Schramm´s Blog: EU-Austritts-Volksbegehren in OÖ: wichtig für Bauern und Umweltschützer

Einladung zur Pressekonferenz in Linz am 15. April 2015 im Kulturzentrum Ursulinenhof

Zeiselmauer (OTS) - Renate Zittmayr, Landwirtin aus dem oö. Traunviertel, Mag. Markus Lechner, Volkswirt aus Salzburg, Dr. Franz-Joseph Plank, Tierschützer aus Niederösterreich sowie die Bevollmächtigte des Volksbegehrens, Inge Rauscher, nehmen zu diesen Themen Stellung und stehen für Fragen zur Verfügung.

"Mit dem EU-Beitritt zerstörten wir die landwirtschaftliche Marktordnung in Österreich mit ihren gerechten Preisen", so die Landwirtin Renate Zittmayr, Mitglied im Personenkomitee des EU-Austritts-Volksbegehrens vom 24.6.-1.7.2015. "Als Ausgleich auf die sinkenden Erzeugerpreise gab es zwar Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln, die jedoch an zahlreiche Förderungsbedingungen und Kontrollen geknüpft wurden. Zwei Drittel der landwirtschaftlichen Einkommen in Österreich werden nun aus Subventionen gespeist. Trotzdem verloren wir seit dem Anschluß an die EU ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe - insgesamt 72.000!"

Die EU-Agrarförderungen (Österreich zahlt zuerst seine "Förderungen" an die EU, denn wir sind ja "Nettozahler"!) unterstützen nicht nur -in geringem Ausmaß - die kleinen Bauern, sondern v.a. die Agrarindustrie und Konzerne. Beispiele dafür aus dem Jahr 2013 sind u.a. die AMA 2,31 Mio Euro, das "ländliche Fortbildungsinstitut OÖ" 3,36 Mio Euro, GRM 3,15 Mio Euro, Nationalpark Hohe Tauern 1,97 Mio Euro, A1 Telekom-Austria 1,14 Mio Euro, usw. Aber auch Vermarktungsgesellschaften und Konzerne (Red Bull 2009: 7,2 Mio Euro!), Stiftungen (Fürst Liechtenstein 2013: 1,3 Mio Euro) und kirchliche Einrichtungen beziehen diese sog. "Agrarförderungen". Auf der anderen Seite werden - mit unseren Steuergeldern - Millionen Bauern in Afrika in den Hunger oder die Flucht getrieben, weil sie durch die hochsubventionierten EU-Produkte ihre eigenen nicht mehr verkaufen können!

Renate Zittmayr weiter: "Der `freie Markt` und die Globalisierung ruinieren mittelfristig sämtliche Klein- und Mittelbetriebe. Durch das in der EU geltende Herkunftslandprinzip verliert Österreich die Hoheit über seine Lebensmittelqualität, Arbeitsverhältnisse oder Dienstleistungen. Produkte können viel billiger aus anderen Mitgliedstaaten oder vom globalen Markt bezogen werden, wo Umwelt,-Arbeits-, oder Gesundheitsstandards wenig oder gar keine Bedeutung haben. So wird globaler Raubbau durch internationale Konzerne betrieben. Abholzung der Urwälder für genverändertes Soja - 42 Mio Tonnen jährlicher Einfuhr auf den europäischen Markt -, Landraub, dem Urwald entrissene Palmöl-Monokulturen, Kinderarbeit oder Agrarkolonien. Laut Weltagrarbericht kommen die meisten Agrarrohstoffe aus jenen Ländern, wo eine Milliarde Menschen hungern! Großkonzerne wie Unilever, Nestle, Pepsi, Coca Cola, Procter & Gamble, Mars etc. profitieren vom globalisierten Freihandel, Klein-und Mittelbetriebe werden wegrationalisiert. Und die EU-Bürokratie ist auf eine industrialisierte Landwirtschaft ausgerichtet, mit all ihren negativen Auswirkungen für Mensch, Tier und Umwelt und regiert somit ganz im Sinne dieser Konzerne, wie z.B. beim erwiesenermaßen krebserregenden Glyphosat ("Roundup" von Monsanto) oder den GVOs."

Ein Beispiel von vielen: Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hält Gen-Soja für unbedenklich, daher kann das Monsanto-Soja "Intacta" in Lebens- und Futtermitteln in die EU eingeführt werden. Die Prüfrichtlinien sind mehr als fragwürdig, jedoch wenn GVO-Sorten in der EU zugelassen sind, sieht man keine rechtliche Möglichkeit, ein nationales Importverbot zu verhängen! Dies wäre nur außerhalb der EU möglich. Renate Zittmayr abschließend: "Demokratie ist nur in kleinen Einheiten möglich. Auch in der Landwirtschaft sind kleine Kreisläufe der Garant dafür, um ein nachhaltiges und gesundes Wirtschaften für Mensch, Tier und Umwelt zu ermöglichen. Die konzernabhängige EU hat hier eindeutig den falschen Weg gewählt."

Inge Rauscher, die Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, ergänzt: "Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos. U.a. deshalb bezeichnet der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof. Heinrich Wohlmeyer den baldmöglichsten EU-Austritt als "ökonomische Notwendigkeit". Eines der wichtigsten Ziele dieses Volksbegehrens ist auch die Wiedererlangung der - eigentlich verfassungsrechtlich verankerten - "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg gegen Rußland darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der Regierungspartei (!) ÖVP aufgenommen werden soll."

Pressekonferenz EU-Austritts-Volksbegehren, Landwirtschaft

Vorstellung des überparteilichen Personenkomitees in Oberösterreich:
EU-Austritt besonders wichtig für Bauern, Arbeitnehmer und
Umweltschützer sowie für die Wiedererlangung der "immerwährenden
Neutralität" Österreichs!

Datum: 15.4.2015, 10:30 - 12:00 Uhr

Ort:
Kulturzentrum Ursulinenhof Presseclub, Saal C
Landstraße 31, 4020 Linz

Url: www.volksbegehren-eu-austritt.at