so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:
Österreich schafft heimlich die Neutralität ab
Die EU will sich militärisch der Nato angleichen. Das schließt
die Neutralität eines Staates aus. In einem Grundlagenpapier, das diese
Woche auf dem EU-Gipfel diskutiert wird, wird eine stärkere „Verzahnung“
der europäischen Sicherheitspolitik gefordert. Österreich verstößt in
diesem Zusammenhang ohne mit der Wimper zu zucken gegen die Verfassung:
Als neutraler Staat darf Österreich bei der Nato-Angliederung nicht
mitmachen. mehr>>
Österreichs Neutralität wird zwar längst ausgehöhlt, kann aber rechtens ohne die nötigen verfassungsrechtlichen und völkrechtlichen Schritte nicht abgeschafft werden.
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