Schramm´s Blog: CETA-Ratifizierung im Nationalrat nur mittels Volksabstimmung!

2018-05-23

CETA-Ratifizierung im Nationalrat nur mittels Volksabstimmung!

IHU: Das Recht muß wieder vom Volk ausgehen!

Zeiselmauer (OTS) - Aufgrund der großen Empörung in der Bevölkerung über das von der Regierung geplante "Drüberfahren" bei der für 13./14. Juni vorgesehenen "Ratifizierungs-Sitzung" im Nationalratsplenum appelliert die unabhängige "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) an alle Parlaments-Abgeordneten, egal welcher Partei, die rechtsgültige Ratifizierung des CETA-Handelspaktes vom Ergebnis einer Volksabstimmung oder zumindest Volksbefragung abhängig zu machen. "Einen transkontinentalen Handelspakt im Umfang von rund 1.500 Seiten mit einschneidenden Auswirkungen auf die volkswirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und rechtlichen Lebensgrundlagen Österreichs - ohne Einbindung des gesamten Staatsvolkes - durchzupeitschen, wäre verantwortungslos", so Inge Rauscher, Obfrau der IHU, welche auch das Anti-TTIP/CETA/TiSA-Volksbegehren vom vorigen Jahr in Wort und Tat unterstützt hat.

Inge Rauscher weiter: "Bei dieser für unser aller Zukunft so entscheidenden Nationalrats-Sitzung ist es völlig egal, wer was früher in dieser Causa getan oder propagiert hat, es zählt nur das "Hier und Heute" und keinerlei Parteien-Hickhack! Die Regierung ist angetreten, mit den Schlagworten wie "neuer Stil" und "Aufgreifen auch von guten Vorschlägen der Opposition". Deshalb sollte es kein Problem sein, in den Plenarsitzungen vom 13./14. Juni einen eigenen Antrag auf Volksabstimmung/Volksbefragung zur CETA-Ratifizierung zur Abstimmung zu bringen, die wohl eine breite Mehrheit in der Bevölkerung erhalten würde, da ja eben JETZT sogar die SPÖ eine solche in der NR-Sitzung vom 16.5.2018 vorgeschlagen und inzwischen auch den Bundespräsidenten aufgefordert hat, seine Kompetenzen bezüglich CETA wahrzunehmen."

Kanzler und Vizekanzler rufen Abgeordnete zum Verfassungsbruch auf!

Sollte die Regierungsspitze einen solchen Antrag nicht von sich aus im Nationalrat einbringen, müsse man alle Volksvertreter im Parlament an ihre wirkliche Aufgabe erinnern: Nämlich als "erste, weil gesetzgebende Gewalt" in einem demokratischen Staat das von der Verfassung garantierte "freie Mandat" auch wirklich auszuüben. Das bedeutet, daß jegliche Bevormundung der Abgeordneten, ob seitens der Regierung oder irgendwelcher Konzern- oder sonstiger Interessens-Lobbys, gegen das Grundprinzip jeder freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstößt. Deshalb ist auch keiner der 183 Parlamentsabgeordneten an den unverhüllten Aufruf zum Verfassungsbruch gebunden, der im von Kanzler und Vizekanzler unterschriebenen Koalitionspakt gleich in der Präambel auf Seite 7 nachzulesen ist und der wörtlich lautet: "Die parlamentarischen Fraktionen der Koalitionsparteien und deren Klubobleute stellen ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten, einschließlich der Abstimmungen, sicher.“

IHU-Obfrau Inge Rauscher abschließend: "Eine solche schriftlich festgelegte Knebelung des Abstimmungsverhaltens der "eigenen" Mandatare für die gesamte Legislaturperiode ist unerhört, wie wohl alle Verfassungsexperten bestätigen würden. Die tatsächliche Verantwortung für eine evtl. Ratifizierung des CETA-Vertrags ohne Volksabstimmung/ Volksbefragung liegt also nicht bei der Regierung, sondern bei den 183 gewählten Volksvertretern und deren ganz persönlichem Gewissen und bei niemand anderem! Sollten diese ihre gesamtgesellschaftlichen Auftrag nicht wahrnehmen und sich als reine Parteivasallen gerieren, kann der CETA-Vertrag der EU mit Kanada (und damit indirekt den USA) nur mehr durch den Austritt aus der EU für Österreich unwirksam gemacht werden!"