Vorhalt 111. Plenarsitzung des Nationalrates Tagesordnungspunkt – Beschlussfassung über das EU-Austritts-Volksbegehren

Hon. Prof. Dipl.-Ing. rer. nat. Dipl. in Law
Dr. jur. Heinrich Wohlmeyer
Marktlerstraße 13
3180 Lilienfeld
e-mail: h.wohlmeyer@aon.at

                                                                                  28. 1. 2016

An alle Klubobleute
der im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien mit der Bitte um Weiterleitung an die Abgeordneten sowie an die Mitglieder der Bundesregierung, die die Linie vorgegeben haben, der die Abgeordneten gefolgt sind.

Betrifft: 111. Plenarsitzung des Nationalrates Tagesordnungspunkt – Beschlussfassung über das EU-Austritts-Volksbegehren
(997 d. B.) am 27. 1. 2016

 Sehr geehrte Damen und Herren!

Da man mich gestern nicht auf die freien Plätze auf dem Balkon zugelassen hat, habe ich die Sitzung von der Galerie aus beobachtet, was auch seine guten Seiten hatte, weil ich die Kommentare des ‚einfachen Volkes‘ hören konnte.

 Der Verlauf und das Gehörte veranlassen mich als alten Bürger zu nachstehendem Vorhalt:

Ich hatte mich zur fachlichen Unterstützung des EU-Austritts-Volksbegehren entschlossen, als ich einsehen musste, dass seitens der EU ein Weg in den finanz-, gesellschafts- und geopolitischen Abgrund gegangen wird, der not-wendend korrigiert werden muss.Der ‚Rückblick aus der Zukunft‘ als Beurteilungsmethode lässt diese Notwendigkeit deutlich erkennen.

Wenn die erforderliche politische und institutionelle Kurskorrektur nicht erfolgt, ist die einzige sich bietende Maßnahme, sich durch ein Auf-Distanz-Gehen von der ‚tödlichen Umarmung‘ zu befreien.

Dass ein solcher Befreiungsschlag schmerzlich ist, steht außer Zweifel – ist aber,
wenn es um existentielle Fragen, wie das Hineinsteuern in einen Dritten Weltkrieg, in einen finanziellen Zusammenbruch und in Bürgerkriege geht, eine gebotene Notmaßnahme.
Ich denke nun das die einstimmige Ablehnung der Einleitung (= de facto Androhung) dieses Befreiungsschlages ein schwerer strategischer Fehler ist, weil das Damoklesschwert des Austrittes unsere Verhandlungsposition in der EU massiv gestärkt hätte (siehe hierzu auch die Taktik von GB).

Ein noch schwererer Fehler ist die Ablehnung des Kompromissvorschlages der FPÖ eine Volksbefragung abzuhalten. Die Einleitung einer Volksbefragung mit einem Abstimmungsbuch nach Schweizer Muster, in dem alle Für- und Wider dargelegt werden, hätte unsere not-wendenden Forderungen an Brüssel wirksam offen gelegt und unterstützt. Wie ein kluger Verhandler hätten wir auf die Tatsache verweisen können, dass es ‚zuhause brennt‘, wenn man über unsere legitimen Interessen ‚d’überfährt‘.

Und existentielle Anliegen haben wir leider genug. Diese gehen von der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland und der unkontrollierten Massenimmigration, über die ruinöse Handelspolitik (kein Einfordern des Bestimmungslandprinzips), die Finanz- und Steuerpolitik (Praktizierung verbotener Bail outs, unangemessene  Geldvermehrung, nicht ausfinanzierbare Haftungen, Verweigerung einer allgemeinen Kapitalumsatzsteuer und Internetabgabe zur Sanierung der Budgets, keine Einforderung eines Weltwährungsabkommens etc.), die demokratische Gestaltungsmacht aufhebende internationale Abkommen (CETA, TiSA, TTIP) und die Arbeitspolitik bis hin zur eigenständigen Regelung des Gratisstudiums und Zuganges an den Hochschulen und Universitäten (Die EU-Vorgaben zwingen de facto zur Leistungseinschränkung gegenüber den eigenen Studenten.).

Ich hoffe, dass Sie sich im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und im Interesse Europas als Ganzes besinnen und massiv eine Kurskorrektur fordern.
Sie tragen große Verantwortung, der Sie sich nicht entziehen können.
Die Revision Ihrer Haltung zur beantragten Volksbefragung kann das Anliegen einer rettenden Kurskorrektur taktisch massiv unterstützen.

Ihr besorgter Heinrich Wohlmeyer,
der sich als nun Achtzigjähriger verpflichtet fühlt, diesen Vorhalt zu machen.