Mit Ceta den Konzernen ausgeliefert?

Mit CETA kann die USA ohne TTIP über den Umweg Kanadas in jedes EU-Land expandieren. Die Österreicher sind mit CETA dem bösen Spiel der unkontrollierbaren Finanz-Eliten ausgeliefert.


Über CETA werden Konzerne mittels Investorenschutz Regierungen unter Druck setzen und die vollkommene Deregulierung unserer Lebensverhältnisse durchsetzen. Sollten sie auf Schwierigkeiten stoßen, können sie über die Schiedsgerichte von den jeweiligen Staaten gewaltige Summen fordern, wenn es nicht nach ihrem Willen läuft. Unabhängige Schiedsgerichte, nicht ordentliche Gerichte, die ja auch die Vertretung des jeweiligen Volkes sind,  werden beispielsweise über die Freisetzung von genmanipulierten Saatgut, Käfigeier, Chlorhuhn oder über die Trinkwasserprivatisierung entscheiden.

Mit diesen Verträgen versuchen multinationale Konzerne die Bürger völlständig zu entdemokratisieren.
Wird Österreich mit diesem CETA endgültig eine wehrlose Kolonie der US-Konzerne sein?
 Die österreichischen Staatsbürger sind sowieso durch den Parteienstaat, der über die Köpfe hinweg alles entscheidet,  zum politischen Zuschauen verdammt. Aber durch dieses CETA-Abkommen werden viele restlichen Regelen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft und der Bürger gemacht wurden, über den Haufen geworfen. Die Reichen 1% und werden noch reicher , während die 99 %  weiter geschröpft werden.

Gerhard Schramm ist tot

Gerhard wurde am 16.2.1952 in Wien geboren und ist auch in Wien/Favoriten aufgewachsen. Er durfte als Kind  sehr oft die Ferien am Bauernhof in Puchbach (Bez. Waidhofen/Thaya) verbringen und erlebte dort schöne Zeiten. Mit seinem Cousin Felix Pöschl erlebte er so manche Abenteuer, auch negative: So fiel er beim spielen einmal ein paar Meter vom Heuboden hinunter. Felix vermutet, dass dieses Schockerlebnis seine lebenslange Diabetis aulöste. Gerhard musste seit dem 12. Lebenjahr jeden Tag Insulin spritzen. Wahrscheinlich mochte er auch aufgrund der netten Eindrücke am Lande die Tiere besonders gerne. Zuhause gelang es immer wieder -  gegen den Widerstand der Mama -  Haustiere halten zu dürfen. Der junge Gerhard war ein talentierter Fußballer und spielte eine Zeit lang in Simmering bei "Vorwärts 06". Er konnte immer besser "gaberln" als die meisten der damaligen Mitschüler und Freunde. Überhaupt stellte er sich bei vielen Dingen, auch im Beruf gut an. Der Lehrherr war sehr zufrieden. Aber der Pferdefuß, der ihm fürs Leben prägte, war  vermutlich ein anderer: Er schwamm mit dem Zeitgeist der 68er. Oft entgegen den Ratschlägen oder Anweisungen der Eltern oder Arbeitgeber bis zu den Uniformträgern. Er liebte auch die "Camera" in der Neubaugasse, hatte natürlich auch  lange Haare, trug Glockenhosen und konsumierte auch manches Rauschmittel mit Musik von Jimmy Hendrix, Pink Floyd, Heaven und Frank Zappa. In späteren Jahren bevorzugte er reschen "Grünen Veltliner" und Musik von Karl Hodina (Vogerln aum Bam...).Die Schule und die Lehrer und überhaupt die "Obrigkeit",  waren für ihn ein rotes Tuch: Haupschullehrer Moser könnte da sicher einige "G´schichten" erzählen. Gerhard erzählte, dass er strafweise in der Hauptschule Kempelengasse "hierbleiben" musste und im 1. Stock gelegenen Klassenzimmer eingesperrt wurde. Er aber sprang vom 1. Stock in die Freiheit. Einmal knallte er Moser die Klassentüre auf die Nase. Spricht für sich, dass er  in "Betragen" und "Fleiß" ein  "Nicht genügend"  und "Genügend" ausfasste. Dafür gab es vom Vater oft mehr als eine "g´sunde Watschn"..... Statt der Schule besuchte er beispielsweise die Spielhalle Leitgeb am Laaerberg mit den "Flippern" und "Wutzlern". Dort war er kaum zu schlagen.

Mit 16 besuchte er gerne Discos, auch das HVZ in Hernals, wo er  mit 17 seine Frau Eva kenenlernte. Er zog  schnell von daheim aus und heiratete im Jahre 1970 seine Frau Eva. Sein Sohn verstarb tragischerweise im 43ten Lebensjahr an Gehirntumor. Gerard lernte Fahrradmechaniker, mochte gerne sein ("frisiertes")Moped und hatte bis zuletzt ein Motorrad, eine 125er Aprila, in seiner Garage stehen.  Das hegte und pflegte er und für nur bei Schöwetter hinaus. Sein Beruf war über die Jahre meist Kraftfahrer.




Früh lernte er durch seinen besten Freund "Earl" Erich Neumann den Trabersport und die Krieau kennen. Die Rennbahnen, das Wetten, wurde sein größte Leidenschaft.  Er verbrachte fast seine ganze Freizeit in der Krieau und anderen Rennbahnen; Auch in Wettbüros und seltener in Casinos war er gerne Gast.
 In den 70er Jahren - die Krieau war damals sehr gut besucht und Adi Übleis wurde 1974 Weltmeister - waren meist auch seine Eltern und ich in der Krieau. Damals wurden in der Krieau noch an Samstagen und Sonntagen bis zu 13 Rennen ausgetragen und auch unter der Woche gab es auch noch Abendrennen.  Auch an  Renntagen auf kleineren Rennbahnen wie Baden, Wels, Lassee, Edelhof und später Ebreichsdorf  war "Gerard" (Gerhards Spitzname) in der Regel immer anzutrefen. Auch wenn er kein, oder kaum Geld hatte. Die garantierte Anwesenheit von "Gerard" war für viele auch mit der Grund überhaupt in die Krieau oder anderswo zu kommen, für mich in späteren Jahren ein Hauptgrund. Auch wenn die Einläufe nicht immer erwartungsgemäß waren, die Geldbörse dünner wurde, konnte man sicher sein, dass Gerard da war. Seine Anwesenheit, der Schmäh und auch die Fachunterhaltung war garantiert. Freunde wie Earl, Richard, Werner, Fred, Clemens, Erich, Peter, Wolferl und die vielen anderen  in der Krieau und in den "Büros" und auf den anderen Bahnen können das sicher bestätigen. Die "kleine Kantine" in der Krieau war das Zentrum der Unterhaltung. Man konnte sich verlassen: Gerard war immer als einer der ersten da. Es wurde mitunter schon lange vor dem ersten Rennen fachgesimpelt, diskutiert und auch Bier getrunken. Zwischen den Rennen gab meist immer ein anderer eine Runde in der Kantine aus. Da blieb oft kein "Auge trocken"! Gerhards Wetttipps waren sehr gefragt. Das "Naperl" (Tipp des Tages) war fast immer totsicherer Tipp!

Gerard entwickelte sich in Laufe der Jahrzehnte zum "Rennbahn-Professor": So mancher konnte sich aufgrund der guten Prognosen vom "Professor" über Gewinne freuen. In letzter Zeit gewann er oft die Tageswertungen und 2mal die Jahreswertung der Krieauer Wettgemeinschaft, der "Bowle".  Auch international wurden seine Voraussagen immer besser. Einer seiner ersten Lieblingstrabern in den 70ern war "Haroun". Haroun füllte auch oft meine Geldbörse. So auch einmal in München-Daglfing als Sieger gegen die damalige Stute Ustrina.



Bild: Taberfan.at

Die Ehefrau, die Familie und die Freunde in der Krieau werden Gerard vermissen und nie vergessen. Die Krieau hat einer seiner "Wahrzeichen" verloren. Und: Ich meinen Bruder. 

Antwort vom Personenkomitee des EU-Austritts-Volksbegehrens auf Vorwürfe von ATTAC

ATTAC schrieb uns:


Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder wird von folgender Facebook Seite (https://www.facebook.com/events/412030528965900/) auf unseren Aktionstag zum Thema TTIP STOPPEN am 18. April hingewiesen, sowie diese Veranstaltung auf unseren Seiten geteilt.

Dabei ist uns aufgefallen, dass die Kritik Ihrer Initiative auf anderen Werthaltungen fußt als unseren.

In unserem Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA und auch andere Freihandelsabkommen arbeiten wir eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs aus den USA, Kanada und anderen Ländern zusammen. Gemeinsam ist uns nicht nur die klare Ablehnung dieser Abkommen, die Instrumente zur Ausweitung und Vertiefung der neoliberalen Globalisierung sind, sondern auch die Vision einer anderen Welt auf der Basis von Freiheit, Solidarität und Demokratie.

Unsere Ablehnung von Freihandels- und Investitionsabkommen– egal ob es sich nun um TTIP, CETA, TiSA oder andere Abkommen mit Ländern des globalen Südens handelt – beruht auf einer grundlegenden Kritik an den Inhalten und der Ausgestaltung dieser Abkommen sowie an der undemokratischen Art und Weise, wie diese verhandelt werden. Mit diesen Abkommen werden global agierenden Konzernen mehr Rechte zugestanden und damit die Rechte von BürgerInnen und Demokratie in den betroffenen Ländern eingeschränkt. Dies gilt überall gleich - in den USA, in Kanada und der EU genauso wie in den Ländern des globalen Südens, mit denen die EU bilaterale oder regionale Abkommen dieser Art verhandelt.

Jegliche Kritik an diesen Abkommen, die suggeriert, dass die US Konzerne und die US-Regierung der Grund allen Übels seien ebenso wie jene, die in der Europäischen Integration per se die Ursache für diese Entwicklungen sehen oder die in diesen Abkommen eine Verschwörung vermuten, lehnen wir ab.

Die Forderung nach einem EU Austritts Österreichs ist mit unseren Anliegen nicht vereinbar. Wir lehnen diese Art von Kritik ab und möchten damit auch nicht in Verbindung gebracht werden. Wir werden folglich auch Ihre Aktionen nicht bewerben und bitten Sie, davon Abstand zu nehmen, unsere Informationen zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

die InitiatorInnen des Bündnis TTIP STOPPEN

Unsere Antwort:

         

Sg. Initiatoren des Bündnis TTIP STOPPEN!

wir haben Ihr Schreiben mit dem Hinweis, daß Ihre Öffentlichkeitsarbeit gegen die Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA mit einer Ablehnung der politischen Organisation „EU“ und dem Austrittsvolksbegehren nicht in Zusammenhang gebracht werden soll, erhalten, konnten aber aus Zeitgründen leider erst jetzt – nach der erfolgreichen Demo am Samstag, wo ja auch einige Personen von uns teilgenommen haben – darauf antworten. Ich antworte hier im Namen der Volksbegehren-Bevollmächtigten Inge Rauscher und des gesamten überparteilichen Personen-Komitees (siehe cc).

Wo bitte ist denn der Unterschied zwischen diesen grenzüberschreitenden Konstrukten?

Wer sich nur mit den Auswirkungen beschäftigt aber nicht nach der Ursache sucht, wird wohl ewig im lecken Boot sitzen und Wasser schöpfen. Es wird damit eine medial wirksame Pseudohandlung demonstriert, die sich zwar gut macht, im Grunde genommen aber gar nichts verändert. Denn gerade die konzerngesteuerte Europäische Union mit ihren Lobbyisten und deren internationalen Verflechtungen hält die TTIP/CETA & TiSA-Vertragstexte geheim und zeigt damit, daß sie die Bürger, Steuerzahler und Arbeitnehmer übervorteilen will und nichts anderes als eine undemokratische Vorfeldorganisation zu diesen geplanten Freihandelsabkommen ist. Wer sich nicht traut, diese Fakten anzusprechen – vielleicht aus Sorge, daß man dadurch selber vom Finanztopf der Geldgeber abgeschnitten werden könnte – dient dem Kapitalismus, unterstützt den Abbau von Sozialsystemen, Umwelt- und Tierschutz sowie (gesunder) Ernährungssicherheit und macht sich somit zum Mittäter dieser Überrumpelungsstrategie.

Von „Verschwörung“ zu sprechen, nur weil das Thematisieren von dem Ziel dienenden Strukturen und Aufzeigen klarer Fakten nicht ertragen wird, ist wohl die seichteste Argumentation, die Sie finden konnten. Die bürgerfeindliche Entwicklung der ehemaligen EWG zur EG und dann EU mit den laufend neu gestalteten Verträgen von Maastricht bis Lissabon ist wohl für keinen, der sich nur ein bißchen mit der politischen Entwicklung der letzten Jahre beschäftigt, zu übersehen, selbst wenn er “nur” die großteils gleichgeschaltenen, ebenfalls abhängigen “mainstrem”-Medien konsumiert. Wer dieser diktatorischen politischen Union noch etwas abgewinnen und Vertrauen entgegenbringen kann, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Unser aller Ziel sollte die Freiheit und keine Unterjochung sein. Sollte die EU – trotz Eures Widerstandes gepaart mit der Bekämpfung “nicht konformer“ Unterstützer – das Freihandelsabkommen unterzeichnen, ist Österreich damit zur Ausbeutung freigegeben. Tritt Österreich aus der EU aus, ist es an die Freihandelsverträge nicht gebunden. Genauso wie es auch auf unserem gut ersichtlichen und tlw. beklatschten Transparent geheißen hat: “Einziger Schutz vor TTIP, CETA & TiSA: Austriitt aus der konzerngesteuerten EU”. Also: Was bitte ist daran falsch oder gar verwerflich und was spricht gegen das – rein auf einer privaten und (partei-)unabhängigen Bürgerinitiative beruhende – EU-Austrittsvolksbegehren?

MfG,

Dr. Franz-Joseph Plank,

Mitglied im überparteilichen Personenkomitee

www.volksbegehren-eu-austritt.at

PS.: Und im Übrigen: Tretet ihr nicht auch explizit für Demokratie und freie Meinungsäußerung ein? Wie läßt sich das damit vereinen, daß ihr zwar Teilnehmer von diesem Volksbegehren aus eurer Demo ausschließen wolltet (was zum Glück gescheitert ist), aber sonst sämtliche möglichen und unmöglichen Flugblätter auf den diversen Städte-Demos offiziell verteilt werden durften??

Wird Österreich Ende Juni 2015 aus der EU austreten?

Das Volksbegehren kann den Grundstein dafür legen, wenn die Bürger aktiv werden!

ir. Seit der Genehmigung des überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehrens durch das Innenministerium am 7. Jänner 2015 sind viele Menschen aufgewacht und wollen nun – dankenswerter Weise – selbst zur Verbreitung der Argumente für den Austritt aus der EU und die Wiedererlangung eines freien, selbständigen und neutralen Österreichs beitragen.

Historische Einmaligkeit

Fünf Jahre hat unser kleines Team darum gerungen, dieses bahnbrechende Volksbegehren offiziell durchzusetzen; beim ersten «Anlauf» wurden die fast zehntausend gemeindeamtlich/notariell bestätigten Einleitungs-Unterschriften vom Ministerium und vom Verfassungsgerichtshof noch zurückgewiesen, beim zweiten «Anlauf» (wir mussten rund zehntausend neue gemeindeamtlich/notariell bestätigte Unterschriften sammeln, insgesamt also zwanzigtausend) war dies nicht mehr möglich. Das Volksbegehren als das stärkste Instrument der direkten Demokratie, das den Österreichern – noch – zur Verfügung steht, musste von der dafür zuständigen Innenministerin – also einem Regierungsmitglied – genehmigt werden. Per Bescheid des Ministeriums wurde die öffentliche Eintragungswoche – das eigentliche, bundesweite Volksbegehren – auf 24. Juni bis 1. Juli 2015 festgelegt, also von Mittwoch bis (inkl.) Mittwoch. Acht Tage lang können alle Österreicher und Österreicherinnen auf ihrem zuständigen Gemeindeamt oder Stadtmagistrat auf in allen Ämtern aufliegenden, fortlaufenden Eintragungslisten ganz offiziell für den Austritt aus der EU unterschreiben, auch am Samstag und Sonntag. Viele Bürger anderer Staaten haben dieses Recht nicht, zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn. Bei ihnen gibt es das Instrument des Volksbegehrens auf Bundesebene gar nicht!

Begründung des EU-Austritts-Volksbegehrens

So gut wie alle Versprechungen vor dem EU-Beitritt vor 20 Jahren, die damals zum mehrheitlichen «Ja zum EU-Beitritt» geführt haben, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Österreichs auf fast allen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden «Bauernsterben» und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler von Atom-, Gentechnik- und Pharmakonzernen diktiert und von international ausgerichteten Handelsketten, die einer mittelständisch geprägten, krisensicheren und naturverträglichen Nahversorgung keine Chance lassen.
Insbesondere die Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Die EU verstösst immer mehr gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage für Freiheit und Frieden; das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland ist mit der gesetzlich verankerten immerwährenden Neutralität Österreichs unvereinbar. Wir wollen wieder ein freies und neutrales Österreich und keine «Kolonie» von Brüssel oder Washington, und schon gar nicht wollen wir dadurch in aussenpolitische Konflikte mit hineingezogen werden, die uns überhaupt nichts angehen und die auch im militärischen Sinn in höchstem Masse friedensgefährdend sind. Wehret den Anfängen, sonst könnte es zu spät dafür sein!
Das in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebene transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA wird am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-­Mitgliedsbeiträge, die Österreich für die EU seit 20 Jahren leisten muss. Von diesen, die jährlich Milliardenbeträge an Euro (!) ausmachen, bekommt Österreich nur einen Teil wieder zurück, dieser wird dann – propagandistischerweise – als EU-«Förderung» bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser – ohnehin aus unserem eigenen Geld bezahlten Beiträge – «darf» (!) Österreich selbst entscheiden. Unter dem Strich ist das seit 20 Jahren ein jährliches Verlustgeschäft für Österreich und damit ein Mitverursacher des Sozialabbaus und des Zurückfahrens der staatlichen Leistungen für die Bürger generell.
Von irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede, ganz im Gegenteil. Österreich würde sich dadurch nicht nur die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge ersparen, sondern vor allem auch alle Zahlungen für die sogenannten «Euro-Rettungsschirme». Die milliardenschweren Einlagepflichten Österreichs im ESM würden wegfallen, ebenso die horrende Gewährleistungspflicht für den EFSF. Österreich könnte wieder seine eigene Währung, den Schilling, einführen und eine in erster Linie der österreichischen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben.
Der Nationalrat hat jedes Recht dazu, den EU-Austritt Österreichs zu beschliessen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluss einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodass in jedem Fall das letzte Wort die Bürger – und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermassen – haben und niemand «übergangen» werden kann. Das Anliegen dieses Volksbegehrens ist demnach ein zutiefst demokratisches, dem sich niemand verschliessen sollte.
Insgesamt soll durch den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union weiterer Schaden von der Bevölkerung abgewendet werden. Die EU wird von vielen Bürgern als lähmendes, zentralistisches Bevormundungsinstrument mit immer diktatorischeren Zügen empfunden, das nicht mehr zukunftsfähig scheint. Kleinere, selbständige Staaten bieten viel bessere Chancen auf eine naturverträgliche, nachhaltige Wirtschaft und Lebensweise, die auch den kommenden Generationen noch «Luft zum Atmen» lässt – im viele Bereiche umfassenden Sinn!

Dem Innenministerium in Wien persönlich übergeben am 17.12.2014 (Auszug)

Quelle: WEGWARTE, 25. Jahrgang, Folge 2, April 2015, Mitteilungen der Initiative Heimat & Umwelt (gekürzt)

Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hagengasse 5, Tel. 02242/70 516, ihu(at)a1.net 
Spendenkonto: IBAN: AT366000000007483053 BIC: OPSKATWW

Austritt aus der Europäischen Union rechtlich abgesichert

Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag.
Art. 50 EUV.
Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten.
Abs. 2: Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschliesst, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten dieses Austritts aus und schliesst das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Abs. 3: Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Abs. 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschliesst im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Dieser Austrittsartikel wird im Standardlehrbuch «Das Recht der Europäischen Union» von Grabitz/Hilf/Nettesheim [erschienen 2014 im Verlag C.H.Beck oHG] im Kommentarband I von Dörr auf 13 Seiten näher erläutert.

(Quelle: Zeit-Fragen)

Österreichs Politik für TTIP!

Prof. Heinrich Wohlmeyer:





 Ich habe mir am Dienstag einen Vortrag des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers nicht entgehen lassen. Es war ein politischer Rundumschlag.





 Zur 'Steuerreform':




 'Wenn wir nach dem dreijährigen Trommelfeuer der AK und des ÖGB nichts getan hätten, wären wir in der Wählergunst abgesackt.' Es läuft also das alte Spiel: Die SPÖ fordert Unbedecktes zulasten der
 kommenden Generationen und die ÖVP ist der Nein-Sager. Diese bringt eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht hinüber. Die 'Gegenfinanzierung' wurde mit den Hinweisen verteidigt, dass
 Registrierkassen de facto keine Belastungen seien und dass Mehrwertsteuerhöhungen von 3% verkraftbar sind, zumal die Sätze im benachbarten Deutschland höher liegen.
 Von einer rettenden 'strategischen Steuerreform' (siehe mein Manifest) war keine Rede.



'Wild' wurde es beim TTIP :



 Es wurde zweierlei behauptet:



a) Es seien praktisch alle Länder mehrheitlich dafür. Nur in Österreich
 sei die unbegründete Angst verbreitet.
 Die Situation sei mit folgendem, makabren Witz zu vergleichen: Ein
 Geisterfahrer fährt auf der Autobahn, sieht die vielen entgegen kommenden
 Autos und sagt: "Unglaublich wie viele Geisterfahrer es gibt!" Es mag sein, dass die 'bearbeiteten' Regierungskollegen dafür sind - aber die Bevölkerungen?



 b) Das ISDS, die außerstaatlichen Schiedsgerichte, das Investor-State-Dispute-Settlement, sei von Vorteil - vor allem auch für die Klein und Mittelbetriebe - , weil die Rechtsfindung in den USA sehr
 problematisch ist - hohe Kautionen, hohe Anwaltskosten, Art der Rechtsprechung etc.. Da sei es doch besser, wenn man sich an ein im TTIP vereinbartes Schiedsgericht wenden kann.

Der Wirtschaftsminister, bzw. seine Mitarbeiter, hat/haben offenbar die bereits zugänglichen einschlägigen Texte (NAFTA, CETA) nicht gelesen. Indiesen geht es nicht um Schiedsgerichte für KMUs, sondern um Konzernklagen
gegen Staaten.


Den gängigen Beschönigungen steht z. B. die Fundamentalkritik des
 Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz entgegen:
  „Die Verfechter argumentieren zwar, dass Investitionsschutzabkommen die
 Unsicherheit vermindern, doch die Unklarheit und die widersprüchlichen
 Deutungen der Bestimmungen in diesen Abkommen haben die Unsicherheit in
 Wahrheit erhöht.“


 „Konzerne versuchen durch die Hintertür – durch geheim verhandelte Handelsabkommen – zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.” und  „Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre  Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“


 Es gehe nicht nur um die Ausschaltung der Demokratie, sondern auch um die weitgehende Ausschaltung der Marktmechanismen. Das Risiko für entgangene, erhoffte Gewinne soll der Steuerzahler tragen ...


  Noch eine Bemerkung


: Das 1965 im Rahmen der Weltbankgruppe als Spezialorganisation der UNO eingerichtete Internationale Zentrum zurBeilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) genügt vollkommen. Der
 ICSID-Konvention haben sich bis heute rund 150 Staaten angeschlossen - auch Österreich. Einige Staaten (Bolivien Ecuador, Venezuela) sind allerdings in letzter Zeit ausgetreten, um sich ungerechtfertigter Klagen Internationaler Konzerne zu entziehen.

EU: Patente auf Lebensmittel!

 EU hält an umstrittenen Patenten auf Brokkoli fest!  Brokkoli-Patent vom EU-Patentamt an Monsanto erteilt! Monsanto erhält eine Monopolstellung. Gentechnik – Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich!


Zwar sind laut der Rechtsprechung des EPA konventionelle Methoden zur Züchtung nicht patentierbar, die Produkte, also Pflanzen und Tiere, die durch die konventionelle Züchtung entstanden sind, aber schon! So wird es also durch diese Gesetzeslücke möglich, dass althergebrachtes Wissen und natürliche Ressourcen von Biopiraten wie Monsanto gekapert werden und was uns seit tausenden Jahren frei zur Verfügung stand der nächsten Generation nicht mehr weitergegeben werden kann – oder nur gegen Lizenzgebühr.
Jeder Bauer, der in Zukunft Brokkoli oder Tomaten anbaut, die den patentierten gleichen, läuft Gefahr an Monsanto Lizenzgebühren zahlen zu müssen, auch wenn er sein Saatgut selbst hergestellt oder bei einem anderen Hersteller gekauft hat oder die Pflanzen nur aufgrund der Wachstumsbedingungen (viel Sonne, viel Regen) ähnliche Werte oder Eigenschaften aufweisen. Er wird es also entweder ganz sein lassen oder gleich das Monsanto-Saatgut kaufen, schreibt der "Spiegel".


Wie aus einem Arbeitspapier der Welternährungsorganisation FAO hervorgeht, plant die Industrie derzeit das große Geschäft mit Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen: Demnach soll bis 2020 der weltweite Umsatz mit diesen Pflanzen von derzeit etwa 700 Millionen US Dollar auf drei Milliarden Dollar gesteigert werden. Dabei stützt sich die Industrie ausdrücklich auch auf die Patente, die vom EPA erteilt werden.


Klagen werden da nichts nutzen, der Europäische Gerichtshof urteilt immer für die EU. Er ist der Motor der EU-Diktatur!

Wann wird die österreichische Regierung dem  EU-Horror ein Ende setzen und eine Volksabstimmung EU-Austritt ansetzen?

EU und Strippenzieher Jean Monnet (Teil 1)

Was steckt hinter der Aggresionspolitik gegen Russland? Die Geschichte regt zum Nachdenken an:

Jean Monnet

erzeugt den ersten europäischen Stahlbarren am 30. April 1953 in Esch-sur-Alzette. Kredit © Europäische Gemeinschaft, 2005

Wie ein Wallstreet-Banker die europäischen Staaten um ihre Souveränität brachte.

sm/rmh/an. Die heutige EU hat eine doppelte Geschichte. Eine vordergründige, die in den meisten Geschichtsbüchern zu lesen ist, und eine hintergründige, über die niemand etwas erfahren soll – eine Geschichte, die schon lange vor der uns allen bekannten Geschichte begonnen hat. Jean Monnet war das Scharnier zwischen diesen beiden Geschichtsversionen.

Im deutschsprachigen Raum ist es Andreas Bracher und seinem Buch ´Europa im amerikanischen Weltsystem. Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhundertsª (2001, ISBN 3-907564-50-2) zu verdanken, dass es kritische Fragen zur offiziellen Biographie des ansonsten für sakrosankt erklärten Gründervaters Europas gibt. Fragen, welche die Geschichte des Aufbaus eines supranationalen Gebildes nach dem Zweiten Weltkrieg in einem anderen Licht erscheinen lassen: nicht mehr als ein Projekt für eine Zusammenarbeit der Völker Europas und zur Sicherung des Friedens, sondern als ein Projekt im anglo-amerikanischen Weltmachtinteresse mit Jean Monnet als ´Erfinder und Lenker von Institutionen einer übernationalen Zusammenarbeit und als ein Zentrum angelsächsischer Einflussnahme auf dem Kontinent.

Denn das supranationale Europa der Nachkriegsjahre, so Bracher weiter, beruhte auf Initiativen, die häufig von Geldern aus den USA, nicht zuletzt vom Geheimdienst CIA, mitfinanziert wurden. Monnet war dabei das Werkzeug einer langfristig angelegten Politik, zu deren Zielen eben offenbar auch der europäische Einheitsstaat gehört.

Forschungsarbeiten der letzten Jahrzehnte abseits des Mainstreams wie die von Caroll Quigley (Katastrophe und Hoffnung. Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit, deutsch 2007, ISBN 3-907564-42-1) oder von Antony C. Sutton (´Wallstreet und der Aufstieg Hitlers, deutsch 2008, ISBN 978-3-907564-69-1) haben dargelegt, wie der anglo-amerikanische Machtblock und deren Finanzeliten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf zwei Weltkriege hingearbeitet haben. Dies entsprach der mehr als 100 Jahre alten geostrategischen Überlegung anglo-amerikanischer Machteliten, auf dem eurasischen Kontinent eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit – mit einem etwaigen Kern aus Deutschland und Russland – um jeden Preis zu verhindern; denn eine solche enge Zusammenarbeit wurde von entsprechenden Kreisen in Grossbritannien und den USA als Bedrohung ihrer Weltmachtposition gedeutet.

Dieser Kurs wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ganz offensichtlich beibehalten und zieht sich durch bis hin zu den geostrategischen Überlegungen des ehemaligen Sicherheitsberaters der US-Regierung Zbigniew Brzezinski, die dieser in seinem Buch "Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (1999, ISBN 3-596-14358-6) ganz offen formuliert hat.

Auf die Frage nach dem Zweck des anglo-amerikanischen Europa-Projektes nach dem Zweiten Weltkrieg mit Monnet als dessen Promotor gibt schon Bracher eine erste Antwort: "Das Gesamtszenario dieser Jahre legt nahe, dass hier eine Gruppe von Menschen den kalten Krieg forciert und dann als Hintergrund für andere Pläne benutzt hat. Mit der Überbetonung der sowjetischen Gefahr entstand jene politisch-psychologische Situation, in der die Europäer bereit waren, sich unter dem Schild der USA zusammenzuschliessen, um damit die Westfesselung Deutschlands abzusichern. Monnet selbst umriss die Psychologie dieser Situation in seinen Erinnerungen so: "Die Menschen fassen grosse Entscheidungen nur dann, wenn eine Gefahr vor der Tür steht."

Eingedenk dieser Rolle Jean Monnets lohnt es sich, genauer der Frage "Wer war Jean Monnet?" nachzugehen. Sehr viel Material hierfür bietet die 1000seitige Biographie Eric Roussels, "Jean Monnet 1888-1979" (1996, ISBN 978-2213031538). Über die Hintergründe der Personen, mit denen Jean Monnet eng kooperierte, gibt es weiteres wertvolles Material.

Jean Monnet und die heutige EU

Die heutige EU ist ein supranationales Gebilde. Die Mitgliedstaaten haben einen grossen Teil ihrer Souvernitätsrechte aufgegeben. Es war Jean Monnet, der die Errichtung der supranationalen Institutionen in entscheidender Weise vorangetrieben hat. Sie wurden von oben herab implantiert mit dem Ziel, dass die einzelnen Staaten und ihre Bürger sich diesen Vorgaben anpassen und unterwerfen.1 Für Monnet waren von oben eingesetzte Institutionen wichtiger als solche, die von den Bürgern selbst entwickelt werden.

Der Lissabon-Vertrag, der im November 2009 in Kraft trat, bedeutet einen weiteren Verzicht der einzelnen europäischen Staaten auf ihre Souveränität und auf ihre Rechtsstaatlichkeit zugunsten einer volksfernen Herrschaft der EU-Institutionen. Souveränität und Rechtsstaatlichkeit und damit die Selbstbestimmung der verfassten Nation, wie sie seit der Französischen Revolution definiert ist, wurden Schritt für Schritt abgebaut, ein Vorgehen, das sich durch die gesamte Geschichte der EU zieht.

Monnet äusserte sein Leben lang, dass die Existenz von Nationalstaaten überflüssig, ja sogar gefährlich sei für die Erhaltung des Friedens. Folglich müssten diese abgeschafft werden. An ihre Stelle sollten die supranationalen "Vereinigten Staaten von Europa" treten, und an diese sollten die Nationalstaaten wesentliche Souveränitätsrechte abtreten.

Monnet ging aber noch weiter. In Theorie und Praxis waren ihm gewählte Volksvertreter – die ja den Souverän, das Volk vertreten – im Wege. Wann immer es ging, operierte er an ihnen vorbei und gründete zusätzlich zu schon bestehenden gewählten Vertretungen private "Komitees", die er mit Leuten seines Vertrauens aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens besetzte.

Diese Komitees dienten dazu, Europa in Monnets Sinne zu organisieren und auch potentielle Gegenstimmen einzubinden. Eine besondere Rolle spielte dabei das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa.2

Zum anderen gab es Kommissionen, welche die Aufgabe hatten, die einzelnen Staaten von innen her umzubauen. So kam es in Frankreich 1945/46 zum Umbau ganzer Regionen nach amerikanischem Modell, z. B. durch das Riesenprojekt "Bas-Rhone-Languedoc".3 Wir erkennen hier die heute von der EU vorangetriebene "Regionalisierung" Europas, die sich ebenfalls gegen den Nationalstaat richtet und nach rein ökonomischen Kriterien durchgeführt wird, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen. Die Untersuchungen von Pierre Hillard4 zeigen, dass ganz Europa heute schon von Organisationen, Assoziationen und Vereinen überzogen und durchzogen ist, die den Nationalstaat von innen her sprengen sollen.

Um diese Entwicklung zu ermöglichen, beschaffte Monnet immer wieder Gelder aus dem anglo-amerikanischen Raum. Dabei halfen ihm die Beziehungen zu seinen engsten Freunden aus Kreisen der Hochfinanz und der Politik – Beziehungen, die weit in die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg zurückreichten.

Monnet, die Finanzeliten und die Weltmachtpolitik in der Weltkriegszeit

Schon lange bevor das "Vereinte Europa" offiziell im Gespräch war, betötigte sich Jean Monnet auf der internationalen Bühne des Geschäfts. Geboren 1888 als Sohn eines Kognakhändlers, verliess er die Schule mit 16 Jahren und ging nach London zu einem Geschäftspartner seines Vaters, um dort in die Arbeit der City5 eingeweiht zu werden. Nach zwei Jahren wurde er nach Kanada geschickt, wo er erste, ein Leben lang dauernde Kontakte knüpfte. Er schloss wichtige Verträge für die väterliche Kognakfirma ab, insbesondere mit der Hudson’s Bay Company, die das Privileg hatte, den Trappern Schnaps für die Indianer verkaufen zu dürfen. Unter den Managern der Hudson’s Bay Company lernte er Menschen kennen, die später das "Schicksal der Welt" mitbestimmen sollten.6

Bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs hielt sich Monnet in den USA auf und knüpfte wiederum ein Leben lang anhaltende Geschäftsbeziehungen. Reisen führten ihn nach England, Skandinavien, Russland und Ägypten. Als im Juli 1914 der Erste Weltkrieg begann, kam er nach Frankreich zurück.

Der 26jährige Jean Monnet wurde aber nicht zum Kriegsdienst eingezogen. Er hatte statt dessen eine vom Rechtsanwalt seines Vaters vermittelte Unterredung mit dem französischen Staatspräsidenten Rene Viviani.7 Diesem präsentierte er das Angebot der Hudson’s Bay Company, Frankreich einen Kredit über 100 Millionen Gold-Francs zugunsten der Banque de France zu bewilligen, damit es in den USA kriegswichtige Güter kaufen konnte. Das Geschäft kam zustande. Die Hudson’s Bay Company stellte der französischen Regierung zusätzlich zum Kredit auch ihre Handelsflotte zur Verfügung.

Nachdem das franko-amerikanische Geschäft getätigt war, begab sich Monnet nach London, um dort ein ähnliches franko-britisch-amerikanisches Geschäft in die Wege zu leiten. Bei diesen Verhandlungen lernte er einflussreiche Politiker und Geschäftsleute kennen.8

Monnet blieb jedoch nicht bei den rein geschäftlichen Angelegenheiten. Er verknüpfte Geschäft und Politik, indem er sich für die Gründung des Alliierten Komitees für Überseetransporte einsetzte. Nach der Gründung des Komitees im Jahr 1918 wurden 2 Millionen amerikanische Soldaten nach Europa verschifft.

Auf französischer Seite arbeitete Monnet als Berater eng mit dem "Superminister" Etienne ClÈmentel zusammen. Dieser hatte die Idee von einer permanenten, ¸ber den Kriegszeitraum hinweg andauernden interalliierten Kontrolle der Rohstoffe, eine Idee, die später in Form der Montanunion von Monnet verwirklicht wurde.

Getreu seiner Devise, dass der Mensch nur unter dem Druck der Verhältnisse – hier dem Druck der Kriegswirtschaft – zu Veränderungen bereit ist, hatte Monnet einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung seines "Lebensprojektes" getan: die Grenzen der Nationalstaaten wurden ¸berschritten, ein Abbau der Souveränitätsrechte hatte begonnen. Banken und Handelsgesellschaften konnten nun ohne nationale Schranken ihren Geschäften nachgehen – und dies mit Unterstützung der Politiker.

Auf Grund seiner engen Beziehungen zu englischen Politikern und Geschäftsleuten, zur amerikanischen Geschäfts- und Bankenwelt und zu einflussreichen französischen Politikern und Bankiers wurde Monnet zum stellvertretenden Generalsekretär des neu gegründeten Völkerbundes ernannt. Sein Beziehungsnetz umfasste alle, die für die Gestaltung der Nachkriegswelt verantwortlich waren.

Monnet nutzte den Völkerbund als Institution zur Vernetzung mit Entscheidungsträgern auf internationaler Ebene. Er arbeitete dort mit den hochrangigsten internationalen Funktionären zusammen und erweiterte sein Beziehungsnetz um weitere politische Bekanntschaften. Die Erweiterung dieses Netzes scheint Monnets Hauptaktivität dargestellt zu haben, denn er nahm nur an der Hälfte der Sitzungen des Völkerbundes teil und bearbeitete auch weit weniger Dossiers als die übrigen Mitarbeiter.9

Im Völkerbund ging es ihm nun darum, die im Krieg aufgebauten Strukturen zwischen den Nationen beizubehalten, da sie eine wichtige Voraussetzung für den internationalen Freihandel waren. Die andere wichtige Errungenschaft aus den Kriegserfahrungen, die Kooperation zwischen Politik und Geschäftswelt, war noch ausbaufähig, insbesondere im Bereich des Transport- und Kreditwesens.10

1922 verliess Monnet den Völkerbund und wendete sich verstärkt der Finanzwelt zu. Er wurde Vizepräsident der mächtigen amerikanischen Investment Bank Blair & Co, widmete sich Finanzoperationen von betr‰chtlichen Ausmassen und dehnte sein Beziehungsnetz in Amerika auf einflussreiche Persˆnlichkeiten aus.11 Ausserdem gr¸ndete er in den USA die Bank Monnet, Murnane & Co.12 Damit stand er im Zentrum der internationalen Hochfinanz und war an der Konstituierung von m‰chtigen anglo-amerikanischen Finanzsyndikaten beteiligt. In seiner Funktion als Vizepr‰sident der Bank Blair & Monnet Inc. mit Sitz in Paris spielte Monnet eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der französischen Währung im Jahre 1926. Er genoss das Vertrauen des Präsidenten des Federal Reserve Board13 und übernahm infolgedessen offiziell die Rolle des Vermittlers zwischen Frankreich und den USA bei der Frage der Rückzahlung der französischen Kriegsschulden und der bilateralen Finanzbeziehungen. Er legte die amerikanische Position dar, die vorsah, dass die Banque de France mit anderen Notenbanken, insbesondere mit der Federal Reserve Verträge eingeht, und band so das früher so sehr auf Eigenständigkeit bedachte Frankreich enger an die USA. Weiterhin war er beteiligt an der Gründung der Bancamerica Blair und der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.

1936, nach der gegen den Versailler Vertrag verstossenden Besetzung des Rheinlands durch die deutsche Wehrmacht, lernte er in den USA den ehemaligen deutschen Reichskanzler Brüning kennen, der ihm glaubhaft versicherte, dass Hitler die Armee für einen neuen Krieg hinter sich haben würde, wenn die westlichen Demokratien jetzt nicht eingriffen. Aber Monnet unternahm nichts gegen den Ausbruch dieses Krieges. Im Gegenteil: Er hatte William Bullitt, den amerikanischen Botschafter in Paris, kennengelernt, der ein enger Vertrauter Roosevelts war. Und er gewann die amerikanische Regierung dafür, Kriegsflugzeuge für Frankreich zu bauen. Nachdem das Hindernis des amerikanischen Neutralitätsgesetzes überwunden war, führte auch dieses Geschäft zur Ankurbelung der amerikanischen Wirtschaft.   

1    In einem Brief an Dean Acheson (seit 1933 Staatssekret‰r im Finanzministerium von Roosevelt, Vize-Aussenminister von 1945–1949, US-Aussenminister von 1949–1953) ‰usserte Monnet am 23.11.1962: ´Dans la mesure o˘ les intÈrÍts sont de plus en plus unifieÈs, les vues politiques doivent Ítre de plus en plus communes […] Je pense que si nous voulons unir les hommes, nous devons unir les intÈrÍts d‘abord et pour cela il est nÈcessaire que les hommes acceptent d’agir selon les mÍmes rËgles, d’Ítre administrÈs par les mÍmes institutions. Je sais que cela peut sembler un long processus, mais un changement dans l‘attitude des hommes est nÈcessairement un processus lent.ª

´Im selben Masse, wie die Interessen mehr und mehr vereinheitlicht werden, m¸ssen die politischen Ansichten mehr und mehr gemeinschaftlich sein. Ich denke, wenn wir die Menschen vereinigen wollen, m¸ssen wir zun‰chst die Interessen verbinden, und aus dem Grunde ist es notwendig, dass die Menschen sich damit einverstanden erkl‰ren, nach denselben Regeln zu handeln, von denselben Institutionen verwaltet zu werden. Ich weiss, dass das ein langer Prozess zu sein scheint, aber eine Ver‰nderung in der Haltung der Menschen ist notwendigerweise ein langsamer Prozess.ª

Dean Acheson Papers, Box 28, Folder 288. Yale University Library, New Haven /Connecticut, zitiert nach E. Roussel, a.a.O. S. 766. ‹bersetzung des Verfassers.

2    Das Komitee wurde 1955 von Monnet selbst gegr¸ndet und existierte unter seiner Pr‰sidentschaft bis zum Jahre 1975.

3    Bas-RhÙne-Languedoc wurde nach amerikanischem Modell komplett umstrukturiert. ´il a fallu passer par-dessus toutes les administrations, crÈer une Haute AutoritȪ und ´...il y a eu des frictions avec les services officiels.ª ´Wir mussten ¸ber alle Administrationen hinweg eine Hohe Behˆrde gr¸nden. Es gab Friktionen mit den ˆffentlichen Stellen.ª Eric Roussel, a.a.O. S. 494f. ‹bersetzung des Verfassers.

4    Siehe dazu: Hillard, Pierre: La Marche irrÈsistible du nouvel ordre mondial, Paris: F.-X.de Guibert 2007.

5    Londoner Finanzplatz

6    Die Hudson’s Bay Company war das ‰lteste kanadische Handelsunternehmen. Es beherrschte den Pelzhandel in grossen Teilen Nordamerikas und wirkte in vielen Gebieten als britische De-facto-Regierung. Sein Netzwerk von Handelsposten stellte den Kern der sp‰teren offiziellen Behˆrden im westlichen Kanada und den USA dar. Gouverneur der Company war von 1916 bis 1925 Sir Robert Kindersley, den Monnet bereits bei seinem ersten Aufenthalt kennenlernte. Dieser Kindersley war von 1914 bis 1946 ebenfalls Direktor der Bank von England und schon seit 1905 Partner der Handelsbank Lazard Brothers & Co, deren Vorstandsvorsitzender er im Jahr 1919 wurde.

7    ´MaÓtre Benon, l’avocat de l’entreprise connaÓt bien RenÈ Viviani […] les relations maconniques unissant les deux hommes ont jouÈ un rÙle dans l‘affaire.ª

´MaÓtre Benon, der Rechtsanwalt des Unternehmens, ist gut bekannt mit RenÈ Viviani […] denn durch ihre Beziehungen zu den Freimaurern, […] die in der Sache eine Rolle gespielt haben, waren die beiden M‰nner miteinander verbunden.ª

Roussel, a.a.O. S. 48. ‹bersetzung des Verfassers.

8    Zum Beispiel Colonel House, eigentlich Edward Mandell House (1858–1938), wichtigster aussen-politischer Berater der Pr‰sidenten Woodrow Wilson und Roosevelt.

9    Von 70 Sitzungen nahm er an 30 teil. Siehe: Fleury, Antoine: Jean Monnet au secrÈtariat de la SDN, S.40, in: Bossuat, GÈrard – Wilkens, Andreas: Jean Monnet, l‘Europe et les chemins de la Paix. Colloque ‡ Paris 29.- 31. 5 1997. Publications de la Sorbonne 1999.

10    Jilek, Lubor : RÙle de Jean Monnet dans les rËglements d’Autriche et de Haute-SilÈsie, S. 47, in : Bossuat, GÈrard – Wilkens, Andreas, a.a.O.

11    John Mc Cloy, Wall Street Rechtsanwalt, Berater aller amerikanischen Pr‰sidenten von Roosevelt bis Kennedy, Pr‰sident der Nationalbank, Hochkommissar in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Verantwortlich daf¸r, dass die Zufahrtswege nach Auschwitz nicht bombardiert wurden, dass viele in N¸rnberg verurteilte Kriegsverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen wurden, dass Flick und Krupp ihr Vermˆgen zur¸ckbekamen. John Foster Dulles, Rechtsanwalt, Aussenminister unter Pr‰sident Eisenhower, Hauptvertreter der Eind‰mmungspolitik gegen¸ber dem Kommunismus (kalter Krieg). Walter Lippmann, weltber¸hmter Journalist deutsch-j¸discher Herkunft, enger Mitarbeiter Pr‰sident Wilsons und seiner grauen Eminenz Colonel House  bei der Abfassung des 14-Punkte-Friedensvertrags als Vorlage des Versailler Vertrags.

12    Monnet, Murnane & Co ist assoziiert mit der Chase Manhattan Bank, New York.

13    Federal Reserve Board, auch Board of Govenors genannt, ist der Vorstand des Federal -Reserve -Systems. Seine sieben Mitglieder werden f¸r 14 Jahre vom US-Pr‰sidenten bestimmt und vom Senat ernannt. Ihre Aufgabe ist die Ausgabe der Noten und die ‹berwachung der gesamten Bankpolitik

Gentechnisch verändertes Saatgut, Lebensmittel und Futtermittel: EU gegen Österreich!

EU für Gen-Gift!

Weltweite Gentechnik-Katastrophen scheren die EU kaum:  Tiere und Menschen werden krank, trotzdem fördert und verordnet die EU dieses Gift im gentechnisch veränderten Saatgut, Lebensmitteln und Futtermitteln
 (http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/gentechnik/gentechnikgesetze/euregulations/).


“ Rinder seien durch genmanipulierte Futtermittel tendenziell weniger fruchtbar, würden viel schneller altern und hätten mehr Fehlgeburten. Auch Menschen seien massiv betroffen: Allergien, Eingeweideentzündungen, Unfruchtbarkeit, Fehlgeburten, schnelle Alterung und Autismus bei Kindern nahmen seit der Einführung der Gentechnik zum Teil drastisch zu", so der Experte Don Huber (http://www.gentechnikverbot.at/).


 Die "Grüne Gentechnik" sei gar die größte Gefahr für den Fortbestand der Menschheit, sagen die Experten von Pro-Leben (http://www.proleben.at/, https://vimeo.com/106184408)

Der Kauf von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln für seine Tiere wurde einem hessischen Bauern zum Verhängnis. Als einer der ersten Bauern in Deutschland testete Gottfried Glöckner die Verfütterung von Genmais an Tieren mit verheerenden Auswirkungen auf seinen Zuchtbetrieb. Es ging eine Weile lang gut. Die genmanipulierten Pflanzen produzierten ein Gift, das den Maiszünzler-Schädling bekämpft. Darüber hinaus war der Proteingehalt der Pflanzen höher als bei konventionellen Maissorten. Zwei Jahre lang fütterte Glöckner seine Hochleistungs-Zuchtrinder mit dem Genmais, bis sie Durchfall und eitrige Euter bekamen und nur mehr vier bis sieben Liter Milch am Tag gaben. Außerdem kam es zu Totgeburten und Missbildungen bei Kälbchen und Todesfällen (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/11/30/bayerischer-bauer-im-gefaengnis-die-knallharten-methoden-der-gentechnik-industrie/)



Voläufige Ausnahmen für Nationalstaaten umstritten


Die EU erlaubt  zwar ein vorläufiges Recht auf Gentechnikverbot: "Ich freue mich mitzuteilen, dass Parlament und Rat gestern (Mittwoch) eine vorläufige Einigung erzielt haben. Dieser Vorschlag würde den EU-Staaten das Recht geben, den Anbau von GVO in ihrem Gebiet zu verbieten.", so EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis ( http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12922_de.htm ).
Greenpeace meldet schon jetzt Schwachstellen dieser vorläufigen Regelung an. Sie widerspreche der Warenverkehrsfreiheit: "Die bestehenden EU-Verträge machen  Einschränkungen des freien Warenverkehrs jedoch sehr schwierig, außer wenn sie sich auf Gesundheits- oder Umweltgefährdungen beziehen. Gerade Umweltauswirkungen und -risiken können mit den neuen Regeln aber nicht als Gründe für einen den Erlass eines Gechtech-Verbots angeführt werden. „Die neue Bestimmung hat rechtliche Schwachstellen, die potenziell die Gerichtsfestigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof oder WTO-Schiedsgerichten beeinträchtigen könnten" (http://www.oneworld.at/start.asp?ID=259801).




TTIP, CETA



Viele Bürger stellen die berechtigte Frage, wie lange diese "Opt-Out"-Möglichkeit angesichts der EU-"Warenverkehrsfreiheit" und der noch heuer kommenden "TTIP/CETA"-Verträge hält?
Klagen von Gentechnik-Konzernen drohen!

Volkswille






Sicher ist, dass die Mehrheit der Österreicher die weltweiten Probleme der grünen Gentechnik  erkannt haben und ablehnen. Das zeigt auch das erfolgreiche Gentechnik-Volksbegehren: Über 1,2 Millionen Österreicher unterschrieben gegen das Gen-Gift in Landwirtschaft und Lebensmittel. Aber so wie in vielen anderen Bereichen schert sich die EU nicht um den Willen der Völker. So werden jährlich bis zu 600.000 Tonnen (!) Genfraß an Nutztiere verfüttert.

Kann sich Österreich längerfristig gegen gentechnisch verändertes Saatgut wehren?

EU-Austritts-Volksbegehren auch auf Facebook

https://www.facebook.com/pages/Volksbegehren-EU-Austritt/334305140109232?fref=ts

https://www.facebook.com/pages/Wir-bewerben-das-EU-Austritts-Volksbegehren/1378624235769477?fref=ts

https://www.facebook.com/groups/798789526882664/?fref=ts

EU-Austritts-Volksbegehren in OÖ: wichtig für Bauern und Umweltschützer

  

Einladung zur Pressekonferenz in Linz am 15. April 2015 im Kulturzentrum Ursulinenhof

Zeiselmauer (OTS) - Renate Zittmayr, Landwirtin aus dem oö. Traunviertel, Mag. Markus Lechner, Volkswirt aus Salzburg, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierschützer aus Niederösterreich sowie die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, nehmen zu diesen Themen Stellung und stehen für Fragen zur Verfügung.

"Mit dem EU-Beitritt zerstörten wir die landwirtschaftliche Marktordnung in Österreich mit ihren gerechten Preisen", so die Landwirtin Renate Zittmayr, Mitglied im Personenkomitee des EU-Austritts-Volksbegehrens vom 24.6.-1.7.2015. "Als Ausgleich auf die sinkenden Erzeugerpreise gab es zwar Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die jedoch an zahlreiche Förderungsbedingungen und Kontrollen geknüpft wurden. Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Einkommen in Österreich werden nun aus Subventionen gespeist. Trotzdem verloren wir seit dem Anschluß an die EU ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe - insgesamt 72.000!"

Die EU-Agrarförderungen (Österreich zahlt zuerst seine "Förderungen" an die EU, denn wir sind ja "Nettozahler"!) unterstützen nicht nur -in geringem Ausmaß - die kleinen Bauern, sondern v.a. die Agrarindustrie und Konzerne. Beispiele dafür aus dem Jahr 2013 sind u.a. die AMA 2,31 Mio Euro, das "ländliche Fortbildungsinstitut OÖ" 3,36 Mio Euro, GRM 3,15 Mio Euro, Nationalpark Hohe Tauern 1,97 Mio Euro, A1 Telekom-Austria 1,14 Mio Euro, usw. Aber auch Vermarktungsgesellschaften und Konzerne (Red Bull 2009: 7,2 Mio Euro!), Stiftungen (Fürst Liechtenstein 2013: 1,3 Mio Euro) und kirchliche Einrichtungen beziehen diese sog. "Agrarförderungen". Auf der anderen Seite werden - mit unseren Steuergeldern - Millionen Bauern in Afrika in den Hunger oder die Flucht getrieben, weil sie durch die hochsubventionierten EU-Produkte ihre eigenen nicht mehr verkaufen können!

Renate Zittmayr weiter: "Der `freie Markt` und die Globalisierung ruinieren mittelfristig sämtliche Klein- und Mittelbetriebe. Durch das in der EU geltende Herkunftslandprinzip verliert Österreich die Hoheit über seine Lebensmittelqualität, Arbeitsverhältnisse oder Dienstleistungen. Produkte können viel billiger aus anderen Mitgliedstaaten oder vom globalen Markt bezogen werden, wo Umwelt,-Arbeits-, oder Gesundheitsstandards wenig oder gar keine Bedeutung haben. So wird globaler Raubbau durch internationale Konzerne betrieben. Abholzung der Urwälder für genverändertes Soja - 42 Mio Tonnen jährlicher Einfuhr auf den europäischen Markt -, Landraub, dem Urwald entrissene Palmöl-Monokulturen, Kinderarbeit oder Agrarkolonien. Laut Weltagrarbericht kommen die meisten Agrarrohstoffe aus jenen Ländern, wo eine Milliarde Menschen hungern! Großkonzerne wie Unilever, Nestle, Pepsi, Coca Cola, Procter & Gamble, Mars etc. profitieren vom globalisierten Freihandel, Klein-und Mittelbetriebe werden wegrationalisiert. Und die EU-Bürokratie ist auf eine industrialisierte Landwirtschaft ausgerichtet, mit all ihren negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt und regiert somit ganz im Sinne dieser Konzerne, wie z.B. beim erwiesenermaßen krebserregenden Glyphosat ("Roundup" von Monsanto) oder den GVOs."

Ein Beispiel von vielen: Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hält Gen-Soja für unbedenklich, daher kann das Monsanto-Soja "Intacta" in Lebens- und Futtermitteln in die EU eingeführt werden. Die Prüfrichtlinien sind mehr als fragwürdig, jedoch wenn GVO-Sorten in der EU zugelassen sind, sieht man keine rechtliche Möglichkeit, ein nationales Importverbot zu verhängen! Dies wäre nur außerhalb der EU möglich. Renate Zittmayr abschließend: "Demokratie ist nur in kleinen Einheiten möglich. Auch in der Landwirtschaft sind kleine Kreisläufe der Garant dafür, um ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaften für Mensch, Tier und Umwelt zu ermöglichen. Die konzernabhängige EU hat hier eindeutig den falschen Weg gewählt."

Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: "Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos. U.a. deshalb bezeichnet der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof. Heinrich Wohlmeyer den baldmöglichsten EU-Austritt als "ökonomische Notwendigkeit". Eines der wichtigsten Ziele dieses Volksbegehrens ist auch die Wiedererlangung der - eigentlich verfassungsrechtlich verankerten - "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der Regierungspartei (!) ÖVP aufgenommen werden soll."

Pressekonferenz EU-Austritts-Volksbegehren, Landwirtschaft

Vorstellung des überparteilichen Personenkomitees in Oberösterreich:
EU-Austritt besonders wichtig für Bauern, Arbeitnehmer und
Umweltschützer sowie für die Wiedererlangung der "immerwährenden
Neutralität" Österreichs!

Datum: 15.4.2015, 10:30 - 12:00 Uhr

Ort:
Kulturzentrum Ursulinenhof Presseclub, Saal C
Landstraße 31, 4020 Linz

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242-70516
Renate Zittmayr, 0664-425 19 35
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-708 24 34
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

(Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150410_OTS0016/eu-austritts-volksbegehren-in-ooe-wichtig-fuer-bauern-und-umweltschuetzer )

 

EU-Gender-Mainstreaming

Der EU-Vertrag verpflichtet zu Umsetzung dieser umstrittenen Ideologie (1) und Österreich hat sich schon rechtlich daran gebunden (2). Männer und Frauen sollen gleichgestellt werden. Aber wie schaut die Praxis aus?

Bezeichnungen für die Menschen:

androgyner Mensch, androgyn, bigender, weiblich, Frau zu Mann (FzM), gender variabel, genderqueer, intersexuell (auch inter*), männlich, Mann zu Frau (MzF), weder noch, geschlechtslos, nicht-binär, weitere, Pangender, Pangeschlecht, trans, transweiblich, transmännlich, Transmann, Transmensch, Transfrau, trans*, trans* weiblich, trans* männlich, Trans* Mann, Trans* Mensch, Trans* Frau, transfeminin, Transgender, transgender weiblich, transgender männlich, Transgender Mann, Transgender Mensch, Transgender Frau, transmaskulin, transsexuell, weiblich-transsexuell, männlich-transsexuell, transsexueller Mann, transsexuelle Person, transsexuelle Frau, Inter*, Inter* weiblich, Inter* männlich, Inter* Mann, Inter* Frau, Inter* Mensch, intergender, intergeschlechtlich, zweigeschlechtlich, Zwitter, Hermaphrodit, Two Spirit drittes Geschlecht, Viertes Geschlecht, XY-Frau, Butch, Femme, Drag, Transvestit, Cross-Gender. Bäcker_Innen oder Bäcker*Innen? Oder Bäcka, Bäckx?

Wahllos verteilte Unterstriche, Sternchen, @-Zeichen oder Xe und As. „Irritieren“ sollen wir.
Alles kann, nichts muss, jetzt auch in der Sprache. Also Bäcka, Bäcker_Innen, Bäcker*Innen, Bä_ckerin, Bäckx. Wenn Sie sich nun fragen, wer damit gemeint ist, wäre das richtige Fragewort nicht mehr „Wer?“ sondern „Wex?“. Das Aussprechen der Sätze in der X-Reihe wird allerdings nur auf eigene Gefahr hin empfohlen. Was sich wie der Satire-Gipfel in anhört ist jetzt als Broschüre zum „Antidiskriminierenden Sprachhandeln“ (3).

Ein offener Brief an die Politik fordert die Rückkehr zur sprachlichen Normalität, dem können wir uns nur anschließen (4):

Offener Brief zum Thema „Sprachliche Gleichbehandlung“

an

 

Frau Bildungs- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und

Herrn Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner

Sehr geehrte Frau Ministerin Heinisch-Hosek,

sehr geehrter Herr Minister Mitterlehner!

Die gegenwärtige öffentliche Diskussion zur sprachlichen Gleichbehandlung von Frauen und Männern veranlasst die unterzeichneten Linguisten, Germanisten, Hochschul-, Gymnasial- und Pflichtschullehrer, Journalisten und Schriftsteller, aber auch andere Personen des Gesellschaftslebens, dringend eine Revision der gegenwärtigen Vorschriften zu fordern. Es ist Zeit für eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität.

Die derzeit durch den Frauenförderungsplan von oben her verordnete konsequente getrenntgeschlechtliche Formulierung zerstört die gewachsene Struktur der deutschen Sprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit. Man versuche z. B. nur § 2 des Bundesgleichbehandlungsgesetzes zu lesen und zu verstehen. Die Verpflichtung zur generellen getrenntgeschlechtlichen Formulierung führt darüber hinaus dazu, dass manche Aussagen nun schlichtweg nicht mehr „politisch korrekt“ formulierbar sind, z. B. Sätze wie „Frauen sind eben doch die besseren Zuhörer“. Das Beispiel zeigt klar auf: Die verordneten Vorschriften widersprechen zum Teil den Grundregeln unserer Sprache.

Sprache dient nämlich sowohl in mündlicher als auch in schriftlicher Form einzig und allein der problemlosen Verständigung und nicht der Durchsetzung partikulärer Interessen. Die trotz jahrzehntelanger intensiver Bemühungen gering gebliebene Akzeptanz der feminis­tischen Vorgaben muss zu denken geben:

• Laut jüngsten Umfragen lehnen 85 – 90 % der Bevölkerung die gegenwärtige Praxis der Textgestaltung im öffentlichen Bereich ab.
• Eine wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2013 kam zum Ergebnis, dass in Printmedien nur bei 0,5 % von Aussagen, die auf beide Geschlechter bezogen sind, getrenntgeschlechtlich formuliert wurde.

Die feministisch motivierten Grundsätze zur „sprachlichen Gleichbehandlung“ basieren auf einer einseitigen und unrichtigen Einschätzung der Gegebenheiten in unserer Sprache. Das „generische Maskulinum“(z. B. Mensch, Zuschauer…) zum Feindbild zu erklären und dessen Abschaffung zu verlangen, blendet die Tatsache aus, dass unsere Sprache ebenso ein „generisches Femininum“ (z. B. Person, Fachkraft…) und ein „generisches Neutrum“ (z. B. Publikum, Volk…) kennt. Alle seit Jahrhunderten als Verallgemeinerungen gebrauchten Wörter umfassen prinzipiell unterschiedslos beide Geschlechter. Die angeführten Beispiele beweisen dies. Es kann also weder die Rede davon sein, dass das jeweils andere Geschlecht nur „mitgemeint“ sei, noch dass das „generische Maskulinum“ ein „geronnener Sexis­mus“ wäre und für die Unterdrückung der Frau in der Sprache stünde. Die Sprachfrequenz­forschung belegt ganz im Gegensatz dazu überzeugend, dass der feminine Artikel „die“ in allen Arten von Texten um ein Vielfaches häufiger repräsentiert ist als der maskuline Artikel „der“.

Folgende aus den angeführten irrigen Grundannahmen entstandenen Verunstaltungen des Schriftbildes sind daher wieder aus dem Schreibgebrauch zu eliminieren:

• Binnen-I, z. B. KollegInnen
• Schrägstrich im Wortinneren, z. B. Kolleg/innen
• Klammern, z. B. Kolleg(inn)en
• hochgestelltes „a“ bzw. „in“ im Anschluss an bestimmte Abkürzungen,
  z. B. Mag.^a, DIⁱⁿ

Alle genannten schriftlichen Verunstaltungen entsprechen einerseits nicht dem derzeit gültigen „Amtlichen Regelwerk“ zur deutschen Rechtschreibung, andererseits enthalten sie zum Teil grammatische oder sprachlogische Fehler und können in den angebotenen Formen nicht unmittelbar gelesen werden. (Näheres dazu ist in diversen Publikationen von Brühl­meier, Kubelik, Pohl u. a. nachzulesen.) Darüber hinaus erscheinen die femininen Formen in solchen Konglomeraten jeweils nur als „Anhängsel“ der maskulinen, wobei die maskulinen Formen durch „Anhängsel“ ebenfalls entstellt werden – keines von beiden Geschlechtern kann sich damit respektvoll angesprochen fühlen.

Auch auf die Forderung, ausweichende Formulierungen zu suchen, ist zu verzichten, weil der Schreiber durch krampfhaftes Suchen nach Ersatzformen häufig vom Wesentlichen des Inhalts abgelenkt wird und andererseits der Leser durch gekünsteltes Wortgut irritiert wird.

Außerdem muss gewährleistet sein, dass durch die traditionsgemäße Anwendung verallgemeinernder Wortformen die Verständlichkeit von Texten wieder den Vorrang vor dem Transport feministischer Anliegen eingeräumt bekommt. Dies vor allem im Hinblick auf

• Kinder, die das sinnerfassende Lesen erlernen sollen,
• Menschen, die Deutsch als Fremdsprache erwerben und
• Menschen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Blinde, Gehörlose, Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten)

In Schulbüchern dürfen daher nicht länger sprachlich zerstörte Texte stehen wie „Sie/Er verbindet ihr/ihm die Augen und führt sie/ihn an der Hand zu ihrer/seiner Garderobe.“ In amtlichen Texten und Formularen dürfen nicht länger entstellte Formulierungen zu finden sein wie „Unterschrift ZeichnungsberechtigteR“.

Studenten sollen in ihren wissenschaftlichen Arbeiten nicht länger höheres Augenmerk auf das „richtige Gendern“ zu legen haben als auf den Inhalt ihrer Arbeit (siehe das Interview mit  Univ.-Prof. Dr. Rudolf Taschner in „News“ 31/2013).

Sprache war und ist immer ein Bereich, der sich basisdemokratisch weiterentwickelt: Was die Mehrheit der Sprachteilhaber als richtig empfindet, wird als Regelfall angesehen. Wo immer im Laufe der Geschichte versucht wurde, in diesen Prozess regulierend einzugreifen, hatten wir es mit diktatorischen Regimen zu tun. Das staatstragende Prinzip „Demo­kratie“ verbietet daher a priori sprachliche Zwangsmaßnahmen, wie sie derzeit überhand­nehmen. Ein minimaler Prozentsatz kämpferischer Sprachfeministinnen darf nicht länger der nahezu 90-prozentigen Mehrheit der Staatsbürger ihren Willen aufzwingen.

Der Entwurf der ÖNORM A 1080, der die öffentliche Debatte zu diesem Thema ausgelöst hatte, präsentiert einen Vorschlag, der die feministischen Anliegen maximal berücksichtigt, aber andererseits eine Rückkehr zur sprachlichen Normalität ermöglicht. Die Unterzeichneten plädieren daher mit Nachdruck dafür, diesen Entwurf auch auf höchster politischer Ebene zu unterstützen und zur Grundlage der Textgestaltung im öffentlichen Bereich zu erklären.

Aufschlüsselung nach den häufigsten Berufsgruppen:

  17 Universitätsprofessoren

  12 Dozenten und Hochschullehrer

  14 Autoren/Journalisten/Übersetzer

  10 Juristen

124 Schulleiter oder Lehrkräfte 

1 Gender-Richtlinie RL 2002/73, Gender-Richtlinie RL 2002/73 (Pdf)

2 http://www.bmvit.gv.at/innovation/publikationen/femtech/downloads/hintergrundinfo.pdf

3 http://www.focus.de/politik/experten/bkelle/ey-alta-gendersprech-ein-traum-fuer-analphabeten-und-feministinnen_id_3794507.html

4 http://eu-austritt.blogspot.co.at/2014/06/schafft-den-eu-gender-wahn-ab.html

EU: Aus für Bargeld kommt!

Renommierte Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. Denn nur dann kann man Sparer über „Negativzinsen“ auf ihrem Konto enteignen: So auch der prominente amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff, der sich dafür ausgesprochen hat, das Bargeld abzuschaffen. „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Harvard-Ökonom auf einer Veranstaltung des Ifo-Instituts in München. 

In Frankreich sind ab September Barzahlungen von über 1000 Euro verboten. Den Behörden werden auch Barabhebungen vom eignen Konto, Goldverkäufe und das Wechseln von Euro in Fremdwährungen gemeldet. Diese oder ähnliche Maßnahmen werden in der ganzen EU bald Platz greifen. In Italien ist schon die 1000-Euro-Verbotsgrenze eingeführt, in Griechenland die 1500, in Schweden kann man überhaupt kaum mehr mit Bargeld bezahlen,  in den Bankfilialen werden Münzen und Scheine weder ausgezahlt noch entgegengenommen. In Spanien liegt die Grenze bei 2500 Euro und in Frankreich bei 3000 Euro. Im deutschen Handel werden die Karten-Lesegeräte von derzeit 35.000 auf 300.000 aufgestockt.  Die Bargeldlose Gesellschaft ist der Willkür der Finanz-Eliten noch effizienter ausgesetzt: Enteignungen sind künftig über Nacht möglich, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Jeder EU-"Bürger" muss ein Konto haben, das ist sowieso schon die Praxis. Die Betriebe fordern von den Arbeitnehmern schon lange ein Konto bei einer Bank, weil sie die Löhne nicht bar auszahlen wollen. Papiere des IWF, der EZB, OECD und EU drohen mit dem Aus für des Bargeld: "10%ige Zwangsabgabe auf alle Sparguthaben",  "Abschaffung des Bargeldes" , "unkonventionelle Maßnahmen in der Negativ-Zins-Politik" , das Ende des Bargeldes ist "diskussionswert" und "Jeder EU-Bürger muss ein Bankkonto haben" findet man in diesen Papieren, von denen die Staatsbürger keine Ahnung haben. 

Wenn das Bargeld abgeschafft wird, verlieren auf einfach per Knopfdruck ihre Existenzgrundlage:  Ohne Erlaubnis der "Eliten" gibt es kein Geld und keinen Eintritt in Öffentliche Einrichtungen und jeder kann noch leichter kontrolliert werden. Via PC kann jeder gesperrt werden.  

In den USA, dem Mutterland der größten Kreditkartenunternehmen (Visa, Mastercard, Diners etc.), werden keine 1O0-Dollar-Noten mehr gedruckt. Der ehemalige US-Finanzminister und Obama-Berater Larry Summers fordert für Europa die Abschaffung des Bargeldes. Und für den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dies eine Diskussion wert". Das sind keine Zufälligkeiten: Der Angriff auf unser Bargeld ist in vollem Gange. Dahinter stehen gigantische Geschäfte in Milliardenhöhe, der Schnellzugriff auf unser Sparvermögen und letztlich die totale Überwachung. Die Finanzbranche würde bei jedem einzelnen unserer künftigen Einkäufe mit Karte zwingend mitkassieren. Staaten, Regulierungseinrichtungen und Finanzeliten hätten ungehinderten Schnellzugriff auf unsere Bankkonten.

Mit der völligen Offenlegung unserer Persönlichkeitsstruktur wäre unserer Manipulation keine Grenze gesetzt. Der psychotische Albtraum vom vollständig durchleuchteten, überwachten, gläsernen Menschen würde Realität. Zugriff auf unsere Daten hätten Staaten, Geheimdienste, Konzerne und jene, die mit Informationen über uns und unsere Kaufgewohnheiten Milliarden verdienen. Bürger können künftig die Existenzgrundlage entzogen werden. Wie schnell Konten gesperrt werden können, zeigt die Geschichte. Hackerangriffe auf elektronische Zahlungs- und Datensysteme werden leichter möglich.

Raus aus der EU: EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6 - 1.7.2015
www.volksbegehren-eu-austritt.at