05.06.14

Aus TISA gibt es kein zurück mehr!

 Die EU treibt uns immer tiefer in die Falle: der TTIP-Vertrag soll das Recht zur Klage gegen Staaten für private Firmen bringen und nun soll der Handel mit Dienstleistungen ohne Einschränkung und unwiderrufbar weltweit frei werden. Das betrifft auch beispielsweise die Erbringung kommunaler Wasser- und Energiedienstleistungen, also die Trinkwasserprivatisierung. Hinter verschlossenen Türen werden diese Verträge verhandelt. Der Bürger und deren Vertreter in den Parlamenten sind zum Zuschauen degradiert!

Wasser, Gesundheit, Bildung im Fokus

Im Fokus stehen bei TISA die weitere Deregulierung und Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie etwa die Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, Bildung und - trotz der nicht lange zurückliegenden Finanzkrise - der Finanzsektor. Es wird aber ausdrücklich im Vertragsentwurf festgehalten, dass die Bereiche jederzeit ausgeweitet werden können.

GATS

Das multilaterale Abkommen über den internationalen Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) der WTO trat 1995 in Kraft. Seit 2000 wird es neu verhandelt mit dem Ziel einer fortschreitenden Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Die Gespräche stocken aber.
Mit dem von Globalisierungskritikern bekämpften GATS-Abkommen versuchen die WTO-Staaten seit Jahren den Dienstleistungsverkehr auszuweiten. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Beim GATS gibt es zumindest Ausnahmeregelungen und Schutzklauseln für Bereiche, die von besonders hohem öffentlichen Interesse sind. Diese Regelungen sollen bei TISA entfallen.

Die konkreten Inhalte von TISA sind weitgehend unbekannt, doch zeigen die Beispiele von zwei Klauseln, dass dieses Abkommen noch drastischere Einschränkungen mit sich brächte als der GATS-Vertrag. Die Stillhaltevereinbarung etwa schreibt den erreichten Status der Liberalisierung in allen Sektoren fest. Ein Zurückfallen hinter dieses Niveau ist nicht mehr möglich. Der Ratchet-Mechanismus wiederum „würde jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann

1 Kommentar:

Monika Glasbeuger hat gesagt…

Guten Tag,

Dieses Video ist schon irgendwie erschreckend. Leider gibt es immer wieder das eine oder andere Abkommen/Verhandlungen die nicht wirklich für das Volk brauchbar sind. Es gibt aber auch ein paar Vernünftige Sachen. Aber ich denke man sollte sich einfach selbst ein Bild machen und Veränderungen und neue brisante Themen verfolgen. Schlussendlich betreffen sie und alle. Und vor allem nicht blind alles unterstützen was einem vorgelegt wird. Aber deswegen können wir ja lesen und uns informieren und da lob ich mir solche Seiten die das alles kritisch auffassen auch sehr. Man sollte sich einfach ein wenig über die EU informieren, wenn man schon ein Teil von ihr ist.