FATCA – Übernahme von exterritorialem Recht in der Schweiz

 Souveränität der Schweiz und anderer Länder in hohem Masse verletzt

Interview mit Nationalrat Lukas Reimann 

Der «Foreign Account Tax Compliance Act», kurz FATCA, ist ein amerikanisches Gesetz, das in der Schweiz zur Anwendung kommen soll. Es ist ein Gesetz, das die staatliche Souveränität in höchstem Masse antastet und einschränkt, weil fremdes Recht, US-Recht, übernommen werden soll, das unser Land zwingt, sämtliche Daten einer bestimmten Personengruppe oder bestimmter Firmen an die USA auszuliefern. Staatspolitisch ist die Annahme dieses Gesetzes höchst umstritten und mit einem souveränen Rechtsstaat unvereinbar.

thk. Die USA sind bankrott und stehen mit nahezu 17 000 Milliarden in der Kreide, deshalb denken sich «kluge» Köpfe ständig Neues aus, um die übrigen Staaten dieser Welt wie eine Zitrone auszupressen und für US-amerikanische Misswirtschaft und Kriegspolitik zur Kasse zu bitten. Die Selbstherrlichkeit der US-Administration, ob sie von Obama oder Bush geleitet wird, ist unerträglich, und es wäre eine Wohltat, wenn einzelne Staaten begännen, sich nicht länger in den Schraubstock der USA pressen zu lassen.
Da auch der Bundesrat der Schweiz viel zu weich und den US-Behörden sattsam bekannt ist, dass man bei der Schweizer Regierung nur ein bisschen Druck aufsetzen muss, damit sie nachgibt, braucht es eine Bevölkerung mit Zivilcourage. Wie dringend hier die Stimme des Volkes gefragt ist, zeigt sowohl der Aufruf des Bundesrates als auch der Finma, die Banken sollten doch den USA freiwillig ihre Bankgeschäfte mit US-Bürgern offenbaren und am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen, damit sie einer möglichen Strafverfolgung entgehen könnten. Denn keine Bank wisse genau, ob sie US-Recht gebrochen habe oder nicht. Da nach Aussagen des Chefs der Zürcher Kantonalbank bereits das Eröffnen eines Kontos für einen US-Bürger in der Schweiz in den USA als aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung gilt, kann man sich vorstellen, mit welchen unlauteren Methoden die US-Steuerbehörde Schweizer Banken zur Kasse bitten wird. Eine Einspruchsmöglichkeit ist nicht mehr gegeben. Schaffen wir uns damit in der Schweiz einen Ort für Bürger, Banken und weitere Institutionen, in dem nur noch das Recht des Mächtigeren und Stärkeren gilt? Nach der Uno-Charta ist jeder Staat gleichwertig und gleichberechtigt und somit die Rechtsgleichheit international verbrieft. Was hier angewendet wird, ist das Faustrecht, wie es der Wilde Westen kreiert hat.
Damit das Schweizer Volk, leider noch immer als einziges auf der Welt, etwas dazu sagen kann, muss das Referendum gegen dieses unsägliche Gesetz zustande kommen. Nationalrat Lukas Reimann war einer der ersten, der sich für das Referendum stark gemacht hat. Im folgenden Interview nimmt er zu der ganzen Misere ausführlich Stellung.

Zeit-Fragen: Was sind die Grundzüge dieses Abkommens, und was geschieht, wenn das Abkommen ratifiziert wird?

Lukas Reimann: Das FATCA ist ein äusserst umfangreiches Abkommen. Von ganz zentraler Bedeutung ist dabei, dass das Abkommen dynamisch ist. Das heisst, wenn wir FATCA annehmen, sind wir verpflichtet, alle Weiterentwicklungen und Änderungen dieses Abkommens zu übernehmen, ohne ein Wort dazu sagen zu können. Die USA können dieses Abkommen beliebig ändern, und wir «dürfen» dann brav nachvollziehen.

Was heisst das in der Konsequenz?

Wir übernehmen US-Recht, also fremdes Recht. Das, was wir in bezug auf Brüssel immer zu verhindern versuchen, wird hier stillschweigend hingenommen. Am Schluss ist es unerheblich, ob das Gesetz aus den USA oder aus sonst einem Land kommt. Wir wollen keine automatische Rechtsübernahme von ausländischem Recht in der Schweiz.

Habe ich das richtig verstanden, wir übernehmen vollständig ausländisches Recht und allfällige Weiterentwicklungen dieses Rechts, ohne etwas dazu sagen zu dürfen?

Ja, so ist es. Die einzige Möglichkeit wäre die Kündigung des Vertrages. Aber wir wissen, dass das in der Schweiz nicht gemacht wird. Das Argument heisst dann meistens, das sei jetzt nicht mehr möglich. Wenn wir FATCA jetzt nicht verhindern, dann nie.

Was ist der Kernpunkt dieses Abkommens?

Die Schweiz muss der amerikanischen Steuerbehörde IRS ab 2014 automatisch die Identität und die Vermögenswerte aller US-Kunden übermitteln bzw. der IRS Zugriff darauf geben.
Wenn die USA ein Gesetz beschliessen, ist das eine Sache. Wenn die Schweiz dieses Gesetz mittels Staatsvertrag aber in schweizerisches Recht überführt, ist dies eine Kapitulation sondergleichen. Das Abkommen muss abgelehnt werden! Damit kann sich die Schweiz zwar nicht aus dem Würgegriff der USA heraushalten, aber sie kann ihre Glaubwürdigkeit bewahren und zentrale staats­politische Werte hochhalten. Und sie setzt ein starkes Signal des Widerstandes nach Amerika und an alle FATCA-Gegner, die es auf der ganzen Welt gibt. Es ist immer dasselbe! Auf eine internationale Erpressung auf den Kleinstaat Schweiz folgt die nächste. Es ist dringend notwendig, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. FATCA bietet eine einmalige Chance dazu.

Welche Personen werden durch das Abkommen ins Visier genommen?

Nicht nur die US-Bürger, die in der Schweiz wohnen, sondern auch wenn man zum Beispiel ein Jahr in den USA eine High-School besucht oder an der Universität studiert hat, wenn der Ehepartner US-Bürger ist, wird man von diesem Abkommen betroffen sein. Es ist extrem weit definiert, wer von den Behörden ins Visier genommen werden kann.

Das bedeutet, dass neben den von NSA und anderen Geheimdiensten bespitzelten Bürgern die Banken verpflichtet werden, diese Daten auszuliefern? Wie machen das die Banken?

Für grosse Banken wie die CS oder die UBS würde das einigermassen zu bewerkstelligen sein. Diese Banken haben grosse Rechtsabteilungen, die können mit den Auflagen wenigstens vom Arbeitsaufwand her damit leben.

Was ist mit den übrigen Banken?

Wir haben in der Schweiz eine Vielzahl von kleineren und mittleren Banken oder Vermögensverwaltern, die für 10–20 Leute deren Vermögen verwalten, diese können sich das schlicht nicht leisten. Die haben dermassen viele Regulierungen und einen riesigen Formularkrieg mit den USA, die haben nachher keine Chance mehr und werden sich andere Kunden suchen müssen.

Wie können die kleinen Banken damit umgehen?

Sie müssen Personen, die unter dieses Gesetz fallen, kündigen. Es gibt einen konkreten Fall aus dem St. Galler Rheintal, beide sind Schweizer Bürger, haben in Texas eine kleine Farm, auf der sie zwei, drei Monate im Jahr verbringen. Sie bekamen einen Brief von ihrer Bank mit dem Inhalt, dass sie auf Grund des FATCA-Abkommens ihr Konto kündigen müssen, und fragen an, auf welche Bank sie das Geld überweisen sollen. Das Ehepaar ist seit 30 Jahren Kunde bei dieser Bank. Die Banken beginnen, sich schon jetzt darauf einzustellen.

Das würde also in der Konsequenz bedeuten, dass man die kleinen Banken enorm unter Druck setzt und sie Kunden ablehnen müssen. Damit werden die Grossbanken, die diese Kunden aufnehmen, unter die Kontrolle des US-Staats gestellt. Muss man sich das so vorstellen?

Genau, viele mittlere und kleinere Banken werden je länger, je mehr ums Überleben kämpfen müssen.

Das werden die Banken sein, die man gerne als Alternative zu den Grossbanken genommen hat?

Ja, genau. Es ist völlig widersinnig. Gerade die kleinen Banken, die regional verankert und in vielen Fällen genossenschaftlich organisiert sind, muss man doch stärken und nicht die grossen Banken. Man redet von Systemrelevanz und «too big to fail», und am Schluss haben wir nur noch die Grossbanken, die überleben. Das darf nicht sein.

Sind nur die Banken von dem Abkommen betroffen?

Nein, neben den Banken natürlich auch die Versicherungen und Versicherungsdaten. Auch Vermögensverwalter und Treuhänder fallen unter das Gesetz.

Das Abkommen greift also massiv in die Privatsphäre, und zwar nicht nur in die der US-Bürger, ein.

Ja, für mich ist das eine prinzipielle Frage. Wir sind ein souveränes, demokratisches Land, und wir entscheiden vor Ort, welches Gesetz wir wollen und welche Regeln bei uns gelten sollen. Die USA drangsalieren uns seit Jahren, und wir geben immer mehr nach. Wir geben immer mehr und mehr preis. Man könnte beim FATCA wenigstens das Gegenrecht einfordern, das ändert zwar nichts daran, dass man das Gesetz ablehnen muss, aber es wäre zumindest eine andere Haltung den anderen Ländern gegenüber, und es wäre dann wenigstens gleichberechtigt. Aber so ist es nicht. Nur wir stellen alles zur Verfügung, die USA geben nichts.

Diese Haltung lässt sich bei unserem Bundesrat immer wieder beobachten, auch bei der Erbrechtsänderung mit Frankreich. Auch hier ist es die Schweiz, die französisches Recht übernehmen soll, ohne eine Kompensation oder Gegenrecht dafür zu erhalten. Sind neben den Banken noch andere Gewerbezweige betroffen?

Alle Industriebetriebe, die mit den USA Handelsbeziehungen haben, fallen ebenfalls unter dieses Abkommen, und das sind recht viele in unserem Land.

Wenn das Referendum zustande kommt und das Gesetz abgelehnt wird, was – nach dem, was Sie dargelegt haben –, dringend geschehen müsste, welche Konsequenzen hätte das?

Keine, man müsste sich mit den USA allenfalls an einen Tisch setzen und das Ganze erklären, mehr würde nicht passieren. Der Widerstand dagegen ist riesig. Und diese Kräfte bekämen durch das schweizerische Nein enormen Auftrieb! Zum Beispiel in Neuseeland und Kanada gibt es Bürgerbewegungen, die sich sehr dagegen einsetzen. In Amerika selber ist es der libertäre Senator Rand Paul.

Wir liefern uns völlig den USA aus und legitimieren noch die Werkspionage.

Ja, und das ist ein sehr relevanter Bereich. Was wir machen könnten, ist, unser Datenschutzgesetz so ändern, dass alle Daten, die in den USA über Schweizer gespeichert sind, herausgerückt werden müssen. Wenn das eine Firma nicht macht, ich denke da an Google, Youtube, Facebook und wie sie alle heissen, dann müss­ten sie pro Person, die nicht geliefert wird, eine Million Franken Busse zahlen. Das täte weh. Das wäre dann genau das gleiche System, das die USA bei uns anwenden. Amerikaner reagieren besser auf Gegendruck als auf Einknicken.

Kann man so einer Gesetzesanlage überhaupt zustimmen?

Nein! Das muss man ablehnen, und ich frage mich, ob man über das überhaupt nochmals verhandeln soll. FATCA basiert auf privatrechtlichen Verträgen zwischen dem IRS und Banken. Staaten können sich hingegen querlegen. Sie sind nicht Bestandteil des FATCA-Grundkonzeptes. Staatsverträge braucht es zur Umsetzung nicht – auch nicht zwischen der Schweiz und den USA.
Es wäre ein wichtiges Signal, das die Schweiz bei einer Ablehnung aussenden würde. Wir haben seit Jahren immer nachgegeben, jetzt reicht’s, es ist genug!

Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.    •

Interview: Thomas Kaiser.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes in beiden Räten wurde am 27. September das Referendum ergriffen. Ein überparteiliches gesamtschweizerisches Komitee setzt sich dafür ein, dass die nötigen Unterschriften zusammenkommen. Ablauf der Referendumsfrist ist am 16. Januar.
Weiterführende Informationen, ein Argumentarium und Unterschriftenbögen findet man unter:
www.stop-fatca.ch

Position des russischen Aussenministeriums zu FATCA

«[...] und betonen die Kontraproduktivität von Zugängen, die sich etwa im bekannten amerikanischen Gesetz über die Besteuerung ausländischer Konten (FATCA) befinden.
Unsere Position ist allgemein bekannt: dieses Gesetz trägt exterritorialen Charakter und widerspricht dem Prinzip der souveränen Gleichheit. Es enthält die Forderung nach Einhaltung der USA-Gesetzgebung durch ausländische Kredit- und Finanzinstitute. Wir beabsichtigen nicht, einseitige Verpflichtungen einzugehen und setzen uns dafür ein, dass der Austausch von Steuerinformationen gegenseitigen und ausgeglichenen Charakter trägt. Die russische Seite geht fest davon aus, dass das auszuarbeitende bilaterale russisch-amerikanische Abkommen den allgemein anerkannten internationalen Normen entsprechen und einen sicheren Schutz für unsere Finanzinstitute bieten muss.»

Quelle: www.mid.ru vom 2.11.2013

(aus Zeit-Fragen Nr. 37/37)