Schramm´s Blog: Wahl-Propaganda: "Vorteile" der EU-Mitgliedschaft Österreichs

2014-01-23

Wahl-Propaganda: "Vorteile" der EU-Mitgliedschaft Österreichs

Die Wahlen für das Europäische "Parlament" stehen an.

Dabei kann dieses Scheinparlament gar keine Gesetze beschließen und schon gar nichtg die Grundfehler der EU ändern. Trotzdem braucht man diesen "Selbstbedienungsladen" als Legitimation (die natürlich keine ist) für die Demokratie. Diese Art der Demokratie ist abzulehnen.

Es geht es bei den EU-Parlaments-Wahlen vor allem um die Höhe der Wahlbeteiligung. Das Ergebnis wird als Gradmesser der Zustimmung zur EU insgesamt gewertet werden! Wer seine Stimme abgibt (auch wenn es eine ungültige sein sollte) für eine EU-Institution, ist eben "mitgefangen, mitgehangen". Je höher die Wahlbeteiligung, desto "demokratischer legitimiert" ist das EU-Parlament. Das EU-Parlament wird eines Tages für lange Zeit die nationalen Parlamente ersetzen, wenn der Widerstand nicht mehr wird. Abgestimmt wird im EU-Parlament nach den Willen der länderübergreifenden Fraktionen. Da haben einzelne Personen oder kleine Parteien überhaupt keine Chance irgend etwas zu ändern.

Die EU-Propaganda - es werden Zig-Millionen Euro an Steuergeldern dafür von der EU bereitgestellt - läuft in den Medien schön langsam an. "Milliarden für Erasmus für fast alle" und ähnliche Meldungen sollen die Österreicher zur Urne treiben. Bezahlte "Aufklärer blogen online", teure Inserate füllen die Zeitungen. Sicher kommen noch "Informationsveranstaltungen" um den Bürgern die Vorteile der EU zu erklären.

Auf die Frage, was den die Vorteile der EU sind fallen den meisten "glühenden Europäern" nämlich nicht viele Argumente ein. Daran wird die Propaganda auch nicht viel ändern. Weil es nämlich wenig Vorteile gibt. Wenn, dann für die Reichen.

Welche (wenigen) "Vorteile" werden ununterbrochen gepredigt?

Für die älteren Menschen ist es der Frieden seit dem 2. Weltkrieg, für die jüngeren sind die fehlenden Grenzkontrollen incl. Geld wechseln, sowie das viele Geld für Studenten durch das "Erasmus-Programm" die hauptsächlichen Grunde für die Wichtigkeit der EU-Mitgliedschaft Österreichs. Ohne EU würden wir wirtschaftlich untergehen kann man auch oft hören. Von "Experten" in den Medien werden dazu meist noch die Grundfreiheiten der EU mitsamt den Euro als Grund für den herrschenden Wohlstand in Österreich angeführt.

Schauen wir uns diese Punkte einmal genauer an:

Zum Friedensargument: Weltkriege gehen immer von großen Staaten aus. Kleine, neutrale Staaten sichern den Frieden. Lieber bewaffnete Neutralität nach Schweizer Muster (so wie auch völkerrechtlich verpflichtet), als EU-Militarisierung und Aufrüstungsverpflichtung.
Keine Zollschranken-, Kontrollen, Kein Geldwechsel nötig: Keine Zölle und keine anderen Handelshemmnisse bringen nicht ausschließlich Vorteile für alle Seiten. Das gilt mittlerweile als bewiesen. Die Arbeitslosenzahlen und andere sozialen Einbußen sprechen beweisen das. Das Rezept: Freihandel ja, wenn er nützt und nein, wenn er schadet. Genau das verbietet aber die EU mit ihren "Grundfreiheiten". Offene Grenzen bedeuten aber auch weniger Schutz vor Kriminellen. Die Verbrechenszahlen sprechen für sich.
Ohne Euro, ohne Kapitalverkehrsfreiheit weniger Auswirkungen der Krisen, weniger Staatsschulden, mehr Wohlstand durch Aufwertungsmöglichkeit (oder -notwendigkeit) der eigenen Währung und keine Zahlung und Haftung für Banken und Spekulanten -"Rettungsschirme". Das einstige Wechseln an der Grenze dauerte dagegen ein paar Minuten....
Erasmusprogramm: Das neue Budget der EU beträgt fast 1 Billion Euro. Rund 730 Milliarden fließen als "Agrarförderungen" und "Umverteilungen" (Kohäsionsfonds) wieder zurück. Das neue Erasmus Plus ist nicht nur ein Studentenaustauschprogramm sondern bündelt auch sontige Bildungs- Jugend und Sportförderungen. Bis 2020 stehen 14,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Bitte mal die Zahlen vergleichen! Österreich ohne EU würde es besser gehen, auch den Studenten. Nicht nur diese Zahlen öffnen die Augen: - 1 - 2 - 3 - 4 .

EU -"Grundfreiheiten" - Binnenmarkt: Diese "Freiheiten" öffnen die Schere zwischen Arm und Reich noch mehr. Deregulierung bedeutet Profit für Starke und weitere Belastungen für die den Rest. Der Binnenmarkt ist der Grundfehler der Integration.
Wohlstand: Die Schweiz ist einer der reichsten Länder in der Welt – sind aber nicht in der EU, sondern in der EFTA. Auch Österreich ging es ohne EU besser, der Schilling war mehr wert.

Fazit: Was bleibt noch von den Vorteilen der EU-Mitgliedschaft über?

Hauptnachteile der EU-Mitgliedschaft: