„Die Schweiz ist unser Vorbild“

Die Briten können spätestens 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Bei uns haben die Bürger Ende Juni Gelegenheit zum EU-Protest.

Daheim ist Inge Rauscher in den vergangenen Wochen nicht viel gewesen. Sie tourt durchs Land, um Werbung für das EU-Austritts-Volksbegehren zu machen. Bei den Info-Ständen trifft sie auf Befürworter und Gegner. „Manche umarmen uns und freuen sich, dass es uns gibt, andere sind nicht so begeistert“, erzählt die Mit-Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens.

Vom 24. Juni bis zum 1. Juli kann das Begehren in den Gemeinde- und Bezirksämtern unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, dann muss es im Parlament behandelt werden. Doch Inge Rauscher glaubt an mehr Unterstützung für ein „freies und neutrales Österreich. Je mehr Unterschriften, desto mehr Druck wird entstehen, und zwar auf alle Parteien.“

Umfragen zeigen, dass rund ein Fünftel bis ein Viertel der Menschen in unserem Land einen EU-Austritt voll und ganz befürworten. Auf dieses Potenzial hoffen die Betreiber des überparteilichen Volksbegehrens. Neben Inge Rauscher sind das etwa der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer, der Neffe des legendären ÖVP-Kanzlers Julius Raab, oder der Tierschützer Franz-Joseph Plank.

„Wir wollen wieder etwas zu reden haben im eigenen Land. Wir wollen wieder Demokratie“, sagt Inge Rauscher. „Die EU ist ja keine Demokratie. Trotzdem werden 80 Prozent aller Gesetze in Brüssel beschlossen.“ Gemacht von nicht gewählten Funktionären und Beamten. Und die großen Entscheidungen würden bei den EU-Gipfeln hinter verschlossenen Türen fallen. „Das ist zunehmend eine Geheimdiplomatie, keine Demokratie.“

Das große Vorbild der Austritts-Befürworter ist die Schweiz. Inge Rauscher: „Der Schweiz ist vorhergesagt worden, sie werde untergehen, wenn sie nicht der EU beitritt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt und Exportweltmeister.“ Ein EU-Beitritt hat dort nur noch wenige Befürworter. Nicht einmal ein Fünftel der Schweizer ist dafür. Fast die Hälfte glaubt, dass die EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt ist.

Tatsächlich ist die Schweiz eine Insel der Seligen inmitten von Euro-Land. Im Vorjahr kürten die Experten des Weltwirtschaftsforums die Schweiz zum wettbewerbsfähigsten Land der Welt. Die Eidgenossen haben den Spitzenplatz zum sechsten Mal in Folge. Unser Land ist hingegen vom 16. auf den 21. Platz abgerutscht.

Die Eidgenossen führen auch deutlich mehr Waren aus, als sie einführen. Im Vorjahr hat die Schweiz einen Rekord-Überschuss in ihrer Handelsbilanz erwirtschaftet. Rund 25 Milliarden Euro flossen in die Alpenrepublik. Mit der Euro-Einführung im Jahr 2002 ist der Schweizer Handels-Überschuss sprunghaft gestiegen.

Unsere Außenhandelsbilanz hingegen ist seit Jahren negativ. Wir importieren mehr, als wir exportieren. Im Vorjahr verzeichneten wir ein Minus von 1,8 Milliarden Euro.

Die Kaufkraft der Schweizer ist traditionell hoch. In den Krisenjahren 2008 bis 2012 stieg sie jedoch laut einer Studie noch einmal um 45 Prozent. Bei uns waren es hingegen magere zwei Prozent.

Und auch die Arbeitslosenzahlen der Schweiz lassen Neid aufkommen. 136.000 Menschen werden in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land als arbeitslos geführt. Hierzulande sind 396.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung.

„Die Schweiz ist bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), unser Land könnte ihr auch wieder beitreten und die Handelsbeziehungen über die EFTA regeln und durch Verträge mit anderen Staaten“, ist Inge Rauscher überzeugt. „Wir hätten den großen Vorteil, dass unsere produzierende Wirtschaft wieder ganz andere Chancen hätte. Und wir hätten wieder eine eigene Währung.“

Doch selbst politisch ist die Schweiz ein Modell für die Austritts-Befürworter. „Wenn wir wieder ein freies, selbstständiges und für uns selbst verantwortliches Land sind, dann hätten wir die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen.“

Die Handelsverträge mit den USA und Kanada (TTIP, CETA und TISA) wären ebenfalls kein Thema mehr. „Der ungebremste Welthandel begünstigt vor allem jene, die Mensch und Natur am ,effizientesten‘ ausbeuten“, warnt der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer. „Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten.“ Das seit dem Jahr 1994 geltende NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko sei eine Mahnung. „Den zwanzigjährigen Weg kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden.“

Mit ihrer Forderung „Raus aus der EU“ sind die Initiatoren des Volksbegehrens jedenfalls nicht alleine. Die Briten dürfen spätestens Ende 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Und der Inselstaat Island hat erst kürzlich seinen EU-Beitrittsantrag zurückgezogen. „Das Thema ist vorbei“, bestätigte der isländische Außenminister. Bei uns wohl noch lange nicht. bike

(Quelle: Die Ganze Woche)

10. Pressekonferenz mit Hauptredner Mag. Klaus Faißner.

"Ohne EU gehen wir unter", so denken viele. Diesem Argument wird hier einiges entgegengesetzt!

Radiomeldung zur Pressekonferenz am 4.30 Min: >>>>hier

Wichtige HInweise zum kommenden EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1.Juli 2015:

So können alle österreichischen Staatsbürger ab Vollendung des 16. Lebensjahres mit Wohnsitz im Inland das EU-Austritts-Volksbegehren  unterschreiben:


Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen: Es gelten nur Paß oder Personalausweis, Führerschein, Studentenausweis, Schülerausweis.

Eintragungszeiten:

An allen Werktagen während der Eintragungswoche von Mittwoch, 24. Juni, bis inkl. Mittwoch, 1. Juli, mindestens von 8 bis 16 Uhr (in Wien immer bis 18 Uhr)  durchgehend; an zwei Tagen davon (je nach Gemeinde unterschiedlich) zusätzlich bis 20 Uhr, sowie am Samstag, 27. Juni, sowie am Sonntag, 28. Juni, jeweils am Vormittag: in den Städten von 8 bis 12 h (in Wien bis 13 h), in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern nur jeweils zwei Stunden am Vormittag.

Eintragungslokale:

Am Land im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im Rathaus/Magistrat/Stadtamt, in den Großstädten meist an mehreren Stellen: In Wien in allen Bezirksämtern (muß nicht das "eigene" sein) sowie in den bevölkerungsstarken Bezirken an einigen weiteren Stellen, in Graz im Amtshaus in der Schmiedgasse und in den Servicestellen der Bezirke, in Linz im Neuen Rathaus sowie in Seniorenzentren und Volkshäusern, in Innbruck nur im Rathaus im 6. Stock Zimmer 6103, in Salzburg im Schloß Mirabell (Magistrat) sowie in Volksschulen, Kindergärten und Seniorenhäusern, in Klagenfurt im Rathaus im "Bürgerservice" sowie im Amtsgebäude in der Kumpfgasse, in Villach im Rathaus Eingang 2.

Auflistung aller Eintragungslokale und Eintragungszeiten in ganz Österreich auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar hier>>> http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx


Stimmkarten:

Wer in der Eintragungswoche nicht am Hauptwohnsitzort ist, kann in jedem Eintragungslokal in ganz Österreich (aber nicht im Ausland!) mittels einer Stimmkarte unterschreiben; diese kann bis spätestens 27. Juni schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) bei der Hauptwohnsitzgemeinde angefordert werden oder bis spätestens 29. Juni  12 Uhr mündlich (aber nicht telefonisch), d.h. durch persönliche Antragstellung/Abholung  in der  Gemeinde.

EU-Austritt bedeutet Wegfall der Verpflichtungen aufgrund der Euro-"Rettung": Offener Brief an die Medien ORF und Kronen-Zeitung Nr. 15

Sehr geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!

Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden.  Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen. 

Betrifft: Wegfall der Verpflichtungen aus EFSF und ESM nach EU-Austritt (Euro-Austritt). 

 Wenn die Republik Österreich die Europäische Union, die Währungsunion oder auch nur den Euroverbund verlässt und zugleich entweder durch den Austritt aus der Europäischen Union oder der Währungsunion oder durch speziellen Austritt die Mitgliedschaft im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beendet, ist es der Verpflichtungen aus dem ESM ledig. Ohne die Zugehörigkeit zur Eurozone verlieren die Verpflichtungen aus dem ESM wie aus dem EFSF ihre Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass die Zugehörigkeit zum Fiskalpakt (SKSV) von der Mitgliedschaft in der Union und auch der Zugehörigkeit zur Eurogruppe abhängt (Urteil vom 12. September 2012 in Sachen 2 BvR 1390/12; 1421/12 u.a., BVerfGE 132, 195, Absatz 319). Das Gericht hat ausgesprochen: „Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sc.: Fiskalpakt) die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV). Bei einem Austritt aus der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 123, 267 <350 396="">) würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entfallen (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 <205>) entfiele“. Was für den Fiskalpakt gilt, gilt auch für den ESM und auch für die EFSF, und was für Deutschland richtig ist, ist auch für Österreich richtig, weil es um völkerrechtliche Rechtsgrundsätze geht. Das Recht, aus der Europäischen Union auszuscheiden, steht inzwischen explizit in Art. 50 EUV. Es bestand auch vorher. All die genannten Rechte folgen aus dem Prinzip der „umkehrbaren Selbstbindung“ derartiger völkerrechtlichen Verpflichtungen oder, anders formuliert, aus dem Prinzip der ständigen Freiwilligkeit solcher Mitgliedschaften. Die Beseitigung der Einlagepflichten allein aus dem ESM mindert das Schadenspotential der Republik Österreich aus der Währungsunion, näherhin aus dem Euroverbund, um 19,5 Milliarden Euro (2,8% des Kapitals), und die Gewährleistungspflicht aus dem EFSF um 21,6 Milliarden Euro, nebst Kosten und Zinsen insgesamt 28,7 Milliarden Euro (ursprüngliche Haftungszusage 12,2 Milliarden Euro). Ob die bereits geleistete Einlage Österreichs in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vom ESM zurückgezahlt werden wird, ist genauso fraglich wie die Rückzahlung der Kredite an Griechenland.1

Österreichs haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! In Wirklichkeit werden damit Banken- u. Spekulanten „gerettet“.2

 Angaben in Milliarden Euro für Österreich: 

TARGET2: 42,6 

Staatsanleiheinkäufe EZB: 5,9

Griechenlandrettung: 1,6

IWF-Griechenlandhilfe: 0,3

ESM-Kapitaleinlage: 2,2

ESM-Haftung: 17,3

ESFM: 1,1

ESFS: 8,3

IWF parallel zu ESM/EFSM/EFSR: 2,2
Summe: 80,3 Milliarden Euro!

1) http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider.2.Auflage.pdf

2) http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/1283337/Osterreich-haftet-mit-bis-zu-80-Milliarden-Euro

Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten?

Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder  Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net

Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at

Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at

Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at

Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at

Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at

Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.

Tourismusdirektor für EU-Austritt - KURIER.at

Tourismusdirektor für EU-Austritt - KURIER.at

EU-Austritts-Volksbegehren-Bewerbung in kirchlicher Zeitschrift St. Athanasius-Bote

Aufgrund der lobenswerten Initiative von Herrn Helmut Sperl *erschien dieser Beitrag im St. Athanasius-Boten, Juni 2015. 

Österreich : EU-Austritt-Volksbegehren

Vom  24. Juni  bis  1. Juli  haben  österreichische  Staatsbürger  mit  Wohnsitz  im  Inland  die  Möglichkeit,  am  zuständigen  Gemeindeamt / Stadtmagistrat,  ein  Volksbegehren  für  einen  Austritt  Österreichs  aus  der  EU  zu  unterschreiben.  Erforderlich  ist  ein  amtlicher  Lichtbildausweis.

Die  Betreiber  nennen  für  einen  Austritt  Österreichs  aus  der  EU  eine  Reihe  von  Gründen,  so  z. B. :

1) Die  Wiedergewinnung  von  Freiheit  und  Selbstbestimmung. Die  EU  wird  immer  mehr  zu  einem  riesigen  Zentralstaat,  in  dem  die  Völker  Europas  nichts  mehr  zu  sagen  haben.  Über  80%  aller  Gesetze  werden  von  „Brüssel“  und  den  dahinterstehenden  Konzern-Lobbyisten  vorgeschrieben.

Das  enorme  Demokratie-Defizit  der  „Union“.

Die  EU-Verfassung  (=Lissabon-Vertrag)  ist  eine  Diktatur-Verfassung  mit  unbegrenzten  Selbst-Ermächtigungen  ohne  demokratische  Legitimation  durch  die  Nationalstaaten.  Das  sogenannte  „EU-Parlament“  hat  keine  Gesetzgebungsbefugnis,  die  Gewaltenteilung  ist  außer  Kraft  gesetzt.

2) Dazu  kommen  eine  ganze  Reihe  anderer  schwerwiegender  Gründe  betreffend  Friedens-  und  Neutralitäts-Politik,  Erhaltung  des  Bauernstandes,  Vermeidung  von  GenTechnik,  u. a. m.

Für  die  Redaktion  des  St. Athanasius-Boten  sind  es  vor  allem  geistige  und  religiöse  Gründe,  die  uns  zu  einer  Stellungnahme  veranlassen.  Offensichtlich  wird  derzeit  seitens  der  EU  ein  ungeheuerlicher  Druck  gegen  Grundelemente  der  christlichen  Moral  ausgeübt.  Der  von  oben  geförderte,  ja  vorgeschriebene  Genderismus  bringt  das  Gewissen  von  Christen  zunehmend  in  Bedrängnis. Mehr  noch.  Nicht  nur  werden  Christen  in  Bedrängnis  gebracht  und  kriminalisiert,  vielmehr  handelt  es  sich  um  schwerwiegende  Verletzungen  des  Naturrechtes.  Was  ist  dieser  von  oben  verordnete  Genderismus  anderes  als  ein  ungeheurer  Aufstand  gegen  die  Schöpfungsordnung ?  Das  ist  ein  moralisches  Kapitalverbrechen !  So  etwas  hat  es  in  der  Geschichte  der  Menschheit  noch  nicht  gegeben.  Dazu  kommt  noch  das  sogenannte  „Menschenrecht  auf  Abtreibung“.  Ein  Massenmord  an  wehrlosen  ungeborenen  Kindern  führt  letztlich  Euthanasie,  zur  Ermordung  Alter  und  Kranker. 

Auch  wenn  dieses  Volksbegehren  fürs  erste  das  gesteckte  Ziel nicht  erreichen  sollte,  es  könnte  eine  Warnung  werden,  ein  „Schuß  vor  den  Bug“,  vielleicht  auch  eine  Initialzündung  für  andere  Länder.  Man  könnte  ein  Zeichen  des  Widerstandes  setzen. 

Das  empfehlen  wir.

(Quelle:  St. Athanasius-Bote  –  Ausgabe  25,  Juni  2015)    

* Helmut Sperl ist Autor der Internetseite www.nachdenk-seite.at.

Ein EU-Austritt ist möglich!

Aktueller Beitrag

9. Juni 2015

Inge Rauscher hat das EU-Austritts-Volksbegehren ins Leben gerufen.
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell sehr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!
DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!


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Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
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Dieser Artikel erschien Ende April im Printmagazin Info-DIREKT (Zweitausgabe 2015). Unterstützen Sie den Aufbau neuer Medien mit Ihrem Abo! http://www.info-direkt.at/abonnement/

Quelle: Info Direkt

Offener Brief an den ORF, die Kronen-Zeitung zum Thema EU-Mitgliedsbeiträge im Detail

Sehr geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!

Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden.  Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen. 

Thema: Millarden für die EU

Das EU-Budget für die nächste Periode beträgt knapp 1 Billion Euro (genau 959 Milliarden und 988 Millionen Euro!).

Davon geht der Löwenanteil (~2/3) in den  Umverteilungsfonds (325.149 Millionen Euro) und in  den Agrarfonds (373.179Millionen Euro).  Für die Finanzierung der Probleme anderer Länder werden  also auch von Österreichs Steuerzahlern mehr als 1/3 unserer ~ 3 Milliarden bezahlt! Alleine 60 Milliarden Euro Agrar-Subventionen gehen laut der aktuellen "Fleischbroschüre"2 (Animal Spirit)3 an die Agrarindustrie!

 "Die Agrar-Förderungen gehen in Österreich an große Internet-Betreiber, Privatstiftungen und kirchliche Einrichtungen. (…) Der klassische Bauer bekommt vergleichsweise wenig. Rund 2,1 Milliarden Euro stehen dem Land für Agrar-Förderungen zur Verfügung. Die Mittel stammen von der EU, dem Bund und den Ländern. Die größten Bezieher der Förderungen sind vor allem Landwirtschaftskammern, Tourismus- und Vermarktungsgesellschaften, Lebensmittel- und Energiebetriebe, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen.4
Für die Ukraine hat die EU mindestens 11 Millarden, während Herr und Frau Österreich auf das nächste Sparpaket warten. 5 Österreich haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! Deutschland haftet nur für den ESM mit 190 Milliarden Euro. Für TARGET2: 462 Milliarden Euro.
 

 Viele Bürger wollen genau wissen, wohin ihr Steuergeld im Detail hingeht. 

Auf Anfrage teilte die langjährige „Botschafterin“ des Bundeslandes Salzburg in Brüssel, Frau Dr. Gritlind Kettl mit, dass der Anteil des Bundesland Salzburg etwas über 43 Mio. Euro beträgt.

Der entsprechende Betrag, den alle Gemeinden des Bundeslandes Salzburg (einschließlich der Stadtgemeinde Salzburg) für die derzeitigen EU-Mitgliedsbeitragsüberweisungen aus Österreich in die EU darüber hinaus jährlich zu leisten haben belaufen sich darüber hinaus auf ca. 7,8 Mio. EURO.

Derzeitige Beitrag der Landeshauptstadt Salzburg : schätzungsweise ca. 3,O Mio. EURO jährlich. 6

Darüber hinaus hat das städtische Kontrollamt der Landeshauptstadt Salzburg in einem Prüfbericht im Jahr 2006 die anteiligen Beitragszahlungen der Stadtgemeinde Salzburg für die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU in den Jahren 2003-2005 im Detail berechnet.

 Der Bürger Österreichs hat wohl spätestens jetzt – nach 2o jähriger Mitgliedschaft Österreichs bei der EU  -  das Recht zu erfahren, in welchen beachtlichen Umfang seine Ortsgemeinde und sein Bundesland und damit sein jeweiliger Beitrag als Gemeindebürger, als Landesbürger und als Bundesbürger jetzt und in den vergangenen 2O Jahren an den periodischen (Vorab-)Überweisungen von Wien nach Brüssel beteiligt gewesen  waren bzw. sind.

Dem Vernehmen nach sind lt. geltender Rechtslage diese periodischen Finanztransfers von Wien nach Brüssel sämtlichen öffentlichen  Ausgaben voranzustellen/bzw. im Zweifelsfalle vorzuziehen.

Ich werde jetzt bei allen Landeshauptleuten und Bürgermeister anfragen, wie viele Steuermillionen genau an die EU gezahlt werden. Dieser Anfrage an die Bürgermeister und Landeshauptleute Österreichs wird der oben angeführte Kontrollamt-Prüfungsteil als Anhang beigeschlossen übermittelt.

1) http://www.euractiv.de/finanzen-und-wachstum/artikel/eu-haushalt-2014-2020-die-details-in-zahlen-007202

2) http://www.animal-spirit.at/fileadmin/user_upload/startseite/Fleischbroschuere_2014.pdf

3) http://www.animal-spirit.at/willkommen/

4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/02/oesterreich-agrar-subventionen-gehen-an-konzerne-aus-dem-politischen-umfeld/

5) http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-03/EU-Ukraine-Hilfspaket

6) ORF Landesstudio Salzburg, Dr. G. Kettl am 8. Mail 2015

Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten? 

Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder 
Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net

Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at

Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at

Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at

Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at

Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at

Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.

EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur Pressekonferenz mit Mag. Klaus Faißner

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OTS0006, 8. Juni 2015, 08:06

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„Warum es mit Österreich nach einem EU-Austritt wieder aufwärts gehen wird”

Zeiselmauer (OTS) - Millionen Österreicher lehnen die EU ab, viele von ihnen wollen aber dennoch nicht austreten. Wie ist dies möglich? "Weil seit mehr als 20 Jahren suggeriert wird, daß es nach einem Austritt wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand", erklärt Mag. Klaus Faißner, freier Journalist und ausgebildeter Betriebswirt. Er wird am kommenden Mittwoch, dem 10. Juni in Graz zum Thema "Wirtschaft und EU" eine Pressekonferenz abhalten, gemeinsam mit Vertretern des überparteilichen Personenkomitees zum EU-Austritts-Volksbegehren vom 24.6.-1.7.2015.

Jeder Österreicher erinnert sich an den "Ederer-Tausender" für jeden Haushalt - "dank" des EU-Beitritts. Die wenigsten Familien haben diesen Tausender gesehen, ganz im Gegenteil: Die Reallöhne und v.a. die Kaufkraft sind seit dem EU-Anschluß massiv gesunken, insbesondere bei den schlechter verdienenden Arbeitnehmern. Die Völker, die der politisch gesteuerten Angstpropaganda standhielten und einen eigenen Weg gingen, stehen hingegen viel besser da: So hieß es etwa im Vorfeld der Abstimmung über den EWR-Beitritt der Schweiz 1992, daß sie bei einem "Nein" bald in Brüssel um eine Aufnahme "auf Knien bitten" werde. "Mehr als 20 Jahre später ist die Schweiz weiterhin weder EWR- noch EU-Mitglied und weist bei so gut wie allen Wirtschaftsdaten weit bessere Zahlen auf als das EU-Mitgliedsland Österreich: Die Arbeitslosigkeit ist geringer, die Handelsbilanz war 2014 mit 25 Mrd. Euro positiver als je zuvor, während Österreich Jahr für Jahr ein Minus schreibt. Laut Weltwirtschaftsforum ist die Schweiz seit 2009 durchgehend das wettbewerbsfähigste Land der Welt, während wir inzwischen auf Platz 21 gefallen sind. Die Staatsverschuldung der Schweiz sinkt laufend, während unsere ins Unfinanzierbare steigt", resumiert Mag. Faißner.

Ähnlich positiv entwickelten sich andere Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Island: Sie schlossen über die Europäische Freihandelszone EFTA Handelsverträge mit aller Welt ab, der auch Österreich jederzeit wieder beitreten könnte. "Wer behauptet, daß Österreich nach einem Austritt aus der EU isoliert wäre, hat entweder keine Ahnung oder spricht bewußt die Unwahrheit", so Faißner. "Selbst wenn es nicht gelänge, nach einem EU-Austritt ein ähnliches Assoziierungsabkommen mit der EU wie die Schweiz abzuschließen, würden im schlimmsten Fall die Regelungen der Welthandelsorganisation (WHO) gelten, die ebenfalls einen weitgehend unbeschränkten Handel mit EU-Staaten garantieren würden - wenn auch mit geringen Zöllen. Die hier eventuell entstehenden Nachteile würden unter anderem durch den Wegfall der jährlichen EU-Mitgliedsbeitragszahlungen sowie der Zig-Milliardenhaftungen für die Euro- und Bankenrettung (ESM) sowie durch die Möglichkeiten einer eigenen Währungspolitik mehr als wettgemacht." Studien renommierter Wirtschaftsforschungsinstitute würden dies ganz klar belegen.

Die Vorteile einer eigenen Währung

Warum gibt es eine Eurokrise, aber keine Franken-, Islandkronen-, Schwedenkronen- oder Zlotykrise? "Weil der Euro von Anfang an eine Fehlkonstruktion war, die auch nicht wieder beseitigt werden kann. Bereits vor der Euro-Einführung legten mehrere deutsche Universitätsprofessoren in einer Klage dar, daß der Euro eine weiche Währung sein würde, Deutschland (und Österreich) viel Geld kosten und Unfrieden zwischen den Völkern stiften wird. Leider traten sämtliche dieser Prognosen ein. Je schneller wir die Weichen für eine Rückkehr zum Schilling stellen, desto besser", ist Mag. Faißner überzeugt. Vor einer moderaten Aufwertung, wie sie zu erwarten ist, brauchen wir uns nicht zu fürchten: Österreich erlebte während der Schillingzeit über ein Dutzend Aufwertungen. "Jedes Mal war der Aufschrei der Wirtschaft laut und jedes Mal ging sie gestärkt hervor. Nur eine relativ harte Währung sichert auf Dauer den Wohlstand und sorgt dafür, daß den Menschen mehr Geld in der Tasche bleibt."

Mit einer wiedergewonnenen Eigenständigkeit würde es aber nicht nur mit der Wirtschaft aufwärts gehen, sondern insbesondere auch mit der Demokratie, der Neutralität, der Landwirtschaft sowie dem Umwelt- und Tierschutz. "Österreich hat sich nach dem schrecklichen Krieg und der Besatzungszeit bis 1995 gut entwickelt, sodaß wir wieder auf diesen Weg zurückkehren sollten. Wir brauchen keine Bevormundung aus Brüssel, die uns Bargeld und Glühbirnen verbieten will, die Zulassung von Gentechnik aufzwingt und mit dem Freihandelsabkommen TTIP auch noch die bestehenden positiven Strukturen zunichte machen will", so Mag. Faißner abschließend.

Wirtschaft und EU 

Warum es mit Österreich nach einem EU-Austritt wieder aufwärts gehen 
wird 

Datum: 10.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr 

Ort: 
Palaishotel Erzherzog Johann Seminarraum 
Sackstraße 3, 8010 Graz 

Rückfragen & Kontakt:

EU-Austritts-Volksbegehren
Mag. Klaus Faißner, 01-9907738
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434
ihu@a1.net
www.volksbegehren-eu-austritt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

EU-Austritts-Volksbegehren: Pressekonferenz in Klagenfurt

ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH24.06. - 01.07.2015zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und StadtmagistratenEine einmalige Chance!Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie!Das EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch "Brüssel" in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist.Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:Jeder österreichische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland ist berechtigt zu unterschreiben. Erforderlich ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Bahn- oder Strassenbahnausweis, E-Card oder ähnliches sind nicht zulässig).Bitte geben Sie diese Information an möglichst viele Freunde, Bekannte und Kollegen weiter. Wir schicken Ihnen auch gerne Folder und Aufkleber per Post (für Sie kostenfrei) oder per E-Mail, es gibt: Infoblatt, Aufkleber und ausführlichere "Argumente für den EU-Austritt" von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.Betreiber des Volksbegehren ist das überparteiliche Personenkomitee Inge Rauscher, Helmut Schramm, Dr. Franz-Josef Plank, Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Renate Zittmayer, Dr. Eva Maria Barki und DI Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.KONTAKTADRESSE des Volksbegehren-Komitees:Inge Rauscher - Initiative Heimat & UmweltE-Mail: ihu@a1.netREUPLOAD UNTERSAGT!© 2015 by www.upendo.tvhttps://www.upendo.tvhttps://shop.upendo.tvoffice@upendo.tv

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https://www.upendo.tv/#/upendo-tv/9-pressekonferenz-zum-eu-austritt-volksbegehren-in-klagenfurt

Brief an den ORF und die Kronen-Zeitung zum Thema: EU-"Parlament"

Sehr geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!

Der ORF mit seinen Fernseh- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Statdmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden.
Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.

Thema: EU-Parlament
Die EU ist aufgrund ihrer enormen Befugnisse und ihrer Fülle an Macht - gestärkt durch den Europäischen Gerichtshof - bereits de facto ein Bundesstaat, aber ohne ausreichende Legitimation. Rund 150.000 EU-Gesetze, getragen von Zig-tausenden Entscheidungen des EuGH bestimmen unser Leben. Das EU-Parlament (EP) vertritt kein (verfasstes) Volk und ist nicht gleichheitlich gewählt. Die Bürger der größeren Staaten sind dadurch benachteiligt. Das EP hat kein Initiativrecht, es kann nicht aus eigener Kraft Gesetze hervorbringen, es hat kein Beschlussrecht positiver Art, es kann also nicht Gesetze beschließen. Es kann gegenwärtig allenfalls in bestimmten engen, wenigen Fällen Gesetze verhindern, ein Veto einlegen mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder. Und kann in anderen Fällen bewirken durch sein Veto, dass der „Rat“ einstimmig entscheiden muss. Das EU-Parlament hat eine gewisse Position im Haushalts-Bereich. Bei den Ausgaben, die nicht gesetzlich geregelt sind, hat das Parlament ein Zustimmungsrecht. Aber fast alles ist gesetzlich festgelegt wie z.B. die ganzen Agrarausgaben, die ja ca. die Hälfte des Butgets ausmachen. Also, das EU- „Parlament“ ist auch von den Befugnissen her gar kein Parlament. Es wird so genannt und zahlt natürlich ordentliche Gehälter und Diäten - auch für die zahlreichen Mitarbeiter des Abgeordneten. Jetzt erst erhöhen sich die EU-Abgeordneten ihr Budget um 1500 Euro auf 22.879 Euro pro Abgeordneten. Martin Schulz erhält als Chef des EP ein monatliches Gehalt von 26.892 Euro.1Es ist kein Parlament, es ist eine Versammlung von Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten. Es kann bestenfalls Gesetze (eher in politisches Randbereichen) wieder an die Kommission zurückweisen. Aber in den wirklich wichtigen politischen Bereichen ist das EP nicht zuständig und wird bestenfalls informiert: Grundzüge der Wirtschaft (neoliberale Ausrichtung, Binnenmarkt oder Grundfreiheiten der EU), Militär, Währung, Euro (Banken), EZB-Inlationspolitik, Fiskalunion, Bankenunion, "Rettungsschirme" (Zahlungs- u. Haftungsunion) und jetzt die Kanada/USA/EU-Verträge (Ceta, Tisa,TTIP). Die österreichische Vertretung im EP hat keine Chance irgendetwas zu ändern. Die 19 österreichischen Abgeordneten können, auch wenn sie wollten, gegen die 732 anderen Abgeordneten - natürlich wie auf nationaler Ebene gebunden an Weisungen der Elite - nichts ausrichten.
Außerdem fehlt dem Europäischen "Parlament" ein Volk, welches ein Parlament zu vertreten hat. Auch wenn in den EU-Verträgen jetzt EU-"Bürger" erfunden wurden, gibt es sie rechtlich nicht. Es sind Bürger die Mitgliedsstaaten der EU. Diese haben mit ihren Parlamenten die Verantwortung über die ihre an die EU übertragenen Hoheiten zur gemeinschaftlichen Ausübung.2 Das EP stützt und stärkt die EU-Gesetzgebung, sonst nichts. Das EP ist kein echtes Parlament, das demokratische Defizit ist unüberwindbar.3 Herr und Frau Österreicher müssen aber nach den EU-Gesetzen leben. Das ist aus verfassungsrechtlicher und demokratischer Sicht untragbar!

1) Inter Info. Folge 438. Juni 2015.2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-072.html
3) http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf


Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten?

Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder
Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net

Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at

Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at

Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at

Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at

Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at

Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.

Brief an den ORF und an die Kronen-Zeitung über das Thema Gemeinschaftswährung Euro

Der ORF mit seinen Fernseh- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle Eintragungszeitraum dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.

Thema: Euro statt Schilling

Vor der EU-Volksabstimmung am 12. Juni 1995 wurde das österreichische Volk von der öffentlichen Hand nicht wahrheitsgemäß über die EU-Verträge informiert. Beispielsweise sollten nach dem EU-Beitritt die Arbeitsplätze und Pensionen abgesichert sein und der Schilling nicht aufgegeben werden. Aber: Der Vertrag von Maastricht, der damals gültige EU-Vertrag verlangte schon die Einführung einer EU-Währung.2  Politiker und Medien versicherten damals aber, dass der Schilling bleiben würde. So titelte die Kronen-Zeitung am 9. Juni 1994: "Kein Europa Geld! DM und Schilling bleiben". "Die Österreicher müssten um den Schilling nicht bangen.".
Klubobmann der ÖVP Andreas Khol damals: "Die Österreicher müssen um ihren Schilling nicht bangen, der Schilling werde nicht aufgegeben. Im Hartwährungsblock gäbe es bloß fixe Wechselkurse, ausgedrückt in Ecu. Die Österreicher können weiter mit dem Alpendollar zahlen,  der Schilling bleibt Parallelwährung. Auch der damalige Außenminister Alois Mock und Staatssekretär Ditz behaupteten, dass der Schilling bleiben würde.3

Inzwischen müssen wir mit einem schwachen Euro leben, der "gerettet" werden muss - Österreich zahlt und haftet mit Zig-Milliarden - und müssen einen Kaufkraftverlust von 50% seit der Einführung leben.4 Jeder sagt zur Euro nurmehr "Teuro". Den Österreichern hätte klargemacht werden müssen, was der Beitritt zur EU bedeutet, wie sich ihre Bundesverfassung ändert, auch über die Einführung einer Gemeinschaftswährung.

1) http://www.nachdenk-seite.at/sicherheit.htm
2) http://diepresse.com/home/wirtschaft/1469985/20-Jahre-MaastrichtVertrag
3) http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00101/SEITE_0056.html
4) http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider%20Argumente%20EU-Austritt.pdf



Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten? Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entsprechende Termine für Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:

Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt",Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at
Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail:markus.lechner@gmx.at
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "AnimalSpirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel.02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at

Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Schramm

http://www.webinformation.at/htm/EU-Austritts-Volksbegehren.htm

ESM, TTIP und jetzt die drohende Abschaffung des Bargeldes: Wie können wir uns wehren?

„Die EU will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen":  Das geht aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind. Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Als Stichtag für das Bargeldverbot sei der 1. Januar 2018 vorgesehen. In der Zeit danach werde es nicht mehr möglich sein, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister würden sich dann strafbar machen, wenn Sie Münzen und Scheine annähmen. Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten hätten die neue Regelung ausdrücklich begrüßt", so der Wirtschaftsjournalist Michael Mross im Internet-Portal „MMnews“.3  Auch wenn diese Meldung ein Aprilscherz war, weist vieles darauf hin, dass die Abschaffung des Bargeldes durchaus angedacht wird und kommen kann.

Denn renommierte Ökonomen wollen das Bargeld abschaffen. So auch der prominente amerikanische Ökonom Kenneth Rogoff, der sich dafür ausgesprochen hat, das Bargeld abzuschaffen. „Die Zentralbanken könnten auf diese Weise leichter Negativzinsen durchsetzen, um so die Wirtschaft anzukurbeln“, sagte der Harvard-Ökonom.1  Der ehemalige US-Finanzminister und Obama-Berater Larry Summers fordert für Europa die Abschaffung des Bargeldes. Und für den Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ist dies eine Diskussion wert".2 

Peter Bofinger, einer der 5 Wirtschaftsweisen, hat sich in einem Spiegel-Interview Mitte Mai 2015 für ein Bargeldverbot ausgesprochen. Im Hinblick auf den G7-Gipfel Anfang Juni 2015 fordert er die deutsche Bundesregierung auf, international für die Abschaffung des Bargeldes zu werben. Bargeld sei in Anbetracht der technischen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß. Außerdem könnten die Notenbanken nach der Abschaffung des Bargeldes ihre Geldpolitik durchsetzen, womit Negativzinsen gemeint sind.4

 „Der österreichischen Volkswirtschaft entstehen dadurch jährlich Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro“, heißt es sinngemäß in ihrer Studie, die von der Bankomatenbetreiberin Payment Services Austria finanziert wurde. In Deutschland berechnete das „Research Center for Financial Studies“ jährliche Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro. Daten- und Konsumentenschützer halten von den Ideen nichts und befürchten die totale Überwachung. Um kriminelle Strukturen aufzudecken, könne man nicht völlig auf den Datenschutz verzichten. Zahlen mit Cash kommt uns außerdem teuer zu stehen, betonen die WU-Professoren Hans Abele und Guido Schäfer.5 

In Frankreich sind ab September Barzahlungen von über 1000 Euro verboten. Den Behörden werden auch Barabhebungen vom eigenen Konto, Goldverkäufe und das Wechseln von Euro in Fremdwährungen gemeldet. Diese oder ähnliche Maßnahmen werden in der ganzen EU bald Platz greifen. In Italien ist schon die 1000-Euro-Verbotsgrenze eingeführt, in Griechenland die 1500, in Schweden kann man überhaupt kaum mehr mit Bargeld bezahlen, in den Bankfilialen werden Münzen und Scheine weder ausgezahlt noch entgegengenommen. In Spanien liegt die Grenze bei 2500 Euro und in Frankreich bei 3000 Euro. Im deutschen Handel werden die Karten-Lesegeräte von derzeit 35.000 auf 300.000 aufgestockt. Dänemark erwägt sogar die Aufhebung des Annahmezwangs von Bargeld.6 Eine Gruppe schwedischer
Bankangestellter will das Bargeld komplett abschaffen.7

 Die Bargeldlose Gesellschaft ist der Willkür der Finanz-Eliten noch effizienter ausgesetzt: Enteignungen sind künftig über Nacht möglich, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Jeder EU-"Bürger" muss ein Konto haben, das ist sowieso schon die Praxis. Ohne Erlaubnis der "Eliten" gäbe es kein Geld -  jeder kann noch leichter kontrolliert werden. Mit der völligen Offenlegung unserer Persönlichkeitsstruktur wäre unserer Manipulation keine Grenze gesetzt. Der psychotische Albtraum vom vollständig durchleuchteten, überwachten, gläsernen Menschen würde Realität. Zugriff auf unsere Daten hätten Staaten, Geheimdienste, Konzerne und jene, die mit Informationen über uns und unsere Kaufgewohnheiten Milliarden verdienen. Die Finanzbranche würde bei jedem einzelnen unserer künftigen Einkäufe mit Karte zwingend mitkassieren.Die Abschaffung des Bargeldes ein weiterer Verlust von Freiheit.

Herr und Frau Österreicher stellen sich die berechtigte Frage, ob sie sicher sein können, dass das Bargeld längerfristig nicht doch abgeschafft wird. Auch wenn der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, am 29. Mai 2015 jeglicher Art von Bargeldbezahlungsverboten eine Absage erteilt hat. Ein solches Verbot komme nicht in Frage, sagte er in der Jahrespressekonferenz in Wien.8

Hat doch auch der Ökonom Martin Armstrong behauptet, dass noch vor Monatsende ein ”geheimes Treffen zur Beendigung von Bargeld” in London stattfinden wird, an dem auch Repräsentanten der EZB und der Federal Reserve teilnehmen werden. 

Am sichersten können wir uns gegen Fiskalunion, Bankenunion, Umverteilungs- u. Haftungsunion, TTIP und die Abschaffung des Bargeldes mit dem Austritt aus der EU wehren!

1) http://diepresse.com

2) http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel

3) http://www.mmnews.de

4 https://www.solide-geld-anlagen.de

5) http://www.kleinezeitung.at

6) http://diepresse.com

7) http://www.handelsblatt.com

8) http://diepresse.com

9) http://lupocattivoblog.com

Zur EU-Diktatur:

Als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist und jetzt Mitglied im überparteilichen Personenkomitee des Volksbegehrens bin ich für den schnellstmöglichen Austritt Österreichs aus der EU. Denn die EU ist - gemeinsam mit den USA - durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids, massiven Einsatzes von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächiger Umweltschäden, Seuchen und regelmäßiger Fleischskandale. Die Kosten für verursachte Umwelt - und Gesund­heitsschäden werden allerdings auf die Steuerzahler abgewälzt - das Wachstumswunder Fleischindustrie ist überhaupt erst möglich, weil Fleisch von der EU-Politik mit Förderun­gen künstlich verbilligt wird. So flossen allein im Jahr 2013 60 Milliarden Euro (!) - über 40 % des gesamten EU-Haushaltes - an EU-Subventionen in die Landwirtschaft, sprich Agrarindustrie. Die EU fördert Investitionen in noch größere Ställe mit bis zu 50 Pro­zent, während Bauern mit weniger Vieh leer ausgehen. Allein 240 Millionen Euro aus EU-Töpfen wandern jährlich direkt in die fleischverarbeitende Industrie.

Das derzeit streng geheim verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA würde Massentierhaltung und Industrialisierung der Landwirtschaft noch viel schneller vorantreiben, da dann die Produktionsbedingungen aus dem Ursprungsland (USA) in der ganzen EU akzeptiert werden müßten („Herkunftslandprinzip“). Dort aber sind Legebatterien von bis zu einer Million Hennen erlaubt, des weiteren Hormone und Antibiotika für die Leistungssteigerung (Milch und Fleisch), Gen-Fütterung sowie Fleisch von geklonten Tieren - ohne jegliche Kennzeichnung!

Die USA hätten zudem zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben! Ziel des TTIP ist u.a. eine Art "Frühwarnsystem" für neue Gesetze, die den Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumen behindern könnten. Somit würden die Hürden für neue Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Umwelt und Tierschutz erhöht werden. In Europa stünden dann eben geplante Verbote für hormonell wirksame Chemikalien oder die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Genfütterung auf dem Spiel. Letztendlich könnten dann betroffene Staaten auf Schadenersatz geklagt und somit die Bürger zur Kasse gebeten werden. Es findet entgegen allen marktwirtschaftlichen Beteuerungen ein Abwälzen des Risikos auf die Allgemeinheit statt. Allein ein Austritt aus dieser konzerngesteuerten EU kann uns noch vor TTIP und anderen Monstrositäten schützen!

Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, 3053 Laaben

8. Pressekonferenz für das EU-Austritts-Volksbegehren auf Video

8. Pressekonferenz - TTIP, CETA, TISA – UNGEBREMSTE HERRSCHAFT DER GLOBALISIERUNGS-EUROKRATEN

WWW.YOUTUBE.COM

8. Pressekonferenz - TTIP, CETA, TISA – UNGEBREMSTE HERRSCHAFT DER GLOBALISIERUNGS-EUROKRATEN

https://www.youtube.com/watch?v=4JBzWt4fzb4