01.06.14

EU-Wahl war möglicherweise illegal

Die EU, der Feind der Freiheit, wähle ich nicht. Vielleicht ist die EP-Wahl ungültig:

Die Wahl zum EU-Parlament könnte illegal gewesen sein, vermuten Staatsrechtler. Grund ist die Tatsache, dass Wähler mit doppelter Staatsbürgerschaft zwei Stimmen abgegeben haben, wie der Spiegel berichtet. Es sei elementar für Demokratien, dass jeder Bürger nur eine Stimme habe, sagt etwa Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts dem Bericht zufolge. Sollte eine Prüfung des Verfassungsgerichts ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sei, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen".
Ähnlich der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee: "Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage". Das europäische Wahlrecht sei "nur so hingepfuscht". Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Wahlvorschriften als "rechtlich und politisch untragbar".
Das Problem wurde in Deutschland bekannt, als der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zugab, wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft zweimal gewählt zu haben, als Deutscher und als Italiener. Der Spiegel schreibt, dass offenbar Millionen Bürger die Möglichkeit hatten, doppelt abzustimmen.
Unterdessen sind bereits mehrere Einsprüche gegen die Wahl beim Bundestag eingegangen, wie der Spiegel schreibt. Der Wahlprüfungsausschuss muss nun beurteilen, ob es Unregelmäßigkeiten gab. Falls er dies bejaht, müsste der Bundestag darüber abstimmen. Selbst wenn der Bundestag alles absegnet, könnte noch das Bundesverfassungsgericht angegangen werden

(Finanznachrichten.de)

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