31.01.13

Parteiendemokratie ist der Sargnagel der Demokratie




Gerade verfolge ich auf ORF III flammende Reden von einzelnen Parlamentariern, die oft ausgezeichnet die Wahrheit aufzeigen und Lösungen anbieten. Aber der Fraktionszwang und nicht die eigene Überzeugung lässt in der Regel die Abgeordneten bei den Abstimmungen aufstehen oder sitzenbleiben. Kaum ein Abgeordneter der großen Parteien traut sich gegen die Parteimeinung seine Stimme zu erheben. Wer da ausschert, wird es zu nichts bringen, angeblich unterschreibt jeder Abgeordnete vorher eine "Blanko-Kündigung". So wünscht sich niemand ein Parlament, da wird echte Mitsprache der Bürger mit den Füßen getreten. Das soll Demokratie sein? Das enttäuscht sich nicht nur mich. Es wundert mich nicht, wenn die Bürger von den Politikern enttäuscht sind. Die Wahlbeteiligung wird immer mehr zurückgehen. Es wird mit der Parteienherrschaft eine Politik ohne Volk gemacht. Auf EU-Ebene sowieso hat das Parlament sowieso in den wichtigsten Politiken nichts zu sagen. Und wenn, dann gilt das gleiche wie oben.

Es muss doch möglich sein, dass eine Lösung gefunden wird, die - ähnlich wie in der Schweiz - den Bürgern die Möglichkeit gibt, parteiunabhängig Vorschläge zu machen und auch an den Abstimmungen teilzunehmen. Die Parteiendemokratie ist der Sargnagel der wirklichen Demokratie. Demokratie heißt: "Die Bürger haben das Sagen". "Das Volk hat die Macht" "Das Recht geht vom Volk aus". Und nicht etwa: "Die SPÖ/ÖVP hat das Sagen".



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