Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee grob Neutralitäts- und Verfassungswidrig!

Protest gegen Aussagen von FPÖ und ÖVP

Zeiselmauer (OTS) - "Zu behaupten, eine Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee mit atomarer Bewaffnung sei mit der Neutraltität vereinbar, ist eine Verhöhnung aller denkenden und bewußten Bürger, von denen viele mit Empörung und Unverständnis auf diese Aussagen der letzten Tage durch FPÖ- und ÖVP-Spitzenpolitiker reagieren", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt", Inge Rauscher. Und dies, obwohl diese Initiative den Bundespräsidentschaftswahlkampf von Ing. Norbert Hofer massiv unterstützt hatte. Diese Aussagen von FPÖ-Bundesparteiobmann Strache und ÖVP-Parlaments-Klubobmann Lopatka stellen eine klare Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs dar, dessen Wortlaut wie folgt ganz eindeutig ist:

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaen auf seinem Gebiete nicht zulassen.

FPÖ konterkariert sich selbst!

Im Parteiprogramm der FPÖ heißt es dazu wörtlich:

"Heimatschutz und Landesverteidigung haben Vorrang vor Auslandseinsätzen des Bundesheeres. Auslandseinsätze österreichischer Soldaten sollen auschließlich freiwillig und nur für Katastropheneinsätze, humanitäre Aufgaben, zur Friedenssicherung und unter UNO-Mandat erfolgen. Österreich ist ein selbstbestimmter und friedensstiftender Staat und muß daher frei von einer Mitgliedschaft in einem Militärpakt sein. Die Entscheidung über den Einsatz unseres Bundesheeres und unserer Soldaten trifft ausschließlich Österreich selbst, als souveräner und neutraler Staat, in seiner Verantwortung für die Sicherheit und Freiheit seiner Bürger."

Inge Rauscher abschließend: "Die Initiative Heimat & Umwelt - wie viele andere Bürgerinitiativen auch - ist jedenfalls klar gegen die Beteiligung des neutralen Österreichs an einer EU-Armee wie auch gegen alle in den Medien bisher kaum transportierten, tatsächlichen Schritte in diese Richtung, wie z.B. die inzwischen vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) in seiner Funktion als "EU-Verteidigungs-Koordinator" abgeschlossenen 45 (!) Abkommen mit der de facto kriegsführenden deutschen Bundeswehr."

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Heimat & Umwelt, 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5
Inge Rauscher, 02242/70516
Prof.Dipl.Ing.Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 oder 0699/140 99 836

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170301_OTS0031/beteiligung-oesterreichs-an-einer-eu-armee-grob-neutralitaets-und-verfassungswidrig