Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik
Von
Christoph Dreier
1. April 2014
Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.
(...)Im Mittelpunkt seiner imperialistischen Überlegungen steht die Europäische Union. Weil „die europäische Nachbarschaft doch keineswegs so friedlich“ sei, wie gedacht, müsse der europäische Einigungsprozess schneller vorangetrieben werden, so Fischer. In diesem Zusammenhang sei insbesondere die Osterweiterung der EU „ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europäischen Union“.
Die EU ist für Fischer nicht nur das Instrument, mit dem Deutschland den Kontinent dominieren kann. Sie dient auch dazu, demokratische Strukturen aufzubrechen und einen aggressiven Kriegskurs gegen den breiten Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Schon vor anderthalb Jahren war Fischer in der Süddeutschen Zeitung für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eingetreten.
zum ganzen Artikel >>>> http://www.wsws.org/de/articles/2014/04/01/fisc-a01.html
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