2013-03-06
Hört auf, Fleisch zu essen!
„Natürlich müssen Lebensmittel richtig deklariert werden, aber warum jetzt diese regelrechte Hysterie um falsch deklariertes Pferdefleisch? Werden hier nicht schizophrene Züge unserer Gesellschaft sichtbar? Besteht der eigentliche Skandal nicht darin, dass wir zwar keine Pferde, Hunde und Katzen essen wollen, andere Tiere aber schon?“
So kommentierte Tierarzt Dr. Hansjörg Schilling, Vorstandsmitglied des Vereins Leben bewahren zum Schutz von Umwelt, Natur und Tieren und ihrer Rechte international, den aktuellen EU-weiten Pferdefleischskandal.
„Wo liegt denn hier der Unterschied? Schweine, Rinder, Hühner, Schafe, Enten und alle anderen so genannten „Nutztiere“ sind genauso feinfühlende, edle Tiere wie Pferde. Auch diese Tiere freuen sich, wenn wir Menschen ihnen liebevoll begegnen. Auch sie kann man streicheln, nicht nur Pferde, Hunde oder Katzen. Alle Tiere haben Charakter und Persönlichkeit, sie alle haben ein Recht auf Leben und Freiheit! Nicht nur bei Pferden sollten wir aufschreien, wenn es darum geht, Fleisch zu essen!"
Rind ja, Pferd nein – die Suche nach illegal verarbeitetem Pferdefleisch beschäftigt derzeit die Behörden in ganz Europa. Französische Produzenten hatten offensichtlich Pferdefleisch illegal als Rindfleisch deklariert und weiterverkauft. Im Eilzugstempo verbreitete sich der Skandal von Großbritannien über die EU, jetzt sollen groß angelegte Gentests in allen Mitgliedsstaaten die heimlich untergeschobenen Fleischbrocken entlarven. Europol wurde eingeschaltet, man spricht von kriminellen Banden und der Spitze eines Eisbergs – ein riesiger Fleischskandal könnte sich abzeichnen.
Den eigentlichen Skandal sieht Hansjörg Schilling allerdings nicht im undeklarierten Pferdefleisch: „Es lässt sich für mich nicht in Worten ausdrücken, wie erbärmlich und charakterlos wir uns den Tieren gegenüber benehmen. Das millionenfache Leid aller anderen gequälten und geschlachteten Tiere lässt uns offensichtlich völlig kalt, und wir regen uns nur darüber auf, wenn die Täter durch Falschdeklaration eines Teils ihrer Opfer ihren Profit noch erhöhen. Wenn man den Tätern wirklich erfolgreich das Handwerk legen will, sollte man das Geld, statt Millionen für die geplanten Gentests auszugeben, lieber zur Verbesserung des Tierschutzes investieren und vor allem die jüngsten Ereignisse zum Anlass nehmen, mit dem Fleischessen ganz Schluss zu machen!“
Text: Animal Spirit
2013-03-05
Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“
Lobbyist packt aus: EU vereinbart Gesetze im Hinterzimmer „komplett undemokratisch“
Gesetze entstehen auf EU-Ebene nicht mehr in demokratischen
Gremien, sondern über sogenannte „technische“ Weisungen. Die
EU-Kommission gestaltet den Prozess bewusst so kompliziert, dass die
Parlamente mehr oder weniger alles durchwinken. Das Ganze ist völlig
legal: Die Grundlage dafür steht im Lissabon-Vertrag.
Europa
in kommunistischem Ambiente: Die EU-Kommission trifft sich mit der
slownischen Regierung in Krain, im Jahre 2008, aus Anlass der
slowenischen Rats-Präsidentschaft. (Foto: Tina Kosec/bobo)
Das jüngste Beispiel: In der gesellschaftpolitisch höchst relevanten Frage, ob Wasser privatisiert werden soll, wurde der Deutsche Bundestag zu einem Statisten-Ensemble degradiert (hier). Interessant war die Argumentation der Bundesregierung, dass die EU hier entscheiden werde und man in Brüssel schon dafür sorgen werde, dass die richtige Entscheidung getroffen werde. Wer die EU eigentlich ist, blieb offen – und das aus gutem Grund: Denn die EU ist in diesem Fall nicht das EU-Parlament, sondern die Kommission. Und die hat sich, bestehend aus nicht gewählten Ex-Politikern aus den Mitgliedsländern, darauf spezialisiert, Gesetze außerhalb von demokratischen Strukturen durchzudrücken.
Dies erfolgt auf ganz legale, offene Weise. Die Grundlage findet sich im Wesen des Gesetzgebungsverfahrens der EU.
>>>mehr
2013-03-03
USA - NATO - EU: Die fatale Dreieinigkeit
Noch vor 10 Jahren griff die Vernebelungstaktik. Es hieß, die EU
wolle anachronistischer weise aus Europa eine Zitadelle machen für den
Kampf mit den USA und Japan auf Biegen und Brechen. Heute ergibt sich
durch die Öffnung der US-Archive eine völlig neue Sicht. Jetzt sieht das
Bild so aus: Die EU ist eine Kreation der USA. Die Vereinigten Staaten
haben massiven Druck ausgeübt, um Europa zur Integration zu zwingen. EU
plus Nato sind der verlängerte Arm der USA.
Die Drei – USA, Japan, EU - kämpfen nicht gegeneinander, sondern gegen den "Rest der Welt", wie es im Brainwash-Jargon heißt. Allerdings, wie wir durch den monströsen Skandal des Irak-Kriegs sehen, mit steigender Zerfallstendenz, die letztlich auch Nato und EU sprengen könnte. Ich würde allerdings darauf nicht wetten. Schon beginnt die EU-Spitze die Arbeitsteilung der Bush-Regierung zu akzeptieren: USA und GB bomben und kassieren - vor allem das Öl -, der "Rest der Welt" zahlt den Wiederaufbau und damit den Großteil der Kriegskosten.
Der Irak-Krieg ist unmenschlich und in mehrfacher Hinsicht ein Rechtsbruch:
&Mac246; Nach der amerikanischen Verfassung darf ein Krieg nur mit Zustimmung des Kongresses erklärt bzw. geführt werden. George W. Bush hat den Kongress nicht einmal gefragt.
&Mac246; Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Nach der UNO-Charta gilt, dass Gewaltanwendung gegen einen Staat nur in zwei Fällen zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder mit einer Ermächtigung des Sicherheitsrates. Das ist nicht der Fall. Dabei ist die UNO-Charta auch ein amerikanisches Produkt. Die US-Nachrichtendienste haben schon vor ihrer Annahme am 24. Oktober 1945 die geheimen Codes fast aller 50 Gründungsmitglieder geknackt und deren Kommunikation abgehört. Das befähigte nach den Worten des New Yorker Historikers Stephen Schlesinger die USA, "die UNO nach ihren Wünschen zu formen". Herr Bush betrachtet sie demnach als sein Eigentum und bezeichnete die Ablehnung des Irakkriegs durch die UNO als "irrelevant".
Christian Tomuschat, Rechtsprofessor in Berlin und Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, spricht vom "Ende der bestehenden Weltordnung": "Dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren. In einer solchen Welt kann eigentlich niemand leben wollen."
John Le Carré, britischer Geheimdienstmann und Buchautor, hat es knapp auf den Punkt gebracht: "Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten."
Alles in allem: Es ist ein Krieg gegen das Recht und den Willen der Weltgemeinschaft. Die USA stellt sich damit außerhalb der Rechts- und Völkergemeinschaft.
US-Powerplay nach dem Zweiten Weltkrieg
Die Idee von Europa als dritter Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion, aber im Schlepptau Amerikas, quasi als "Juniorpartner der USA für das globale Kräftemessen" , stammt von General Eisenhower (1890-1969). Der Republikaner Dwight David Eisenhower war 1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, 1950 bis 52 NATO-Oberkommandierender und 1953 bis 61 US-Präsident. Eisenhower und seine Nachfolger haben diese Idee mit Hilfe einiger Freunde in Europa durchgesetzt. Oder wie es Beate Neuss in ihrer Habilitationsschrift "Geburtshelfer Europas" etwas verschämt ausdrückt: "Am Anfang des Weges zu einer Europäischen Union standen die Vereinigten Staaten von Amerika."
Was waren die Gründe für das Powerplay der USA in Europa?
Die USA waren die eigentlichen Gewinner des Weltkriegs. Die Europäer, auch England und Frankreich, hatten sich gegenseitig zerfleischt. So konnten sich die USA als "Ordnungsmacht" etablieren und ihre "neue Weltordnung" durchsetzen. Eine eigenständige Rolle war für Kontinental- Europa nicht vorgesehen. Washingtons Europapolitik ist bis heute gleichgeblieben.
Warum waren die USA an der Etablierung eines europäischen Zusammenschlusses nach 1945 so interessiert? Sie wollten vor allem drei Ziele erreichen:
&Mac246; den Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion
&Mac246; die Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschlands in diesen Block mit dem Hintergedanken, dass es nie wieder so dominant werden dürfe wie vor dem Krieg und
&Mac246; die Etablierung eines profitablen Absatzmarktes mit der Chance für Direktinvestitionen
Die Haupthebel zur Durchsetzung der Machtpolitik der USA gegenüber Europa waren die Finanz-, die Energie- und die Sicherheitspolitik. Die eingesetzten Mittel lassen sich unter Erpressung und Manipulation einordnen:
&Mac246; Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration
&Mac246; Einsatz von Kristallisationspunkten für die europäische Integration
&Mac246; Massiver Lobbyismus
Die Erpressung der Europäer
Schauen wir zunächst Punkt 1 unter die Lupe: die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration. Dieses Spiel ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 45 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 49 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister. 1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill (1940-45 und 1951-55 britischer Premierminister) und Harry Truman (1945-53 US-Präsident).
Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische "enonomic federation", eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch Vereinigte Staaten von Europa nach US-Muster.
Marshalls Instrument sind die ERP-Mittel (ERP = European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm). In den Jahren 1948–51 waren ERP-Mittel von 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine ernorme Summe. Sie wurde in jährlichen Raten ausgezahlt und Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die Europäer nicht spuren wollten.
Die zweite Achse des amerikanischen Drucks in Richtung einer europäischen Integration war die Schaffung von Kristallisationspunkten:
&Mac246; EGKS (Montanunion)
&Mac246; NATO-Mitgliedschaft
&Mac246; Euratom.
EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde am 18. April 1951 gegründet. Dirigent war wieder George Catlett Marshall. Sein Ziel: ein Vereintes Europa als Vasall der USA.
Bundeskanzler Konrad Adenauer spielte mit, aber ein kategorisches Nein von SPD-Chef Kurt Schuhmacher drohte die Montanunion zu kippen. Darauf reagierten die USA mit Erpressung: Ohne Unterschrift unter den EGKS-Vertrag gebe es kein Ende des Besatzungsregimes und der außenpolitischen Beschränkungen der Bundesrepublik. So wurde Schuhmacher gefügig gemacht.
Wie wichtig den Amerikanern die Montanunion - die erste Stufe zur EU - war, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung dem deutschen Außenamt großzügige Finanzhilfen für eine Kampagne gewährten, um die öffentliche Meinung in Deutschland für die Montanunion positiv zu beeinflussen. Die Gehirnwäsche in Sachen EU hat also eine lange Tradition.
Der zweite Kristallisationspunkt war die Nato. (Nato = North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantikpakt; gegründet am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA) Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führte und führt für die USA über Deutschland. Nicht nur die Auszahlung von ERP-Mitteln, auch die Wiederbewaffnung Deutschlands und die weitgehende Wiederherstellung seiner Souveränität wurden an den Nato-Eintritt gebunden.
Der erzwungene Beitritt Deutschlands zur Nato erfolgt 1955. Über die gemeinsame Verteidigungspolitik war und ist Europa an der langen Leine Washingtons.
EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder ist die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der Druck für die Osterweiterung der EU enorm: Die Vereinigten Staaten schaffen sich damit noch bessere Verbündete als in Westeuropa. Gleichzeitig reift damit ein respektabler Spaltpilz für EU und Nato heran.
Der dritte Kristallisationspunkt waren Euratom plus EWG. (Euratom steht für Europäische Atomgemeinschaft, EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.) Euratom wurde zum Zweck der Bildung und Entwicklung von Atomindustrien, zur Versorgung der Mitglieder mit spaltbarem Material am 25. März 1957 gegründet - mit Sitz in Brüssel. Dort befindet sich auch das Mahnmal für die damals wie heute lebensgefährliche Technologie: das Atomium, errichtet 1958, über 100 m hoch.
Der Euratom-Vertrag trat zusammen mit der EWG, dem Gemeinsamen Markt, am 1. Januar 1958 in Kraft.
Einer der Helfershelfer der USA bei der erzwungenen europäischen Integration und ihrer Verkettung mit der Atomenergie war Franz Joseph Strauß, bekannt für seine Amigo-Politik. Zunächst Minister für Atomenergie spielt Strauß nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Euratom. Mit Konrad Adenauer stellt er ein Junktim, eine zwingende Verbindung, mit dem Gemeinsamen Markt in Europa her – natürlich mit Unterstützung der USA.
EWG + Landwirtschaft
Der Gemeinsame Markt schloss bereits die Landwirtschaft mit ein. Die europäischen Bauern wurden und werden damit für geopolitische Interessen der USA geopfert. Schon damals war klar, dass die stark sinkenden Preise Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben und dass die USA die Ausgleichszahlungen mit Hilfe des GATT torpedieren würden. (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947 in Genf beschlossen)
Schon die 1971 beschlossene "Neuordnung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft" – nach dem damaligen Vizepräsidenten der EWG Sicco Mansholt Mansholt-Plan genannt – plante den Untergang: Man wollte "angemessene Preise" für landwirtschaftliche Produkte. Mansholt wusste, was das hieß.
Dass das europäische Bauernsterben geplant war, bestätigt eine Aussage von Sicco Mansholt. Er sagte: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung nicht."
Schon damals war klar: Nur die Großen sollen überleben, die Kleinen verschwinden. Wohin? In den riesigen Markt der Arbeitslosigkeit. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar begnügt sich nicht nur mit der Rolle als Kriegtreiber im Irak, er ist auch noch stolz auf seine Rolle als Arbeitsplatzvernichter. In einem Interview mit der "Zeit" antwortete er auf die Frage "Spanien profitiert auch von den Agrarsubventionen. Die müssen doch abgeschafft werden, oder?": "In Spanien haben wir auf diesem Sektor schon viel getan. Seit dem Eintritt in die EU 1986 hat eine Million Menschen ihren Job in der Landwirtschaft verloren." Man fasst es nicht.
Wie reimt sich das? Die Spanische Regierung unterstützt die USA beim Irak-Krieg, kritisiert das friedliebende Deutschland und ist mit fast 7 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger in der EU. Diese Ungereimtheit ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass die EU eine Kreation im Interesse der USA ist.
Das Gleiche gilt für die Regierungen in Bulgarien, der Slowakei, Polen (polnische Spezialtruppen operieren im Irak), Ungarn (in der südungarischen Luftwaffenbasis Taszar schulen die Amerikaner Exil-Iraker) und der Tschechien und Slowenien – trotz Antikriegsstimmung der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Eintrittskarte in die EU und damit zu den Geldtöpfen ist die NATO-Mitgliedschaft.
Die Osterweiterung wird ohne in Demokratien selbstverständliche Volksabstimmungen einfach durchgezogen, obwohl die Zustimmung in der EU von Jahr zu Jahr sinkt und eine Mehrheit von bis zu zwei Drittel (Frankreich, Österreich) gegen die Osterweiterung ist.
Selbstverständlich wird dieser Politik auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorung geopfert – und die in den Ostgebieten. Die Ostbauern erhalten nur ein Viertel jener Zuschüsse, den ihre westeuropäischen Kollegen erhalten. Und die nationalen Förderungen dürfen nur 25 bis 30% der EU-Subventionen ausmachen.
Wieder werden Millionen Kleinbauern unter die Räder kommen. Wieder schließt sich der Kreis zu den Vereinigten Staaten. Die Basis der EU-Politik sind industrialisierte Landwirtschaft und offene Märkte mit ihrem wahnsinnigen Konkurrenzdruck. Ökologische Qualität spielt kaum eine Rolle. Auf diesem Sektor sind die USA mit ihren riesigen Einheiten und ihrer fastfood-Philosophie unschlagbar.
Der amerikanische Agent Jean Monnet
Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.
John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muss sich verbünden oder verschwinden.
Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt.
Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als "amerikanischer Agent" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.
Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes,
1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman, der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "plot" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".
Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.
Souveränitätsverlust
Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).
Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland.
Hinter den Kulissen
Um diese schier unglaublichen Vorgänge der mit dem Nato-Beitritt gekoppelten Osterweiterung der EU über die Bühne zu bringen, wurden schon früh Gremien gegründet, die hinter den Kulissen arbeiten und sich jeder demokratischer Kontrollen entziehen. Zu ihnen gehören die Trilaterale Kommission und die "Bilderberger".
Die Trilaterale Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet und ist ein "Beratungsgremium auf hoher Ebene für globale Zusammenarbeit". David Rockefeller, aus der "Dynastie" der Erdölmagnaten und Industriellen stammend, ist Eigentümer der Chase Manhattan Bank und durch sie einer der Hauptaktionäre der Federal Reserve Bank.
Die konspirative Vereinigung zählt 100 Mitglieder aus den USA, Japan und der EU. Prominente Trilateralisten waren die amerikanischen Präsidenten Carter, George Bush (der Vater des heute amtierenden Präsidenten) und Clinton. Aber auch Otto Graf Lambsdorff führte schon mal den Vorsitz. Nach dem irischen Nobelpreisträger Sean MacBride dient die Trilaterale Kommission vor allem den Interessen der großen US-Banken. Ihr Einfluss auf die Politik ist enorm.
Die "Bilderberger" tragen ihren Namen nach dem ersten Treffen im holländischen Hotel de Bilderberg Mai 1954, das unter dem Schutz von Prinz Bernhard der Niederlande stand. Sie organisieren alljährlich zumindest eine Tagung und sind ein unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit operierender Lenkungsausschuss von USA und EU, ein Kreis, in dem sich vor allem Großbankiers, Industrielle, Spitzen-Manager, ausgewählte Journalisten, Militärs, Geheimdienstleute und führende Politiker treffen. Fixteilnehmer ist stets auch der jeweilige Nato-Befehlshaber.
Bekannte deutsche Bilderberger waren bzw. sind: Rainer Barzel, Ludwig Erhard, Walter Leisler-Kiep, Gerhard Stoltenberg, Franz-Josef Strauß, Egon Bahr, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Axel Springer. Aber auch Giovanni Agnelli (Fiat), Marcus Wallenberg, der skandinavische Multimilliardär, Prinz Philip, Prinz Charles (im Protokoll immer ohne Namensnennung) Edmond de Rothschild, Henry Ford II, Henry Kissinger oder George Bush (Vater) sind Mitglieder des konspirativen Kreises.
Und auch das kleine Österreich darf nicht fehlen. Ex-Staatssekretär Peter Jankowitsch war der Hauptverbindungsmann und werkte "in jenem Gremium, das die järhliche Einladungsliste zusammenstellt". Georg Zimmer-Lehmann, früherer CA-Direktor, nahm dieses Aufgabe vor Jankowitsch wahr. Auch Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch waren ab und an mit von der Partie.
Die "Bilderberger" vertreten die Interessen des Kapitals unter amerikanischer Führung. Natürlich ist David Rockefeller immer als Ehrengast willkommen. Der britische Autor Mike Peters vertritt sogar die Auffassung, dass die Europäische Union von den "Bilderbergern" konzipiert wurde. Wenn nicht konzipiert, dann sicher gefördert – vor allem in den Jahren 1954 bis 57 – also von der Gründung der "Bilderberger" 1954 bis zur Etablierung von EWG plus Euratom drei Jahre später.
Alles in allem
Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.
Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen!
Wolfgang Hingst
Die Drei – USA, Japan, EU - kämpfen nicht gegeneinander, sondern gegen den "Rest der Welt", wie es im Brainwash-Jargon heißt. Allerdings, wie wir durch den monströsen Skandal des Irak-Kriegs sehen, mit steigender Zerfallstendenz, die letztlich auch Nato und EU sprengen könnte. Ich würde allerdings darauf nicht wetten. Schon beginnt die EU-Spitze die Arbeitsteilung der Bush-Regierung zu akzeptieren: USA und GB bomben und kassieren - vor allem das Öl -, der "Rest der Welt" zahlt den Wiederaufbau und damit den Großteil der Kriegskosten.
Der Irak-Krieg ist unmenschlich und in mehrfacher Hinsicht ein Rechtsbruch:
&Mac246; Nach der amerikanischen Verfassung darf ein Krieg nur mit Zustimmung des Kongresses erklärt bzw. geführt werden. George W. Bush hat den Kongress nicht einmal gefragt.
&Mac246; Der Krieg ist völkerrechtswidrig. Nach der UNO-Charta gilt, dass Gewaltanwendung gegen einen Staat nur in zwei Fällen zulässig ist: zur Selbstverteidigung oder mit einer Ermächtigung des Sicherheitsrates. Das ist nicht der Fall. Dabei ist die UNO-Charta auch ein amerikanisches Produkt. Die US-Nachrichtendienste haben schon vor ihrer Annahme am 24. Oktober 1945 die geheimen Codes fast aller 50 Gründungsmitglieder geknackt und deren Kommunikation abgehört. Das befähigte nach den Worten des New Yorker Historikers Stephen Schlesinger die USA, "die UNO nach ihren Wünschen zu formen". Herr Bush betrachtet sie demnach als sein Eigentum und bezeichnete die Ablehnung des Irakkriegs durch die UNO als "irrelevant".
Christian Tomuschat, Rechtsprofessor in Berlin und Mitglied des Völkerrechtswissenschaftlichen Beirats im Auswärtigen Amt, spricht vom "Ende der bestehenden Weltordnung": "Dann gilt nur noch das Recht des Stärkeren. In einer solchen Welt kann eigentlich niemand leben wollen."
John Le Carré, britischer Geheimdienstmann und Buchautor, hat es knapp auf den Punkt gebracht: "Amerika ist in eine seiner Phasen historischen Wahnsinns eingetreten."
Alles in allem: Es ist ein Krieg gegen das Recht und den Willen der Weltgemeinschaft. Die USA stellt sich damit außerhalb der Rechts- und Völkergemeinschaft.
US-Powerplay nach dem Zweiten Weltkrieg
Die Idee von Europa als dritter Kraft zwischen den USA und der Sowjetunion, aber im Schlepptau Amerikas, quasi als "Juniorpartner der USA für das globale Kräftemessen" , stammt von General Eisenhower (1890-1969). Der Republikaner Dwight David Eisenhower war 1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, 1950 bis 52 NATO-Oberkommandierender und 1953 bis 61 US-Präsident. Eisenhower und seine Nachfolger haben diese Idee mit Hilfe einiger Freunde in Europa durchgesetzt. Oder wie es Beate Neuss in ihrer Habilitationsschrift "Geburtshelfer Europas" etwas verschämt ausdrückt: "Am Anfang des Weges zu einer Europäischen Union standen die Vereinigten Staaten von Amerika."
Was waren die Gründe für das Powerplay der USA in Europa?
Die USA waren die eigentlichen Gewinner des Weltkriegs. Die Europäer, auch England und Frankreich, hatten sich gegenseitig zerfleischt. So konnten sich die USA als "Ordnungsmacht" etablieren und ihre "neue Weltordnung" durchsetzen. Eine eigenständige Rolle war für Kontinental- Europa nicht vorgesehen. Washingtons Europapolitik ist bis heute gleichgeblieben.
Warum waren die USA an der Etablierung eines europäischen Zusammenschlusses nach 1945 so interessiert? Sie wollten vor allem drei Ziele erreichen:
&Mac246; den Aufbau eines europäischen Blocks gegen die Sowjetunion
&Mac246; die Eingliederung des wieder aufstrebenden Deutschlands in diesen Block mit dem Hintergedanken, dass es nie wieder so dominant werden dürfe wie vor dem Krieg und
&Mac246; die Etablierung eines profitablen Absatzmarktes mit der Chance für Direktinvestitionen
Die Haupthebel zur Durchsetzung der Machtpolitik der USA gegenüber Europa waren die Finanz-, die Energie- und die Sicherheitspolitik. Die eingesetzten Mittel lassen sich unter Erpressung und Manipulation einordnen:
&Mac246; Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration
&Mac246; Einsatz von Kristallisationspunkten für die europäische Integration
&Mac246; Massiver Lobbyismus
Die Erpressung der Europäer
Schauen wir zunächst Punkt 1 unter die Lupe: die Koppelung der Finanzhilfe an die Europäische Integration. Dieses Spiel ist untrennbar verbunden mit dem Namen ihres Dirigenten George Catlett Marshall (1880-1959). Er war 1939 bis 45 Generalstabschef der US-Streitkräfte, 1947 bis 49 US-Außenminister und 1951/52 Verteidigungsminister. 1953 erhielt Marshall zusammen mit Albert Schweitzer den Friedensnobelpreis. Er war hochrangiger Freimaurer wie Winston Churchill (1940-45 und 1951-55 britischer Premierminister) und Harry Truman (1945-53 US-Präsident).
Der nach Marshall genannte Plan verlangte ausdrücklich eine europäische "enonomic federation", eine Wirtschaftsgemeinschaft, als Basis für finanzielle US-Hilfe und er forderte den Ersatz des alten europäischen Systems souveräner Staaten durch Vereinigte Staaten von Europa nach US-Muster.
Marshalls Instrument sind die ERP-Mittel (ERP = European Recovery Program = Europäisches Wiederaufbau-Programm). In den Jahren 1948–51 waren ERP-Mittel von 20 Milliarden Dollar vorgesehen. Eine ernorme Summe. Sie wurde in jährlichen Raten ausgezahlt und Verweigerung der nächsten Rate angedroht, wenn die Europäer nicht spuren wollten.
Die zweite Achse des amerikanischen Drucks in Richtung einer europäischen Integration war die Schaffung von Kristallisationspunkten:
&Mac246; EGKS (Montanunion)
&Mac246; NATO-Mitgliedschaft
&Mac246; Euratom.
EGKS steht für Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Sie wurde am 18. April 1951 gegründet. Dirigent war wieder George Catlett Marshall. Sein Ziel: ein Vereintes Europa als Vasall der USA.
Bundeskanzler Konrad Adenauer spielte mit, aber ein kategorisches Nein von SPD-Chef Kurt Schuhmacher drohte die Montanunion zu kippen. Darauf reagierten die USA mit Erpressung: Ohne Unterschrift unter den EGKS-Vertrag gebe es kein Ende des Besatzungsregimes und der außenpolitischen Beschränkungen der Bundesrepublik. So wurde Schuhmacher gefügig gemacht.
Wie wichtig den Amerikanern die Montanunion - die erste Stufe zur EU - war, zeigt sich u.a. daran, dass die US-Regierung dem deutschen Außenamt großzügige Finanzhilfen für eine Kampagne gewährten, um die öffentliche Meinung in Deutschland für die Montanunion positiv zu beeinflussen. Die Gehirnwäsche in Sachen EU hat also eine lange Tradition.
Der zweite Kristallisationspunkt war die Nato. (Nato = North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantikpakt; gegründet am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal und USA) Der Weg zu den "Vereinigten Staaten von Europa" führte und führt für die USA über Deutschland. Nicht nur die Auszahlung von ERP-Mitteln, auch die Wiederbewaffnung Deutschlands und die weitgehende Wiederherstellung seiner Souveränität wurden an den Nato-Eintritt gebunden.
Der erzwungene Beitritt Deutschlands zur Nato erfolgt 1955. Über die gemeinsame Verteidigungspolitik war und ist Europa an der langen Leine Washingtons.
EU plus Nato sind der verlängerte Arm der USA. Diese Politik reicht bis zu den Kriegen im Irak, am Balkan und in Afghanistan. Der Nato-Beitritt der osteuropäischen Länder ist die Eintrittskarte für ihren EU-Beitritt. Deshalb ist der Druck für die Osterweiterung der EU enorm: Die Vereinigten Staaten schaffen sich damit noch bessere Verbündete als in Westeuropa. Gleichzeitig reift damit ein respektabler Spaltpilz für EU und Nato heran.
Der dritte Kristallisationspunkt waren Euratom plus EWG. (Euratom steht für Europäische Atomgemeinschaft, EWG für Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.) Euratom wurde zum Zweck der Bildung und Entwicklung von Atomindustrien, zur Versorgung der Mitglieder mit spaltbarem Material am 25. März 1957 gegründet - mit Sitz in Brüssel. Dort befindet sich auch das Mahnmal für die damals wie heute lebensgefährliche Technologie: das Atomium, errichtet 1958, über 100 m hoch.
Der Euratom-Vertrag trat zusammen mit der EWG, dem Gemeinsamen Markt, am 1. Januar 1958 in Kraft.
Einer der Helfershelfer der USA bei der erzwungenen europäischen Integration und ihrer Verkettung mit der Atomenergie war Franz Joseph Strauß, bekannt für seine Amigo-Politik. Zunächst Minister für Atomenergie spielt Strauß nicht nur eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Euratom. Mit Konrad Adenauer stellt er ein Junktim, eine zwingende Verbindung, mit dem Gemeinsamen Markt in Europa her – natürlich mit Unterstützung der USA.
EWG + Landwirtschaft
Der Gemeinsame Markt schloss bereits die Landwirtschaft mit ein. Die europäischen Bauern wurden und werden damit für geopolitische Interessen der USA geopfert. Schon damals war klar, dass die stark sinkenden Preise Millionen Bauern von ihren Höfen vertreiben und dass die USA die Ausgleichszahlungen mit Hilfe des GATT torpedieren würden. (GATT = General Agreement on Tariffs and Trade = Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, 1947 in Genf beschlossen)
Schon die 1971 beschlossene "Neuordnung der Landwirtschaft in der Gemeinschaft" – nach dem damaligen Vizepräsidenten der EWG Sicco Mansholt Mansholt-Plan genannt – plante den Untergang: Man wollte "angemessene Preise" für landwirtschaftliche Produkte. Mansholt wusste, was das hieß.
Dass das europäische Bauernsterben geplant war, bestätigt eine Aussage von Sicco Mansholt. Er sagte: "Ich verteidige einen Preis, der einem effizient arbeitenden Familienbetrieb von etwa achtzig bis hundert Hektar ein Auskommen ermöglicht. Mehr als vier Fünftel aller Betriebe in der EG erfüllen diese Voraussetzung nicht."
Schon damals war klar: Nur die Großen sollen überleben, die Kleinen verschwinden. Wohin? In den riesigen Markt der Arbeitslosigkeit. Der spanische Ministerpräsident José María Aznar begnügt sich nicht nur mit der Rolle als Kriegtreiber im Irak, er ist auch noch stolz auf seine Rolle als Arbeitsplatzvernichter. In einem Interview mit der "Zeit" antwortete er auf die Frage "Spanien profitiert auch von den Agrarsubventionen. Die müssen doch abgeschafft werden, oder?": "In Spanien haben wir auf diesem Sektor schon viel getan. Seit dem Eintritt in die EU 1986 hat eine Million Menschen ihren Job in der Landwirtschaft verloren." Man fasst es nicht.
Wie reimt sich das? Die Spanische Regierung unterstützt die USA beim Irak-Krieg, kritisiert das friedliebende Deutschland und ist mit fast 7 Milliarden Euro der größte Netto-Empfänger in der EU. Diese Ungereimtheit ist nur verstehbar, wenn man weiß, dass die EU eine Kreation im Interesse der USA ist.
Das Gleiche gilt für die Regierungen in Bulgarien, der Slowakei, Polen (polnische Spezialtruppen operieren im Irak), Ungarn (in der südungarischen Luftwaffenbasis Taszar schulen die Amerikaner Exil-Iraker) und der Tschechien und Slowenien – trotz Antikriegsstimmung der überwältigenden Mehrheit in der Bevölkerung. Ihre Eintrittskarte in die EU und damit zu den Geldtöpfen ist die NATO-Mitgliedschaft.
Die Osterweiterung wird ohne in Demokratien selbstverständliche Volksabstimmungen einfach durchgezogen, obwohl die Zustimmung in der EU von Jahr zu Jahr sinkt und eine Mehrheit von bis zu zwei Drittel (Frankreich, Österreich) gegen die Osterweiterung ist.
Selbstverständlich wird dieser Politik auch unsere Landwirtschaft und Lebensmittelversorung geopfert – und die in den Ostgebieten. Die Ostbauern erhalten nur ein Viertel jener Zuschüsse, den ihre westeuropäischen Kollegen erhalten. Und die nationalen Förderungen dürfen nur 25 bis 30% der EU-Subventionen ausmachen.
Wieder werden Millionen Kleinbauern unter die Räder kommen. Wieder schließt sich der Kreis zu den Vereinigten Staaten. Die Basis der EU-Politik sind industrialisierte Landwirtschaft und offene Märkte mit ihrem wahnsinnigen Konkurrenzdruck. Ökologische Qualität spielt kaum eine Rolle. Auf diesem Sektor sind die USA mit ihren riesigen Einheiten und ihrer fastfood-Philosophie unschlagbar.
Der amerikanische Agent Jean Monnet
Vergegenwärtigen wir uns nochmals die historische Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Am 12. April 1945 stirbt US-Präsident Franklich D. Roosevelt und der Demokrat Harry Spencer Truman wird Präsident (bis 1953). Die Sowjetunion kassiert Osteuropa und der Kalte Krieg beginnt.
John Foster Dulles, damals noch außenpolitischer Berater der Republikaner und US-Delegierter bei den UN, 1953 bis 59 Außenminister unter Eisenhower, sagt schon 1947 in einer Rede: "Europe must federate or perish" – Europa muss sich verbünden oder verschwinden.
Das ist der Ball, den wie kein zweiter Jean Monnet aufnimmt. Der gebürtige Franzose lebt während des 2. Weltkriegs die meiste Zeit in den USA. Er ist dort Mitglied des britisch-amerikanischen Verbindungsbüros und unterhält enge Beziehungen zu US-Präsident Roosevelt, den er zur Aufgabe der amerikanischen Neutralität drängt.
Jean Monnet ist vor allem Geschäftsmann und Bankier und arbeitet politisch hinter den Kulissen. Christophe Réveillard, Historiker an der Sorbonne, sagt ihm einen geradezu "leidenschaftlichen Hang zum Geheimen" nach. Monnets Ziel ist eine zentralistische Weltordnung und die Schaffung immer größerer Einheiten. Zu Recht wird er als "amerikanischer Agent" und als "Vater der Europäischen Gemeinschaft" bezeichnet.
Jean Monnet (1888-1979) war auch ein enger Freund von J. F. Dulles.
1919 bis 23 ist er stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes,
1946 bis 50 Leiter des Amtes für wirtschaftliche Planung. Monnet war auch enger Berater von Außenminister Robert Schuman, der schon in der 40er Jahren die europäische Einigung im Visier hat. Und er ist maßgeblich beteiligt am Schuman-Plan, der zur Errichtung der Hohen Behörde Montanunion führt.1952 wird er ihr Vorsitzender. (Der britische Staatssekretär im Kriegsministerium, Strachey, hat den Schuman-Plan übrigens ein "plot" genannt, eine Verschwörung, und zwar des europäischen Großkapitals.) 1955 gründet Monnet das "Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa".
Zu den Schlüsselfiguren der US-Administration, die Monnet für die Etablierung der EU einspannt, zählen neben John Foster Dulles auch John McCloy, bis 1948 Präsident der Weltbank, dann US-Hochkommissar in Bonn und Harvard-Professor. (Später wurde McCloy "special consultant" der Trilateralen Kommission - siehe unten) Die Deutschen und sicher auch die Briten ahnten nicht, wie eng hinter den Kulissen konspiriert wurde. Vor allem McCloy agierte geradezu als Interessenvertreter Monnets – und umgekehrt.
Souveränitätsverlust
Souveränität ist, kurz gesagt, die Unabhängigkeit vom Einfluss anderer Staaten. Monnets spielte den mit der Integration untrennbar verbundenen Souveränitätsverlust herunter. Slogan: Souveränität ist ein Begriff aus längst versunkener Vergangenheit, eine überholte barocke Arabeske der Politik. Das Ziel war schon damals klar: Nur die Vereinigten Staaten haben Anspruch auf Souveränität. Folge in der Gegenwart: Die USA boykottieren den Internationalen Strafgerichtshof, führen ohne UN-Mandat Angriffs-Krieg im Irak, scheren sich nicht um internationale Vereinbarungen (Kyoto-Protokoll).
Die Rechnung ist voll aufgegangen: Heute werden in der EU 80% der Gesetze in Brüssel beschlossen. Man könnte die nationalen Parlamente zusperren und keiner würde es merken. (Beweis: Als der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel monatelange über eine neue Regierung verhandelte, die dann wieder die alte wurde, wurden Regierung und Parlament als höchst überflüssig vorgeführt.) England und Frankreich haben sich ihren Souveränitätsverzicht teuer abkaufen lassen. England verweigerte den Euro und zahlt nicht einmal ein Drittel von Deutschland in den Brüsseler Budgettopf ("Britenrabatt"), Frankreich weniger als die Hälfte von Deutschland.
Hinter den Kulissen
Um diese schier unglaublichen Vorgänge der mit dem Nato-Beitritt gekoppelten Osterweiterung der EU über die Bühne zu bringen, wurden schon früh Gremien gegründet, die hinter den Kulissen arbeiten und sich jeder demokratischer Kontrollen entziehen. Zu ihnen gehören die Trilaterale Kommission und die "Bilderberger".
Die Trilaterale Kommission wurde 1973 von David Rockefeller gegründet und ist ein "Beratungsgremium auf hoher Ebene für globale Zusammenarbeit". David Rockefeller, aus der "Dynastie" der Erdölmagnaten und Industriellen stammend, ist Eigentümer der Chase Manhattan Bank und durch sie einer der Hauptaktionäre der Federal Reserve Bank.
Die konspirative Vereinigung zählt 100 Mitglieder aus den USA, Japan und der EU. Prominente Trilateralisten waren die amerikanischen Präsidenten Carter, George Bush (der Vater des heute amtierenden Präsidenten) und Clinton. Aber auch Otto Graf Lambsdorff führte schon mal den Vorsitz. Nach dem irischen Nobelpreisträger Sean MacBride dient die Trilaterale Kommission vor allem den Interessen der großen US-Banken. Ihr Einfluss auf die Politik ist enorm.
Die "Bilderberger" tragen ihren Namen nach dem ersten Treffen im holländischen Hotel de Bilderberg Mai 1954, das unter dem Schutz von Prinz Bernhard der Niederlande stand. Sie organisieren alljährlich zumindest eine Tagung und sind ein unter strengstem Ausschluss der Öffentlichkeit operierender Lenkungsausschuss von USA und EU, ein Kreis, in dem sich vor allem Großbankiers, Industrielle, Spitzen-Manager, ausgewählte Journalisten, Militärs, Geheimdienstleute und führende Politiker treffen. Fixteilnehmer ist stets auch der jeweilige Nato-Befehlshaber.
Bekannte deutsche Bilderberger waren bzw. sind: Rainer Barzel, Ludwig Erhard, Walter Leisler-Kiep, Gerhard Stoltenberg, Franz-Josef Strauß, Egon Bahr, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Axel Springer. Aber auch Giovanni Agnelli (Fiat), Marcus Wallenberg, der skandinavische Multimilliardär, Prinz Philip, Prinz Charles (im Protokoll immer ohne Namensnennung) Edmond de Rothschild, Henry Ford II, Henry Kissinger oder George Bush (Vater) sind Mitglieder des konspirativen Kreises.
Und auch das kleine Österreich darf nicht fehlen. Ex-Staatssekretär Peter Jankowitsch war der Hauptverbindungsmann und werkte "in jenem Gremium, das die järhliche Einladungsliste zusammenstellt". Georg Zimmer-Lehmann, früherer CA-Direktor, nahm dieses Aufgabe vor Jankowitsch wahr. Auch Ex- Bundeskanzler Franz Vranitzky und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch waren ab und an mit von der Partie.
Die "Bilderberger" vertreten die Interessen des Kapitals unter amerikanischer Führung. Natürlich ist David Rockefeller immer als Ehrengast willkommen. Der britische Autor Mike Peters vertritt sogar die Auffassung, dass die Europäische Union von den "Bilderbergern" konzipiert wurde. Wenn nicht konzipiert, dann sicher gefördert – vor allem in den Jahren 1954 bis 57 – also von der Gründung der "Bilderberger" 1954 bis zur Etablierung von EWG plus Euratom drei Jahre später.
Alles in allem
Die EU ist eine Kreation der USA. Grundidee ist die Schwächung der europäischen Staaten durch Souveränitätsverlust, der Aufbau eines Vorfeldes gegen Osten. Das hat sich schon in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gezeigt. Die Vereinigten Staaten übten massiven Druck aus, um die europäische Integration durchzusetzen. Staatschefs wurden über den Tisch gezogen, die Öffentlichkeit manipuliert.
Die USA sollten schließlich als einziges souveränes Land übrigbleiben, das die Welt beherrscht. Das ist weitgehend gelungen, wie wir heute sehen. Aber der Prozess ist nicht unumkehrbar. Auch wenn es lange dauert. Wir sollten uns die verloren gegangene Souveränität durch zähe und friedfertige Arbeit wieder zurückholen!
Wolfgang Hingst
2013-03-02
Petition: Wenn es nichts nützt - schaden wird es auch nicht!
Hier zum Unterschreiben:EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas
In Österreich starten wir bald das neue Volksbegehren für den Austritt Österreichs aus der EU.
Zum Euro
Im wirtschaftlichen Zusammenspiel von Volkswirtschaften ist wichtig, dass es eine Balance in den Handelsbeziehungen gibt – oder anders ausgedrückt, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Strukturen zusammenpassen. Mittel- bis längerfristig sollte der Saldo aus Importen und Exporten ausgeglichen sein. Andererseits führt die wachsende Verschuldung für die exportschwachen Länder in eine Spirale von Abhängigkeiten, da durch die immer höher steigende Zinslast an die ausländischen Geldgeber immer weniger Möglichkeiten für den eigenen Wirtschaftskreislauf übrig bleiben – bis zum bitteren Ende.
Um ein Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz auszugleichen ist die Währungsparität ein sehr wichtiges und effektives Steuerungsinstrument. Beispielsweise bringt eine Abwertung der Währung eine höhere Wettbewerbsfähigkeit für die Exporte und eine Verteuerung der Importe. Die Exporte werden steigen und die Importe fallen und das ist ein Schritt in die richtige Richtung für eine ausgeglichene Leistungsbilanz.
Der Export würde zusammenbrechen, Arbeitslosigkeit und Armut würden steigen und der materielle Wohlstand dramatisch sinken, das sind auch die Argumente der EU-Politik für den Fall eines Austritts von Ländern aus der EURO-Währungsunion.
Man könnte sich dabei fragen: Wieso hängt die Leistungsfähigkeit, die Qualität der Produkte und Dienstleitungen einer Volkswirtschaft von der Währungseinheit ab, welche auf den Geldscheinen aufgedruckt ist?
Oder ist es entscheidend, wie wettbewerbsfähig diese Leistungen für die Kunden sind, wie viel dafür bezahlt werden muss? Und ist das nicht eine Frage der Währungsparität?
Und, man könnte sich weiters die Frage stellen, warum beispielsweise Länder wie Dänemark, Schweden, Vereinigtes Königreich oder Schweiz und Norwegen mit ihren eigenen Währungen nicht in Armut versinken?
Auch wenn Politiker und ihre Experten wortreich über die Erfolge einer Währungsunion berichten und mit Statistiken ihre Argumente untermauern: So manches Argument versteckt sich hinter einer Scheinkorrelation a la „viele Störche - viele Kinder“ oder „Miniröcke und die Börsenkurse steigen“. Ein Denkfehler, denn eine gemeinsame Währung kann nur in einem Verband mit einheitlich starken Wirtschaften funktionieren.
Dass es bei der Aufnahme einiger Länder in die EU-Währungsunion ein Konstruktionsfehler und Beitrittslügen waren, war und ist eine weitestgehend unbestrittene Erkenntnis. Nun ist diese Erkenntnis in erschreckendem Ausmaß in der Realität angekommen, ein hoher Preis für die kleinen Bequemlichkeiten einer gemeinsamen Währung.
Auch eine zentral gesteuerte, gemeinsame Geld- und Finanzpolitik kann die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit bestenfalls etwas reduzieren, aber nicht aufheben. Denn die Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist die Leistung - effizient das Richtige tun. Geld kann dabei wichtig sein, wenn es darum geht, durch Investitionen die Effizienz bei der Realisierung der richtigen Produkte oder Dienstleistungen zu steigern – als Mittel zum Zweck. Oder eben, wenn es an der Effektivität mangelt, eine entsprechende Währungsparität.
Politik-Forum
Um ein Ungleichgewicht in der Leistungsbilanz auszugleichen ist die Währungsparität ein sehr wichtiges und effektives Steuerungsinstrument. Beispielsweise bringt eine Abwertung der Währung eine höhere Wettbewerbsfähigkeit für die Exporte und eine Verteuerung der Importe. Die Exporte werden steigen und die Importe fallen und das ist ein Schritt in die richtige Richtung für eine ausgeglichene Leistungsbilanz.
Der Export würde zusammenbrechen, Arbeitslosigkeit und Armut würden steigen und der materielle Wohlstand dramatisch sinken, das sind auch die Argumente der EU-Politik für den Fall eines Austritts von Ländern aus der EURO-Währungsunion.
Man könnte sich dabei fragen: Wieso hängt die Leistungsfähigkeit, die Qualität der Produkte und Dienstleitungen einer Volkswirtschaft von der Währungseinheit ab, welche auf den Geldscheinen aufgedruckt ist?
Oder ist es entscheidend, wie wettbewerbsfähig diese Leistungen für die Kunden sind, wie viel dafür bezahlt werden muss? Und ist das nicht eine Frage der Währungsparität?
Und, man könnte sich weiters die Frage stellen, warum beispielsweise Länder wie Dänemark, Schweden, Vereinigtes Königreich oder Schweiz und Norwegen mit ihren eigenen Währungen nicht in Armut versinken?
Auch wenn Politiker und ihre Experten wortreich über die Erfolge einer Währungsunion berichten und mit Statistiken ihre Argumente untermauern: So manches Argument versteckt sich hinter einer Scheinkorrelation a la „viele Störche - viele Kinder“ oder „Miniröcke und die Börsenkurse steigen“. Ein Denkfehler, denn eine gemeinsame Währung kann nur in einem Verband mit einheitlich starken Wirtschaften funktionieren.
Dass es bei der Aufnahme einiger Länder in die EU-Währungsunion ein Konstruktionsfehler und Beitrittslügen waren, war und ist eine weitestgehend unbestrittene Erkenntnis. Nun ist diese Erkenntnis in erschreckendem Ausmaß in der Realität angekommen, ein hoher Preis für die kleinen Bequemlichkeiten einer gemeinsamen Währung.
Auch eine zentral gesteuerte, gemeinsame Geld- und Finanzpolitik kann die Unterschiede in der Leistungsfähigkeit bestenfalls etwas reduzieren, aber nicht aufheben. Denn die Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist die Leistung - effizient das Richtige tun. Geld kann dabei wichtig sein, wenn es darum geht, durch Investitionen die Effizienz bei der Realisierung der richtigen Produkte oder Dienstleistungen zu steigern – als Mittel zum Zweck. Oder eben, wenn es an der Effektivität mangelt, eine entsprechende Währungsparität.
Politik-Forum
EU: Wettbewerb und Freihandel sticht Soziales
Bürger- und Politikerproteste waren erfolgreich: DieEU rudert bei Wasser-Privatisierung zurück. Doch die Privatisierungswelle kommt dennoch: Die Wiener Stadtwerke sollen laut EU-Kommissar Barnier Nahverkehr und Energie ausschreiben, so die Schlagzeile in oe24.at. Privatisierung bedeutet: Es geht um Profit und nicht ums Allgemeinwohl.
Besonders die EU-Grundrechtecharta, die seit dem Lissabon-Vertrag 2009 in Kraft ist, zeigt den bedenklichen Weg . Diese Charta ist ein deutlicher Ausdruck der Abwendung der
Wirtschaftspoltik der EU vom Sozialprinzip. Sie kennt kein Recht auf
Arbeit, nur auf das Recht auf unentgeltliche Arbeitsvermittlung. Die
Verwiklichung des Binnenmarktes m u s s zu einer Verbesserung der
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der EU führen, so der
Text. In Wirklichkeit sind die Lebens- und Arbeitsbedingungen in
Österreich schlechter geworden. Die Einkommen sind gesunken, abgesehen
von der offenen oder verdeckten Arbeitslosigkeit. Teilzeit- und
freiberufliche Arbeitsverhältnisse steigen, welche nur begrenzte
Zusatzeinkommen ermöglichen.
Die Arbeitslosenzahlen sind schon offiziell hoch, aber die Dunkelziffer ist extrem. Nach dem Arbeitslosenportal www.soned.at beläuft sich die Zahl der Arbeitslosen auf weit mehr als offiziell zugegeben wird.
Die Arbeitslosigkeit stieg lt. Monatsbericht des AMS um +16.337 bzw. +5,3% im Vergleich zum Vorjahr auf 326.401. Stärkerer Anstieg bei Männern (+11.965; +6,0%)als bei Frauen (+4.372; +3,9%). Stärkerer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich (+3.241; +8,6%), Niederösterreich (+3.456; +6,2%) und Wien (+3.901; +4,3%), relativ gering in Tirol (+1,9%), Vorarlberg (+2,2%). Leichter Anstieg bei Jugendlichen (+3,5%) und Personen im Haupterwerbsalter (+4,8%), relativ starke Zunahme bei den über 50jährigen Personen (+7,9%). Anstieg in allen Bildungsnivaus, am höchsten bei Personen mit akademischer Ausbildung (+11,4%).
Es wird schon von 404.006 Arbeitslosen in Österreich gesprochen (Wiener Zeitung). Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. In den südlichen Ländern der EU sollen es mehr als 50 Prozent sein.
Es wird schon von 404.006 Arbeitslosen in Österreich gesprochen (Wiener Zeitung). Die Jugendarbeitslosigkeit ist extrem hoch. In den südlichen Ländern der EU sollen es mehr als 50 Prozent sein.
- in (meist sinnlose) Kurse geschickt werden (Ein Freund von mir besucht jetzt wieder mal einen solchen Kurs, er ist bald 62 (!) Jahre alt und geht noch heuer fix in Pension)
- in Pensionsbevorschussung sind
- in Schulungen geschickt werden
- vom Bezug des Arbeitsamtes gesperrt sind
- in Krankenstand befindliche
- Notstandshilfebezieher, deren Partner das Einkommen von 1150 Euro überschreitet
- Jugendliche, die noch keinen Anspruch beim AMS erworben haben
- die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind
Die EU hat Reiche reicher und Arme ärmer. Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU zeigt den unsozialen neoliberalen Wahnsinn der EU-Wirtschaftsverfassung auf!
Alternative
1. Unsere «westliche» Hegemonialpolitik unter der Führung der USA ist
gescheitert. Die Kosten dieser Politik waren riesig, die Opfer zahllos,
Profiteure gab es nur ganz wenige. Wir wollen dieser Politik ein Ende
setzen und künftig folgende Grundsätze beachten: Nicht mehr politische
Konfrontation und ruinöser wirtschaftlicher Wettbewerb mit allen
Finessen, sondern gleichberechtigte und ehrliche Zusammenarbeit zum
Wohle aller; nicht mehr Sieg und Triumph in Konflikten anstreben,
sondern Konflikte am Verhandlungstisch so lösen, dass alle Beteiligten
zustimmen können.
2. Wir wollen von nun an die Charta der Vereinten Nationen wörtlich und ernst nehmen: das Friedensgebot der Charta; das Streben nach Gerechtigkeit in der Welt; die Achtung der nationalen Integrität und Souveränität; die Erkenntnis, das internationale Vereinbarungen zu den weltweiten Problemen notwendig sind, solche Vereinbarungen aber nur gemäss dem Prinzip der Gleichberechtigung und der Freiwilligkeit aller Verhandlungspartner erzielt werden können.
3. Wir achten die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften, Traditionen und Entwicklungsmöglichkeiten eines jeden Volkes und eines jeden Staates dieser Welt und geben als Europäer unsere Errungenschaft der christlichen Sozial- und Friedenslehre sowie der europäischen Aufklärung in die weltweit notwendigen Diskussionen mit ein – so wie wir selbst versuchen, auch in unseren eigenen Ländern wieder ernsthaft und sorgsam an diese Errungenschaften anzuknüpfen.
Solche Botschaften wären eine Erleichterung für alle Menschen auf dieser Welt. Es wären Botschaften gewesen, die an die internationalen Botschaften nach dem Zweiten Weltkrieg und Botschaften wie die Charta von Paris unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges angeknüpft hätten. Heute, schon mitten im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sind solche Botschaften dringend notwendig. Der «Westen» muss lernen, ehrlich umzudenken. •
Aus Zeit-Fragen Nr. 8 v. 18.2.2013
2. Wir wollen von nun an die Charta der Vereinten Nationen wörtlich und ernst nehmen: das Friedensgebot der Charta; das Streben nach Gerechtigkeit in der Welt; die Achtung der nationalen Integrität und Souveränität; die Erkenntnis, das internationale Vereinbarungen zu den weltweiten Problemen notwendig sind, solche Vereinbarungen aber nur gemäss dem Prinzip der Gleichberechtigung und der Freiwilligkeit aller Verhandlungspartner erzielt werden können.
3. Wir achten die kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften, Traditionen und Entwicklungsmöglichkeiten eines jeden Volkes und eines jeden Staates dieser Welt und geben als Europäer unsere Errungenschaft der christlichen Sozial- und Friedenslehre sowie der europäischen Aufklärung in die weltweit notwendigen Diskussionen mit ein – so wie wir selbst versuchen, auch in unseren eigenen Ländern wieder ernsthaft und sorgsam an diese Errungenschaften anzuknüpfen.
Solche Botschaften wären eine Erleichterung für alle Menschen auf dieser Welt. Es wären Botschaften gewesen, die an die internationalen Botschaften nach dem Zweiten Weltkrieg und Botschaften wie die Charta von Paris unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges angeknüpft hätten. Heute, schon mitten im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sind solche Botschaften dringend notwendig. Der «Westen» muss lernen, ehrlich umzudenken. •
Aus Zeit-Fragen Nr. 8 v. 18.2.2013
Der «Westen» muss lernen, ehrlich umzudenken
2013-03-01
EU-Kommission will öffentlichen Nah- und Regionalverkehr liberalisieren
Bisher kann sich die öffentliche Hand aussuchen, ob privatisiert wird oder nicht. Das wird jetzt anders, wenn sich die österreichische Bundesregierung nicht per Gesetz wehrt: Der Nah- und Regionalverkehr muss mit dem vierten Eisenbahnpaket EU-weit ausgeschrieben werden.
Es droht die Übernahme von ausländischen Anbietern und damit verbundenen Folgen: Intervallanhebungen, teure Fahrkarten, Personalabbau, schlechtes Service usw. usw.
Warum gibt es hier keine Volksbefragung? Warum will man hier kein Verfassungsgesetz beschießen? Die Wasserprivatisierung ist auch auf die lange Bank geschoben worden, weil sich die Politik einig war.
Die Wiener-Zeitung vom 1. März 2013: "Die EU-Kommission geht laut der Europa-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) davon aus, dass die Liberalisierung des vierten Eisenbahnpakets zu einer Personalreduzierung von 30 Prozent im Eisenbahnsektor kommen würde. Die Direktvergabe soll zu Gänze entfallen, Ausschreibungen werden zu Pflicht.
Es droht die Übernahme von ausländischen Anbietern und damit verbundenen Folgen: Intervallanhebungen, teure Fahrkarten, Personalabbau, schlechtes Service usw. usw.
Warum gibt es hier keine Volksbefragung? Warum will man hier kein Verfassungsgesetz beschießen? Die Wasserprivatisierung ist auch auf die lange Bank geschoben worden, weil sich die Politik einig war.
Die Wiener-Zeitung vom 1. März 2013: "Die EU-Kommission geht laut der Europa-Abgeordneten Evelyn Regner (SPÖ) davon aus, dass die Liberalisierung des vierten Eisenbahnpakets zu einer Personalreduzierung von 30 Prozent im Eisenbahnsektor kommen würde. Die Direktvergabe soll zu Gänze entfallen, Ausschreibungen werden zu Pflicht.
Staatsgeheimnis Bankenrettung
Arte-Videotipp der Redaktion
Video
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70
Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien - ein Eurostaat
nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen
Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den
Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die
Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?
Die Geretteten sitzen - anders als häufig vermittelt und von vielen
angenommen wird - nicht in den ärmeren Eurostaaten, sondern
hauptsächlich in Deutschland und Frankreich. Ein großer Teil des Geldes
landet nämlich bei den Gläubigern der Banken, die gerettet werden wollen
oder müssen. Und obwohl diese Anleger offenkundig schlecht investiert
haben, werden sie - entgegen aller Logik der freien Marktwirtschaft -
auf Kosten der Allgemeinheit vor jeglichen Verlusten geschützt. Warum
ist das so? Wer bekommt das Geld? Eigentlich simple Fragen, die aber den
Kern der europäischen Identität berühren.
Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. "Staatsgeheimnis Bankenrettung" ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.
Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. "Staatsgeheimnis Bankenrettung" ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.
Zurück zur D-Mark: Euro-Gegner gründen Partei zur Bundestags-Wahl
Mitte April wird in Berlin der Gründungsparteitag der
eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ stattfinden. Ihre
Ziele sind die Auflösung des Euro, ein Ende der Rettungsschirme und ein
Zurück zu nationalen Kompetenzen.
In der kommenden Woche soll in Deutschland die Gründung einer
neuen Partei bekannt gegeben werden, der „Alternative für Deutschland“.
Dies teilte Bernd Lucke, Hochschullehrer und Mitgründer des
eurokritischen Bündnisses Wahlalternative 2013, in einer E-Mail an die Unterstützer des Bündnisses mit.
Bernd Lucke hat die Gründung der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland angekündigt. (Foto: DWN)
Lucke war schon vor der ESM-Entscheidung mit einer Bürgerinitiative in Erscheinung getreten, die in kurzer Zeit öffentlich wahrgenommen wurde. Er ist Wirtschafts-Professor in Hamburg (hier im DWN-Interview seinerzeit zu seinem Kampf gegen die europäische Kollektiv-Verschuldung und die Crash-Gefahr).
„Wir hoffen, dass Sie sich uns in großer Zahl anschließen werden“, schreibt Lucke. Es sei jeder herzlich eingeladen, „der einen Erfolg der eurokritischen Bewegung wünscht“. Für Mitte April kündigt Lucke einen Gründungsparteitag an, zu dem er alle Mitglieder einlädt.
Lucke schreibt, er habe auch den eurokritischen Freien Wählern angeboten, sich an der Parteigründung zu beteiligen. Doch die Führungsspitze der Freien Wähler habe dies abgelehnt. „Ich bedaure das, weil es bei den Freien Wählern von der Basis bis hin zu den Landesvorständen viele ernsthafte und vernünftige Menschen gibt, die sich eine größere Kooperationsbereitschaft ihrer Führung gewünscht hätten“, schreibt Lucke.
Damit zeigt sich das Problem, dass die Euro-Gegner in Deutschland weiter zersplittert sind. Schon heute gibt es neben den freien Wählern einige kleinere Gruppen, wie die „Partei der Vernunft“, die sich die Abschaffung des Euro auf die Fahnen geschrieben haben.
In anderen Ländern haben die Anti-Euro-Parteien entweder viel Geld, wie in Österreich mit Frank Stronach (hier), oder aber charismatische Führer, wie in Italien mit Beppe Grillo (hier).
Die neue Wahlinitiative wird vermutlich beides aufbringen müssen, um bei der Bundestagswahl über die Wahrnehmungs-Schwelle hinauszukommen.
Die Sprecher der Wahlalternative 2013 sind neben Lucke der renommierte ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam und der frühere Staatssekretär Alexander Gauland. Zu den Hauptzeichnern zählen auch die bekannten Euro-Kritiker, BDI-Präsident Olaf Henkel und der Jurist Karl Albrecht Schachtschneider. Auch die unermüdliche Kämpferin gegen den ESM, Beatrix von Storch gehört zu den Gründungsmitgliedern.
Die Ziele der Wahlalternative 2013:
1. Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.
2. Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen
3. Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung.
Interview mit Prof. Schachtschneider: Wie souverän ist Deutschland wirklich?
>>>VIDEO<<<
| Schachtschneider: Zeit zum Widerstand |
|
Das Festhalten am Euro führt zur
Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den
Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur
der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum
Widerstand - sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.
|
Abonnieren
Posts (Atom)