30.01.13

Privatisierung des Wassers soll per Verfassungsgesetz gestoppt werden!


Staatssekretär Josef Ostermayer forderte am Wochenende beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten, per Verfassungsbestimmung die "Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verbieten".1

Unterstützung kommt von den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ. Auch ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger spricht sich gegenüber "Heute" "gegen eine völlige Liberalisierung des Wassermarktes" aus.2

Am Sonntag meldeten sich noch einmal die Grünen zu Wort. Chefin Glawischnig sprach sich für ein Verfassungsgesetz aus. Dies solle privaten Großkonzernen den Zugang zu grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge verwehren.3

Bravo! Das ist sehr lobenswert. Genauso würde es auch mit den vielen anderen untragbaren EU-"Gesetzen" gehen.Neue Verfassungsgesetze würden genügen, wenn in diesen klar wird, dass sie trotz der Unionsverträge gelten sollen, also diesen vorgehen sollen. Das wäre dasselbe, wie die Reduzierung oder Änderung der Zustimmung zu den EU-Verträgen.

 Beispiele? Keine Privatisierung der wesentlichen menschlichen Grundversorgung  (Verkehr, Transport, Energie, Müll. u. Abwasserbeseitigung, Spitäler, Bildung etc.)

Aber auch der Ausstieg aus dem ESM, Euro, dem Schengenabkommen sowie keine Spekulationen mit Steuergeldern, Trennung von Spekulationsbanken und Sparkassen, Bundesverfassungsgesetz vor der EU-Grundrechtecharta, keine Teilnahme an den Schlachttruppen der EU, kein Genfraß, Freihandel nur wenn er nicht schadet, Einhaltung des Bestimmungslandprinzips, kein Atomstrom, Förderung von erneuerbarer Energie, kein Glühlampenverbot, Tierschutz etc.

Österreich könnte wieder freier werden!



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