Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen. Und heute?

Die großen Menschenrechtstexte und die Aufklärung, werden durch die EU-Verträge und den Entscheidungen des EU-Gerichts (EuGH) relativiert -  auf das Wahlrecht der nationalen Parteienstaaten - darüber der illegale Bundesstaates EU - , reduziert. Die Parteien, genauer deren Führer haben das Sagen. Die angebliche Legitimation dazu sind die Wahlen. Mit einer Partei, wählen die Bürger aber alle Entscheidungen der Parteiführer, besser der dahinterstehenden Mächte, mit. Das ist nicht ausreichend demokratisch. Auch weil die EU für fast alles zuständig ist. Aber die EU hat nicht einmal diese schwache demokratische Legitimation mit dieser Machtfülle de facto zu regieren. Die wichtigsten Hoheiten Österreichs sind undemokratisch der EU zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragen. Nicht nur die Entscheidung des wirtschaftlichen Rahmens, die Handelspolitik, die Währungs- und Einwanderungspolitik ist der EU bzw. deren Einrichtungen übertragen, sondern es wurde auch die österreichische Neutralität auf die sogennante "Irische Klausel" ausgehöhlt. Das Europäische "Parlament" hat wenig Vetorechte. Die neutralen Staaten  können aber in vollem Umfang an EU-"Missionen" (Kriegen) beteiligt werden, sofern dies der EU-Rat beschließt. Es  wird bereits an einer gemeinsamen EU-Armee gearbeitet. Österreich darf rechtens trotz des Art. 23j B-VG seine Neutralität aufgeben und an der EU-Kriegsverfassung (Angriffskriege sind nach Art. 42-46 EU-Vertrag auf aller Welt möglich),  teilnehmen. Die immerwährende Neutralität Österreichs war überhaupt der Grundstein des österreichischen Staatsvertrages nach dem 2. Weltkrieg. "Das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs „nach Schweizer Muster“ steht nach wie vor in voller Geltung und es kann gegenwärtig rechtsgültig weder geändert, noch beseitigt werden, auch nicht durch eine Volksabstimmung nach Art. 44 Abs. 3 B-VG", so Justizminister a.d.Dr. Hans Richard Klecatsky. Aber auch aufgrund vieler "Rechte", welche die EU und der EuGH an sich gezogen hat, ist die Freiheit und sind die Grundrechte der Bürger verletzt.
Die Führer der Parteien haben das Sagen und nicht die Völker, die Bürger. Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht dogmatisiert dieses Herrschaftsdenken in seinen Urteilen über die Verfassungsbeschwerden über die EU-Vertragsentwicklung. Bundestag und Bundesrat oder in letzter Instanz der Europäische Gerichtshof entscheiden über das Schicksal der Menschen in der EU. Richtigerweise dürfen Regierungen und Gerichte nur bis zu einer Grenze das Schicksal der Menschen bestimmen. Diese Grenze ist, wie Professor Karl Alberecht Schachtschneider das ausdrückt, die Menschheit des Menschen. Weiters sind Grenzen die Grundrechte und Verfassungen, das Recht auf Freiheit und Gleichheit, auf Unversehrtheit,der Schutz vor der Willkür anderer und vieles anderes mehr.    

 Die großen Menschenrechtstexte drücken das genau aus: 


Allgemeine Erklärung der Menschenrechte:

Art. 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Artikel 1

  Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 der französischen Revolution

Artikel 1
Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Soziale Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.

Immanuel Kant:

„Handle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“ 


Was tun?

In der heutigen Gesellschaft dominiert das, von der Demokratie wegführende "Schubladendenken", das "links"- oder "rechts"-Denken und ein Herrschaftsdenken. Dem muss ein Miteinander, ein Mitdenken, ein Mitbestimmen eine gegenseitige Hilfe entgegengestellt werden. Eine direkte Demokratie und Neutralität, wie sie in der Schweiz gelebt wird. Die Bürger insgesamt haben (noch) die Macht des Konsums und des Wählens. Sie können aber eine Wende herbeiführen. Das hat die Geschichte gezeigt.