28.06.14

Illegaler EU-Staat festigt sich weiter: Beispiel EU-Solidaritätsklausel

EU-Mitgliedstaaten beschließen die Erweiterung der gegenseitigen Hilfe in Notfällen.

Mit der "Solidaritätsklausel" des Vertrages von Lissabon erhalten die im "ATLAS-Verbund" zusammengeschlossenen europäischen Spezialeinheitene eine vertraglich Gundlage. Diese hat der Europäische Rat am 25. Juni 2014 nun erweitert: Die "Solidaritätsklausel" kann zukünftig in Anspruch genommen werden, wenn eine Situation, "schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte" haben kann. 

„Die  Verabschiedung (...) geschah im Verborgenen: Der Punkt tauchte nicht in der Tagesordnung des Treffens auf. Die Presse war nicht informiert. Jedoch handelt es sich um eine der umstrittensten Regelungen der EU-Verträge. Genau deshalb war die Ausformulierung der ‚Solidaritätsklausel’ bei der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, André Hunko. „Die ‚Solidaritätsklausel’ ist überflüssig, denn die EU verfügt bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Hilfe im Falle von Katastrophen. Zum anderen verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann. Ich befürchte dass es um den innenpolitischen Bündnisfall geht: Der soll gelten, wenn ‚schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte’ drohen. Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks sind mit erfasst“, so Hunko weiter( DWN).

 "Ende des Jahres soll eine "integrierte politische Krisenreaktion" geprobt werden. Fünf Mitgliedstaaten zeichnen für die Vorbereitung verantwortlich, auch der Auswärtige Dienst und die Kommission machen mit. Die Übung wird dabei nicht auf EU-Kapazitäten beschränkt bleiben. Auf Bitten mehrerer Mitgliedstaaten wird auch geprüft, ob Fähigkeiten der NATO ebenfalls eingebunden werden.(...)

Betätigungsfeld für europäische Spezialeinheiten

Naheliegender ist aber, dass mit der "Solidaritätsklausel" die europäischen Spezialeinheiten erstmalig ein konkretes Betätigungsfeld erhalten. Polizeiliche Spezialkräfte aus Deutschland, Österreich und Belgien hatten hierzu das "ATLAS-Netzwerk" gegründet, in dem sich auch die deutsche GSG 9 organisiert. Ziel ist die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Einsätzen. In jährlichen Trainings werden Einsatztaktik, Technik und Kommunikationsstrategien eingeübt. Manche Länder entsenden zudem Angehörige ihrer Gendarmerien in das Netzwerk.
Im Rahmen von ATLAS werden jährlich Trainings durchgeführt, die Terroranschläge, Geiselnahmen oder andere politische Krisen simulieren. Letztes Jahr hatte sich das Netzwerk erstmalig zu einer grenzüberschreitenden Übung in mehreren Ländern verabredet. Die deutsche GSG 9 hatte die Federführung der Maßnahme inne, die von der Kommission als bislang größte "Anti-Terror-Übung" gelobt wird.
Tatsächlich scheint die ausformulierte "Solidaritätsklausel" maßgeschneidert für die ATLAS-Truppe: Ihr Einsatzgebiet bezieht sich ebenfalls auf "vom Menschen verursachte Krisensituationen", wenn diese eine "ernste unmittelbare physische Bedrohung" für Personen, Eigentum, Infrastrukturen oder Institutionen darstellen. Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch wurden die Finanzen des "ATLAS-Netzwerks" in den vergangenen Jahren um 500% aufgestockt. Letztes Jahr wurden weitere Mittel bewilligt. Vorausgegangen war ein Antrag aus Österreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich", berichtet heise.de - TELEPOLIS



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