auch Schutz vor Behinderungen wie Manipulation, Indoktrination und Aufhetzung. Es braucht auch einen Schutz vor «political correctness», die zu Selbstzensur führt und so die Demokratie untergräbt. Vor der Redefreiheit anerkennen wir die Meinungsfreiheit, die den Zugang zu wahrer, verlässlicher Information erfordert, den Zugang zu einer Vielfalt der Meinungen, so dass man sich eine eigene Meinung bilden kann. Auf dem Spiel steht nicht das Recht, zu wiederholen, was wir gestern abend in den Nachrichten an einseitiger Information gehört haben. Das hat nichts mit Redefreiheit zu tun, das ist nur die Freiheit zu wiederholen, die Freiheit, mit dem Zeitgeist einer Meinung zu sein. Auf dem Spiel steht der Zugang zu wahrhaftiger Information, das Recht zu denken, zu reflektieren und gemäss seinen eigenen Überzeugungen zu handeln. Das sind unverzichtbare Bedingungen für jede Demokratie.
Ich bin zutiefst überzeugt, dass es unsere Funktion als Bürger ist, erfolgreiche und zugängliche Staaten zu bilden, die verantwortlich sind und ihren Menschenrechtsverpflichtungen auf allen Ebenen entsprechen.
In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Aufruf wiederholen, den ich bei der Präsentation meines ersten thematischen Berichtes an den Menschenrechtsrat vom vergangenen 12. September machte. Eine demokratische Regierungsführung auf internationaler und nationaler Ebene bedeutet die einheitliche Anwendung des Völkerrechts einschliesslich der Menschenrechte als Basis für das Handeln des Staates und das Bekenntnis, dass die Uno-Charta unsere Welt-Verfassung ist, dass Staaten an die Charta gebunden sind und ihre Politik und ihre Praktiken an deren Zielen und Prinzipien orientieren müssen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. •
http://www.ohchr.org
www.ohchr.org
(Übersetzung Zeit-Fragen)
(Übersetzung Zeit-Fragen)
2012-11-04
"Ich will nicht dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft."
Peter Westenthaler tritt zurück und gibt ein Interview mit der Tageszeitung "Österreich".
1987 hat ihn Jörg Haider zur Politik gebracht, sieben Nationalrats- und 36 Landtagswahlen hat er mitgemacht, als FPÖ-Klubchef war er eine der Schlüsselfiguren der schwarz-blauen Regierung. Jetzt hat Peter Westenthaler genug. Nach der nächsten Wahl wird er zurücktreten – diesmal für immer, wie er schwört.
Zitate:
"Weil du nichts mehr verändern kannst, weil der Parlamentarismus in Österreich nicht mehr erneuer- und reformierbar ist. Die Abgeordneten machen keine Politik mehr, sondern sind zu reinen Abstimmungsmaschinen verkommen, die für die Regierung die Gesetze durchwinken. Das Parlament ist nur mehr zum Fremdschämen. Es gibt Abgeordnete, die fünf Sätze nicht unfallfrei ablesen können. Deshalb wenden sich die Leute von der Politik ab. Der Zustand ist demokratiegefährdend."
ÖSTERREICH: Stronach kann Sie auch nicht vom Rücktritt abhalten?
Westenthaler: Nein, ich will an diesem System nicht mehr teilhaben und ich will nicht mehr dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft.
1987 hat ihn Jörg Haider zur Politik gebracht, sieben Nationalrats- und 36 Landtagswahlen hat er mitgemacht, als FPÖ-Klubchef war er eine der Schlüsselfiguren der schwarz-blauen Regierung. Jetzt hat Peter Westenthaler genug. Nach der nächsten Wahl wird er zurücktreten – diesmal für immer, wie er schwört.
Zitate:
"Weil du nichts mehr verändern kannst, weil der Parlamentarismus in Österreich nicht mehr erneuer- und reformierbar ist. Die Abgeordneten machen keine Politik mehr, sondern sind zu reinen Abstimmungsmaschinen verkommen, die für die Regierung die Gesetze durchwinken. Das Parlament ist nur mehr zum Fremdschämen. Es gibt Abgeordnete, die fünf Sätze nicht unfallfrei ablesen können. Deshalb wenden sich die Leute von der Politik ab. Der Zustand ist demokratiegefährdend."
ÖSTERREICH: Stronach kann Sie auch nicht vom Rücktritt abhalten?
Westenthaler: Nein, ich will an diesem System nicht mehr teilhaben und ich will nicht mehr dabei sein, wenn sich das Parlament selbst abschafft.
2012-11-03
Europa der Vaterländer - Vaterland Europa?
Gloria TV: >>>>>>hier<<<<<<
Eine gemeinsame Veranstaltung des Instituts für Ehe und Familie (IEF) und der Johannes Messner-Gesellschaft
Mitwirkende:
- Dr. Erwin Bader, Ao. Universitätsprofessor i. R.
- Dr. Eva Maria Barki, Rechtsanwältin
- Diakon Prof. Dr. Franz Eckert
- Dr. Friedrich Romig, Universitätsdozent i. R., Nationalökonom und Schriftsteller
Gesprächsleitung:
- MMag. Dr. Gudrun Kugler
Zitate von Prof. Romig:
"Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gibt es nicht mehr in der EU".
"Die EU war nie ein Friedensprojekt".
"Es gibt keine Demokratie auf internationaler Ebene, das ist völlig ausgeschlossen".
"Die Europäische Union besteht aus Lug und Trug .. und wir dürfen nicht mit der Lüge leben".
Weiterführend: Unterberger´s Blog mit den zehn Thesen samt Diskussion
2012-11-01
Politiker-Lügen - Teil 2
„ Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen disktutieren.
Die Dinge müßen geheim und im Dunkeln getan werden. Wenn es ernst wird, müßen wir lügen.“
Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Zone –
aus Nachrichten-Magazin FOCUS 19/11 vom 9. Mai 2011
(http://www.nachdenk-seite.at/aktuell.htm)
Souveränitätskonferenz am 24. 11. 2012 in Berlin
Wie wird Deutschland wieder souverän? Wie lange wollen wir für den Euro zahlen, für die USA in Kriege ziehen? Das sind Schlüsselthemen der Souveränitätskonferenz von COMPACT-Magazin am 24. November 2011 in Berlin : FREIE UNIVERSITÄT (FU) Max-Kade-Aditorium im Henry Fordbau, Garystraße 35, 14195 Berlin-Dahlem, von 9 bis 18 Uhr. Auf der Konferenz dürfen Sie eine Weltpremiere miterleben: Zum ersten Mal treten Professor Schachtschneider und Peter Scholl-Latour gemeinsam auf - der führende Kopf der Volkssouveränität und der Altmeister der Geopolitik. Mit Walentin Falin und Edouard Husson referieren außerdem namhafte Experten aus Russland und Frankreich.
Im einzelnen wird auf der Konferenz untersucht und diskutiert:
Wie kann Deutschland souverän werden angesichts der weitreichenden
Verträge, die mit den Alliierten, der NATO und der EU/Euro-Zone
geschlossen wurden?
Sollen unsere Streitkräfte im Ausland Krieg für amerikanische Interessen
führen, wenn gleichzeitig die USA ihr strategisches Schwergewicht von
Europa wegverlegen?
Besteht die Gefahr, dass wir im Schlepptau der USA in einen großen Krieg
im Nahen Osten verwickelt werden?
Ist die traditionelle Rolle Deutschlands als Mittler, als „ehrlicher
Makler“ zwischen Ost und West vielleicht die zukunftsfähigere
Alternative als die unilaterale Bindung an die USA? Können wir heute
etwas lernen von der Gleichgewichtspolitik eines Otto von Bismarck, von
der Entspannungspolitik eines Willy Brandt?
Gehört zur Souveränität in den äußeren Beziehungen nicht die
Volkssouveränität – dass die Bürger auch im Inneren direkt über ihre
Geschicke bestimmen können?
Welche Rolle spielen die alliierten Vorbehaltsrechte heute? Welche
Bedeutung hat das Fortbestehen der UN-Feinmdstaatenklausel, das Fehlen
eines Friedensvertrages? Welche Rolle spielen die "Kanzlerakte" und
andere Geheimverträge?
Ist die NATO oder die EU eine größere Einschränkung der deutschen
Souveränität? Welche Bedeutung hat der ESM-Vertrag? Hat die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM-Vertrag das Schlimmste
verhindert? Bleibt nur der NATO-Austritt? Der EU-Austritt?
Wie können wir die Souveränität Deutschlands wiederherstellen? Müssen
wir für eine neue Verfassung kämpfen - obwohl auch Schäuble & Co.
eine neue Verfassung anstreben? Sollen wir nicht lieber das Grundgesetz
verteidigen, obwohl es Mängel hat? Lohnt ein Rückgriff auf die
Reichsverfassung 1871 - oder kommen wir da in die Spinnerecke?
2012-10-31
Land Kärnten: Verfassungsbeschwerde gegen ESM
Der Verfassungsgerichtshof Österreich ist abermals aufgefordert den Österreicherinnen und Österreichern Rechtschutz zu geben.
Auszüge:
(...)Abschluss und Inhalt des ESMV erscheinen ferner unsachlich, weil sie der Staatszielbestimmung des Art. 13 Abs. 2 B-VG, einen nachhaltig geordneten Haushalt anzustreben, sowie Art. 126 Abs. 1 AEUV und Art. 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (sog. „Maastrichtkriterien“) zuwiderlaufen. Ferner wird – schon mangels volkswirtschaftlicher Grundlagenforschung (siehe oben) – dem Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung (Art. 126b Abs 5 B-VG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Österreichs Schuldenstand liegt mit 74,2 % des BIP deutlich über dem höchstzulässigen Schuldenstand von 60 % des BIP. Mit der Teilnahme am ESM und der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 4 ESMV entfernt sich Österreich noch erheblich weiter von der Grenze unionsrechtlich zulässiger Staatsverschuldung und von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung eines nachhaltig geordneten Haushalts (...)
(...)Gegen die Sachlichkeit der Regelungen des ESMV spricht ferner der Umstand, dass Österreich als „Hochsteuerland“, dessen Abgabenquote rund 42 % (2011) beträgt, an einem Finanzhilfsinstrumentarium für Staaten teilnimmt, die zumindest teilweise eine erheblich niedrigere Abgabenquote bzw. eine weniger effektive Finanzverwaltung aufweisen (wie dies etwa im Falle Griechenlands notorisch ist; vgl. etwa Knopp, NVwZ 2011, 1481). So liegen die Abgabenquoten dringender Kandidaten für ESM-Hilfen deutlich niedriger als jene Österreichs (Quelle: http://wko.at/statistik/Extranet/bench/abgab.pdf [unter Berufung auf die EU-Kommission] für 2011): Griechenland 31,6 %, Irland 28,9 %, Portugal 33,2 %, Spanien 31,1 % und Zypern 36,2 %. Mithin läuft der ESMV für die Republik Österreich letztlich darauf hinaus, mittels nationaler Abgabenerträge die Stabilitätshilfe von ESM-Mitgliedern zu finanzieren, die über eine deutlich niedrigere Abgabenquote bzw. über geringere Steuermoral verfügen (...)
(...)Schließlich ist zu bedenken, dass sich der österreichische Bundesgesetzgeber – im Gefolge des Verlustes des AAA-Ratings der Ratingagentur Standard & Poor´s – gerade erst im Frühjahr 2012 zu einem weitreichenden „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“ (Steuererhöhungen und Einsparungen, einschließlich der Reduktion der staatlichen Bausparförderung; vgl. 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. Nr. I 35/2012) veranlasst gesehen hat. Dieses „Sparpaket“ umfasst – gerechnet auf vier Jahre – ein Volumen von rund 26 Mrd. Euro. Nur wenige Monate später geht jedoch die Republik Österreich mit der Ratifikation des ESMV eine Haftungsverpflichtung in der Höhe von ca. 19,5 Mrd. Euro ein. Das skizzierte zeitliche Naheverhältnis zwischen dem „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“, dem Verlust des AAA-Ratings sowie der Ratifikation des ESMV legen nahe, dass die Teilnahme am ESM erhebliche Gegensteuerungs-maßnahmen erforderlich gemacht hat. Da sich nach dem Motivenbericht zu Art. 13 Abs. 2 B-VG (RV 203 BlgStenProtNR XXIII. GP, S. 5) die Staatszielbestimmung zu nachhaltig geordneten Haushalten gerade auf eine Haushaltsführung richtet, „die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrecht erhaltbar ist“, wird evident, dass das Eingehen der Verpflichtungen des ESMV der Verfassungsvorgabe eines nachhaltig geordneten Haushaltes widerspricht (...)
(...)Bedenken im Hinblick auf die Übertragung von Hoheitsrechten
Insbesondere folgende Hoheitsrechte werden durch den ESVM an internationale Organe übertragen:
• der Abruf von genehmigtem, nicht eingezahltem Stammkapital gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 3 ESMV (zur Sanktionierung siehe Art. 4 Abs. 8 ESMV);
• die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals gemäß Art. 10 ESMV und die damit verbundene Änderung von Art. 8 und Anhang II ESMV;
• Delegation von Aufgaben an die Europäische Kommission im Benehmen mit der EZB (Art. 13 Abs. 1 und 3 ESMV);
• Dispositionen über die ebenfalls durch die Republik Österreich zur Verfügung gestellten Kapitalanteile (passim; siehe insbesondere Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 ff ESMV);
• Erlassung von Leitlinien für Modalitäten der einzelnen Finanzhilfefazilitäten (siehe die Art. 14 Abs. 4, 15 Abs. 4, 16 Abs. 4, 17 Abs. 4 und 18 Abs. 5 ESMV);
• Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente nach den Art. 14 bis 18 ESMV (Ergänzung um nicht näher determinierte, weitere Instrumente) durch Beschluss des Gouverneursrats (siehe Art. 19 ESMV);
• Überwachung der Einhaltung der Auflagen, die bei Gewährung der Finanzhilfefazilität auferlegt wurden (siehe Art. 13 Abs. 7 ESMV);
• der jederzeit mögliche und verbindliche revidierte erhöhte Kapitalabruf gemäß Art. 25 Abs. 2 ESMV;
• die Entscheidung über alle Auslegungs- und Streitfragen aus dem völkerrechtlichen Vertragsverhältnis. Hiebei sind (außerösterreichischen) zwischenstaatlichen Einrichtungen folgende Befugnisse übertragen:
o Alle Fragen der Auslegung und Anwendung des ESMV und der ESM-Satzung zwischen Österreich und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern werden dem Direktorium des ESM vorgelegt (Art. 37 Abs. 1).
o Über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung des ESMV zwischen Österreich und dem ESM und/oder weiteren ESM-Mitgliedern entscheidet der Gouverneursrat (Art. 37 Abs. 2); dies gilt gleichfalls für Streitigkeiten darüber, ob Beschlüsse von ESM-Organen mit dem ESMV vereinbar sind. Wenn solche Entscheidungen Österreich betreffen, käme Österreich im Gouverneursrat kein Stimmrecht zu (Art. 37 Abs. 2 letzter Satz ESMV).
o Über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Gouverneursrats urteilt der EuGH endgültig und für die Streitparteien „verbindlich“ mit Folgeleistungspflicht (Art. 37 Abs. 3 ESMV).
Die Auslegungs- und Streitbeilegungsregelungen erfassen zentrale Fragen des ESMV, wie beispielsweise die Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder (Art. 25 Abs. 2 ESMV) oder die Änderung (Ausweitung) der Finanzhilfeinstrumente des ESM (Art. 19 ESMV).
Mit der dargestellten Übertragung einer Vielzahl von Hoheitsrechten an internationale Organe wird das Maß „einzelner“ übertragbarer Hoheitsrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 2 B-VG erheblich überschritten. Die Übertragung von Hoheitsrechten fällt umso mehr ins Gewicht, als der ESMV einerseits ein Austritts- oder Kündigungsrecht nicht vorsieht und andererseits einzelne der an die ESM-Organe erteilten Ermächtigungen einer inhaltlichen Determinierung entbehren und damit auf eine formalgesetzliche Delegation hinauslaufen (siehe die Eventualanträge zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz und Art. 19 ESMV). Der ESMV erscheint daher auch im Licht des Art. 9 Abs. 2 B-VG – und zwar mangels Herauslösbarkeit: in seiner Gesamtheit – verfassungswidrig.
Die Möglichkeit, dass die Republik Österreich im Fall eines Kapitalabrufs nach Art. 9 Abs. 2 oder 3 ESMV unter Umständen auch gegen ihren Willen zur Einzahlung verhalten wäre, kann dazu führen, dass die Mitwirkungsbefugnis des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM nach Art. 50a und Art. 50b Z 2 B-VG leer läuft (...)
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Auszüge:
(...)Abschluss und Inhalt des ESMV erscheinen ferner unsachlich, weil sie der Staatszielbestimmung des Art. 13 Abs. 2 B-VG, einen nachhaltig geordneten Haushalt anzustreben, sowie Art. 126 Abs. 1 AEUV und Art. 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (sog. „Maastrichtkriterien“) zuwiderlaufen. Ferner wird – schon mangels volkswirtschaftlicher Grundlagenforschung (siehe oben) – dem Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung (Art. 126b Abs 5 B-VG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Österreichs Schuldenstand liegt mit 74,2 % des BIP deutlich über dem höchstzulässigen Schuldenstand von 60 % des BIP. Mit der Teilnahme am ESM und der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 4 ESMV entfernt sich Österreich noch erheblich weiter von der Grenze unionsrechtlich zulässiger Staatsverschuldung und von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung eines nachhaltig geordneten Haushalts (...)
(...)Gegen die Sachlichkeit der Regelungen des ESMV spricht ferner der Umstand, dass Österreich als „Hochsteuerland“, dessen Abgabenquote rund 42 % (2011) beträgt, an einem Finanzhilfsinstrumentarium für Staaten teilnimmt, die zumindest teilweise eine erheblich niedrigere Abgabenquote bzw. eine weniger effektive Finanzverwaltung aufweisen (wie dies etwa im Falle Griechenlands notorisch ist; vgl. etwa Knopp, NVwZ 2011, 1481). So liegen die Abgabenquoten dringender Kandidaten für ESM-Hilfen deutlich niedriger als jene Österreichs (Quelle: http://wko.at/statistik/Extranet/bench/abgab.pdf [unter Berufung auf die EU-Kommission] für 2011): Griechenland 31,6 %, Irland 28,9 %, Portugal 33,2 %, Spanien 31,1 % und Zypern 36,2 %. Mithin läuft der ESMV für die Republik Österreich letztlich darauf hinaus, mittels nationaler Abgabenerträge die Stabilitätshilfe von ESM-Mitgliedern zu finanzieren, die über eine deutlich niedrigere Abgabenquote bzw. über geringere Steuermoral verfügen (...)
(...)Schließlich ist zu bedenken, dass sich der österreichische Bundesgesetzgeber – im Gefolge des Verlustes des AAA-Ratings der Ratingagentur Standard & Poor´s – gerade erst im Frühjahr 2012 zu einem weitreichenden „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“ (Steuererhöhungen und Einsparungen, einschließlich der Reduktion der staatlichen Bausparförderung; vgl. 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. Nr. I 35/2012) veranlasst gesehen hat. Dieses „Sparpaket“ umfasst – gerechnet auf vier Jahre – ein Volumen von rund 26 Mrd. Euro. Nur wenige Monate später geht jedoch die Republik Österreich mit der Ratifikation des ESMV eine Haftungsverpflichtung in der Höhe von ca. 19,5 Mrd. Euro ein. Das skizzierte zeitliche Naheverhältnis zwischen dem „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“, dem Verlust des AAA-Ratings sowie der Ratifikation des ESMV legen nahe, dass die Teilnahme am ESM erhebliche Gegensteuerungs-maßnahmen erforderlich gemacht hat. Da sich nach dem Motivenbericht zu Art. 13 Abs. 2 B-VG (RV 203 BlgStenProtNR XXIII. GP, S. 5) die Staatszielbestimmung zu nachhaltig geordneten Haushalten gerade auf eine Haushaltsführung richtet, „die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrecht erhaltbar ist“, wird evident, dass das Eingehen der Verpflichtungen des ESMV der Verfassungsvorgabe eines nachhaltig geordneten Haushaltes widerspricht (...)
(...)Bedenken im Hinblick auf die Übertragung von Hoheitsrechten
Insbesondere folgende Hoheitsrechte werden durch den ESVM an internationale Organe übertragen:
• der Abruf von genehmigtem, nicht eingezahltem Stammkapital gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 3 ESMV (zur Sanktionierung siehe Art. 4 Abs. 8 ESMV);
• die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals gemäß Art. 10 ESMV und die damit verbundene Änderung von Art. 8 und Anhang II ESMV;
• Delegation von Aufgaben an die Europäische Kommission im Benehmen mit der EZB (Art. 13 Abs. 1 und 3 ESMV);
• Dispositionen über die ebenfalls durch die Republik Österreich zur Verfügung gestellten Kapitalanteile (passim; siehe insbesondere Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 ff ESMV);
• Erlassung von Leitlinien für Modalitäten der einzelnen Finanzhilfefazilitäten (siehe die Art. 14 Abs. 4, 15 Abs. 4, 16 Abs. 4, 17 Abs. 4 und 18 Abs. 5 ESMV);
• Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente nach den Art. 14 bis 18 ESMV (Ergänzung um nicht näher determinierte, weitere Instrumente) durch Beschluss des Gouverneursrats (siehe Art. 19 ESMV);
• Überwachung der Einhaltung der Auflagen, die bei Gewährung der Finanzhilfefazilität auferlegt wurden (siehe Art. 13 Abs. 7 ESMV);
• der jederzeit mögliche und verbindliche revidierte erhöhte Kapitalabruf gemäß Art. 25 Abs. 2 ESMV;
• die Entscheidung über alle Auslegungs- und Streitfragen aus dem völkerrechtlichen Vertragsverhältnis. Hiebei sind (außerösterreichischen) zwischenstaatlichen Einrichtungen folgende Befugnisse übertragen:
o Alle Fragen der Auslegung und Anwendung des ESMV und der ESM-Satzung zwischen Österreich und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern werden dem Direktorium des ESM vorgelegt (Art. 37 Abs. 1).
o Über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung des ESMV zwischen Österreich und dem ESM und/oder weiteren ESM-Mitgliedern entscheidet der Gouverneursrat (Art. 37 Abs. 2); dies gilt gleichfalls für Streitigkeiten darüber, ob Beschlüsse von ESM-Organen mit dem ESMV vereinbar sind. Wenn solche Entscheidungen Österreich betreffen, käme Österreich im Gouverneursrat kein Stimmrecht zu (Art. 37 Abs. 2 letzter Satz ESMV).
o Über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Gouverneursrats urteilt der EuGH endgültig und für die Streitparteien „verbindlich“ mit Folgeleistungspflicht (Art. 37 Abs. 3 ESMV).
Die Auslegungs- und Streitbeilegungsregelungen erfassen zentrale Fragen des ESMV, wie beispielsweise die Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder (Art. 25 Abs. 2 ESMV) oder die Änderung (Ausweitung) der Finanzhilfeinstrumente des ESM (Art. 19 ESMV).
Mit der dargestellten Übertragung einer Vielzahl von Hoheitsrechten an internationale Organe wird das Maß „einzelner“ übertragbarer Hoheitsrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 2 B-VG erheblich überschritten. Die Übertragung von Hoheitsrechten fällt umso mehr ins Gewicht, als der ESMV einerseits ein Austritts- oder Kündigungsrecht nicht vorsieht und andererseits einzelne der an die ESM-Organe erteilten Ermächtigungen einer inhaltlichen Determinierung entbehren und damit auf eine formalgesetzliche Delegation hinauslaufen (siehe die Eventualanträge zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz und Art. 19 ESMV). Der ESMV erscheint daher auch im Licht des Art. 9 Abs. 2 B-VG – und zwar mangels Herauslösbarkeit: in seiner Gesamtheit – verfassungswidrig.
Die Möglichkeit, dass die Republik Österreich im Fall eines Kapitalabrufs nach Art. 9 Abs. 2 oder 3 ESMV unter Umständen auch gegen ihren Willen zur Einzahlung verhalten wäre, kann dazu führen, dass die Mitwirkungsbefugnis des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM nach Art. 50a und Art. 50b Z 2 B-VG leer läuft (...)
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2012-10-25
«Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution»
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen!
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der deutschen Bevölkerung wird vorgemacht, sie müsse
aus «europäischer Solidarität» steigende Milliardenbeträge «zur Rettung
Griechenlands» einbringen, wir müssten also entweder mehr Abgaben
leisten oder weniger Sozialleistungen zahlen, um dadurch die Mittel für
die Hilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Nicht nur die Ursachen, sondern auch die Konsequenzen sind Trugschlüsse:
1. Die angebliche Hilfe für Griechenland geht gar nicht an das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft, sondern geht postwendend an die internationalen Geierbanken, welche hohe Zinsen für ihre Darlehen an Griechenland einfordern. Praktisch wird also nicht Griechenland-Hilfe geleistet, sondern werden die internationalen Banken gefüttert, damit sie keine Abschreibungen für ihre verzockten Griechenland-Anleihen in Kauf nehmen müssen.
2. Deutschland hat bei dem ersten angeblichen Rettungsfonds in der ersten Tranche 10,8 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. In der gleichen Woche haben die griechischen Kapitalisten die gleiche Summe als Fluchtgeld ausser Landes geschafft. Die Zahlung hat also nichts bewirkt, als die deutschen Steuerzahler sinnlos zu belasten. Seitdem geht die Steuerflucht aus Griechenland weiter. Je höher wir Hilfszuschüsse zahlen, desto höher steigen die Fluchtgelder.
3. Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution. Sie hat aus den etwa zu einem Drittel aus Deutschland stammenden Mitteln Griechenland schon lange am meisten subventioniert – in den Jahren 2004 bis 2008 mit 24,4% aller EU-Transfermittel. 20 Jahre Subvention haben also die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen.
Warum hat Deutschland diese Verschleuderung seiner eigenen Ressourcen hingenommen? Warum hat keine Regierung gegen diesen sinnlosen Aderlass protestiert? Und warum wird jetzt trotzdem immer wieder nachgeschossen?
4. Die subventionierten EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht nur mit jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%. Der krisenhafte Schuldenstand für Griechenland betrug 329 Milliarden Euro, inzwischen über 360 Milliarden Euro.
Inzwischen hatte Griechenland aber pausenlos Schwüre abgelegt, sich zu bessern und solider zu werden – genau wie jetzt auch wieder.
5. Griechenland ist durch die amerikanische Hochfinanz (Goldman-Sachs-Bande) betrügerisch als Spaltpilz in die EU gezogen worden und darf sich nicht durch Staatskonkurs entschulden, weil damit die Kredite der Hochfinanz verloren wären. Daher wird bei der Sanierungsdiskussion auch nie von «privater Beteiligung» gesprochen, sondern nur, dass die übrigen Bürger Europas mithaften und Schulden übernehmen sollten. Per Saldo ist Griechenland Testfall für die von der Hochfinanz gewünschte Schulden- und Haftungsunion, der Gesamthaftung aller Euro-Länder – insbesondere Deutschland – für alle Kredite der Hochfinanz in europäischen Ländern. Oder anders ausgedrückt: Mit Hilfe von Griechenland und den anderen überschuldeten Staaten soll eine Schuldknechtschaft und dauerhafte Tributpflicht ganz Europas zugunsten des US-Finanzimperialismus begründet werden.
6. Am gleichen Seil zieht auch die EU-Kommission, welche seit langem mehr Zentralität, mehr Macht und weniger nationale Rechte anstrebt. Die Fiskalunion und der ESM waren ein entscheidender Durchbruch für die schon im Vertrag zu Lissabon begonnene Abschaffung der Nationalstaaten in Europa und die Errichtung einer Zentralregierung über europäische Provinzen – wie dies Europa-Sprecher Juncker ganz offen ausspricht.
Mit weiteren Geldspritzen nach Griechenland würde also nichts verbessert, nur verlängert. Nicht Griechenland würde geholfen, sondern griechischen Gläubigerbanken. Dagegen steht die drohende Gesamthaftung für die griechischen und alle anderen europäischen Schulden, wenn der ESM nicht gestoppt wird.
In der derzeitigen Euro-Krise geht es nicht um Europa, sondern darum, wer für den Schuldenleichtsinn büssen muss: Die Gläubigerbanken, die einzelnen Schuldenstaaten oder alle, also auch die soliden Länder. Der ESM will die dritte Alternative. Sie würde aber keine Lösung darstellen, sondern nur Zeitverzögerung und den Einzelzusammenbruch einzelner Länder zu einem Gesamtzusammenbruch des Euro-Systems oder zur inflatorischen Auflösung der Euro-Werte führen.
Nicht nur die Ursachen, sondern auch die Konsequenzen sind Trugschlüsse:
1. Die angebliche Hilfe für Griechenland geht gar nicht an das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft, sondern geht postwendend an die internationalen Geierbanken, welche hohe Zinsen für ihre Darlehen an Griechenland einfordern. Praktisch wird also nicht Griechenland-Hilfe geleistet, sondern werden die internationalen Banken gefüttert, damit sie keine Abschreibungen für ihre verzockten Griechenland-Anleihen in Kauf nehmen müssen.
2. Deutschland hat bei dem ersten angeblichen Rettungsfonds in der ersten Tranche 10,8 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. In der gleichen Woche haben die griechischen Kapitalisten die gleiche Summe als Fluchtgeld ausser Landes geschafft. Die Zahlung hat also nichts bewirkt, als die deutschen Steuerzahler sinnlos zu belasten. Seitdem geht die Steuerflucht aus Griechenland weiter. Je höher wir Hilfszuschüsse zahlen, desto höher steigen die Fluchtgelder.
3. Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution. Sie hat aus den etwa zu einem Drittel aus Deutschland stammenden Mitteln Griechenland schon lange am meisten subventioniert – in den Jahren 2004 bis 2008 mit 24,4% aller EU-Transfermittel. 20 Jahre Subvention haben also die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen.
Warum hat Deutschland diese Verschleuderung seiner eigenen Ressourcen hingenommen? Warum hat keine Regierung gegen diesen sinnlosen Aderlass protestiert? Und warum wird jetzt trotzdem immer wieder nachgeschossen?
4. Die subventionierten EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht nur mit jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%. Der krisenhafte Schuldenstand für Griechenland betrug 329 Milliarden Euro, inzwischen über 360 Milliarden Euro.
Inzwischen hatte Griechenland aber pausenlos Schwüre abgelegt, sich zu bessern und solider zu werden – genau wie jetzt auch wieder.
5. Griechenland ist durch die amerikanische Hochfinanz (Goldman-Sachs-Bande) betrügerisch als Spaltpilz in die EU gezogen worden und darf sich nicht durch Staatskonkurs entschulden, weil damit die Kredite der Hochfinanz verloren wären. Daher wird bei der Sanierungsdiskussion auch nie von «privater Beteiligung» gesprochen, sondern nur, dass die übrigen Bürger Europas mithaften und Schulden übernehmen sollten. Per Saldo ist Griechenland Testfall für die von der Hochfinanz gewünschte Schulden- und Haftungsunion, der Gesamthaftung aller Euro-Länder – insbesondere Deutschland – für alle Kredite der Hochfinanz in europäischen Ländern. Oder anders ausgedrückt: Mit Hilfe von Griechenland und den anderen überschuldeten Staaten soll eine Schuldknechtschaft und dauerhafte Tributpflicht ganz Europas zugunsten des US-Finanzimperialismus begründet werden.
6. Am gleichen Seil zieht auch die EU-Kommission, welche seit langem mehr Zentralität, mehr Macht und weniger nationale Rechte anstrebt. Die Fiskalunion und der ESM waren ein entscheidender Durchbruch für die schon im Vertrag zu Lissabon begonnene Abschaffung der Nationalstaaten in Europa und die Errichtung einer Zentralregierung über europäische Provinzen – wie dies Europa-Sprecher Juncker ganz offen ausspricht.
Mit weiteren Geldspritzen nach Griechenland würde also nichts verbessert, nur verlängert. Nicht Griechenland würde geholfen, sondern griechischen Gläubigerbanken. Dagegen steht die drohende Gesamthaftung für die griechischen und alle anderen europäischen Schulden, wenn der ESM nicht gestoppt wird.
In der derzeitigen Euro-Krise geht es nicht um Europa, sondern darum, wer für den Schuldenleichtsinn büssen muss: Die Gläubigerbanken, die einzelnen Schuldenstaaten oder alle, also auch die soliden Länder. Der ESM will die dritte Alternative. Sie würde aber keine Lösung darstellen, sondern nur Zeitverzögerung und den Einzelzusammenbruch einzelner Länder zu einem Gesamtzusammenbruch des Euro-Systems oder zur inflatorischen Auflösung der Euro-Werte führen.
Quelle: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.10
2012-10-24
Kronen-Zeitung: Tschechiens Jakl will EU-Austritt
Prag: Sekretär von Klaus kündigt "EU- Austritt" an
Foto: www.ladislavjakl.cz
"Mehr Schaden als Nutzen"
Laut Jakl bringe die EU- Mitgliedschaft Tschechien "mehr Schaden als Nutzen": "Wegen der EU haben wir die Natur vernichtet, teuren Strom, schlechte Gesetze - und wir sind nicht frei", argumentiert der Sekretär des ebenfalls als äußert EU- kritisch bekannten Staatschefs.
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