Das müsste die neue Regierung tun

von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer in "Alles roger?" 23/2017, S 12/13

EU: 

Es ist untragbar, dass EU-Recht nationales Recht bricht. Wir brächten eine EU, in der die Schweiz und Island mit ihren direkten Demokratien willkommen sind.

• Austritt aus der EU, weil diese nicht reformierbar erscheint
• Schaffung einer vertieften Europäischen Freihandelszone (EFTA)
• Ausnutzung der Regelungen der Welthandelsorganisation WTO

Einwanderung:

Die EU hat ihre Außengrenzen nicht geschützt und untersagte den Nationalstaaten Grenzkontrollen. Das hat zu einem verheerenden Einwanderungschaos geführt.

• Schutz der eigenen Grenzen
• Korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (Individuelle Verfolgung als Grund)
• Schutzbedürftige Flüchtlinge nur befristet aufnehmen, bis sie wieder sicher in ihre Region zurückkönnen.
• Hintergründe von Kriegen aufzeigen, die Schuldigen benennen und so mithelfen, sie zu beenden.
• Schaffung von Auffanglagern an der Grenze, um die Einzelkontrolle zu ermöglichen.

Demokratie:

Das Recht muss wirklich vom Volk ausgehen und die Entscheidungsträger müssen näher bei den Bürgern sein.

• Einführung der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz
• Nationalratsangeordnete jedes Wahlbezirks müssen sich einmal pro Monat für ein Hearing zur Verfügung stellen
• Stärkung der Gemeinden und Bundesländer, um - wie in der Schweiz - sparsamer zu wirtschaften

Aussenpolitik:

Wenn wir so weitermachen, schlittern wir in den dritten Weltkrieg, Russland wird von der Nato eingekreist, es besteht die Gefahr, dass es zu einem Befreiungsschlag ausholt. Forderung an die neue Regierung:

• Wiederherstellung der immerwährenden Neutralität
• Beendigung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO
• Enge Zusammenarbeit mit der Schweiz
• Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Syrien
• Einberufung einer syrischen Friedenskonferenz
• Forderung eines atomwaffenfreien Europas

Wirtschaft/Arbeitsplätze

Um langfristig Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten, müssen wir das Bestimmungslandprinzip einfordern. Es dürfen nur Firmen Waren nach Österreich liefern, die ähnliche Standards (Soziales, Arbeitsrecht, Umwelt etc.) erfüllen wie wir.

• Kein Abschluss von Freihandelsabkommen wie CETA (EU-Kanada) oder TTIP (EU-USA)
• Stärkung der Landwirtschaft durch Krisenvorsorgemaßnahmen

Bildung:

Derzeit werden nur Kompetenzen und Fertigkeiten für das industriell-gewerbliche Geschehen vermittelt. Das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke.

• Rückkehr zu Kleinschulen
• Lehrer müssen Persönlichkeiten und Vorbilder sein
• Vermehrtes Augenmerk auf die Geschichte Europas, Österreichs sowie Dichter und Denker
• Einübung der Grundfertigkeiten Wissen, Können und Willen
• Übung Wiederholung als Erfolgsrezept
• Erziehung der Kinder und Jugendlichen zum eigenständigen Tun
• Förderung der Universitäten statt Fachhochschulen
• Heranbildung von mündigen Menschen statt braven Wirtschaftshandwerkern
• Gratisstudium für Österreicher, Studiengebühren für Ausländer

Familien:

Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist zu fördern.

• Alle Mütter sollen die Möglichkeit haben, zumindest bis zum dritten Geburtstag der Kinder daheimzubleiben, auch abwechselnd mit dem Kindesvater. Kinderkrippen sind kein Ersatz dafür.

Staatsverschuldung / Strategische Steuerreform:

Wurstelt Österreich so weiter, droht der Staatsbankrott

• Behaltefristen bei Aktieneinkäufen
• Besteuerung von Börsenspekulation
• Kapitalumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) von 0,1 Prozent
• Besteuerung der Erträge von Zinsen bei Finanzgroßvermögen mit 50 Prozent
• Volle Besteuerung von Konzernen dort, wo die ökonomische Aktivität stattfindet
• Besteuerung (professioneller) Internetbenutzer wie Pornobetreiber oder Spamverursacher
• Steuerliche Entlastung der Arbeit
• Um diese Steuern international durchzusetzen, sind weltweit Allianzen zu schmieden.

Energieversorgung und allgemeine Bedarfsdeckung:

Derzeit sind wir bei Mobilität, Wärme und zum Teil auch Strom von Energieträgern aus dem Ausland abhängig. Auch bei Lebensmitteln ist die Abhängigkeit (zu) groß.

• Energie, Lebensmittel und andere Bedarfsdeckungssysteme sollen in der Region, dezentral und nachhaltig erzeugt werden.