17.01.13

Warum wir aus Umweltschutzgründen aus der EU austreten sollten





-         Gentechnik: Bereits mehrmals versuchte die EU-Kommission Österreich zu zwingen, Gensaaten auf den Äckern zuzulassen. Dies konnte zwar von Aktivisten durch einen enormen Einsatz verhindert werden, doch die Gefahr ist nicht gebannt: Laut dem im EU-Vertrag hochgehaltenem „freien Warenverkehr“ muss jeder bewilligte Gentechnik-Organismus prinzipiell in jedem Land angebaut werden dürfen. Die von unserem Landwirtschaftsminister auf EU-Ebene propagierte „Wahlfreiheit beim Gentechnikanbau“ steht auf äußerst wackeligen Beinen – außerdem soll damit der Gentechnikanbau in „willigen“ Staaten erleichtert werden. Mit der geplanten „Transatlantischen Freihandelszone“ zwischen der EU und den USA, die 2015 installiert werden soll, könnten ohnehin alle bisher bestehenden Barrieren gegen die Gentechnik niedergerissen werden. Zusätzlich werden jedes Jahr hunderttausende Tonnen Gensoja als Futtermittel importiert. So landet die Gentechnik indirekt auf unseren Tellern. Anders in der Schweiz: Hier ist seit einer Volksabstimmung 2005 der kommerzielle Gentechnikanbau gesetzlich verboten und es werden auch (fast) keine genmanipulierten Futtermittel importiert.

-         Patente auf Leben: Mit dem unseligen EU-Vertrag von Lissabon wird die Kompetenz bei der Patentgesetzgebung von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert (Art. 118 AEU-Vertrag). Jetzt wird an der Umsetzung gearbeitet. Wir könnten national nichts mehr gegen Patente auf Leben machen, die ja der Vater der Genforschung Erwin Chargaff als „Verbrechen“ bezeichnet hat. Die Gentechnikkonzerne reiben sich die Hände: noch nie war es einfacher und billiger, Patente auf Leben bewilligt zu bekommen.

-         Euratom: Österreich zahlt zwischen 40 und 100 Mio. Euro pro Jahr an die EU-Atombehörde Euratom, deren Ziel es nach wie vor ist, die „Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Dieses Geld könnte nach einem EU-Austritt in den Ausbau erneuerbarer Energien gesteckt werden.

-         Erdgaspipelines: Quer durch Österreich werden derzeit Erdgas-Transitpielines gelegt, für die Grundstücksbesitzer enteignet werden (sollen) und die in erster Linie dem Ziel dienen, den Gaswettbewerb in der EU zu erhöhen. Diese Transeuropäischen Energie-, Straßen und Stromnetze kosten hunderte Milliarden Euro und werden vom Steuerzahler (mit-)finanziert. Ausgearbeitet wurde das Konzept der Transeuropäischen Netze von Konzernchefs, umgesetzt wurde es 1:1 vom EU-Rat, wie der film „the Brussel´s Business“ ans Tageslicht brachte. Auch ist die „Förderung der Interkonnektion der Energienetze“ laut Lissabon-Vertrag ein definiertes Ziel der EU-Energiepolitik (Art. 194 AEU-Vertrag). Dabei ist Österreich schon seit Jahren mit Erdgas überversorgt. Die Wertschöpfung geht nach Russland, anstatt sie mittels erneuerbarer Energien im Land zu halten.

-         Landwirtschaft: Seit dem EU-Beitritt Österreichs herrscht die Devise „wachse oder weiche“. Die Bauerneinkommen (pro Hektar oder Großvieheinheit) haben sich dramatisch verschlechtert. Die bäuerliche Landwirtschaft wird systematisch mit Hürden belegt (Verbot der Verfütterung von Speiseabfällen, Erschwernis von Hofschlachtungen, wechselnde Vorschriften, wie Ställe auszusehen haben, bevorstehende Abschaffung der Milchquote, Billigdruck ausländischer Massenware etc.) während gleichzeitig die industrielle Landwirtschaft gefördert wird. Bauern wurden durch die Art der Ausgleichszahlungen zu Subventionsempfängern degradiert, da die von den Preisen für ihre Produkte nicht mehr leben können. Kleinbäuerlich, umweltverträglich wirtschaftende Landwirte werden kaum, große, industriell wirtschaftende Betriebe hingegen stark gefördert.

-         Tiertransporte: Österreichs vorbildliches Tiertransportgesetz, dass jedes Tier nur bis zum nächstgelegenen geeigneten Schlachthof gebracht werden darf wurde 1999 vom EuGH zu Fall gebracht – es widerspricht dem freien Warenverkehr. Seither macht Österreich mit bei einer unfassbaren Tierquälerei, bei der vor allem Millionen Rinder und Schweine jedes Jahr lebend quer über den Kontinent gekarrt werden.

-         Lebensmittel: Gesundheitsschädliche Gentechnik, Klonierung oder Nanotechnik wird gefördert, auf der anderen Seite werden z.B. gesundheitsfördernde Heilkräuter durch EU-Regelungen massiv behindert. 2008 wurden in einer EU-weiten Angleichung die erlaubten Pestizidrückstandsgrenzwerte für Obst und Gemüse um das bis zu 1000-fache angehoben. Vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt 1994 hatte es noch geheißen, dass sich die EU an die strengeren österreichischen Grenzwerte anpassen würde. Jetzt wissen wir die Wahrheit!

-         Glühbirnenverbot – stattdessen kommt es zu einem Zwang von problematischen Lichtquellen wie „Energiesparlampe“ oder LEDs, die ein unvollständiges Lichtspektrum bei einem hohen Blaulichtanteil aufweisen. Vom Quecksilbergehalt bei Energiesparlampen ganz zu schweigen. 


von Mag. Klaus Faißner



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