Überparteiliche Plattform
für den Austritt aus der EU
„Initiative HEIMAT & UMWELT“, „Initiative für mehr DIREKTE DEMOKRATIE“,
Anti-Gentechnik-Plattform „PRO LEBEN“, Tierschutzorganisation „ANIMAL SPIRIT“.
p.A. „Initiative Heimat & Umwelt“,
3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242 / 70516
E-mail: helmutschramm@gmx.at
w w w. e u - a u s t r i t t s - v o l k s b e g e h r e n . a t
Die von der ÖVP-Ministerin behaupteten „Formalfehler“
seien an den Haaren herbeigezogen und dienen ausschließlich
der Blockierung bzw. Hinausschiebung des eindeutig erkennbaren Bürgerwillens
zum Austritt der Republik Österreich aus der ruinösen EU – siehe auch die
jüngste Meinungsumfrage von IMAS: nur mehr 29% der Österreicher sehen in der EU
mehr Vorteile als Nachteile – der wahre Grund für die Blockierung des
EU-Austritts-Volksbegehrens…
Inge Rauscher weiter: „Die fast 10.000
Erstunterzeichner des EU-Austritts-Volksbegehrens werden jedenfalls ihre
Schlüsse aus der für Juni erwarteten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
über die Anfechtung („Beschwerde“ gemäß § 144 Abs. 1
Bundesverfassungsgesetz) des Volksbegehrens-Verhinderungs-Bescheids der
Innenministerin ziehen und den Kampf um dieses Volksbegehren auf jeden Fall
fortsetzen. Dabei wird sich zeigen, ob den kürzlich medial kolportierten Worten
des Präsidenten des VfGH, Gerhart Holzinger, „die Politik möge
Volksbegehren ernster nehmen als bisher“, auch Taten folgen werden und
zumindest der VfGH selbst bereits eingeleitete Volksbegehren ernst nimmt.“
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der
Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mit-Initiator des
EU-Austritts-Volksbegehrens ergänzt: „In der Wiege der direkten
Demokratie, der Schweiz, können hunderttausend Bürger mit Unterschriften, die
nicht vor den Gemeindeämtern oder einem Notar geleistet werden müssen, sondern
frei gesammelt werden können, ein Volksbegehren mit zwingender Volksabstimmung,
deren Ergebnis für die Regierung bindend ist, zu jedem beliebigen Thema
herbeiführen. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Schweiz durch die
Ablehnung der großen Mehrheit ihrer Bürger nicht Mitglied der EU wurde. Und das
ist auch der Hauptgrund, warum die Schweiz noch immer Vorbild vieler
wegweisender Umwelt- und Tierschutzgesetze ist, die in einer zentralistischen,
Konzern-abhängigen und volksfernen EU-Autokratie niemals durchzusetzen wären.“
„Direkte Demokratie nach dem Muster der
Schweiz setzt nämlich volle staatliche Souveränität voraus und ist daher in
EU-Mitgliedstaaten nicht möglich, da dies in klarem Widerspruch zu den
EU-Verträgen wäre“, erklärt Helmut Schramm, Sprecher der „Initiative
für mehr Direkte Demokratie“ und Mitbetreiber des
EU-Austritts-Volksbegehrens. „Politiker, die zur „direkten
Demokratie“ aufrufen, müßten gleichzeitig entweder zum Bruch der
EU-Verträge oder zum Austritt aus der EU aufrufen – egal von welcher
Partei. Alles andere wäre Betrug an den Wählern!“
Rückfragehinweis:
Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU,
Inge Rauscher (+43) 02242 / 70516, email: helmutschramm@gmx.atAPA-Presseaussendung
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