Prominente gegen den Euro und die EU

 Präsidenten, Verfassungsrechtler, Ökonomen und viele andere bekannte Persönlichkeiten raten: Raus aus dem Euro und kritisieren die EU heftig.

 

 Altpräsident Herzog kritisiert EU-Kurs der Bundesregierung

Altpräsident Roman Herzog Foto: Privat

BERLIN. Altbundespräsident Roman Herzog hat der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat vorgeworfen, leichtfertig Kompetenzen nach Brüssel abzugeben und somit das Prinzip der Subsidiarität zu unterlaufen. Tatsächlich gehe es in der EU längst schon um Uniformität, sagt er im Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

„Eigentlich müßte man dafür schon das Wort ‘Uniformismus’ kreieren. Und das wiederum ist für mich ein Indiz dafür, daß die EU-Eliten die EU längst als entstehenden oder gar als bereits sehr weitgehend entstandenen Staat empfinden. Aber das war nie so vereinbart und ist auch durch nichts demokratisch legitimiert.“

„In Brüssel heißt das: ‘German vote’“

Warum Bundeskanzlerin Merkel gelegentlich „Madame No“ gescholten werde, könne er nicht nachvollziehen. Zwar protestiere die Bundesregierung in den EU-Ministerratssitzungen nachdrücklich gegen Gesetze, die einen rechtswidrigen Eingriff in die nationale Hoheit darstellen, enthalte sich in der anschließenden Abstimmung aber dann, um die Richtlinie  nicht zu blockieren.

„In Brüssel heißt das: ‘German vote’. Ich frage mich aber, wofür hat man denn eigentlich den Einstimmigkeitsgrundsatz, wenn man nicht mal gelegentlich, wenn die Dinge besonders manifest werden, nicht auch mal freundlich aber bestimmt nein sagt“, kritisierte Herzog. (JF)

> Das vollständige Interview mit Altbundespräsident Roman Herzog ist in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (Nr. 22/11) erschienen.

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Václav Klaus: Europa?

Knihy, 14. 1. 2011

Webseite Vaclav Klaus:

Das Buch besteht aus drei Hauptteilen. Der erste Teil befasst sich mit Europa, und ist der europäischen Integration und Unifikation gewidmet. Das halte ich persönlich für mein Hauptthema der letzten zwei Jahrzehnte – nachdem mein vorheriges Kernthema abgeklungen ist: das Ende des Kommunismus und die politische, wirtschaftliche und soziale Transformation vom Kommunismus zur parlamentarischen Demokratie und Marktwirtschaft. (In Deutschland muss ich hinzufügen – zur Marktwirtschaft ohne Adjektive).

Der zweite Teil enthält die Analyse der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme, die ich als Professor der Volkswirtschaftslehre mein ganzes Leben lang studiere. Es ist die Sicht eines liberalen Ökonomen mit der Hayek-Mises Perspektive, der über die heutige europäische Untergrabung des freien Marktes verzweifelt ist. In diesem Teil möchte ich auf die komparative Analyse der Transformation im Multavialand und Albisland (der ehemaligen Tschechoslowakei und der DDR) nach dem Fall des Kommunismus aufmerksam machen.
Der dritte Teil ist mehr generell. Ich befasse mich mit den verschiedenen „Ismen“ der heutigen Welt, die – meiner Meinung nach – eine Bedrohung unserer Freiheit darstellen. Für eine äußerst wichtige Bedrohung unserer Freiheit (und Prosperität) halte ich besonders das Dogma der globalen Erwärmung.

(http://www.klaus.cz/clanky/2748)

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«Scheitert der Euro, scheitert Europa!» versicherte Bundeskanzlerin Merkel ihren Zuhörern auf dem World Economic Forum Ende Januar 2011 in Davos. Viele schüttelten die Köpfe. Wie das? Ist Europa so schwach, dass seine Existenz von einer Kunstwährung abhängt, die von einer Krise in die andere taumelt? Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Belgien, immer schwieriger und kostspieliger wird es, die hochdefizitären oder verschuldeten Staaten über Wasser zu halten. Einige der zugeworfenen Rettungsringe erwiesen sich als Bleigewichte, die den notwendigen Wachstumsschub verhindern. Merkel versuchte, den Ertrinkenden mit einem «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» zu helfen. Doch den hielten ihre Kollegen im Europäischen Ministerrat sowie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament glattweg für Unsinn: Löhne runter, ihre Indexierung verbieten. Staatsausgaben einbremsen, Beamte entlassen. Pensionen kappen, Pensionsalter hinaufsetzen. Gesundheitsvorsorge einschränken und verteuern, Familienbeihilfen vermindern, das alles lässt sich politisch nicht durchstehen. Ertrinkende, die dem Diktat einer «Wirtschaftsregierung» nicht folgen, mit Strafzahlungen auch noch untertauchen, ist für viele keine gute Idee. Deshalb war das einzige, was der angedachte «Pakt» hervorbrachte, Ablehnung und Hass auf die deutsche Domina und ihr Gefolge. Auf dem internationalen Parkett nehmen die Vertreter selbst kleiner Staaten die kabarettanregenden Auftritte von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Westerwelle nicht mehr ernst. Man verstand, dass sie vor den zahlreichen Landtagswahlen ihre gegen die neuerlichen Belastungen aufmuckende Bevölkerung sedieren müssen, und ging zur Tagesordnung über. Wie beim ersten «Stabilitätspakt» der Herren Kohl und Waigel wird man ihren Vorschlägen in einigen Punkten vielleicht zustimmen und sie dem geduldigen Papier anvertrauen. Die Durchsetzung erwartet niemand. Wer will schon bei dem unter Hochdruck stehenden Dampfkessel der Währungsunion die Notventile verstopfen? Also werden diese geöffnet. Von Stabilitätsfloskeln gut getarnt, wird hinter den Kulissen inzwischen die Maschinerie für die grenzenlose Geldschöpfung oder das «quantity easing» nach amerikanischem Vorbild auf Touren gebracht. Man ist jetzt drauf und dran, EZB, ESM und EFSF in Bad Banks zu verwandeln, welche gegen Zahlungsversprechen falliter Staaten diesen Kredite gewähren, ihre Schatzscheine aufkaufen und durch Umschuldungen die Rückzahlung von Staatsschulden auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Und weil die Bad Banks und «Stabilitätsfonds» keine Sicherheit bieten, sollen jetzt auch noch die Triple-A-Staaten wie Deutschland, Holland oder Österreich für die von ESM und EFSF aufgenommenen Anleihen in noch grösserem Ausmass bürgen. Inzwischen sind auch für sie die Finanzmarktzinsen für kurzfristige Kredite in den letzten Wochen um fast 50 Prozent gestiegen, während ihre Bonität abzunehmen beginnt. «Bürgen soll man würgen», heisst es im Sprichwort, und das geschieht jetzt. Durch die riesigen «vagabundierenden Geldmengen» ist bereits eine Art «Währungskrieg» ausgebrochen. Und auch die Inflation wirft ihre Schatten voraus, die exorbitanten Erhöhungen der Preise für Energie, Rohstoffe und Nahrungsmittel beginnen durchzuschlagen. In dieser Situation kommt ein Buch gerade recht, das sich wohltuend von dem Flickwerk abhebt, mit dem kopflos gewordene Politiker das Scheitern von EU und Euro hinauszögern wollen, um ihre eigene Haut zu retten, «koste es, was es wolle». Der Autor des Buches ist Václav Klaus, derzeit amtierender Staatspräsident von Tschechien, Professor für Nationalökonomie und vielfacher Ehrendoktor. Als ehemaliger Mitarbeiter in der tschechoslowakischen Nationalbank und als Finanzminister nach der Wende von 1989 ist er in Währungsfragen bestens ausgewiesen. Durch seinen Sachverstand ist er eine Rarität unter Politikern. In seinem neuesten Buch mit dem Titel «­Europa?» (Augsburg 2011, ISBN 978-3-9396-4535-1) findet sich eine Fülle von Aussagen sowohl zu den Fehlentwicklungen in der EU wie zur Europäischen Währungsunion und den verzweifelten Euro-Rettungsversuchen, die einfach unwiderlegbar sind. Hier wenigstens ein paar Kostproben: Für Václav Klaus ist die Europäische Währungsunion schon «seit langem gescheitert» («Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 27. April 2010). Als wirtschaftlich begründetes Projekt hat sie «versagt» (S. 128 u.a.), sie hielt nicht, was sie versprach. Statt Wachstumsbeschleunigung trat Halbierung der Wachstumsraten ein. Die Kosten der Schaffung und Erhaltung der Währungsunion überstiegen die Erträge. Politisch gegen alle Einwendungen von ökonomisch-fachlicher Seite durchgesetzt, führte die Währungsunion nicht zum Zusammenwachsen, sondern zum Auseinanderdriften der Länder. Die starken Länder wurden geschwächt, in den schwachen Ländern entstanden ungesunde Blasen, die nun platzen und zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen. Jetzt wird das politisch, nicht wirtschaftlich motivierte Währungsprojekt auf unverantwortliche Weise fortgesetzt «zu einem ungeheuer hohen Preis, den die Bürger der Länder der Eurozone bezahlen werden» (S. 131), sei es in Form von weiterer Einbusse an Wirtschaftswachstum gegenüber dem Rest der Welt, sei es im «Anstieg des Volumens an Finanztransfers, die den Ländern mit den grössten wirtschaftlichen und ­finanziellen Problemen geleistet werden müssen». Und dieser Preis wird «weiter steigen» (S. 132). «Der Euro wurde zu einer Gefahr für Europa!» Auch als Ganze ist die Europäische Union gescheitert. Die mit der Ode an die Freude und Freiheit vielbesungene «Verbrüderung» ist nicht eingetreten. Sie lässt sich auch «nicht künstlich organisieren» (S. 31). Heute sind durch die EU «nicht nur Freiheit und Demokratie bedroht, sondern auch unsere Prosperität». Demokratie ist in Brüssel «nicht realisierbar» (S. 16): «Die Hauptfigur der EU ist nicht der Bürger, sondern der Beamte» (im Original fettgedruckt!). Er lebt «von mehr Planung, Regulierung, Kontrollierung und Koordinierung» (S. 25) und schädigt damit die wirtschaftliche und kulturelle Entfaltung der einzelnen Länder. Demokratie funktioniert «nur auf der Ebene der Nationalstaaten» (S. 33). Werden die Nationalstaaten durch die Bewegung zu einem «ever-closer Europe» geschwächt, verschwindet die Demokratie. Die «sogenannte Vertiefung» ist «nicht nur unnötig, sondern auch politisch gefährlich und ökonomisch bremsend» (S. 24). «Europa war in der Vergangenheit nie eine politische Entität (und ohne Zweifel muss es auch nicht eine werden)» (S. 31). Mit «Vertiefung» und «Vereinheitlichung» oder «Unifikation» bringen wir in Europa ja keinen «Sonnenstaat» hervor, sondern weit eher die «‹Brave New World› von Huxley, eine Welt von Zamjatin, Orwell und Denkern dieses Typs» (S. 31). «Der Vertrag von Lissabon steht im Widerspruch zum Grundsatz der Souveränität des tschechischen Staates» (S. 42) und «des tschechischen Volkes» (S. 43). «Das heutige System des Entscheidens in der Europäischen Union ist etwas anderes als das von der Geschichte geprüfte und in der Vergangenheit erprobte System der klassischen Demokratie» (S. 51). Im Europäischen Parlament gibt es keine parlamentarische Opposition. «Wir haben [Anm.: im kommunistischen System] die bittere Erfahrung gemacht, dass dort, wo es keine Opposition gibt, die Freiheit verkommt.» (S. 51) Aber auch «eine eventuelle Stärkung des Europäischen Parlaments» wäre «keine Lösung für den demokratischen Defekt», er gehört zu «den unkorrigierbaren Geburtsfehlern» der Europäischen Union. (S. 64). Es gibt kein europäisches Volk oder keinen «europäischen Demos». «Die Auflösung der Staatsgrenzen und die Umwandlung vom ‹Europa der Staaten› zum ‹Europa der Regionen› beruht auf der Fehlideologie des Multikulturalismus. Der Versuch der ­politischen Eliten, «die EU weiter und tiefer zu integrieren, [führt nur] zu einer weiteren Vergrösserung des demokratischen Defizits und zu einer weiteren Entfernung vom Bürger» (S. 66). In Wahrheit schadet die EU der Europa-Idee (S. 64: Václav Klaus verweist hier auf so prominente Kritiker wie den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, den Abgeordneten Peter Gauweiler, den Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, die Einbringer von Verfassungsbeschwerden beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und auf den Dichter und Essayisten Magnus Enzensberger). Die EU «geht über die Köpfe der Bürger hinweg» (S. 65), wie das die Abstimmungen über die europäische Verfassung oder zur Einführung des Euro gezeigt haben. Deshalb wurde ja in vielen Staaten tunlichst vermieden, das Volk zu befragen. Das Resümee, das Václav Klaus zieht, ist so eindeutig und logisch fundiert, dass ihm jeder einigermassen mitdenkende Bürger zustimmen muss: Die noch immer von einem Grossteil der politischen «Elite» betriebene Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem Bundesstaat und einer Währungs- und Transferunion ist gescheitert! Sie war eine «idée fausse». Das nicht einzugestehen wird noch «enorme Kosten verursachen». Je früher wir aus der Erkenntnis des Scheiterns die Konsequenz ziehen, desto grösser ist die Chance, dass wir in Europa Freiheit, staatliche Souveränität, Demokratie, Wohlfahrt und kulturelle Identität in der Vielfalt ihrer Ausdrucksformen bewahren können. «L’Europe, c’est la diversité», es schöpft seine Kraft aus der Vielfalt seiner Völker und Staaten, nicht aus Gleichmacherei, Vereinheitlichung und Uniformierung. Wir brauchen, so Klaus, keine europäische oder «global governance», sondern die intergovernmentale Kooperation und Koordination von souveränen Staaten «auf gleicher Augenhöhe». Das Buch sollte zur Pflichtlektüre unserer Politiker werden, womöglich noch bevor t­unesische oder ägyptische Verhältnisse bei uns eintreten.   (Quelle)

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Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann:

"Banken erfinden Geld aus Luft"

 

"Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird", meint Franz Hörmann.

Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht, erklärt der Wiener Wirtschaftwissenschafter Franz Hörmann

Für Franz Hörmann, Professor an der Wirtschaftsuniversität in Wien, ist die Zeit der Banken und des Geldes vorbei. Ein Paradigmenwechsel sowohl in den Wirtschaftswissenschaften, als auch in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht, ist für ihn unumgänglich. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, warum wir die Banken getrost ignorieren können, die freien Märkte "Blasenmaschinen zum Missbrauch für die Eliten" sind und noch in den nächsten drei Jahren der Zusammenbruch des gesamten Systems droht. mehr>>

Netzseite von Professor Hörmann:

Mein Name ist Franz Hörmann und ich bin a.o.Univ.Prof. im Institut für Unternehmensrechnung an der Wirtschaftsuniversität Wien.

B U C H P R Ä S E N T A T I O N:
"DAS ENDE DES GELDES - Wegweiser in die ökosoziale Gesellschaft"
Franz Hörmann, Otmar Pregetter
Video der Buchpräsentation sowie Podiumsdiskussion (98 Min.)
7-teiliges Video:
Kurzbericht, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7

Berichterstattung auf FM4

Bericht über die Buchpräsentation auf "The Intelligence"

Interview in der Züricher Wochenzeitung [165 KB] (WOZ) vom 10.02.2011 (S 7)

Podiumsdiskussion am Do., 20.01.2011, 21:00 Uhr im Votiv-Kino, nach der Österreich-Premiere
des Films "ZEITGEIST - Moving Forward"

Live-Interview auf Deutschlandradio Kultur vom 30.12.2010, 9:00 Uhr: Text, MP3-Datei (Dauer: 11' 08")

Live-Interview auf Radio F.R.E.I. (Freier Rundfunk Erfurt International) vom 14.12.2010, 9:00 Uhr
zum Thema "Ende des Geldsystems": MP3-Download (Dauer: 23' 17")

Interview auf FM4 vom 6.12.2010, 15:01 Uhr zum "Bank Run Day": Text, PodCast, MP3-Download (Dauer: 5' 54")

Reflektierte Betrachtungen zum "Finanzsystem als Betrugsmodell" auf "The Intelligence"
29.11.2010

"Finale Krise des Finanzsystems im nächsten Jahr?" - Interview auf Telepolis (Heise) vom 16.11.2010
... war der 4t-häufigst gelesene Artikel des Jahres 2010

"Banken erfinden Geld aus Luft" - Interview im online-Standard vom 13.10.2010
... war der 3tt-häufigst gelesene Artikel des Jahres 2010

"Der Professor als Phantast" - Replik von Eric Frey ("KrisenFrey")

Weitere Aussagen von Gouverneur Dr. Ewald Nowotny: die Geldschöpfung der Banken, wie er sie versteht! (20.12.2010)

Stellungnahme von Gouverneur Dr. Ewald Nowotny vom 22.11.2010 zu einigen Aussagen im online-Standard Interview

Gegenargumente [1.881 KB] zu den Ansichten der Zentralbanker

Material und Hintergrundinformationen

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Wilhelm Hankel im Interview

"Trichet ist der Leichenbestatter"

 

Wilhelm Hankel sieht als Folge der ökonomischen Krise die politische.

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  Die Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty, stehen am Freitag, 7. Mai 2010, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Übergabe einer Klageschrift gegen die deutsche Griechenland-Hilfe. Das Hilfspaket verstößt nach ihrer Ansicht gegen die EU-Verträge. Vor zwölf Jahren klagten vier renitente Professoren gegen die Einführung des Euro.
  
  

  Wilhelm Hankel über den "mon­s­trösen Unsinn Wäh­rungs­union" und warum er gegen Euro und Griechenhilfe vor Gericht zog

Der deutsche Wilhelm Hankel hat zusammen mit drei anderen Professoren vor dem deutschen Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Kredite geklagt.  Das zentrale Argument der Beschwerdeführer: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft, das besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Heuer im Mai übergab er mit Kollegen die Klageschrift in Karlsruhe. Für den 81-jährigen Professor war die europäische Währung von Anfang an ein lebender Leichnam, weswegen er schon gegen seine Einführung in Deutschland vor Gericht zog. Hankel schrieb Bücher wie die "Eurokrise" und die "Eurolüge" und sieht nicht ein, dass stabilitätsorientierte Länder den Wackelkandidaten mit Milliardenhilfen unter die Arme greiften. Schuldensünder wie Griechenland und Irland sähe der renitente Ökonom deswegen lieber heute als morgen "freiwillig" aus der Währungsunion austreten, wie er im Interview betont. mehr>>

Video


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Christian Rainer, Profil
Raus aus dem Euro?

Die Frage muss erlaubt sein. Eine Antwort auch.

Nach den Ereignissen der vergangenen Woche bieten sich zwei Themen zur Kommentierung an: die Briten bashen oder den Euro bashen. Die Briten samt all den Adoranten in Österreich hätten sich zumindest zynische Worte verdient: Welchen Defekt braucht es, um die durch Blut vererbten Herrschaftsprivilegien einer nachhaltig verhaltensauffälligen Aristokratie zu bejubeln? Oder ist dieses Verhalten am Ende nicht Symptom, sondern die Therapie einer wesentlich mysteriöseren Krankheit?

Wegen der geringen Auswirkung der Windsor-Hochzeit auf den Rest Europas wollen wir auf weiteren Spott verzichten, und auch – tolle Überleitung – weil die Briten dem Euro nicht beigetreten sind, skeptisch blieben und weiterhin dem Pfund vertrauen.

Der Euro also. In der vergangenen Woche zeigte sich zum wiederholten Male, dass Griechenland den Rest Europas belügt und zum Narren hält. Für ähnliche Aussagen haben sechs Griechen den Herausgeber von „Focus“ geklagt. Grund: eine Titelgeschichte des deutschen Nachrichtenmagazins zur Finanzkrise, die Coverzeilen „Betrüger in der Euro-Familie“, daneben die griechische Liebesgöttin Aphrodite mit Stinkefinger.

Was daran klagbar sein soll, bleibt ungewiss: Zunächst hatte Griechenland gefälschte Budgetzahlen an die EU gemeldet, dann versprach man Besserung, nun stellte sich heraus, dass die Zahlen zur Neuverschuldung im Jahr 2010 wiederum falsch waren. Kollege Markwort sollte noch eins drauflegen.

Die Krux: Österreich ist mit dem Schicksal Griechenlands eng verbunden. Was immer die Griechen und einige weitere EU-Mitglieder so treiben, kostet andere Staaten zumindest viel Geld und allenfalls einen Zusammenbruch der gesamten Geldwirtschaft. Dass die Verbindung vor allem in der gemeinsamen Währung besteht, liegt auf der Hand. Daher die Frage: Ist das alles noch sinnvoll, oder sollten wir eine Flucht zurück in ein partikulares Zahlungsmittel überlegen – sprich in den Schilling?

Die Antwort: Wir sollten zumindest überlegen. Kein Ausstiegsszenario parat zu haben ist fahrlässig. Aus folgenden Gründen: Erstens ist es eben gefährlich, einem derart labilen System auf Gedeih und Verderb ausgeliefert zu sein. Und das System ist derzeit zweifellos labiler, als es zu Zeiten des Schillings war. Gelegentlich wird das Gegenteil behauptet. Zum Beispiel heißt es, der Schilling wäre im Zuge der Finanzkrise ein Opfer von Spekulanten geworden, da Österreich durch die Exponiertheit seiner Banken in Osteuropa ein gutes Opfer gegeben hätte. Bewiesen ist das nicht einmal im Ansatz.

Vielmehr besteht eine derartige Gefahr eben genau jetzt. Details ab Seite 44 dieses Hefts. Nur so viel: Falls die ganze Angelegenheit im Wege eines Super-GAUs so unbeherrschbar wird wie ein japanisches Atomkraftwerk, dann gibt es in Europa keine guten und keine schlechten Staaten mehr, dann wird alles in einem Aufwaschen weggeschwemmt, egal wo die Verursacher sitzen. Aber die Schuldenkrise betrifft Österreich auch bei einer weichen Landung überproportional: nämlich in Relation zu den eigenen Außenständen der Republik. Falls eine gesamteuropäische Entschuldung durch Inflation notwendig wird – derzeit kein unwahrscheinliches Szenario –, dann profitieren die hoch verschuldeten und in der Folge hoch entschuldeten Staaten stärker als Österreich.

Und damit zu zweitens: Der Euro ist eben ungerecht, er bestraft die Tüchtigen und belohnt die Faulen. Früher war das anders. Wenn etwa die Italiener Mist bauten, dann wurde die Lira abgewertet. Dadurch verloren die Italiener selbst Geld, weil sie teurer importieren mussten (und mehr für Urlaubsreisen zahlten).

Nun ist das alles ziemlich undurchschaubar geworden. Beispiele: Falls der so genannte Schutzschirm für die nahezu Illiquiden nicht mehr schützt – dazu reicht ein Vertrauensverlust an den Finanzmärkten –, dann zahlt jeder Österreicher die Schulden der anderen per Haftungskapital: der Griechen, der Portugiesen, der Iren (nicht von Spanien, da wären wir wieder beim Super-GAU).

Das ist aus folgendem Grund besonders unfair: Hätte jeder Grieche auf staatlichen Pump (durch Transferleistungen) ein gutes Leben geführt oder wäre ihm sein halbes Haus von der Regierung finanziert worden, dann würden die Österreicher nun dafür zahlen. (Genau so war es.)


Hinzu kommt: Wer die Korruption, das Schwarzgeld und die Verteilung des Vermögens in vielen dieser Länder betrachtet, kann erahnen, dass es einen gut funktionierenden Wirtschaftskreislauf abseits des hochoffiziellen wie hoch darbenden Systems gibt. Der so zirkulierende inoffizielle Wohlstand wird aber nicht zur Bewältigung der offiziellen Krise angetastet.

Schlussfolgerung: Weil einerseits ein Crash und anderseits auch ohne Super-GAU eine grobe Benachteiligung einzelner Länder im Raum steht, braucht es Alternativen. Möglicherweise abseits des Euro, vielleicht mit einer Kernzone, allenfalls für Österreich allein, besser gemeinsam mit Deutschland und anderen. Zumindest als Notfallsplan.

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Jürgen Elsässer spricht:

Rettung: Raus aus der EU

Ein elendes Gewürge war der EU-Gipfel vom Wochenende. Die östlichen Neu-Mitglieder sind praktisch alle bankrott. Aber die westlichen Altmitglieder wollen – und können! – sie nicht alimentieren. Bevor deswegen wieder Gutmenschen jammern, muß prinzipiell festgestellt werden: Polen, Ungarn und erst recht die baltischen Staaten hätten niemals in die EU aufgenommen werden dürfen.


Und zwar in ihrem eigenen Interesse.  Auf dem freien Binnenmarkt hatten ihre alten Industriekombinate keine Chance gegen die hochproduktive Konkurrenz der Deutschen, Franzosen usw. Eine flächendeckende Deindustrialisierung war die Folge. Der ganze EU-Osten verdiente Geld nur noch mit Hütchenspielen („Finanzinnovationen“) , Tourismus und Prostitution. Die einzige Rettung für diese Staaten ist: Raus aus der EU, Errichtung hoher Zollmauern gegenüber dem Westen, und im Schutz dieser Zollmauern Neuaufbau ihrer Industrie.

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Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: Falls das Verfassungsgericht entscheidet, dass die „Euro-Rettung“ rechtswidrig ist, wird der Euro zerfallen. Mündliche Verhandlung schon im Frühjahr. - Euro, EU-Diktatur und Todesstrafe:  Michael Mross im Gespräch mit Prof. Schachtschneider. Klage: Stand der Dinge Prof. Albrecht Schachtschneider zeigt sich zuversichtlich, dass es in Sachen "Griechenland- und Euro-Rettung" im nächsten Frühjahr beim Verfassungsgericht zu einer mündlichen Anhörung kommen wird. Er geht davon aus, dass beide Verfahren zusammengelegt werden. Bedenken, dass sich die Richter von der Politik blenden lassen werden, hat Schachtschneider nicht. Es sei die Aufgabe des Gerichts, Handlungen der Regierung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und wenn das Gericht mit rechten Mitteln arbeitet, dann muss es das Rettungspaket für verfassungswidrig erklären. Euro: Zerfall 2011? Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, dürfte dies eine enorme Auswirkung auf die Finanzmärkte haben, prophezeit Schachtschneider – denn dann muss man damit rechnen, dass das Gericht Grenzen ziehen wird. Dann werde sich auch zeigen, ob wir immer noch ein Rechtsstaat sind oder nicht. Dennoch rechnet Schachschneider, dass Brüssel auch bei den Verfassungsrichtern „hineinregiert“ – die Sache dürfte nicht ohne Schwierigkeiten seitens der EU ablaufen. Es sei ein ganz großer Kampf, der hier geführt wird, in dem es um die Zukunft Europas gehe. Schachtschneider glaubt, dass das Ende des Euro spätestens dann gekommen sein wird, wenn das Verfassungsgericht bestätigt, dass die Rettungsmaßnahmen unrechtmäßig sind. Denn dann könne man nicht mehr damit rechnen, dass der Rettungsschirm fortgesetzt würde. EU-Diktatur und Todesschuss bei Aufstand Schachtschneider bescheinigt der Europäischen Union ganz klar diktatorische Tendenzen. Die Union sei in keiner Weise demokratisch legitimiert. Wenn es nun zu den erwarteten Unruhen wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommt, hat sich die Union das Mittel geschaffen, auch zu töten um sich durchzusetzen. Das Recht auf Leben sei sehr relativiert durch die Zusatzerklärungen im Vertrag von Lissabon. Diese besagen, dass nicht nur die Todesstrafe im Kriegsfall eingeführt werden kann, sondern dass auch Aufstände und Aufruhr niedergeschlagen werden können, ohne dass das Recht auf Leben dem entgegenstehe – also auch Tötungsmaßnahmen, so Schachtschneider. Es sei unfassbar, dass deutsche Politiker dies durchgehen lassen haben. Sie haben den Vertrag wohl nicht zur Kenntnis genommen. Schachtschneider glaubt, dass diese brachialen Maßnahmen von den EU-Politkern gerade im Hinblick auf erwartete Schwierigkeiten geschaffen wurden. Dem gleichen Zweck dienen auch die eigenständigen EU-Polizeikräfte, welche derzeit aufgebaut werden. Man rechne in Brüssel mit Verteilungskämpfen, ausgelöst durch Währungsunion und Finanzkrise, welche dann mit den Sondereinheiten niedergeschlagen werden können. Es besteht laut Schachschneider die akute Gefahr, ein autoritäres Regime zu schaffen. Die Voraussetzungen dazu seien jedenfalls schon umgesetzt. Was tun? Das Volk muss anders wählen und auf die Straße gehen um eine andere Politik einzuleiten, fordert Schachtschneider. Es gehe nicht an, dass diese Parteien, die nicht nur eine Politik gegen die Interessen Deutschlands machen sondern auch gegen die Interessen der Völker Europas weiterhin an der Macht bleiben. *** Im Gespräch: Professor Dieter Spethmann „Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“ Mit der Diskussion über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms hat die Panik an den Finanzmärkten etwas nachgelassen. Das Euro-Problem jedoch ist nicht gelöst, erklärt Dieter Spethmann, der frühere Vorstandsvorsitzende der Thyssen AG. DruckenVersendenSpeichernVorherige SeiteKurz-Link kopieren TeilenTwitter Professor Dieter Spethmann Dieter Spethmann vertritt die Ansicht, Deutschland müsse aus dem Euroraum austreten, da das Land ohne Aufwertung der eigenen Währung große Teile seines Wohlstands verschenke. Die Länder in Europas Süden dagegen müssten den Euro aufgeben, da sie keine Chance hätten, ohne Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen zu können. An der Restrukturierung ihrer Schulden führe kein Weg vorbei, erklärt er. Wie würden Sie die Rolle von Stahl im wirtschaftlichen Geschehen beschreiben? Stahl ist nach wie vor der zentrale Werkstoff der Welt, wie schon seit 150 Jahren. Er wird es auch bleiben. Allerdings hat sich der Markt deutlich verändert. So haben sich die Eisenerzproduzenten kartelliert; es gibt nur noch drei große auf der Welt. Zu meiner Zeit ist so etwas nicht passiert, da die Kunden aufgepasst haben. Auf der Kundenseite fand ebenfalls ein Konzentrationsprozess statt. Als Beispiel kann in Europa die starke Marktstellung der Mittalgruppe gelten, während China als Land 25 Prozent oder mehr der Weltstahlproduktion auf sich gezogen hat. Zusammenfassend: Stahl ist ein zentraler Werkstoff und wird es bleiben. Diejenigen, die in dem Geschäft Erfolg haben wollen, sollen gefälligst sehen, dass sie den Erfolg erzielen. *** Hans Olaf Henkel: Deutschland raus aus Euro! Für Nord-Euro | Drucken | Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel begrüßt einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Einheitseuro. Alternative sei der koordinierte Ausstieg Deutschlands und Gründung einer eigenen Gemeinschaftswährung - dem  „Nordeuro“. Einführung eines europäischen Zentralstaates als „Nebenprodukt von Eurorettungspaketen durch die Hintertür skandalös". „Es ist zu begrüßen, dass Professor Sinn den möglichen Austritt Griechenlands ins Gespräch bringt. Bisher hatte sich die deutsche Wissenschaft darauf beschränkt, die negativen Folgen eines „Weiter so“ in unterschiedlicher Weise zu beschreiben, aber eine echte Alternative hatte noch niemand angeboten“, erklärt Henkel. „Die hysterische Reaktion auf Sinns Vorschläge zeigt überdeutlich, dass sowohl einige seiner Kollegen, als auch die meisten Vertreter der Wirtschaftspresse und der Politik die Diskussion über eine Abkehr vom Einheitseuro weiterhin mit einem Tabu belegen wollen.“ Zwar sei auch er der Meinung, dass ein Austritt Griechenlands zu starken Verwerfungen führen könne, aber er hoffe, dass nun eine nüchterne Diskussion über Alternativen zum Einheiteuro auch in Deutschland geführten werden, „In Finnland, Holland, im angelsächsischen Bereich, selbst in Spanien, ist eine solche Diskussion längst im Gange“, so Henkel. Eine weitere Alternative sei der von ihm vorgeschlagene koordinierte Ausstieg Deutschlands und einiger anderer Länder aus dem Einheitseuro, verbunden mit der Gründung einer eigenen Gemeinschaftswährung (Arbeitstitel: „Nordeuro“). Für die verbleibenden ca. 12 Länder solle der Euro erhalten bleiben. Man dürfe sich zudem nicht wundern, so Henkel weiter, wenn mit immer neuen „Rettungsschirmen“, die zu Lasten Deutschlands und einiger anderer Länder aufgespannt würden, die jeweilige Bevölkerung nicht nur mit wachsendem Unbehagen gegen den Einheitseuro, sondern auch gegen das „Projekt Europa“ reagiert. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich eine kleine Anzahl von nördlichen „Geberländern“ einer größeren von „Nehmerländern“ gegenübersieht und finanziell ausgeliefert ist. „Das Geheimtreffen in Luxemburg zeigt auch“, so Henkel, „dass in den südlichen Ländern nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Fähigkeit, sich dem Diktat aus Sparkurs, wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der eigenen Steuerbasis zu beugen, drastisch abnimmt. Immer lauter wird auch dort der Ruf nach eigenen Wegen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur Griechenland und Portugal, auch Spanien und Italien werden ohne eine vom Einheitseuro abgekoppelte flexiblere Währung, mit eigenem Wechselkurs und ihrer Wirtschaftssituation angepassten Zinssätzen keine Chance haben, jemals ihre Wettbewerbsfähgikeit wiederherzustellen.“ Es würde immer klarer, dass der Einheitseuro nicht zu weniger, sondern zu mehr Spannungen innerhalb der Länder des Euroraums führe. Dem Ausstieg Griechenlands aus dem Einheitseuro, wie er von Prof. Sinn in Erwägung gezogen wird, sei sein Plan auf jeden Fall vorzuziehen. „Dem Schreckensszenario des Sturms auf die Banken in Athen würde so die Grundlage entzogen, die Möglichkeit, wenigstens einen Teil ihrer Staatsschulden in Euro zurückzuzahlen, bliebe erhalten“. Vor allem könnten so die Nordländer ihr finanzielles Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen. Henkel fordert Politik, Wirtschaftswissenschaftler und Medien auf, sich mit der von ihm vorgeschlagenen Alternative eines gemeinsamen Austritts einiger „Nordländer“ aus dem Einheitseuroraum zu befassen. Auch die Deutschen sollten sich nicht länger weismachen lassen, dass in zwei deutlich unterscheidbaren Wirtschafts- und Finanzkulturen das Festhalten an einer Einheitswährung, „koste es was es wolle“, ohne Alternative sei. „Die Meinung, dass wir vom Euro am meisten profitierten, haben unsere Politiker von denen der Nehmerländer einfach übernommen. Sie stimmt nicht“, so Henkel. „Wir profitieren vom Binnenmarkt, nicht vom Euro. Die Abhängigkeit unserer Exporte vom Euroraum ist seit Einführung des Einheitseuros sogar gesunken“. Zwar würden deutsche Exporteure vom Aufwertungseffekt eines Nordeuros negativ beeinflusst, inzwischen sei Deutschland aber auch Importvizeweltmeister geworden, ca. 45% aller deutschen Exporte würden vorher importiert. „Dem Aufwertungseffekt durch Einführung eines „Nordeuros“, muss man andere positive Effekte gegenrechnen, wie billigere Importe, günstigere Energiekosten und eine insgesamt niedrigere Inflationsrate“, so Henkel. Für undemokratisch, ja skandalös, hält Henkel die Einführung eines europäischen Zentralstaates als „Nebenprodukt von Eurorettungspaketen durch die Hintertür“. Man könne das wollen, dann müsse die Politik das aber auch klar auf den Tisch legen. „Wo bleibt der Bundestag?“, fragt Henkel, „Hatte er mit der Aufgabe der D-Mark eine Währungsunion in einem Europa der Vaterländer oder eine Transferunion in einem Vaterland Europa beschlossen?“ Interview im Compact-Magazin/Video und und und...  *** Ökonom Gerald Mann: "Deutschland und Österreich raus aus dem Euro" Griechenland strauchelt nach wie vor, das Land braucht ein zweites finanzielles Hilfspaket, das steht nun fest. Der Münchner Volkswirt Gerald Mann, der an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management lehrt, nennt die Vorgänge rund um die Rettung des südeuropäischen Landes nur noch lakonisch "Konkursverschleppung". Das im Vorjahr eilig aufgestellte 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket sollte das Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit vermeiden, zumindest hinausschieben. "So konnte Griechenland eine Defizit-Volkswirtschaft bleiben, die weiter mehr Leistungen von anderen importiert als sie ihnen zur Verfügung stellt." mehr>>> *** Professor Joachim Starbatty - Interview: http://wn.com/Joachim_Starbatty *** Professor Nölling Video *** Top-Ökonomen  Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: Glücksspiel mit unserem Planeten "Letztlich verliert, wer in Las Vegas zocken geht, mehr, als er gewinnt. Als Gesellschaft zocken wir mit unseren Großbanken, unseren Kernkraftwerken und unserem Planeten. Wie in Las Vegas werden möglicherweise ein paar Glückliche - die Banker, die unsere Wirtschaft in Gefahr bringen, und die Eigentümer der Energieunternehmen, die unseren Planten in Gefahr bringen - ein Vermögen machen. Aber durchschnittlich und so gut wie mit Sicherheit werden wir als Gesellschaft wie alle Glücksspieler verlieren". "Meine Hoffnung für 2011 lautet: Wir hören nicht mehr auf die selbst ernannten Finanzmagier, denn die haben uns diesen Schlamassel eingebrockt. Wir sollten vielmehr unseren gesunden Menschenverstand benutzen: Wenn es schmerzhaft wird, dann sollte der Großteil des Schmerzes von denjenigen ertragen werden, die für die Krise verantwortlich sind, und von denjenigen, die von der Blase vor der Krise am meisten profitiert haben". Financial Times  *** Paul Krugman: «Die Schweiz ist wie China und Israel» Paul Krugman, Professor für Wirtschaft an der Princeton Universität. Bild: cash Starökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman äussert sich im cash-Video und im Interview über Inflation, über die Schweiz, die SNB-Politik und warum Griechenland wahrscheinlich aus dem Euroraum fliegt. Daniel Hügli, Interlaken «Man erwartet von mir, dass ich optimistisch bin», sagte Wirtschaftsprofessor Paul Krugman zu Beginn seiner Rede am Swiss Economic Forum am Donnerstag in Interlaken. «Aber ich schaffe das nicht». Krugman, der in Sachen Prognosen kein Blatt vor den Mund nimmt und sich selber als «arrogant» bezeichnet, sieht die Entwicklung in Europa ziemlich düster. «Die Krise in Europa stellt für die Weltwirtschaft die grösste Gefahr dar», sagte Krugman. Europa habe wirklich grosse Probleme. Der Professor, der immer mal wieder die temporäre Verstaatlichung der Banken fordert, zweifelt daran, dass das Rettungspaket für Griechenland erfolgreich sein wird. Das Land werde wahrscheinlich den Euroraum verlassen müssen, denn die Staatsschulden im Vergleich des Bruttoinlandproduktes würden in den nächsten drei Jahren weiter ansteigen. Paul Krugman, Professor für Wirtschaft an der Princeton Universität, gilt als einer der besten und angesehensten Ökonomen der Welt, er wurde 2008 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet. Krugman ist New-York-Times-Kolumnist und Mitglied des Wirtschaftsrats von Präsident Barack Obama. Das wirkliche Sorgenkind sei aber Spanien, sagte Krugman in seinem Vortrag. Das Land, dessen Handelsbilanz seit 2002 nur noch sinkt, müsste eigentlich seine Lohnkosten um etwa 20 bis 30 Prozent senken, sagte Krugman, was aber unwahrscheinlich sein. Im Anschluss an seine Rede beantwortete Krugman Journalisten-Fragen zur Lage der Schweiz. Welche Rolle spielt die Schweiz in der Krise? Die Schweiz war wie ein ruhiger Hafen, sie hatte keine grossen Blasenbildungen. Die Schweizer Finanzen sind in einer guten Verfassung. Die Schweiz hat aber ein Problem mit grossen Finanzinstitutionen und dem Franken, der zu stark werden will. Wie beurteilen Sie die Politik der Schweizerischen Nationalbank? Präsident Philipp Hildebrand macht eine interessante Politik. Wenn aber die Schweiz ein grösseres Land wäre, dann wäre sie in grossen Schwierigkeiten. Die Schweiz macht ja eigentlich das, was China tut. Beide intervenieren, um die eigene Währung zu schwächen. Aber die Schweiz ist ein so kleines Land, dass Ihr davonkommt. Die beiden chinesischsten Länder ausser China sind die Schweiz und Israel. Nur weiss das niemand. Beide Länder haben eine Vergangenheit von Interventionen am Devisenmarkt. Die Schweiz war also ziemlich langweilig in dieser Krise, und langweilig ist gut. Wie lange kann die SNB die Politik der Interventionen aufrechterhalten? So lange wie sich die Euroländer nicht darüber beklagen. Es gibt keine natürliche Grenze. Man kann so viele Franken drucken, wie man will. Aber das Risiko der Inflation steigt damit an. Kaum. Die Schweiz hat eine unterdrückte Wirtschaftsleistung. Und schauen Sie das Beispiel Japan an. Wenn Sie Leitzinsen von nahe null haben und die Geldmenge ausweiten, ist dies überhaupt nicht inflationär. Können Sie eine Einschätzung darüber machen, wie viel der Euro gegen den Franken noch sinken kann? Nein. Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht. Wann erreicht der Euro die Parität zum Dollar? Das hatten wir ja schon einmal im Jahr 2002. Aber es bräuchte eine grosse Kapitalflucht aus Europa, dass so etwas nochmals passiert. Stichwort «Too big to fail»: Sind die beiden Schweizer Banken zu gross für die Schweiz? Das Problem sind nicht die Banken, sondern die Grösse des Bankensektors. Ein so grosser Bankensektor verglichen mit der kleinen Volkswirtschaft, das ist ein wenig hässlich. Es ist ein bisschen das isländische Problem, nur waren die Schweizer Banken nicht so verrückt wie die isländischen. Die Schweiz hat das Problem, dass sie steuerliche Verantwortung hat für internationale Institutionen wie die UBS. Die Idee, dass die Schweizer Regierung der «lender of the last resort» sein muss, ist eigenartig. Aber so ist es. *** Nigel Farage :  Europas neue Weltordnung ***  Prof. Dr. Eberhard Hamer:   Nicht nur EU-Transferunion, sondern auch Haftungs- und Schuldenunion Das Politbüro der EU-Kommissare treibt die Europäische Union systematisch von einem zuerst nur wirtschaftlichen Zusammenschluss demokratischer europäischer Staaten zu einer nur noch scheindemokratischen (Dekorativ-Parlament), die Mitgliedsländer zentral beherrschenden Diktatur nach kommunistischem Vorbild (Zentralkomitee). Ursprünglich sollten alle Regelungen nur einstimmig beschlossen werden, um auch kleine Länder nicht zu überrollen. Inzwischen jedoch ist dies abgeschafft, gilt das Mehrheitsprinzip, so dass sogar grosse Länder überrollt werden können. 84 Prozent der Regelungen in den europäischen Mitgliedsländern kommen so – auch ungewollt – aus Brüssel, sind zwangsweise von den nationalen Parlamenten nur noch «umzusetzen», das heisst zu vollziehen. Entsprechend hat der Vertrag von Lissabon auch die einzelnen Nationalstaaten innerhalb der EU abgeschafft. Es gibt danach keine Nationen mehr, sondern nur noch «EU-Bürger» in EU-Provinzen. Konsequenterweise hätten die nationalen Parlamente und Regierungen längst abgeschafft werden müssen, sind noch dekorativ vorhanden, aber haben immer weniger oder kaum noch substantielles, politisches Gewicht. Entsprechend hat die EU die Zuständigkeit für Wirtschaftsfragen immer mehr bis auf die persönlichen Bedingungen der Bürger ausgedehnt, sich inzwischen auch für den EU-inneren Einsatz eine EU-Truppe geschaffen, ist gerade dabei, ein EU-Aussenamt mit 7000 EU-Diplomaten zu schaffen, um damit sämtliche EU-Aussenminister überflüssig zu machen, und strebt nun – wie EZB-Präsident Trichet verraten hat – auch Finanz- und Haushaltskompetenz über alle 27 Mitgliedsstaaten an, will sie also auch noch ihres wichtigsten und grundsätzlichsten demokratischen Gestaltungsrechtes berauben. Von Anfang an hat sich die EU immer stärker zu einer Umverteilungs- und Bestechungsmaschine entwickelt, welche Gelder der Mitgliedsländer einzog und damit nicht nur selbst immer mehr verbrauchte, sondern vor allem auch neue Länder durch Bestechungsleistungen zur Mitgliedschaft bewog und – wie die Türkei – schon im Vorfeld mit Zahlungen bedenkt, damit diese der EU beitreten und damit die Macht des Zentralkomitees vergrössern. Alle Mitgliedsländer werden in unterschiedlichem Masse mit EU-Subventionen beglückt, eigentlich um durch solche Umverteilung einen Wohlstandsausgleich in der EU herbeizuführen. Tatsächlich sind aber die am Dauertropf der EU hängenden Nettoempfänger nicht stärker geworden, sondern haben sich an diese Dauersubventionen gewöhnt und ihre Ausgabeüppigkeiten immer stärker darauf eingerichtet. Im Zeitraum 1976 – 2008 haben die Haupt­empfängerländer folgende Leistungen empfangen (in Milliarden Euro): Spanien    157,5 Griechenland    133,5 Portugal    72 Irland    67,5 Gesamt    430,5 Davon war Deutschland mit Mehrbelastungen beteiligt: Spanien    81 Griechenland    69 Portugal    37,5 Irland    39 Gesamt    226,5 Insgesamt haben Griechenland, Spanien, ­Irland und Portugal von 1976 bis 2008 287 Mia. Euro als Nettoleistungen von der EU im wesentlichen auf Kosten Deutschlands erhalten. Vergleicht man die wichtigsten Nettozahler und Nettoempfänger in der EU von 2004 bis 2008, so war die Reihenfolge der Nettozahler: Deutschland    31,4% Frankreich    16,7% Grossbritannien    13,8% Italien    12,1% Niederlande    10,4% Dem stehen als wichtigste Nettoempfänger gegenüber: Griechenland    24,4% Spanien    23,9% Polen    15,5% Portugal    12,7% Irland     4,9% 20 Jahre Umverteilung hat also die Wirtschaftkraft der Empfängerländer relativ nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen. Eigentlich hätten sie durch diese hohen Zuschüsse sich nicht auch noch zusätzlich verschulden müssen, haben aber über die Subventionszahlungen hinaus noch die gefährlichste Verschuldung ihrer Haushalte in Kauf genommen. Dass Deutschland absolut und relativ der Hauptzahler der EU geworden und geblieben ist, war politisch gewollt und von deutschen Politikern offenbar auch geduldet, während z.B. Grossbritannien durch Protest von Frau Thatcher seine Leistungen fast halbieren und dadurch natürlich die deutschen Zahlungen erhöhen konnte. Auch Frankreich hat seinen EU-Beiträgen entsprechend hohe Gegenleistungen angepasst und liegt dadurch im Nettobeitrag etwa halb so hoch wie Deutschland. Hätte Deutschland nur die normalen Nettobeiträge der anderen zu zahlen gehabt, hätte es z.B. von 1991 bis 2008 nicht 145,9 Mia. Euro leisten müssen, sondern nur 84,8 Mia. Euro. Deutschland ist also in seiner Funktion als Zahlmeister gegenüber allen anderen Nettozahlern unangemessen belastet worden, oder anders ausgedrückt: Die deutschen Politiker haben in ihrer Euro-Begeisterung oder aus Untertänigkeit hingenommen, dass Deutschland von Anfang an und zunehmend durch die anderen EU-Länder ausgeplündert wurde. Begründet wurde dies immer mit den Exportüberschüssen Deutschlands, der guten Konjunktur oder den gegenüber Korruptionsstaaten solideren Staatsfinanzen. Per saldo bleibt jedenfalls: Die EU war immer schon eine Transferunion zu Lasten Deutschlands; Deutschland ist tributpflichtig für die wachsenden Zahlungsbedürfnisse der EU der meisten europäischen Mitgliedsländer. Die subventionierten EU-Mitgliedsstaaten haben sich aber nicht mit den jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus sich auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%, Irland auf 96% und Portugal auf 93%. Der kriminelle Schuldenstand war für Griechenland 329 Mia. Euro, für Irland 148 Mia. Euro und für Portugal 161 Mia. Euro. Dass die Schuldnerstaaten überhaupt so hohe Schulden auftürmen konnten, hing mit dem gemeinsamen Euro zusammen, der als Gemeinschaftswährung den Mitgliedsländern Verschuldung in dieser gemeinsamen Währung erlaubte, auch wenn nach allen europäischen Verträgen keine Gemeinschaftshaftung für solche Einzelschulden der Länder galt (No-bail-out-Klausel). Die internationalen Zockerbanken hatten jedoch längst darauf gezählt, dass sie auch mit leichtsinnigen Krediten an die Schuldnerländer nicht allein stehen, sondern durch die Macht ihrer Hochfinanz über die US-Regierung, die Macht der US-Regierung über die EU-Kommission sowie die Macht der EU-Kommission über die Mitgliedsländer im Notfall Hilfe bekämen. Tatsächlich hat dann in der US-Immobilienkrise 2008 der damalige US-Finanzminister und ehemals während 10 Jahren Goldman-Sachs-Präsident Paulson für verzockte Kredite der US-Grossbanken Staatshaftung in nie gekannter Grössenordnung (700 Mia. Dollar) übernommen und die europäischen Satellitenstaaten zu gleicher Staatshaftung für die überschuldeten Banken in Europa und den USA gezwungen, so dass die private Bankenüberschuldung zur Staatsüberschuldung wurde. Als dann die grosse Dollarflutung der FED das Vertrauen in diese Währung weltweit zerstörte und statt des notwendigen Dollar-Zuflusses von 2 Milliarden täglich ein Dollar-Abfluss vor allem in den Euro die Zahlungsfähigkeit der USA bedrohte, wurde durch Down-Rating von Griechenland dessen Refinanzierungsmöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit gefährdet. Auf Betreiben der EU-Kommission, die darin eine willkommene Gelegenheit zur Übernahme der Finanzhoheit über die Länder sah, wurden angebliche «Rettungsschirme» in Höhe von zuerst 440 Mia. Euro, 2011 auf 700 Mia. Euro erhöht, geschnürt, um angeblich den griechischen, irischen und portugiesischen Staatsbankrott sowie denjenigen anderer Länder zu verhüten, in Wirklichkeit aber, um den internationalen Zockerbanken die Abschreibung ihrer an Griechenland unter anderem leichtsinnig vergebenen Kredite zu ersparen. Eine private Beteiligung an dem Hilfspaket war nämlich nicht vorgesehen. Mit der gemeinsamen Hilfe und Haftung der europäischen Mitgliedsländer untereinander, die vor allem eine Haftung und Zahlung Deutschlands ist, ist aber das Ziel der strippenziehenden US-Hochfinanz und der am gleichen Strang ziehenden Brüsseler Kommission noch nicht erreicht. Vor allem letztere kämpft bereits offen für eine Zahlungsübernahme der wenigen starken Länder, insbesondere Deutschlands, für die Schulden der unsoliden europäischen Schuldnerländer. Da letztere auch in der Mehrheit sind, ist dies in Brüssel auch durchsetzbar, obwohl es verfassungswidrig ist: •    Eine Haftungs- oder Schuldenunion ist nach allen Europa-Verträgen ausgeschlossen. Das Brüsseler Politbüro betreibt also damit bewusst Euro-Verfassungsbruch. •    Auch nach deutschem Verfassungsrecht ist es nicht zulässig, die Haftung und Schulden anderer Länder grundsätzlich und dauerhaft zu übernehmen. Die deutsche Regierung begeht also ebenfalls nationalen Verfassungsbruch. •    Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion bedeuten – wie Trichet kürzlich mit Recht betont hat – das Ende der innerstaatlichen Finanzhoheit der Mitgliedsländer und eine neue Oberfinanzhoheit des EU-Politbüros. Damit ist im Gegensatz zu allen demokratischen Verfassungen das letzte und wichtigste demokratische Souveränitätsrecht zentralisiert worden. •    Die Mitgliedsländer haben damit sämtliche demokratischen Mitwirkungsrechte und ihre Souveränität an das Brüsseler Zentral-kommissariat verloren, welches seinerseits nicht demokratisch gewählt, auch nicht demokratisch kontrolliert, sondern von internationalen Finanznetzwerken ferngelenkt wird. Das ist das Ende des «ewigen Demokratiegebotes» unseres Grundgesetzes, unserer nationalen Souveränität und der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger für mehr als 80% aller Regelungen, die sie betreffen. Letztlich aber dient die Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion dazu, das teuflische Spiel der Bankenzockerei mit faulen Krediten, faulen Finanzprodukten und faulen Währungen fortzusetzen und die Täter nicht selbst dafür in Haftung nehmen zu können, sondern alle Risiken auf die Mitgliedsländer und ihre Bürger zu sozialisieren. Mit anderen Worten werden die Spielschulden der unsoliden Zockerbanken zuerst verstaatlicht und dann die Pleiteländer mit den soliden zu Gesamtschuldnern zusammengebunden, so dass aus den Schulden Griechenlands, Portugals, Irlands oder Spaniens nun deutsche Direktschulden werden, nur um den internationalen Banken ihre Kredite zu erhalten. Mit dieser Haftungs- und Verschuldungsunion haben die internationalen Banken einen Sprengsatz unter das Euro-System gelegt: Zwar kann die Einzelschuld eines Landes durch Haftungs- und Schuldenübernahme zur Gesamtschuld vieler Länder vergrössert und damit die Zahlungsunfähigkeit eines Landes einmal oder mehrmals vorübergehend verhindert werden; die Hoffnung ist jedoch trügerisch, dass überschuldete, unproduktive, lange über ihrer Verhältnisse gelebt habende Euro-Länder nun durch Sparen wieder gesunden könnten. Vielmehr hat man wie bei einer Seuche den Virus nur weitergereicht, auf alle übertragen und statt kleinerer Einzellösungen eine Generalbereinigung notwendig gemacht. Diese kann wie in den USA zunächst noch durch weitere Geldflutung und steigende Inflation herausgeschoben werden, wird aber immer in eine Währungsreform münden. Für die deutschen Bürger ist damit klar: Die internationalen Bankster, die betrügerische griechische Politik, unsere eigene Regierung Merkel unter Zustimmung von Rot und Grün sowie das Zentralkomitee in Brüssel haben unter mehrfachem Verfassungsbruch unseren deutschen Wohlstand verspielt, die Währungsreform wird •    viele Bürger verarmen lassen, •    viele Firmen, Arbeitsplätze und Arbeitseinkommen kosten, •    deswegen auch sinkende Steuern und Sozial­abgaben bringen, die wiederum drastisch sinkende Sozialleistungen, Renten und öffentliche Gehälter erzwingen werden. Es tröstet nicht, dass dieser Zusammenbruch nun alle europäischen Staaten treffen wird – die USA möglicherweise schon früher. Jedenfalls wird damit die grösste Wohlstandsphase – wenn auch Scheinblüte – des deutschen Volkes enden. Mit diesem Zusammenbruch werden allerdings auch wohl die heute noch herrschenden Parteien vom Wähler verjagt und die gesellschaftliche Umwälzung nicht ohne bürgerkriegsähnliche Unruhen vollzogen werden. Diese internationalen Bankster und die dem Brüsseler Politbüro gehorsame Regierung mit ihren grünen und roten Helfern hat uns ohne Not in private (Banken-) und fremdstaatliche Finanzkrisen hineingezogen und dem deutschen Volk damit – entgegen ihrem Amtseid – mehr geschadet als jede vor ihr.   (Quelle: Zeit-Fragen)