18.01.13

Infoschreiben über Berufs- oder Wehrpflichtigen-Heer in Österreich


Am 20. Jänner 2013 entscheidet das österreichische Volk bezüglich der Notwendigkeit des verpflichtenden Wehrdienstes und der Alternative, der Einführung eines Berufsheeres.

Die Fragestellung bei dieser Volksbefragung wird lauten: „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?" - oder - „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?"

Da in den Medien ausgelöst durch die kontroverse Haltung der beiden Großparteien des Landes das Thema Berufsheer oder Beibehaltung der Wehrpflicht weniger sachlich sondern im überwiegenden Maße auf der emotionaler Ebene geführt wird, möchten wir hier eine Gegenüberstellung Berufsheer contra Wehrpflicht bringen:

Eine Wehrdienst-Armee dient in erster Linie zur Sicherung des Lebensraumes und zur Verteidigung des Staatsvolkes. Dies bedeutet, dass die wehrdiensttauglichen Männer des Landes nur für den äußersten Notfall der Landesverteidigung und der Verteidigung der Neutralität zu den Waffen gerufen werden können und dürfen.
Ein Berufsheer erleichtert die Eingliederungsfähigkeit des österreichischen Bundesheeres in die Strukturen der EU-Eingreiftruppen und Nato-Heere mit ihren wie auch immer gearteten Interessen.
Anzunehmen ist, dass eine ausschließlich in die Hände von Berufssoldaten gelegte Verteidigung des österreichischen Staatsgebietes in eine Fusion mit den Militärpakt-Systemen EU und NATO mündet. Österreich würde sich damit auch verpflichten, an Kriegen außerhalb seiner Grenzen teilzunehmen. Das macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmerland, was direkte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben kann und wird.
Größere Auslandseinsätze sind jedoch mit nationalen Miliz- und Wehrpflichtigenarmeen kaum erfolgversprechend durchzuführen. Das wissen die Verantwortlichen der beiden Militärpakt-Systeme, und von daher ist auch der massive Druck auf die österreichische Regierung zu erklären.

Ein Wehrpflichtigen-Heer kann bei Aufständen und politischen Unruhen nicht gegen das eigene Volk mobilisiert werden.
Österreichische Soldaten würden auch nicht auf die eigene Bevölkerung schießen, wenn es möglicherweise – ausgelöst durch die sich immer verschärfendere Finanz- und Eurokrise – zu Unruhen, Großdemonstrationen oder sogar Volksaufständen kommen sollte. Hier darf nicht außer Acht gelassen werden: Einem möglichen politischen Missbrauch des Berufsheeres stehen Tür und Tor weit offen!

Das bestehende Bundesheer hat für Katastropheneinsätze die dafür notwendige personelle Stärke und ist die einzige Organisation, die über die nötigen Hilfsgüter und Reserven verfügt, um Hilfe und Schutz für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Zivil- und Katastrophenschutz würden bei einem Berufsheer an nichtmilitärische Organisationen, Freiwilligenverbände und die bereits dezimierte Polizei ausgelagert werden. Wie deren Einsätze dann bei Katastrophen entsprechender Tragweite - z.B. bei großflächigen Überschwemmungen sind 10.000 Hilfskräfte nicht ungewöhnlich - ausschauen würden, kann man sich nicht vorstellen. Alleine die Frage der Koordination der Hilfskräfte braucht einen dementsprechenden organisatorischen Unterbau.

Im Krankentransportwesen und im Bereich des Pflegepersonals sind die Zivildiener ein überaus wichtiger Teil. Die Alternative zum jetzigen Zivildienst wäre ein freiwilliges Sozialjahr gegen normale Entlohnung. Mit Bestimmtheit wird aber gegenüber der Menge an Zivildienern nur ein Bruchteil von Freiwilligen dieses Sozialjahr machen. Durch den Wegfall der Zivildiener hätten der Sanitätsbereich und der Rettungsdienst empfindlichen Einbußen.

Ein Kostenvergleich ist nicht möglich, denn wie viel dem österreichischen Steuerzahler das Berufsheermodell kosten wird, darüber wird heftig debattiert. Auffällig dabei ist, dass die Befürworter sichtlich bemüht sind, die Kosten klein zu reden. Aber auch für die dringend notwendige Modernisierung des bestehenden Bundesheeres werden relativ wage Schätzungen abgegeben.

FAZIT:
Wenn einem Volk das Wohlergehen, die Einheit und Souveränität seines Landes und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit etwas wert sind, müssen sie auch bereit sein, diese Güter zu schützen und zu verteidigen. Wehrpflicht, Zivil- und Katastrophenschutz müssen deshalb vom gesamten Volk getragen werden, d.h. grundsätzlich von allen österreichischen Bürgern als selbstverständliche, gemeinschaftliche und solidarische Verpflichtung gesehen werden. Über ein Berufsheer kann die Eingliederung in eine EU-Armee unter NATO-Führung reibungslos durchgezogen werden.
Dies wäre jener letzte Schritt zur Abschaffung der österreichischen Neutralität.

Quelle : Fam. Kraschl

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