29.01.13

Der Ruin der Demokratie durch die EU


Heute fragen sich viele Verfassungsrechtler, was unsere nationale Demokratie noch wert ist, wenn
–    im Vertrag von Lissabon ausdrücklich die Nationalität der 27 Mitgliedsnationen durch «Europa» und durch eine europäische Staatsbürgerschaft ersetzt ist,
–    nach Recherchen des Verfassungsrechtlers und ehemaligen Bundespräsidenten Herzog inzwischen 84% aller deutschen Regelungen nicht mehr durch das Parlament selbst bestimmt, sondern als Weisungen oder Richtlinien von der EU-Kommission vorgegeben werden und durch die Mitgliedsparlamente nur noch kommentarlos ohne Änderungsmöglichkeiten «umgesetzt», dass heisst nachvollzogen, werden müssen,
–    die europäischen Zentralregulierer aber nicht nur grundsätzliche Dinge regeln, sondern auch die Einzelheiten Europas von der Krümmung der Gurke bis zur Leuchte, von der Wärmedämmung bis zur Möglichkeit des Militärdienstes für Frauen. Längst ist die Gesetzgebungskompetenz aus den Nationalparlamenten überwiegend auf die EU-Kommission nach Brüssel zentralisiert worden. Es bestimmt also nicht mehr der Bürger, was Gesetz werden soll, sondern die Brüsseler Politkommission.
–    Die Zentralisierung der Gesetzgebungskompetenz auf die Brüssler Kommission bedeutet aber zugleich, dass nicht mehr gewählte Vertreter in der Gesetzgebung das Volk repräsentieren. Die Politkommissare der Europäischen Kommission sind nicht gewählte Volksvertreter und nicht dem europäischen Scheinparlament rechenschaftspflichtig, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und ernannt. Sie sind auch nur dem Kommissionspräsidenten rechenschaftspflichtig, niemandem sonst. Die EU-Kommission ist damit praktisch ein Politbüro nach sozialistischem Vorbild, eine allmächtige Zentrale mit dem Volk nicht verantwortlichen Politkommissaren, deren autokratische Entscheidungen für die untergeordneten Scheindemokratien der Mitgliedsländer verbindlich übergeordnetes Recht sind. 

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