08.06.14

EU-Erweiterung sind keine Grenzen gesetzt. Ohne Zustimmung der Österreicher!


Wer soll das bezahlen? Der Standard in Österreich wird immer weiter nach unten gehen. Hauptsache die Banken und Konzerne verdienen sich ein goldene Nase. Die Sozialsysteme werden kippen: Niedrigste EU-Pensionen drohen! 


Die EU basiert auf einer Übertragung von Souveränität auf EU-Institutionen, die nie von der Bürgerschaft genehmigt wurde, ein demokratischer GAU, könnte man sagen. Auf Zeit übertragene Macht an Politiker darf jedoch in einer Demokratie nie an Dritte weitergegeben werden, ohne Genehmigung des Souveräns, weil sie kaum noch rückholbar ist!  Die EU ist im Wesentlichen damit beschäftigt, sich selbst zu vergrößern, sich militärisch auszuweiten, sich für tausende ihrer Mitarbeiter satte Gehälter zu genehmigen, sich für Konzern- und Lobbyisten-Interessen einzusetzen, eine Neoliberale Privatisierungs-Agenda durchzusetzen und damit befasst, die Mitgliedsstaaten scheibchenweise aufzulösen und zu entmachten, um im internationalen Systemwettbewerb die Nase vorn zu haben. 
Die angeblichen Vorteile der EU, „offene Grenzen“, oder „Tochter kann in Paris studieren“, würden sich auch problemlos in zwischenstaatlichen Verträgen regeln lassen, ohne einen übermächtigen, aufgeblasenen und extrem teuren EU-Wasserkopf.  Ein Staat, in dem die Bürgerschaft über ihre Lebensgrundlagen (fracking, Monsanto, Kriege, Daseinsvorsorge etc.) nicht mehr selbst entscheiden kann, ist weder demokratisch organisiert, noch demokratisch legitimiert ! (Wegwarte, IHU) 
 


 EU will Ost-Erweiterung auch ohne Zustimmung der Bevölkerung

Ratspräsident van Rompuy will eine Ausweitung der EU vom Polarkreis bis zum Irak. Zudem soll ganz Europa außer Russland vertraglich an die EU gebunden sein. Ob die Bevölkerung diesen Schritt will, spielt dabei offenbar keine Rolle: „Wir tun es trotzdem“, so van Rompuy, so Deutschen Wirtschafts-Nachrichten.

Viele Staaten der Ex-UDSSR, Israel, Türkei, die Nordafrikanischen Staaten werden noch dazukommen. Jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet!

Was tun?

Sinnvoll erscheint mir  der Austritt aus der EU über ein Volksbegehren, wie es derzeit in Österreich durchgeführt wird:
http://eu-austritts-volksbegehren.blogspot.de/p/archiv-wegwarte.html 



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