Die Schweiz – ein erfolgreiches nationales Staatsmodell

Im Abwehrkampf gegen die globalen Zentralisten den grössten gemeinsamen Nenner finden von Reinhard Koradi Die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten sind einer enormen Belastungsprobe ausgesetzt. Dabei spielen die nationalen Regierungen oft eine eher zwielichtige Rolle, wenn es gilt, Übergriffe auf nationale Hoheitsrechte abzuwehren. Es wird daher immer mehr die Aufgabe der Bürger sein, Freiheit und Souveränität ihrer Heimatländer zu verteidigen. Die zentrale Herausforderung, den eigenen Staat mit demokratischen Mitteln zu stärken, setzt den inneren Verbund unter den Menschen voraus. Man mag verschiedenen politischen und ideellen Wertvorstellungen nachhängen, wenn es um die nationale Einheit geht, zählen nur die Einigkeit in der Sache und das gemeinsame Handeln. Auch die Schweiz ist – wohl weil sie als ein relativ erfolgreiches nationales Staatsmodell einen gewissen Nachahmungseffekt auslöst – ins Visier der globalen Zentralisten geraten. Neben den verbalen Angriffen setzt das Ausland handfeste Druckmittel ein, um die Schweiz gefügig zu machen. Im Zusammenhang mit dem Steuerstreit und den bilateralen Verträgen mit der EU wird unser Land geradezu erpresst. So ist um den Finanzplatz und letztlich um den Werkplatz Schweiz ein handfester Wirtschaftskrieg im Gange. Offensichtlich spekulieren die der Schweiz feindlich gegenüberstehenden Kräfte, dass, wenn einmal die wirtschaftlichen Stützen unterwandert sind, die anderen Säulen des politischen Kunstwerkes Schweiz zu wanken beginnen. Neben den europäischen Aggressoren mischen auch die USA kräftig mit. Analysieren wir die aktuelle, aber auch zukünftige Situation der Schweiz im internationalen Kontext, dann ist offensichtlich: So schnell geraten wir nicht aus dem Schussfeld. Die bereits in Vergessenheit geratene «Geistige Landesverteidigung» bräuchte dringend eine alle Bevölkerungsschichten erfassende Auffrischung. Der Nationalstaat als Störenfried In der globalen Welt stören feingliedrige, autonome Strukturen den uneingeschränkten Zugriff auf Freiheit und Selbstbestimmung seitens der weltweit agierenden Machtzirkel. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir die Konzentration der Macht auf Kosten der Souveränität unserer Nationalstaaten beinahe stillschweigend hingenommen. In den parlamentarischen Diskussionen spricht man dann von «Kröten, die geschluckt werden müssen». Warum eigentlich, wenn die Kröte doch so scheusslich schmeckt? Unter dem Schirm der Globalisierung breitet sich eine geradezu perverse Diktatur der Finanz-Aristokratie über die ganze Welt aus. Es gibt kaum mehr Lebensbereiche, die nicht dem Prinzip «Effizienzsteigerung zugunsten höherer Renditen» unterstellt sind. Im öffentlichen Dienst (Grundversorgung), im Bildungs- und Gesundheitswesen oder gar bei den politischen Institutionen wie Gemeinden regiert das Primat der Wirtschaftlichkeit. Entsprechende Stichworte sind Privatisierung, Outsourcing, Organisationsentwicklung, New Public Management, Fusionen usw. Besorgniserregend sind auch die unzähligen Berater, die sich als Change-Manager oder PR-Agenten in den Gemeindehäusern, den kantonalen Verwaltungen und in Bundesbern tummeln. Sie hamstern nicht nur enorme Honorare auf Kosten der Steuerzahler, sondern untergraben nur zu oft als Trojaner die weitgehend einwandfrei funktionierenden staatlichen Institutionen. Genaue Beobachter erkennen je länger je mehr, dass all diese Neuerungen den versprochenen materiellen Nutzen bei weitem nicht bringen, jedoch der gezielten Unterwanderung bewährter Werte, politischer und kultureller Errungenschaften dienen. Sie sägen an den Stützen unseres Selbstverständnisses und treiben einen Reformzwang voran, der letztlich als Katalysator der Kommerzialisierung und Zentralisierung des Gemeinwesens neuen Schub verleiht. Selbstbestimmung, Solidarität, gegenseitige Hilfe, der innere Zusammenhalt, aber auch die ehrlich gemeinte Chancengleichheit fallen der kommerziellen Tyrannei zum Opfer. Das politische Kunstwerk Schweiz droht unter dem absoluten Einfluss des Geldes auseinanderzufallen. Die (Finanz-)Wirtschaft herrscht und bestimmt über Sein und Nichtsein. Dabei ist der Begriff der Wirtschaft neu zu definieren. Längst hat die Wirtschaft ihre primäre Bedeutung – Werte zu schaffen – gegen die Ausdehnung der Macht und einseitige Interessensdurchsetzung zugunsten der Reichen eingetauscht. Die produzierende, wertschöpfende (Real-)Wirtschaft wird zusehends durch eine Casino-Wirtschaft verdrängt. Diese missbraucht den grenzenlosen globalen, annähernd rechtsfreien Wirtschaftsraum für immer dreistere Spekulationen und forciert damit einen tiefgreifenden Wertewandel. Bewusste Täuschung, Fehlinformation und ein Geschäftsgebaren, das primär den persönlichen Gewinn (sprich Machtkumulation) verfolgt, haben die Welt der Wirtschaft folgenschwer verändert. Bei einer Weltordnung mit starken und souveränen Nationalstaaten wäre dieser Wertebruch nicht so glatt über die Bühne gegangen. Dabei müssen sich die internationalen Organisationen (WTO, IWF, Weltbank, OECD usw.) ernsthaft fragen, inwieweit sie als Steigbügelhalter den Raubrittern aus der Hochfinanz das Feld für ihre Plünderungsaktivitäten geebnet haben. Nicht weniger fragwürdig ist die Rolle der Medien – die im Gleichschritt die öffentliche Meinung manipulieren und sich längst von der Aufgabe verabschiedet haben, einen aufrichtigen Beitrag zur demokratischen Willensbildung zu leisten. Dem unbändigen Treiben der Spekulanten und den Finanzexzessen ist ein Ende zu setzen. Sie sind Ursache der Krisen, vermehren Armut und Hunger und vernichten Volksvermögen und damit ganze Volkswirtschaften. Eine Erneuerung des Nationalstaates, der seine Hoheitsrechte mit aller Konsequenz durchsetzt und verteidigt, drängt sich aus vielfältigen Gründen auf. Dabei geht es um die zentrale Frage, wie wir (jeder Staat für sich selbst) das Leben gemeinsam regeln wollen. Mit einzubeziehen ist in diesem Zusammenhang die Forderung, eine Volkswirtschaft einzurichten, die sich als Teil der Gesellschaft versteht und solide Werte für die Menschen zur Förderung des Gemeinwohls schafft. Souveräne Nationalstaaten als Bollwerk gegen die globale Kapitalherrschaft Der Schlüssel zur globalen Kapitalherrschaft lag und liegt in der Auflösung der souveränen Nationalstaaten. Mit dem Souveränitätsverlust des überblickbaren Nationalstaates verlieren auch die Menschen ihre Unabhängigkeit und ihr Selbstbestimmungsrecht. Die Entmündigung der Menschen durch zentralistische Herrschaftsstrukturen erreichte in den vergangenen Jahren ein unerträgliches Ausmass. Und wer heute noch glaubt, von dieser Belagerung durch die Machtzentralen der Hochfinanz nicht betroffen zu sein, der unterliegt einer sehr trügerischen Wahrnehmung der laufenden Umgestaltung der Welt- und Werteordnung. Dem Herrschaftsanspruch zentralistischer Kräfte müssen die Völker Widerstand leisten und ihr natürliches Selbstbestimmungsrecht wieder einfordern. Der Nationalstaat soll so gestärkt werden, dass er als Bollwerk den Zugriffsmöglichkeiten einer kleinen, aber unersättlichen Elite auf die natürlichen Ressourcen, die Verkehrs- und Warenströme und damit auch auf die Menschen Grenzen setzen kann. Den Zentralismus durch Eigenverantwortung brechen Die Freiheit hat ihren Preis. Es gibt keine Unabhängigkeit ohne Eigenleistung und -verantwortung. Wer nicht selbst Hand anlegen will und die Verantwortung delegiert, sei es an die EU, an die internationalen Organisationen (Nato, WTO, IWF, Weltbank, OECD) verliert das Recht, souverän zu sein. Mit der Vernachlässigung einer einsatzbereiten Armee, der Aufgabe der eigenen Landeswährung, der Übernahme von fremdem Recht und dem willfährigen Vollzug von transnationalen Programmen (Bologna, Pisa usw.) erhalten die entsprechenden Organisationen Zugriff auf innerstaatliche Steuerungs- und Durchsetzungsmechanismen. Der fehlende Mut, legitime Landesinteressen im Rahmen internationaler Auseinandersetzungen zu verteidigen, wird von der Gegenseite als Einladung zur Einmischung in innere Angelegenheiten schonungslos ausgenutzt. Die Zeit ist reif, dass sich die Menschen zusammentun und ihre Aufgabe ernst nehmen, als Teil der Gesellschaft ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Es gibt in dieser Hinsicht ja bereits viele, sehr wertvolle Einzelinitiativen. Gebündelt – nach dem Motto gemeinsam sind wir stark – werden sie zu mehr dezentralen, durch Eigenleistungen geprägten Lebensformen führen. Es gilt dabei die Vielfalt zu bewahren, eine «Biodiversität» der Ideen und Aktionen zu fördern. Immer mit dem verbindenden Ziel vor Augen, Einheit und Gemeinwohl zu fördern. Dazu gehört wohl auch, dass wir als Bürger unser Schweigen brechen und Missstände und Fehlentwicklungen aktiv korrigieren. Dazu gibt es die demokratischen Mittel wie Wahlen, Abstimmungen, Referenden und Initiativen. Wenn Bundesrat und Parlamentarier die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Füssen treten und glauben, im Rahmen ihrer politischen Handlungen die Verfassung einfach ignorieren zu können, dann muss das Volk als oberste Instanz zum Rechten sehen. Die Themen liegen ja auf dem Tisch. Was wir brauchen, ist Zivilcourage und eine selbstbewusste Interessensvertretung durch die Schweizer Mandatsträger bei internationalen und zwischenstaatlichen Verhandlungen. Es geht um unsere Freiheit, Souveränität und die Volksrechte. Um die Fähigkeit, mit einer einsatzfähigen Armee die Landesgrenzen zu verteidigen und zur Erhaltung des Friedens beizutragen. Wir müssen eine Energiepolitik verfolgen, die eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sicherstellt. Ebenso muss die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen gewährleistet sein. Dazu gehört eine Landwirtschaft, die in der Lage ist, einen möglichst hohen Selbstversorgungsgrad abzudecken. Der sorgfältige Umgang mit den begrenzten natürlichen Ressourcen steht ebenfalls auf dieser Themenliste. Raum und Natur dürfen nicht so ausgereizt werden, dass die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen massiv Schaden nehmen. Zum Schutz der Existenzgrundlagen für die kommenden Generationen gehören auch Bildung, Erziehung und Wertevermittlung. Dem Schutz des Lebens mit all den damit zusammenhängenden Tätigkeiten – zum Beispiel im Rahmen des Gesundheitswesens – kommt ebenfalls ein zentraler Stellenwert zu. Was können wir tun? Ein Vergleich mit diesem unvollständigen Auszug des aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeleiteten Pflichtenheftes und der effektiven ­politischen Arbeit durch Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung, deckt erhebliche Unterlassungssünden auf, die wir als Bürger nicht einfach hinnehmen dürfen. Eine gründliche Nachbesserung ist einzufordern. Und sollte jemand diese Nachbesserung verweigern, dann müsste dieser konsequenterweise sein Mandat niederlegen. Und was unsere Wirtschaft anbelangt, können wir wie alle andern Völker für sich, ernsthaft überlegen, inwieweit sich eine Parallelwirtschaft zur etablierten neoliberalen Wirtschaft aufdrängt. Dabei geht es nicht um einen Konkurrenzkampf, sondern ganz allein um wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der Existenzsicherung. Dazu gehören Lebensmittel, Kleider, ein Dach über dem Kopf und die dazugehörenden vor- und nachgelagerten gewerblichen Aktivitäten. Mittels kleinräumiger Versorgungsstrukturen lassen sich Versorgungslücken und Arbeitslosigkeit durch Eigenleistung, Selbstverantwortung und gegenseitige Hilfe überwinden, falls notwendig nach genossenschaftlichen Prinzipen aufgebaut und umgesetzt.    •

(Quelle: Zeit-Fragen vom 10. Okt. 2013)