18.06.14

EU-"Zuschauerdemokratie" nimmt die Freiheit!

 Ein erfolgreiches EU-"Bürgerbegehren ist für die EU-Kommission, welche die EU-Gesetze vorschlägt nicht verbindlich. Das zeigten das Scheitern der ersten erfolgreichen Initiativen bezüglich Wasserprivatisierung und Stammzellen.

Durch die Europäische Bürgerinitiative können die "Unionsbürger" bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen in zwölf Monaten insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Die "Werte der EU" darf durch eine Bürgerinitiative nicht beeinflusst werden, sonst scheidet sie von vornherein aus. Was wohl diese "Werte" genau sind?

Und: Die EU-Kommission muss sich dmit einer erfolgreich zustande gekommenen Bürgerinitiative lediglich beschäftigen und eine Stellungnahme zu ihr abgeben, sie hat aber keine darüber hinausgehenden Handlungspflichten. Der entsprechende Gesetzesvorschlag kann von der Kommission dann ein wenig umgeändert werden und schon liegt er wieder auf dem Tisch. Auch das geplante Freihandelsabkommen, das hinter verschlossenen Türen von EU-Polikern mit den Vertretern der USA ausgehandel wird, kann eine solche Bürgerinitiative nicht stoppen. Es werden höchstens Übergangszeiten eingeräumt, so wie bei der Gentechnik.

Das ist eine "Scheindemokratie", eine "Zuschauerdemokratie", eine Irreführung der Bürger in den verschiedenen Nationalstaaten. Es wird auf EU-Ebene eine politische Teilnahme suggeriert, die keine ist. Die EU-Gesetzgebung ist nicht ausreichend legitimiert. Die Kommission schlägt vor und beschließt gemeinsam mit dem Rat und den EP die Gesetze. Aber nur etwa 1% der Gesetzesvorlagen werden im jeweiligen Ministerrat überhaupt behandelt. Beschlossen werden die Gesetze sowie schon in den Ausschüssen hinter dicken Türen. Das EP hat in wichtigsten Politiken nichts zu bestimmen. Der Europäische Rat kann sich Kompetenzen selbst gegen welche die EU noch braucht und selbst die eigenen Verträge werden gebrochen, bzw. ohne wirklich Mitsprache der Bürger so geändert, wie es von einer kleinen Minderheit gewollt ist. Professor Schachschneider nennt das ein sanfte Diktatur.

Dagegen ist in der Schweiz ein Anliegen des Volkes für die Politik verbindlich. Eine Bürgerinitiative kann leicht ins Leben gerufen werden. Es genügen 50.000 bzw. 100.000 Unterschriften um entsprechende Entscheidungen der Politik verbindlich abstimmen zu lassen. Die Schweizer bestimmen sogar ihre Steuern selbst. Sie können alle politischen Entscheidungen damit wirklich entscheiden und haben damit echte Freiheit. Die Parteien müssen sich nach dem Volk richten und nicht umgekehrt.

Wer sich für seine Freiheit einsetzen will, muss sich dafür einsetzen aus der EU auszutreten, dann ist die Chance auf Einführung der Schweizer direkten Demokratie möglich und damit beispielsweise Österreich oder Deutschland wirklich souverän. Souveränität heißt Freiheit. Niemand ist frei ohne wirkliche politische Mitsprache. Das EU-Bürgerbegehren mit ihren Instrumenten Campact, Open Petition und Co. sind das nicht.

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