25.06.14

Die EU-Erweiterung kennt keine Finalität

Wie ein Riesenkraken frißt die EU ein Land nach dem anderen. Nach dem Barcelona-Prozeß wird sich die EU bis Nordarfrika ausweiten. Jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet: Ein Riesenzentralstaat mit verschiedensten Kulturen, Religionen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Am Beispiel Bulgarien sieht man dieses eklatante Ungleichgewicht: Das  Lohnniveau  in  Bulgarien  ist  bis  heute  so  niedrig,  das  niedrigste  in  Europa,  dass  sogar  chinesische  Firmen  einzelne  Aufträge  auf  Bulgarien  übertragen. Ein  Arbeiter, mit  oder  ohne  Familie,  muß  mit  rund  400 €  oder  auch  weniger  auskommen. Besonders  schlecht  geht´s  den  Alten. So  bekommen  tausende  Pensionisten, die  jahrzehntelang  brav  unter  dem  kommunistischen  Regime  gearbeitet  haben , heute  oft  nur 70 €  im  Monat,  müssen  aber  bei  den  neu  ins  Land  eingezogen  Firmen  wie  Billa, Lidl,  Kaufland, Hofer, usw.  für  alle  Waren  ganz  normale  EU-Preise  bezahlen. (...) "Das  ganze  Land  am  Schwarzen  Meer  dreht  sich  auch  in  der  EU  in  einer  riesigen  Abwärts-Spirale. War  die  Industrieproduktion  schon  in  den  achtziger  Jahren  so  dramatisch  gesunken, dass  der  Lebensstandard  rapid  zurück  ging, so  leben  heute  nahezu  90 %  der  Bulgaren  unter  dem  EU-Existenz-Minimum"(Quelle).

In Rumänien und in östlichen Teilen Ungarns ist es nicht viel besser mit dem Einkommen. Trotzdem wird schon der nächste Kandidat Albanien bekanntgemacht. Diese Länder sind wie "schwarze Löcher, die hunderte Milliarden an Steuergeldern der (noch) halbwegs "wohlhabenderen" Ländern, wie Deutschland und Österreich unwiderstehlich ansaugen. Das wird den Österreichern schwer schaden. Dazu kommen die zu erwartenden, steigenden "Sozialvölkerwanderungen", aus den neuen, unterentwickelten EU-Ländern in andere EU-Staaten, die nicht ohne schwerwiegende Folgen zu verkraften sein werden. Jetzt schon kommen jeden Tag tausende arme Wirtschaftsflüchtlinge über die grünen Grenzen. Das österreichische Sozialsystem wird kippen und weiter nach unten nivelliert werden müssen.

Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen. Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist!  Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-Agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben.



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