2018-10-23

UN-Migrationspakt soll dem Schweizer Parlament unterbreitet werden

Die "Staatspolitische Kommission des Nationalrats" der Schweiz entschied, dass das Parlament entscheiden soll, ob das Land dem UN-Migrationspakt zustimmt oder nicht. Damit folgte sie einer Forderung der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Pakt widerspricht Schweizer Verfassung

Auch seitens der Schweiz sollte der Migrationspakt der Vereinten Nationen ohne viel Aufhebens unterzeichnet werden. Für die Schweizer Volkspartei ist die Unterzeichnung des Paktes allerdings verfassungswidrig, da er nicht vereinbar sei mit der eigenständigen Steuerung der Einwanderung. Denn die formulierten Ziele stünden in diametralem Gegensatz zum migrationspolitischen Auftrag, den Volk und Stände den Behörden erteilt hätten. Trotzdem beabsichtigte der Bundesrat, das Abkommen zu unterzeichnen. Ein skandalöses Vorgehen, findet die SVP.

SVP will Volksentscheid

In ihrer nächsten Sitzung will die "Staatspolitische Kommission" den Bundesrat und andere Exponenten zu diesem Thema anhören. Zusätzlich soll der Bundesrat dem Parlament einen Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten. Dass es nun zumindest zu einer breiten Diskussion zu diesem umstrittenen Pakt geben wird, sieht die SVP als Etappensieg. Ihre wichtigste Forderung dürfte sein, dass der Parlamentsbeschluss einem Referendum unterstellt werde.

(Quelle: unzensuriert.at)

Fordern wir alle, dass auch die Österreicher über die Migrationspakte der UNO und EU abstimmen dürfen! Am 1. Dezember am Ballhausplatz ist dazu die Gelegenheit!