2013-02-23

Lasst die Nationalstaaten in Ruhe!

Die EU ist zwar ein illegal funktionaler Bundesstaat, aber kein verfasster Bundesstaat. Dazu müssten die Mitgliedsstaaten sich erst nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften dafür öffnen und das beschließen ihren Staat, als souveränen Staat abschaffen und aufzugehen in den EU-Bundesstaat.

Das ist logisch, man kann keinen EU-Bürger und keinen EU-Staat herbeireden, der muss erst rechtlich geschaffen werden. Auch mit der teilweisen Abgabe der Haushaltshoheit. Somit haben die Staaten ihre Eigenschaft nicht verloren und können - zwar eingeschränkt - selbst bestimmen, wenn sie wählen (z.B. Berlusconi), oder ihre Verfassung so ändern, wie sie wollen (z.B. Ungarn).

Alle Mitgliesländer der EU können beispielsweise aus dem Euro aussteigen, oder sonst die Mitgliedschaft in der EU begrenzen. Sie können aus z.B. aus Schengen aussteigen. Und sie können zurück zu einer eigenen Währung, die sie abwerten können um ihr Land wieder zu gesunden.

Den Schritt zum verfassten Bundesstaat muss erst gemacht werden - in Österreich mit 2/3-Mehrheit im Parlament und Volksabstimmung.

Lasst die Natinalstaaten in Ruhe. Ein Miteinander von souveränen Nationen mit dem gemeinsamen Ziel des Friedens der Freiheit und des Allgemeinwohls ist anzustreben!

Aus der EU-Grundrechtecharta

Ältere Menschen haben das Recht auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Und das politische Leben? Wie alt ist älter? Über 60? Oder über 50?

Wird man ältere Menschen dann nicht mehr abstimmen oder wählen lassen?

Wie alt ein Mensch auch sein mag, er hat immer dieselben Rechte. Es kann doch nicht aufs Alter ankommen. Eine Sonderregelung für ältere Menschen, das kann doch nicht wahr sein!

2013-02-22

Fleischskandal der EU

Zuerst karrt man die Tiere zum Schlachten quer durch Europa um als Fleisch wieder von einer Handelsfirma zur nächsten gereicht zu werden. Schließlich kaufen wir Lasagne, Döner und Co.

Tonnen falsch etikettierter Legensmittel müssen weggeworfen werden. 17 EU-Staaten sind bereits vom jüngsten Skandal betroffen.

Wenn Österreich drauf steht muss Österreich keineswegs "drinn" sein: Für die Verwendung der österreichischen Flagge oder der Bezeichnung österreichische Qualität gibt es keine Regelung, so "Die Presse" vom 22. Februar 2013.

Die Politik der EU ist grausam: Jährlich werden 416 Millionen Tiere innerhalb Europas oder über die Grenzen in Drittländer transportiert. Neun Millionen Schweine, vier Millionen Rinder, drei Millionen Schafe, 400 Millionen Geflügeltiere und mehr als 100.000 Pferde aus Osteuropa sind unterwegs. Die übliche Fahrtdauer internationaler Tiertransporte liegt zwischen 50 und 90 Stunden. Pferde, die von Litauen nach Sardinien transportiert werden, sind 100 Stunden im Transporter, Rinder, die in den Nahen Osten verfrachtet werden, gar eine ganze Woche.

Österreich will sich mit Gesetzen vor der Wasserprivatisierung schützen. Auch gegen die Gen-Futtermittel, die Massentierhaltung und die Tiertransporte gibt es diese Möglichkeit. Der mündige Bürger muss das von der Politik verlangen!

Links:

Tierschutz, Tierleid in der EU,

Tiere in Tierfabriken der EU

Animal Spirit: Qualvolle Tiertransporte quer durch die EU

EU - Tiertransporte zum Grausen!

Auch Pferdekinder kommen "in die Wurscht"

Immer wieder liest man in diversen Medien, daß Pferde nicht zum Schlachten gezüchtet würden. Das entspricht leider nicht der Wahrheit, denn auch in Österreich werden Pferde und vor allem Noriker- und Haflinger-Fohlen in großen Mengen regelrecht für den Fleischmarkt produziert

(Siehe auch der RTL-Beitrag vom letzten Herbst über unsere Freikaufaktionen).

Animal Spirit:

Unsere heutige APA-OTS-Aussendung

Rückfragehinweis: Animal Spirit
Dr. Franz-Joseph Plank
Tel.: 0676 708 24 34 oder 02774 29 330
office@animal-spirit.at
http://www.animal-spirit.at

2013-02-21

Wetter mit Steuergeldern - Spekulationen mit EU-Mitgliedsbeiträgen ausgeschlossen?

Wer hat eigentlich noch nie gewettet? Ich wette, dass es niemanden gibt, der nicht in irgendeiner Form schon sein Geld aufs Spiel setzte. Möglichkeiten gibt es ja genug: Angefangen vom wetten mit Freunden, über Lose, Fußballwetten, Pferderennen, Kasino bis zu den internationalen Finanzjongleuren, die täglich mehrere Billionen einsetzen.

Und jeder hat irgendwann erfahren, dass auf lange Sicht gesehen, wetten die Wettanbieter reich macht und man selber die entstanden Verluste geradestehen muss. Nicht umsonst sind die reichsten Leute solche, die mit dem Wettgeschäft ihr Geld machen.

Die Wettverluste der Steuerzahler sind auch fixe Einkommensquellen von Regierungen. Aber die Spieler machen es freiwillig, natürlich sind gesetzliche Maßnahmen zum Schutze von Spielsucht diskussionswürdig.

Aber ich möchte diejenigen Wetten ansprechen, welche die Allgemeinheit im Verlustfalle nicht f r e i w i l l i g ausgleichen muss: Spekulationen mit Steuergeldern und Wetten der Finanzindustrie, wie Banken und Hedgefonds.

Auf nationaler Ebene müssen Steuerzahler zittern, ob die Zocker der Gemeinden, Landesregierungen und „systemrelevante Banken“ richtig gewettet haben. Skandale in österreichischen Bundesländern sind noch nicht aufgeklärt, vielleicht werden sie das auch nie.

National und international wird trotz angeblicher Krise weiter wie wild spekuliert: Goldmann Sachs und Co. fahren wieder kräftige Gewinne ein, bis es wieder kracht (krachen muss) und am Ende die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Politiker kann man abwählen, Gesetze gegen Spekulation auf nationaler Ebene beschlossen werden, aber wie stoppt man die Abhängigkeit von der Hochfinanz? Die Millionäre und Milliardäre in den Vorstandetagen der Hedgefonds? Die Zockerbanden, welche die Bevölkerungen auf der ganzen Welt ununterbrochen gefährden?

Ein Verbot aller Finanztransaktionen, die man als Wetten bezeichnen kann, wäre schon schön....

Ich hätte da einige Vorschläge:

· Es müssen alle s e l b s t für Verluste geradestehen. Die Haftung der Allgemeinheit abschaffen. Jeder einfache Bürger kann auch nur solange wetten, bis sein Geld oder Kreditwürdigkeit verbraucht ist.

· Spekulationsbanken von Sparkassen trennen

· Transparenz für alle Bürger, was mit den Steuergeldern passiert

· Mitsprache der Bürger auf allen Ebenen

· Abschaffung des Zins- u. Zinseszinssystems (die Banken dürfen nur eine einmalige Gebühr für Kredite verlangen)

Österreich kann da vorangehen. Wer kann garantieren, ob nicht auch mit den EU-Milliarden wie wild spekuliert wird? Was auf nationaler Ebene gerade immer mehr ans Tageslicht kommt, ist auf EU-Ebene ausgeschlossen?

50 Sekunden EU-Propagandafilm kostet Steuerzahlern 696.000 Euro

Die österreichischen Bauern bekommen in den nächsten Jahren weniger Ausgleichszahlungen von der EU zurück, insgesamt muss Österreich mehr an die EU überweisen. Für was das Geld in der EU ausgegeben wird?

Zum Beispiel für "Euro-Propaganda". <<

Beispiel Subvention der Lebensmittel: Die EU pumpt Milliarden für Landwirtschaftindustrien, während alle fünf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren verhungert.

Jean Ziegler: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat errechnet, dass die Weltlandwirtschaft derzeit ohne Probleme zwölf Milliarden Menschen mit Grundnahrungsmitten versorgen könnte. Dennoch sind von den weltweit etwa sieben Milliarden Menschen mindestens 925 Millionen permanent schwerst unterernährt - 57.000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. Hunger ist Mord.

Diese Subventionspolitik tötet Menschen. Lebensmittel aus der EU überschwemmen Afrikas Märkte. Sie können dort fast überall Produkte aus Deutschland, Frankreich oder Griechenland kaufen, die ein Drittel billiger sind als die einheimischen. Je nach Saison kosten sie sogar nur die Hälfte von vergleichbaren lokalen Lebensmitteln. mehr>>>

2013-02-20

EU-Steuern drohen!

Werden Herr und Frau Österreicher erst dann aufwachen, wenn Sie die EU-Steuern als Abzüge am Lohn/Gehaltszettel sehen? Protestieren wir gemeinsam gegen die EU: Jeden 26. am Stephansplatz!

...Experten schlagen ein steuerfinanziertes Transfersystem für die Eurozone vor.

... einen Teil der nationalen Lohnsteuereinnahmen in eine Gemeinschaftskasse umzuleiten. Konkret sollen zehn Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen in einen europäischen Topf fließen....Österreich müsste in diesem Modell also rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr abliefern.

... Die derzeitigen Nettozahler würden auch in diesem System mehr einzahlen als herausbekommen....

...Neben dem Transfersystem schlagen die Experten der beiden Institute noch eine europäische Arbeitslosenversicherung vor, die über eine europäische Steuer von zwei Prozent der nationalen Lohnsteuereinnahmen finanziert werden soll und Arbeitslosen im Euroraum ein Jahr lang eine Zahlung von 30Prozent des nationalen Netto-Durchschnittseinkommens garantieren würde.....!!!!!

Quelle: Die Presse

10 weitere Gründe, aus der EU auszutreten

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich:

„Raus aus ESM, Euro und EU“:

DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz

Glühbirnenverbot? Totalüberwachung? Privatisierung von Wasser? EU-Patent auf Leben? Sie wollen dennoch weiter in der EU bleiben? Hier wieder ein paar weitere Gründe, die Anlass zum Umdenken geben:

1) EU-Kommission will bei Arzneimitteltests Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll dies nicht oder in geringerem Ausmaß gelten. Weiters ist in kritischen Situationen eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig ist. Nach dem Verordnungsvorschlag bestimmt allein der Sponsor – also meist der Pharmakonzern – den berichterstattenden Mitgliedstaat. Wie aus dem Film „The Brussel´s Business“ bekannt, bestimmen Konzerne die Gesetze und Politiker nicken brav ab. Auch dieser Vorschlag trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.

2) Bis 2019 sollen 95 Prozent aller österreichischen Haushalte einen neuen Stromzähler bekommen – ungefragt. Diese von der EU verordneten „Smart Meters“ sind aus mehreren Gründen abzulehnen:

- sie dienen der Überwachung unserer Gewohnheiten

- die Strahlenbelastung ist laut Ärztekammer bedenklich

- sie erhöhen die Gefahr eines Blackouts, eines großflächigen Stromausfalls

3) Die Gentechnikindustrie freut sich, ebenso wie US-Präsident Barack Obama und Eu-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Zwischen den USA und der EU soll bis 2015 der transatlantische Wirtschaftsraum entstehen. Die „Wirtschafts-NATO“ würde einen weiterer Schritt zu einem Welteinheitsstaat („Neue Weltordnung“) bedeuten, der alles, nur nicht demokratisch wäre.

4) Die Milliarden flossen und fließen an die Banken, die Europäische Zentralbank druckt Geld ohne Ende, Frankreich ist der nächste große Krisenkandidat und eines scheint sicher wie das Amen im gebet: Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt. Eine Rückkehr zu Schilling, D-Mark und Gulden sind keine Hirngespinste sondern nötiger denn je!

5) Der Nettobeitrag Österreichs steigt in den kommenden Jahren von derzeit etwa 800 Mio. Euro pro Jahr auf etwa eine Mrd. Euro jährlich. Deutschland bleibt die Melkkuh Europas. Die hunderten Milliarden Haftungen für die Banken kommen noch hinzu. Sie freuen sich und wir sagen noch artig danke. Oder wollen wir nicht doch das Geld für die Probleme in unserem Land verwenden?

mehr>>>>>

2013-02-19

Die Souveränität der Einzelstaaten innerhalb der EU

Jürgen Elsässer-Interview mit Univ. Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider

>>>VIDEO<<<

2013-02-18

Pferdefleisch und Gen-Fleisch

Natürlich ist die richtige Kennzeichnung für den Konsumenten wichtig und notwendig. In diesem Sinne wäre es genau so wichtig, dass man auch Genfleisch zwingend kennzeichnet. Ja sie haben richtig gelesen. Das meiste Rind- und Schweinefleisch in Österreich ist Genfleisch. Das heißt: dieses Fleisch ist von Nutztieren, die mit Gensoja gefüttert wurden.

Nachdem 500 000 Tonnen Gensoja jährlich nach Österreich importiert werden, ist es logisch, dass dies über unsere Nutztiere, in unserer Nahrung landet.

Mit dem Gensoja fressen diese Tiere jeden Tag ein Antibiotikum und das Gift Glyphosat. Dadurch werden im Tier siw positiven Darmbakterien geschwächt und Monsterviren gefördert. Die Tiere werden krank.

Die Wissenschaftler Don Huber und Monika Krüger, Carasco, Seralini ua. haben mehrfach nachgewiesen, das dies zu schwerwiegenden gesundheitlichen Störungen führt. Bei vielen Kindern in Argentien, wo unser Gensoja herkommt, werden z. B.: die Hirne nicht mehr vollständig ausgebildet. Die Missbildungen haben sich vervielfacht.

Die Krankheitskeime die diese Tiere bilden, essen wir dann auch alle mit, auch wenn die Krankheiten, wegen früher Schlachtung, noch gar nicht sichtbar sind.

Wenn jemand behauptet, dass ein Tier welches durch Fütterung mit genverändertem Futter krank wurde, keine Auswirkungen auf uns Menschen hat, den kann man wohl nicht ganz ernst nehmen.

Bei den Milchkühen in Deutschland die Genfutter fressen und länger am Hof bleiben als Masttiere, gibt es sowieso schon die größten Probleme. 2 000 Ställe in Deutschland haben eine Rinderseuche, den Chronischen Botulismus und über zehntausend Rinder mussten schon notgeschlachtet werden. Auch diese kommen dann ungekennzeichnet in die Regale der Supermärkte und werden gegessen.

Der Hinweis auf Pferdefleisch ist sicher wichtig, aber der Hinweis auf Fütterung mit genverändertem Futter und kranke Tiere, ist mindestens ebenso wichtig, weil ein solches Fleisch unsere Gesundheit nachhaltig gefährdet.

volker@helldorff.biz

DI. Helldorff 9111 Haimburg Unterlinden 9

2013-02-13

Alternative zur EU: Eine Volkswirtschaft für die Menschen

EINE VOLKSWIRTSCHAFT ZUM NUTZEN ALLER

>>>Webseite<<<

2013-02-12

EU und Euro sind gescheitert ...brecht das Schweigen!

Willkommen in der Realität schreibt:

Löst die Eurozone auf!

Wie wir alle wissen; ist die Europäische Währungsunion mit ihrer politischen Zwangswährung "Euro" auf ganzer Strecke gescheitert. Dennoch versuchen Europas regierende Politiker, die Eurozone mit immer neuen Milliarden zu retten. Sei es durch die EZB oder durch neue Schulden der Euroländer. Im Schatten dieser angeblichen Rettungspolitik versinkt Europa zunehmend in Hunger, Not und Elend. Die Südstaaten Europas verarmen, Massenarbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit machen sich breit, wie während der letzten großen Depression. Doch auch die Menschen in den Nordstaaten verarmen, Mittelschicht und Wohlstand brechen anhaltend ein. Hinzu schränken die EU-Diktatoren mit immer neuen Verboten, die Lebensqualität der Europäer ein. Die Menschen in der Eurozone haben schon lang keine Lust mehr, die Politik über ihre Zukunft bestimmen zu lassen. Und genau darum geht die große Masse auch nicht mehr zur Wahl. Viele Menschen in Europa haben Sehnsucht nach wahrer Demokratie, die Mehrheit fordert ganz klar Volksentscheide. Europa hat es langsam satt, von Politikern regiert zu werden, die gegen das eigene Volk und Land regieren. Die EU-Politik ist weit entfernt, sich für die Belange der Bevölkerung einzusetzen. Stattdessen will man Europas Nationen zu einem europäischen Großstaat zusammenführen, ohne die Bevölkerung zu fragen. Im Zuge dessen werden Souveränität, Demokratie und Kulturen dreist vernichtet. Im Namen der Vernunft und zur Unterbindung der Verschuldung unserer Kinder, sowie der Einhaltung der Gesetze und der Verträge, ist die geordnete Auflösung der Eurozone dringend erforderlich. Mit der Auflösung der Europäischen Währungsunion ist die Rückkehr zu den Nationalen Währungen unverzichtbar, um den wirtschaftlichen Niedergang in Europa zu stoppen....facebook - willkommen-in-der-realitaet

Wir alle sind Zeugen, wie die Zukunft unserer Kinder an die Wand gefahren wird. Brecht das Schweigen! Es kann nicht hingenommen werden, dass unsere Kinder für unser Schweigen haften! Die Zukunft für unsere Kinder scheint verloren, wenn nicht genügend mündige Bürger etwas dagegen tun. Wer sich um die Zukunft unserer Kinder verdient machen will, protestiert mit gegen den Euro-Rettungs-Wahnsinn!

Das Lügenprojekt „Euro“ ist gescheitert

2013-02-11

Niederlande raus aus der EU

Unterschriften Aktion läuft!

Überzogene Beamtenlöhne, undurchsichtige Bürokratie und sinnlose Regulierungen: Auch in den Niederlanden maulen immer mehr Leute über die Europäische Gemeinschaft. Eine Unterschrift-Aktion im Internet soll die erforderlichen 40'000 Unterstützer zusammentrommeln, damit sich das Parlament mit der Frage entscheidet: EU – ja oder nein. Innert kurzer Zeit sind mehrere Tausend Stimmen zusammengekommen. mehr>>>

Wasserprivatisierung gegen EU-Recht verbieten

Foto: Schneider

von Helmut Schramm

Aufregung quer durch Österreich: Auf EU-Ebene wurde eine Änderung der EU-Wasserrichtlinie vom zuständigen Ausschuss genehmigt. Es soll die Privatisierung des Trinkwassers drohen.

Die meisten Österreicherinnen und Österreicher, sowie einige politische Parteien und Initiativen sich einig:

Das österreichische Trinkwasser darf nicht an private Konzerne verkauft werden. Ein Verfassungsgesetz soll Österreich vor der Privatisierung des Wassers schützen.

Nur, darf Österreich gegen EU-Richtlinien und Verordnungen Gesetze beschließen? EU-Recht geht vor nationalem Recht, heißt es im EU-Vertrag.

Staatsrechtslehrer, emer.Ordinarius für öffentliches Recht Univ. Prof. Dr. Karl Schachtschneider sieht die Rechtslage so: "Ein Verfassungsgesetz würde genügen, wenn in diesem klar wird, daß es trotz der Unionsverträge gelten soll, also diesen vorgehen soll. Das wäre dasselbe, wie die Reduzierung der Zustimmung zu den Verträgen. Aber es sähe anders aus und wäre nicht so spektakulär.Völkerrechtliche Verträge gelten in den Vertragsstaaten nur nach Maßgabe des Zustimmungsgesetzes des Einzelstaates. Dieses Zustimmungsgesetz kann aufgehoben werden oder auch verändert werden, also gegenständlich beschränkt werden. Das ist zwar eine Vertragsverletzung und rechtfertigt Gegenmaßnahmen der anderen Vertragspartner, etwa ebenfalls Vertragsauflösung oder Vertragsänderung (das wäre doch schön!), aber nicht etwa Zwangsmaßnahmen; denn es gibt das Gewaltverbot des Völkerrechts".

Wer kann schon sicher sein, ob sich später die Politik nicht wieder eine Hintertür offen läßt? Der Wille zur Veränderung der EU-Verträge muss schon da sein, sonst gibt es später wieder ausreden. Wer garantiert, dass die Bürger nicht wieder hinters Licht geführt werden? Die Österreicherinnen und Österreicher müssen den Politiker genau auf die Finger schauen, wie sich die Sache entwickelt. In einem Beitrag betonte ich schon, wie wichtig die Beschränkung/Auflösung des Zustimmungsgesetzes zur Übertragung von Hoheiten an Organe der EU sind. So wie die Lage derzeit ausschaut ist Österreich mit Haut und Haaren an die EU-Verträge gebunden. Der Verfassungsgerichtshof Österreich hat ja über die Verfassungsklage gegen den Beitritt Österreichs in die EU und den Folgeverträgen nicht entschieden. Also gilt unverändert die EU-Vertrag in der Fassung von Lissabon für Österreich.

Prof. Dr. Karl A.Schachtschneider hat mit seinen Klagen beim Bundesverfassungsgericht ja viele Veränderungen für Deutschland erreicht: "In Deutschland gelten die EU-Verträge ohnehin anders als in Österreich; denn der Lissabon-Vertrag gilt hier nur nach Maßgabe der Gründe des Lissabon-Urteils. Diese Gründe enthalten erhebliche Einschränkungen und Vorbehalte. Freilich leidet Österreich wohl immer noch an den Irrtümern von Hans Kelsen, seinem völkerrechtlichen Monismus. In Deutschland wird ein modifizierter Dualismus von Völkerrecht und Staatsrecht praktiziert, auf den ich mich stütze. Aber auch der Monismus muß die Vertragsanwendung im Lande von dem Zustimmungsgesetz abhängig machen", so der Staatsrechtslehrer.

Die Verantwortung für die EU-Politik haben die Völker der Mitgliedsstaaten und deren Regierungen, so das deutsche Bundesverfassungsgericht und nicht die Organe der EU bzw. die dahinter stehenden Vertreter der Konzerne, des Militärs und der Finanzindustrie. Diese eigentliche Lenker der EU und der Welt von Wirtschaft, Militär- u. Finanzindustrie fühlen sich der Gewinnmaximierung und der Machtabsicherung verpflichtet und nicht dem Frieden und dem Wohl der Menschen.

2013-02-10

EU-Diktat: Deutschland muss Gift-Werte bei Spielzeug lockern Deutsche Wirtschaftsnachrichten:

Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben. Schlappe für die Bundesregierung in Brüssel: Trotz massiver Bedenken muss Deutschland seine bisher strengen Standards bei chemischen Zusätzen in Spielzeug aufgeben.

weiterlesen Deutsche Wirtschaftsnachrichten>>>>

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:080:0019:0029:DE:PDF

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710429.pdf

Schramm´s Blog

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