01.06.14

Freihandelsabkommen USA/EU: Alle Macht den Konzernen!


Seit etwa Mitte 2013 wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit
über ein Freihandelsabkommen mit dem Kürzel TTIP,
auchTAFTA genannt, verhandelt. TTIP bedeutet „Transatlantic Trade and
Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft), TAFTA steht für
„Transatlantic Free Trade Agreement“.
Das Problem beginnt schon bei den schönfärberischen Bezeichnungen: der Begriff „Freihandel“ ist
nämlich grob irreführend. Er führt nämlich gerade nicht zur Freiheit,
wieProf. Schachtschneider, einer der besten Kenner aller EU-Verträge von Anbeginn an, in einem
sehr fundierten Artikel darlegte, den wir in der WEGWARTE vom April/Mai 2013 veröffentlichten und seit
daher bei den Info-Stand-Aktionstagen in ganz Österreich verteilen („Wider die Freihandelsdoktrin!“).
TTIP/TAFTA= „Wirtschafts-NATO“
Eine aufrüttelnde Beschreibung der zu erwartenden Folgen dieses Abkommens anhand konkreter 
Beispiele kann man unter dem Titel „Extrarechte für US-Konzerne“ der Internetseite
www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa/komplettansicht entnehmen. 
Konzerne sollen ein Recht auf zukünftige Gewinne haben; neue Gesetze sollen nur mehr verabschiedet 
werden können, wenn sie Unternehmensgewinne steigern.
Konzerne und Investoren sollen Staaten klagen können, auch dann, wenn nur die Vermutung auf mögliche Gewinneinbußen besteht. Diese Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten geführt, 
nicht-öffentlich, und eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht!
Am Ende des Papiers der EU-Kommission dazu räumt sie selbst ein, daß es sich beim TTIP um die
weitreichendste Veränderung der Gesellschaft in Europaseit langem handelt. Daher wird mit folgenden
Methoden zu deren Durchsetzung „gearbeitet“: Geheimhaltung, positive Berichte in den Massenmedien („Wachstum und Arbeitsplätze“), Überwachung der Kritiker, Befeuerung durch Propaganda 
(eigener Twitter Account etc.). Die Verhandlungen über den diesbezüglichen Gesetzesentwurf 
werden an den nationalen Parlamenten vorbei allein von der EU-Kommission geführt, und zwar vom
Handelskommissar Karel de Gucht (gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung von rund
900.000,-€ ). Neue Weltordnung (NWO) In www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 4.3.2014 
wird der Text des TTIP/TAFTA als Unterwerfungserklärung der EU unter die “Neue Weltordnung”
 bezeichnet, in der nicht-demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden,
was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist. Dabei sind alle staatlichen
Errungenschaften in Gefahr: durch Liberalisierung und Privatisierung (Wasser, Bahn, Post, Polizei, Rettung usw.), Sozialstandards, Arbeitnehmer-Rechte, regionale Wirtschaftsförderung, Umwelt- und 
Gesundheitsschutz. Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühner etc.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen im Lebensmittelbereich. US-Regierung und US-Land wirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen über Hormon-Kälber und -Rinder und gentechnisch
veränderte Organismen (GVO). In den USA produzierte Sojabohnen sind zB zu 85 % gentechnisch
verändert. Den großen US-Landwirtschaftsverbänden geht es dabei nicht nur um den grundsätzlichen
Anbau von GVO, der in der EU auf eine Handvoll Sorten beschränkt (in Österreich dzt. noch überhaupt 
verboten) ist, auch die Kennzeichnung
sowohl von GVO als auch von Klonfleisch etc. wird abgelehnt. Wie es aussieht, wird die EU „klein
beigeben“ und höchstens eine kurze Übergangsfrist von fünf Jahren „heraushandeln“, bis das alles
rechtsverbindlich wird. 
Mit diesen ungesunden und z.T. künstlich in (Agrar-)Fabriken hergestellten und dadurch „billigen“,
weil wertlosen Produkten sollen die EU-Märkte überschwemmt werden. Die Folgen für die Bauern kann
sich jeder ausmalen! Wir können nur immer wieder sagen und dafür Tag für Tag arbeiten:
WEG VON DIESER EU! In der Schweiz wie übrigens auch in Rußland sind gentechnisch erzeugte Lebensmittel verboten...
(Quelle: Initiative Heimat & Umwelt. Wegwarte 2/2014)

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